V-54-088: Leistung anerkennen, Gerechtigkeit schaffen: bessere Bedingungen für Alleinerziehende

In Deutschland leben offiziell 1,52 Alleinerziehende - davon 89% Frauen - mit
minderjährigen Kindern. Das betrifft fast jede fünfte Familie, inoffiziell noch
mehr. Alleinerziehende tragen die Verantwortung für Familie, Einkommen und
Fürsorge – und werden dennoch stigmatisiert und strukturell benachteiligt. Diese
Benachteiligung trifft auch ihre Kinder und führt zu einer hohen
Armutsgefährdung trotz enormer Leistung und einer hohen Erwerbsquote. Mit einem
Armutsrisiko von 43 % sind sie so stark von Armut betroffen wie keine andere
Familienform.

Dies zeigt: Es braucht endlich politische Rahmenbedingungen, die
Alleinerziehende stärken, ihre Leistung anerkennen und echte Gerechtigkeit
schaffen.

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN setzt sich dafür ein, folgende Rahmenbedingungen für
Alleinerziehende zu verbessern:

Unterhaltsvorschuss reformieren: Kinderrechte stärken

Wenn ein unterhaltsspflichtiger Elternteil den Unterhalt nicht zahlt, geht der
Staat in Vorleistung und gewährt einen Mindest-Unterhaltsvorschuss, der laut
Gesetz vom zahlungspflichtigen Elternteil zurückgezahlt werden muss. Das
Unterhaltsvorschussgesetz sowie die Praxis der unzureichenden Rückforderung sind
derzeit höchst ungerecht und benachteiligen vor allem Alleinerziehende und ihre
Kinder. Wir werden uns dafür einsetzen, dass jedes Kind die ihm rechtlich
zustehenden finanziellen Mittel bekommt, indem

• das Kindergeld nicht mehr, wie in der bisherigen Regelung, vollständig vom
  Unterhaltsvorschuss abgezogen wird. Denn jedes Kind hat ein Recht auf
  Kindergeld!

• der Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss analog zum
  zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch
  • bei erneuter Heirat der alleinerziehenden Person bestehen bleibt.
  • bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung besteht.
  • auch nach dem 12. Lebensjahr nicht vom Einkommen des betreuenden
    Elternteils abhängt. Alleinerziehende brauchen keine Arbeitsanreize,
    sondern ihre Kinder brauchen den Lebensstandard, der ihnen zusteht,
    auch nach dem 12. Lebensjahr!

• die Rückgriffquote, die aktuell bei nur 17% liegt, auf
  unterhaltspflichtige Elternteile deutlich erhöht wird. Dazu soll eine
  Reform zwischen Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet und eine nationale
  Inkassostelle nach dem Vorbild des BAföG-Amts eingerichtet werden. Für
  Unterhaltsvorschussschulden wird eine Verjährungsfrist von 20 Jahren
  eingeführt.

• die Antragstellung für den Unterhaltsvorschuss vereinfachter, schneller
  und unbürokratischer erfolgt. Insbesondere darf die Antragstellung nicht
  von der Alleinerziehenden eine finanzielle Vorleistung im Rahmen
  gerichtlicher Verfahren, beispielsweise zur Feststellung der Vaterschaft,
  verlangen.

• langfristig die Holschuld der Alleinerziehenden durch eine Bringschuld des
  zahlungspflichtigen Elternteils ersetzt wird. Das heißt, ein Elternteil,
  das nicht zahlt, muss den Staat um den Vorschuss bitten. Tut er dies
  nicht, ist automatisch auch die o.g. Inkassostelle zuständig.

Für ein sicheres Leben ohne Gewalt: Für Kinder und ihre Mütter

Alle 4 Minuten erfährt in Deutschland eine Frau Gewalt durch ihren (Ex-)Partner.
Das Risiko steigt sogar noch in einer Schwangerschaft und nach einer Trennung.
Wir fordern

• die vollumfängliche Umsetzung der Istanbul-Konvention, um Mütter und
  Kinder in Familiengerichtsverfahren wirksam vor Gewalt zu schützen.
  Gewaltschutz muss immer Vorrang vor Umgangs- und Sorgerechtsansprüchen
  haben, denn auch die Kinder sind hier Opfer der Gewalt. Von einem Kind
  miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der
  Kindesmisshandlung und widerspricht immer dem Kindeswohl.

• dass die Gewaltdefinition in Gesetzgebung, Justiz und Behörden grundlegend
  überarbeitet wird. Nachtrennungsgewalt, Zwangskontrolle (Coercive
  Control), finanzielle Gewalt und Gewaltandrohungen müssen endlich als
  Formen geschlechtsspezifischer Gewalt anerkannt und entsprechend geahndet
  werden.

Diskriminierung bekämpfen: Gleichstellung fördern

Obwohl Alleinerziehende extrem viel leisten, erleben sie an vielen Stellen
strukturelle Diskriminierung, sei es durch Gesetze oder andere Strukturen und
gesellschaftliche Erwartungen. Daher fordern wir

• die Aufnahme der Familiensituation ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
  (AGG), inklusive des Status „alleinerziehend“ für effektiven Schutz vor
  Benachteiligung im Beruf, bei der Wohnungssuche und im Alltag.

• dass die Hürden, Diskriminierung zu beweisen, gesenkt werden und die Frist
  zur Geltendmachung von Ansprüchen verlängert wird. Damit sollen mehr
  Betroffene befähigt werden, sich zu wehren. So kann Diskriminierung
  wirklich geahndet und durch Präzendenzfälle wirksam entgegengewirkt
  werden.

• eine faire Besteuerung. Aktuell werden Alleinerziehende in Deutschland
  steuerlich etwa doppelt so stark belastet wie im OECD-Durchschnitt. Sie
  versorgen mindestens ein Kind, das nicht arbeiten kann und werden
  gegenüber verheirateten Paaren aus zwei Erwachsenen steuerlich massiv
  benachteiligt. Stattdessen sollen Alleinerziehende, insbesondere mit
  geringem Einkommen, entlastet werden, beispielsweise durch eine
  Steuergutschrift.

• dass bei jeder Kindergelderhöhung der SGBII-Regelsatz für Kinder in
  gleicher Höhe steigt.

• volle Lohnfortzahlung für Eltern kranker Kinder. Die Lohneinbußen durch
  Kinderkranktage treffen Alleinerziehende besonders. Damit Eltern die
  Gesundheit ihres Kindes und anderer schützen können, müssen diese auch bei
  Krankheit der Kinder, analog zu eigener Krankheit, volle Lohnfortzahlung
  bekommen.

• dass Alleinerziehende bei der Vergabe von Betreuungsplätzen vorrangig berücksichtigt werden. Nur so kann Erwerbsarbeit überhaupt gesucht werden und der Nachteil in der Bildungshistorie und Altersarmut verringert werden.

• Ermöglichung von politischer Teilhabe durch familienfreundliche
  Strukturen, um ein Mandat ausüben zu können. Der politische Betrieb muss
  Rücksicht auf Betreuungsrealitäten nehmen. Die eigene politische
  Beteiligung von Alleinerziehenden ist nicht nur wichtig für eine gerechte
  Teilhabe, sondern stellt auch sicher, dass bei der Gesetzgebung die
  Interessen der Alleinerziehenden berücksichtigt werden.

• dass der Umgang mit einem anderen Elternteil bei der Berechnung von
  Ansrpüchen nicht zu finanziellen Nachteilen führt. Stattdessen sollen die
  finanziellen Mehrbelastungen durch Umgang berücksichtigt werden.

Wohnen: für jede Familie ein gutes Zuhause

Die aktuelle Wohnungskrise trifft Alleinerziehende, deren Armutsrisiko bei 43%
liegt, besonders hart. Dabei ist für das psychische Wohlbefinden von Kindern und
ihrem Elternteil eine geeignete Wohnung in einem sicheren Mietverhältnis als
stabiler Rückzugsort essentiell. Mit dem Thema Wohnen gehen viele andere
Herausforderungen oder Lösungen einher, wie bspw. die Unterstützung durch
Gemeinschaft und Nähe zu Infrastruktur.

Wir setzen uns ein für

• eine gezielte Vergabe von öffentlich gefördertem Wohnraum an
  Alleinerziehende.

• die Vorhaltung von öffentlich geförderten Wohnraum für gewaltbetroffene
  Frauen, die aus der gemeinsamen Wohnung mit dem Partner oder einem
  Frauenhaus ausziehen wollen/müssen.

• gemeinschaftliche Wohnformen für Alleinerziehende. Beispielsweise durch
  die öffentliche Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte für
  Alleinerziehende und den Abbau von Benachteiligung bei Transferleistungen
  und der Steuerklasse für Alleinerziehende, die in eine Wohngemeinschaft
  ziehen.

• Beim Zuschnitt neuer Bauvorhaben von öffentlich gefördertem Wohnraum und
  Genossenschaften müssen die Anforderungen von Ein-Eltern-Familien, also
  kostengünstige, kompakte Wohnungen mit einem Schlafzimmer für jede Person,
  berücksichtigt werden. Eine von der Fläche passende Wohnung ist oft so
  geschnitten, dass es nicht genügend Schlafzimmer gibt, da Wohnungen immer
  noch für Singles, Paare und Paarfamilien geplant werden. Bei der Vergabe
  von Sozialwohnungen muss die Zahl der Zimmer ausschlaggebend sein, auch
  bei jüngeren Kindern, nicht lediglich die Zahl der Quadratmeter.

Leistung muss sich wieder lohnen: Care Arbeit anerkennen

Alleinerziehende leisten unglaublich viel und opfern ihre eigene soziale
Absicherung oftmals dafür, für ihre Kinder da zu sein. Sie leisten mit ihrer
Erziehungsarbeit einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag. Daher schlagen
wir vor,

• ihnen für die Jahre, in denen sie minderjährige Kinder betreuen, je einen
  halben Rentenpunkt anzurechnen.

• Außerdem sollen weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut von
  Alleinerziehenden entwickelt werden.

Als gleichwertige Familienform wollen wir die Lebensrealität von
Alleinerziehenden - in engem Austausch mit der Zivilgesellschaft - in allen
Bereichen unseres politischen Handelns mitdenken, um strukturelle
Benachteiligung einzudämmen.