A-04-001: Frieden braucht Gleichheit: Für die sofortige Anerkennung des Staates Palästina

WirDer folgende Text soll den ursprünglichen Antrag Text ersetzen (ich konnte nicht in die einzelnen Abschnitte hinein.)Wir, die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bekräftigen unsere Verantwortung aus der Geschichte Deutschlands und aus der Shoah.Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus – insbesondere den fast vollendeten Versuch, alle Jüdinnen und Juden Europas zu vernichten – bestimmen die Leitlinien unserer Nahostpolitik.Daraus folgt: Wir treten ein für ein sicheres, unbedrängtes und selbstverständliches jüdisches Leben in Deutschland und für das unveräußerliche Existenzrecht Israels.Zugleich erkennen wir das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen an, das im Geist des Völkerrechts und in gegenseitiger Anerkennung verwirklicht werden muss.Die Bundesregierung und die Bundesländer sind aufgefordert, alles dafür zu tun, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Sicherheit, Würde und Selbstverständlichkeit leben können.
Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist unantastbar; es sichert das Recht des jüdischen Staates und seiner Bürger:innen, ohne Terror, Hass und Bedrohung zu leben.Wir erkennen die enorme Spannung und Komplexität der israelischen Sicherheitslage an.
Zugleich verurteilen wir, dass die militärischen Reaktionen der Regierung Netanjahu auf den barbarischen Anschlag der Hamas ihre Rückbindung an das Völkerrecht verloren haben und unermessliches Leid unter der palästinensischen Zivilbevölkerung verursachen.Diese Entwicklung gefährdet die Perspektive auf Frieden und widerspricht dem Geist der Menschlichkeit.
Wir fordern die
sofortigeBundesregierung auf, die Anerkennung des Staates Palästina vorzubereiten und umzusetzen – eingebettet in einen politischen und völkerrechtlichen Rahmen, der Sicherheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte für alle Menschen in Palästina und Israel garantiert.Eine deutsche Anerkennung kann nur Teil eines internationalen Friedensprozesses sein und setzt eine handlungsfähige, verantwortliche palästinensische Regierung voraus, die das Existenzrecht Israels anerkennt und das Völkerrecht achtet.Gleichzeitig bleibt es Aufgabe der israelischen Regierung, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen nicht nur formal anzuerkennen, sondern in der eigenen Bevölkerung zu verankern und den Weg zu einem souveränen palästinensischen Staat aktiv zu öffnen.Nur durch diese doppelte Verpflichtung – Israels Sicherheit und Palästinas Staatlichkeit – kann die deutsche BundesregierungGrundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung geschaffen werden, die dauerhaft Frieden ermöglicht.Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen ist die notwendige Ergänzung zum Selbstbestimmungsrecht Israels – keine Gegenthese dazu.,

Damit bekräftigen wir unsere bisherige Forderung nach der Anerkennung des
Staates Palästina (Beschlusslage der BDK in Kiel 2011) mit erhöhter
Dringlichkeit.

Überdies heben wir damit angesichts der umfassenden Zerstörung der
Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung durch das Vorgehen der
israelischen Armee sowie die fortschreitende völkerrechtswidrige
Annexionspolitik in der Westbank in den vergangenen beiden Jahren hervor, dass
das ausbleibende Einvernehmen der israelischen Regierung kein Hinderungsgrund
für das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf einen souveränen Staat ist.

Die Anerkennung Palästinas hingegen trägt durch die Schaffung der nötigen
Ebenbürtigkeit beider Konfliktparteien zu einer Friedenslösung im Rahmen der
Vereinten Nationen bei. Mit diesem Anliegen soll die deutsche Bundesregierung
sich den rund 20 Staaten anschließen, die seit 2023 beschlossen haben, Palästina
als unabhängigen Staat anzuerkennen – darunter Trinidad und Tobago, Bahamas,
Norwegen, Spanien, Irland, Mexiko, Australien, Kanada, Portugal, Großbritannien
und Frankreich und damit insgesamt 157 von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten
Nationen.

Wir bitten alle Mandatsträger von Bündnis 90/Die Grünen, ihre Möglichkeiten zu
prüfen, zur Anerkennung des Staates Palästina durch die deutsche Bundesregierung
beizutragen – beispielsweise durch eine Initiative grün mitregierter Länder im
Bundesrat, durch fraktionsübergreifende Verständigung im Bundestag und durch den
Auf- und Ausbau trilateraler Städtepartnerschaften mit Partnergemeinden in
Palästina und Israel auf kommunaler Ebene.