| Veranstaltung: | 51. Bundesdelegiertenkonferenz Hannover |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | A Außenpolitik: Ukraine und Naher Osten |
| Antragsteller*in: | Lene Greve (KV Hamburg-Altona) und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 52%) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 12.10.2025, 22:55 |
Wir, die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, fordern die
sofortige Anerkennung des Staates Palästina durch die deutsche Bundesregierung.
Damit bekräftigen wir unsere bisherige Forderung nach der Anerkennung des
Staates Palästina (Beschlusslage der BDK in Kiel 2011) mit erhöhter
Dringlichkeit.
Überdies heben wir damit angesichts der umfassenden Zerstörung der
Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung durch das Vorgehen der
israelischen Armee sowie die fortschreitende völkerrechtswidrige
Annexionspolitik in der Westbank in den vergangenen beiden Jahren hervor, dass
das ausbleibende Einvernehmen der israelischen Regierung kein Hinderungsgrund
für das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf einen souveränen Staat ist.
Die Anerkennung Palästinas hingegen trägt durch die Schaffung der nötigen
Ebenbürtigkeit beider Konfliktparteien zu einer Friedenslösung im Rahmen der
Vereinten Nationen bei. Mit diesem Anliegen soll die deutsche Bundesregierung
sich den rund 20 Staaten anschließen, die seit 2023 beschlossen haben, Palästina
als unabhängigen Staat anzuerkennen – darunter Trinidad und Tobago, Bahamas,
Norwegen, Spanien, Irland, Mexiko, Australien, Kanada, Portugal, Großbritannien
und Frankreich und damit insgesamt 157 von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten
Nationen.
Wir bitten alle Mandatsträger von Bündnis 90/Die Grünen, ihre Möglichkeiten zu
prüfen, zur Anerkennung des Staates Palästina durch die deutsche Bundesregierung
beizutragen – beispielsweise durch eine Initiative grün mitregierter Länder im
Bundesrat, durch fraktionsübergreifende Verständigung im Bundestag und durch den
Auf- und Ausbau trilateraler Städtepartnerschaften mit Partnergemeinden in
Palästina und Israel auf kommunaler Ebene.
Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: […] freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen […].
(Artikel 1, UN-Charta vom 24. Oktober 1945)
Die weltweite Zivilgesellschaft ist mit Massendemonstrationen rund um den Globus, mit wissenschaftlichen Konferenzen und Studierendenprotesten und mit Initiativen in den Vereinten Nationen zunehmend dafür aktiv, die bis heute unterbundene Verwirklichung der umfassenden sozialen, politischen und kulturellen Menschenrechte der Palästinenser:innen zu verwirklichen. Wir können und sollten uns dem anschließen – im Bewusstsein, dass die Durchsetzung des Völkerrechtes gegen das Recht des Stärkeren beispielgebende Bedeutung dafür hat, die Krise der aktuellen Weltordnung positiv zu entscheiden.
Gleichheit an Würde und Rechten ist die Voraussetzung für die Perspektive einer gemeinsamen zivilen Entwicklung im Nahen Osten. Unter Gleichen ist Heilung möglich: Die Überwindung von Krieg und Feindbildern, der Weg zur Gestaltung einer Zukunft der Kooperation in Frieden, Sicherheit und Würde aller Menschen und die anteilnehmende Verarbeitung von kollektiven Traumata – Kolonialismus, Nakba und Holocaust.
Die Gründung des Staates Israel als Zufluchtsort nach dem Völkermord an der jüdischen Bevölkerung Europas war eine Konsequenz aus den Menschheitsverbrechen des Faschismus. Verantwortlich für den Holocaust waren europäische Mächte, nicht die Bevölkerung Palästinas, die zu dieser Zeit der britischen Kolonialverwaltung unterworfen war. Für ihr Streben nach Souveränität war der UN-Teilungsplan von 1947 ein schwerwiegender Einschnitt.
Die Gründung des jüdischen Staates ohne den ebenfalls vorgesehenen arabischen Staat folgte geostrategischen Interessen der kolonialen Mächte – damals insbesondere der USA und Großbritanniens. Damit wurden, fußend auf der aus dem Kolonialismus übernommenen rassistischen Ideologie der Ungleichheit, die Grundlagen für die Dehumanisierung der palästinensischen Bevölkerung gelegt, die heute in Vertreibung, Apartheid und systematische schwerste Kriegsverbrechen bis hin zum Genozid mündet. Im Bewusstsein dieser historischen Verantwortung ist nicht zuletzt die Zivilgesellschaft der europäischen Staaten gefragt, das Engagement für die nachhaltige Herstellung von Frieden und Gleichheit zwischen Israel und Palästina zu erweitern. Auch das tiefe Leid, das die israelische Bevölkerung erfährt – im Geiste des „Teile und Herrsche“ zur ständigen Kontrolle des Nachbarvolkes angehalten und vom Kindergarten an hoch militarisiert – ist nur so zu beenden.
Schöpfen können wir dabei aus dem universellen Gehalt der Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs: Es ist an uns, den Anspruch zur Geltung zu bringen, den die Weltgemeinschaft bereits damals mit der Verständigung auf die weitreichenden Maßstäbe der UN-Charta (1945) und der UN-Menschenrechtserklärung (1948) gefasst hat: Frei von Furcht und Not ihre Geschicke zu gestalten. Kooperativ, strikt zivil, und auf Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes aller Völker unter Gleichen.
