| Antrag: | Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Miriam Louise Carnot (KV Leipzig) und 56 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 39%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: E-03-051-2 |
| Eingereicht: | 06.11.2025, 10:44 |
ist ein riesiger Erfolg, auf den wir stolz sind. Der von uns begonnene Weg der Förderung der Erneuerbaren war und ist Exportschlager. Zugleich müssen wir den Weg des Einsparens und der effizienteren Verwendung von Energie und Ressourcen, den wir mit dem Energieeffizienzgesetz und den Energieeinsparverordnungen von 2022 begonnen haben, entschlossen weitergehen. Denn um das Klima zu schützen und die planetaren Grenzen einzuhalten, muss der Verbrauch an Ressourcen und Energie insgesamt sinken.
AuchGerade in der letzten Bundesregierung haben wir zentrale Weichen gestellt, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren und
Klimaschutz ist nicht weniger als ein Versprechen an unsere Kinder und Enkel, in
einer Welt aufzuwachsen, in der man saubere Luft atmen und intakte Natur erleben
kann - saubere und klare Bäche, grüne und gesunde Wälder. In der die
Energieversorgung sicher und das Leben bezahlbar ist. In der fossile Konzerne
ihre Profite nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen generieren.
Klimaschutz ist die direkte Konsequenz aus dem Wissen, dass wir nur eine Erde
haben – und diese von unseren Kindern nur geborgt ist.
Er ist gleichzeitig die Antwort auf die Sorgen, die viele Menschen in diesem
Land umtreiben: Kann ich meine Heizrechnung auch kommendes Jahr noch bezahlen?
Kann ich darauf bauen, meinen Industriejob auch in fünf Jahren noch zu haben?
Ist mein Haus sicher vor Überschwemmungen?
Konsequenter Klimaschutz ist damit die zentrale Aufgabe unserer Zeit.
Klimaschutz entscheidet über wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit,
körperliche wie seelische Gesundheit, internationale Stabilität und den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wer meint, Klimaschutz sei Nischenthema und
Schönwetterpolitik, wer Klimaschutz jetzt ausbremst, verspielt nicht nur
ökologische Ziele, sondern gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes und nicht zuletzt unsere Sicherheit und unseren
Frieden.
Die ökologischen Krisen verschärfen sich dramatisch – von der Erderhitzung bis
zum Artensterben, verursacht durch Raubbau an Böden, Wäldern und Meeren.
Zugleich wird in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen einmal mehr
deutlich, wie abhängig wir von Gas und Öl aus autokratischen Staaten sind – eine
Abhängigkeit, die wir nur durch konsequente Klimapolitik beenden können. In
dieser Lage entscheidet konsequentes Handeln darüber, ob Deutschland und Europa
gestärkt aus den Krisen hervorgehen – oder an ihnen scheitern.
In den vergangenen mehr als 45 Jahren haben wir gezeigt, dass entschlossene
Politik wirkt – aus der Opposition heraus genauso wie in
Regierungsverantwortung. Als wir vor 25 Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz
auf den Weg gebracht haben, war damit die Hoffnung verbunden, eine weltweite
Energie-Revolution zu starten. Und was ist passiert? Unsere optimistischsten
Annahmen wurden übererfüllt. Wir generieren nicht nur in Deutschland schon heute
mehr als die Hälfte des Stroms aus Erneuerbaren – 2025 war auch das erste Jahr,
in dem global mehr Energie aus Wind und Sonne als aus Kohle gewonnen wurde. Das
ist ein riesiger Erfolg, auf den wir stolz sind. Der von uns begonnene Weg der
Förderung der Erneuerbaren war und ist Exportschlager. Zugleich müssen wir den Weg des Einsparens und der effizienteren Verwendung von Energie und Ressourcen, den wir mit dem Energieeffizienzgesetz und den Energieeinsparverordnungen von 2022 begonnen haben, entschlossen weitergehen. Denn um das Klima zu schützen und die planetaren Grenzen einzuhalten, muss der Verbrauch an Ressourcen und Energie insgesamt sinken.
AuchGerade in der letzten Bundesregierung haben wir zentrale Weichen gestellt, damit
Deutschland seine Klimaziele erreicht: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren und
der Netzinfrastruktur massiv beschleunigt, das Miet- und Wohneigentumsrecht ins
solare Zeitalter gebracht, den Kohleausstieg konkretisiert, den Europäischen
Green Deal mit auf den Weg gebracht, neue Instrumente wie Klimaschutzverträge
zum Umbau der Industrie etabliert und mit dem Aktionsprogramm Natürlicher
Klimaschutz das bislang größte Programm für die Renaturierung von Mooren und
Gewässern, die Wiederherstellung von Grünzügen und den Umbau von Wäldern
geschaffen. Wir haben eine historisch einmalige Energiekrise nach Putins
Angriffskrieg in der Ukraine bewältigt und zugleich gezeigt, wie der Weg hin zu
mehr Klimaschutz konkret umsetzbar ist – auch gegen erhebliche Widerstände. Das
war nicht immer einfach – und sicherlich wurden dabei auch Fehler gemacht. Das
Gute: Deutschland war auf Kurs, das 2030-Klimaziel zu erreichen. Diese Bilanz
zeigt: Politik macht einen Unterschied – und wir sind der Erderhitzung nicht
ohnmächtig ausgeliefert.
Die schwarz-rote Bundesregierung droht all diese Erfolge zu verspielen. Sie
erkennt ökologische Transformation nicht als strategische Aufgabe, sondern
behandelt sie wie eine Störung des Status quo. Während andere Staaten vorangehen
und den klimaneutralen Umbau ihres Wirtschaftssystems konsequent voranbringen,
riskiert die Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland vom
wesentlichen Innovationstreiber der nächsten Jahrzehnte abzukoppeln. Klimaziele
werden europäisch wie national infrage gestellt, soziale Spaltungen vertieft,
europäische Einigung geschwächt. Blockade und Verantwortungslosigkeit prägen
diese Politik im Rückwärtsgang.
Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen braucht es ein starkes politisches und
wirtschaftliches Signal für internationale Zusammenarbeit. Trotzdem hat die
Regierung Merz verhindert, dass Europa geschlossen und ambitioniert zur
diesjährigen Weltklimakonferenz fährt. Im Verbund mit Rechtspopulisten und der
fossilen Lobby schickt sie sich an, die gesamte europäische Klimaarchitektur zu
Fall zu bringen, den Green Deal. Dieser enthält die wichtigsten Instrumente, um
die soziale und wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents zu gestalten und
damit die europäischen Klimaziele zu erreichen. Dazu zählt auch das Verbrenner-
Aus für Autos und das europäische Emissionshandelssystem ETS 1 und ETS 2, das
die Emissionen in Europa effektiv begrenzt.
Hinter dieser Politik stehen nicht nur Ignoranz oder das „Prinzip Hoffnung“,
sondern auch organisierte Interessen. Die, deren Macht auf der Ausbeutung
fossiler Energien beruht, rückwärtsgewandte Teile der Industrie, fossile
Energiekonzerne, reaktionäre Thinktanks und rechtspopulistische Kräfte verfolgen
ein gemeinsames Ziel: Sie wollen die ökologische Modernisierung unseres Landes
aufhalten, um ihre fossilen Geschäftsmodelle und ihren Einfluss zu schützen.
Anti-Klima-Mobilisierung ist kein deutsches Einzelphänomen. Sie ist Teil des
politischen Werkzeugkastens autoritärer und rechtspopulistischer Bewegungen –
von Donald Trump bis Viktor Orbán. Ökologische Politik ist immer auch eine Frage
politischer Auseinandersetzung darum, wer wir als Gesellschaft sein, was wir
unseren Kindern und Enkeln hinterlassen wollen: eine intakte Umwelt, die ihnen
die Chance gibt, sich zu verwirklichen und in Wohlstand zu leben, oder eine
Welt, in der einige wenige sich auf Kosten der Lebenschancen der Menschen und
des Planeten bereichert haben.
Diese Auseinandersetzung ist nicht entschieden, und es lohnt sich, zu kämpfen –
gegen eine fossile Lobbymacht, die eine teure Politik des Nichtstuns oder gar
des Rückschritts als zukunftsweisend verkauft.
Der ökologische Rollback der Regierung Merz bleibt nicht unbeantwortet. Überall
im Land formieren sich neue Allianzen: bei neuen Gasbohrprojekten bei Borkum, in
Oberbayern oder vor den Stränden Mecklenburg-Vorpommerns; bei den Menschen, die
sich vor den Kosten der unkalkulierbaren fossilen Abhängigkeit schützen wollen;
bei Städten und Gemeinden, die auf Windenergie und Solarprojekte setzen und
damit an vielen Stellen zur Sanierung ihrer Haushalte beitragen. Die eine
moderne kommunale Wärmeplanung vorantreiben und dafür klare Rahmenbedingungen
und weiterhin die finanzielle Unterstützung des Bundes brauchen. Und nicht
zuletzt in den vielen Unternehmen, die mit Wissen und Know-how nachhaltige
Geschäftsmodelle vorantreiben.
Denn es gibt eine andere Wirklichkeit – auch in der Wirtschaft selbst. Überall
in Deutschland investieren und entwickeln Marktführer, mittelständische
Unternehmen, Hidden Champions und Start-ups in klimaneutrale und
ressourcenschonende Technologien, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige
Geschäftsmodelle. Sie schaffen Jobs und eröffnen Chancen. Sie zeigen, dass
wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Verantwortung zusammengehören – und dass
aus Klimaschutz wirtschaftliche Stärke werden kann. An ihrer Seite stehen wir:
für eine Politik, die ökologische Innovation fördert, statt fossile
Geschäftsmodelle zu verlängern. Wir wollen, dass Deutschland diese starke
Position ausbaut und zum weltweiten Leitmarkt für Green Tech wird. Unser Ziel
ist eine Wirtschaft, die unabhängig von fossilen Energien, ressourcenschonend
und international wettbewerbsfähig ist – als Teil einer ökologischen Moderne.
Es lohnt sich, gerade jetzt für ambitionierte ökologische Politik einzustehen.
Die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein Selbstläufer, der
Kampf um unsere Zukunft aber auch noch nicht verloren. Jedes Zehntel Grad, das
wir an Erderhitzung verhindern können, rettet Lebenschancen. Jedes Zehntel Grad
entscheidet über die Freiheitsrechte unserer Kinder. Jedes Zehntel Grad ist ein
Antrieb für uns, uns zu engagieren. Und wir haben beim Zukunftsentscheid in
Hamburg gesehen, dass ambitionierte Klimapolitik weiter Mehrheiten mobilisiert -
und Menschen bereit und motiviert sind, für eine gute Zukunft auf die Straße und
ins Wahllokal zu gehen. Dieser Erfolg bestärkt und motiviert uns.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Teil eines breiten Bündnisses für Fortschritt und
Klimaschutz. Gemeinsam stellen wir uns der Rückschrittspolitik der
Bundesregierung entgegen. Wenn Klimaschutz sabotiert wird, findet das unseren
Widerspruch und unseren Widerstand – im Parlament und auf der Straße. Wir
stellen einer solchen Politik einen klaren Plan entgegen: soziale, gerechte
ökologische Politik, öffentliche und private Investitionen in Zukunftsbranchen,
Unterstützung und Beinfreiheit für die Modernisierung der Wirtschaft.
Unsere Leitidee: Klimaschutz, wirtschaftliche Modernisierung, sozialer
Zusammenhalt, Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Wer Klimaziele erreichen
will, muss sie gerecht gestalten. Wer Wohlstand sichern will, muss in
Zukunftsbranchen investieren und Innovation erleichtern. Wer in Europa bestehen
will, darf nicht spalten, sondern muss aktiv mitgestalten.
Die Bundesregierung muss den Europäischen Green Deal und die europäischen
Klimaziele aktiv verteidigen. Sie muss sich jedem Versuch entgegenstellen,
Emissionsreduktionen oder sektorale Ziele – etwa in der Automobilindustrie –
zurückzudrehen. Klare, verlässliche Rahmenbedingungen sind gerade jetzt
entscheidend, um Investitionen auszulösen und die Modernisierung der
europäischen Wirtschaft voranzubringen. Der Staat kann als Ankerkunde für grüne
Produkte Leitmärkte schaffen und gleichzeitig durch Forschungsförderung und
regulatorische Erleichterung private Investitionen anreizen und Hürden für
Innovation abbauen.
Als zentraler Hebel für die effektive Reduktion klimaschädlicher Emissionen hat
sich der Europäische Emissionszertifikatehandel ETS bewiesen. Denn die Ausgabe
von Emissionszertifikaten begrenzt die CO2-Emissionen zielsicher und verbindlich
in ganz Europa. Das ist besonders im deutschen Interesse, da wir ohnehin
verfassungsrechtlich zu strengem Klimaschutz verpflichtet sind. Der ETS 1 für
Industrie und Kraftwerke muss auf seinem Pfad bleiben, um seine volle
Steuerungswirkung auch weiter zu entfalten. In den Sektoren, die im
Zertifikatehandel erfasst sind, sind die Erfolge sichtbar: Hier sind die
Emissionen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen.
In der Energiewirtschaft hat der Emissionshandel den Umstieg von der Kohle hin
zu Erneuerbaren bewirkt, in der Industrie Modernisierung und Forschung an
emissionsarmen Produktionsprozessen beschleunigt. Es ist richtig und notwendig,
dass die Sektoren Verkehr und Gebäude mit dem ETS 2 ebenfalls Teil dieser
verbindlichen Klimaschutzarchitektur werden – sie sind bislang nicht auf dem
richtigen Pfad.
Allerdings darf hier der CO2 -Preis nicht zum zentralen Instrument der
Treibhausgasminderung werden. Denn die CO2 -Vermeidungskosten liegen bei
Gebäuden und Verkehr viel höher als etwa im Bereich der Kraftwerke. Vielmehr ist
entscheidend, dass die Transformation im Bereich Gebäude und Verkehr auch ohne
hohe CO2 -Preise erfolgreich wird. Wir wollen daher die Verbindlichkeit des ETS
mit bezahlbaren Preisen verbinden.
Das gelingt durch einen intelligenten Instrumentenmix aus Preisanreizen,
gezielter Förderung von Umbau und Modernisierung und klaren ordnungsrechtlichen
Vorgaben. An diesem Instrumentenmix halten wir fest. Friedrich Merz hingegen ist
unehrlich: Zum einen will er Klimaschutz allein über den Preis regeln – das ist
sozial ungerecht und wird dazu führen, dass die Akzeptanz für ausreichend
ambitionierte Politik verloren geht. Zum anderen greift er dann die Preise an,
sodass am Ende nur die Option bleibt, den Emissionshandel zu schwächen. Wer
Emissionshandel als alleiniges Steuerungsinstrument will, will nicht, dass er
bleibt.
Eine um mehrere Grad Celsius erhitzte Welt bedeutet: weniger Gerechtigkeit,
weniger Freiheit, weniger Chancen für uns und unsere Kinder – und mehr und
brutalere Konflikte. Klimaschutz ist allein deshalb die zentrale
Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Klimaschutz ist Generationengerechtigkeit,
globale Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zugleich. Wer wenig hat, hat
auch weniger Chancen, sich an die Erderhitzung anzupassen – während sich Reiche
oft von den Folgen freikaufen können. Nichtstun verschärft Ungleichheiten,
Ungerechtigkeiten und Konflikte.
Klimaschutz kann gelingen, wenn die infrastrukturellen Rahmenbedingungen
individuelle Entscheidungen für eine klimafreundliche Lebensweise ermöglichen.
Er wird aber nur dann breite gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, wenn er
gerecht gestaltet wird, wenn es sich alle leisten können und etwas davon haben.
Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn viele Technologien, die mittel- und
langfristig deutliche Einsparungen und ein Mehr an Lebensqualität bringen, sind
bei der Anschaffung teuer – nicht jede*r kann sie sich leisten und ist in der
Zwischenzeit mit steigenden Energiepreisen konfrontiert.
Das verlangt entschiedenes Handeln jetzt.Doch die Bundesregierung tut nichts
dafür – im Gegenteil: Sie schiebt den Klimaschutz auf die lange Bank, und das
Klimageld gleich mit. So lässt sie die Menschen mit den Folgen der Klimakrise,
aber auch mit ihrer Bewältigung allein. Sie gefährdet mit diesem Kurs nicht nur
den Erfolg des ETS 2, sie untergräbt auch das Vertrauen in die ökologische
Transformation insgesamt. Anstatt soziale Sicherheit zum Rückgrat ambitionierter
Klimapolitik zu machen, lässt sie Haushalte mit niedrigen und mittleren
Einkommen allein und spielt so den Gegner*innen konsequenten Klimaschutzes in
die Hände.
Der Emissionshandel und die damit verbundene Bepreisung von CO₂-Emissionen sorgt
für ehrliche Preise und belohnt die, die in Klimaschutz investieren oder aus
anderen Gründen nichts oder nur wenig zur weiteren Erderhitzung beitragen. Da
noch nicht alle zum Start des europäischen Emissionshandels ETS 2 mit
Wärmepumpen, E-Autos und Niedrigenergiehäusern ausgestattet sein werden,
brauchen wir zum Ausgleich endlich ein sozial und regional gestaffeltes
Klimageld.
Die schwarz-rote Koalition hat das Klimageld faktisch beerdigt – obwohl es in
den Wahlprogrammen angekündigt wurde. Damit verspielt sie Glaubwürdigkeit und
gefährdet die politische Akzeptanz des CO₂-Preises. Der für ein Klimageld
notwendige Auszahlungsmechanismus ist inzwischen technisch bereit. Jetzt muss
die Bundesregierung den politischen Willen aufbringen, das Klimageld umzusetzen
– als direkten, jährlichen Rückfluss von Teilen der Einnahmen aus der CO₂-
Bepreisung. Es schafft einen Ausgleich für Menschen mit niedrigen und mittleren
Einkommen. Sie werden entlastet, während Vielverbraucher*innen einen größeren
Teil der Transformationskosten tragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das
Klimageld sofort startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen.
Moderne klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen, Geothermie oder
energetische Gebäudesanierungen entlasten nach einigen Jahren durch geringere
Verbrauchskosten, sind aber in der Anschaffung teuer. Damit auch Menschen mit
geringem Einkommen und Vermögen den Umstieg starten können, müssen
Förderprogramme konsequent auf Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen
ausgerichtet werden. Wer wenig hat, erhält die höchste Förderung,
einkommensstarke Haushalte entsprechend weniger. Dieses Prinzip findet bisher
ausschließlich bei der Förderung für Heizungen aus erneuerbaren Energiequellen –
also etwa Wärmepumpen – Anwendung. Es ist aber auch für andere
Modernisierungsmaßnahmen richtig.
Für den Erfolg der ökologischen Modernisierung unseres Landes sind unsere Städte
und Gemeinden unerlässlich: Wir kämpfen im Bund und in den Ländern weiter dafür,
dass die Kommunen aus den Einnahmen aus erneuerbaren Energien einen gerechten
Anteil erhalten und sie mit gezielten Förderprogrammen dabei unterstützt werden,
ihre kommunale Wärmeplanung Wirklichkeit werden zu lassen: Mit
Investitionszuschüssen wollen wir mehr bezahlbare Fernwärme aus erneuerbaren
Energiequellen, lokale und nachhaltige Nahwärmenetze und dezentrale Lösungen
ermöglichen, die kommunal gut begleitet werden. So schaffen wir für Städte und
ländliche Regionen örtlich angepasste Lösungen.
Für Vermieter*innen müssen attraktive Anreize geschaffen werden, verbunden mit
einer klaren Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Warmmieten nicht
steigen. Insbesondere private Vermieter*innen werden wir bei der energetischen
Sanierung weiter verlässlich mit Förderzuschüssen unterstützen und
kostengünstige serielle Sanierungsverfahren voranbringen. Mit dem CO₂-Kosten-
Aufteilungsgesetz haben wir in der Ampel dafür gesorgt, dass Vermieter*innen
einen eigenen Anreiz haben, die Kosten für die Gebäudewärme für ihre
Mieter*innen gering zu halten. Je energieeffizienter ein Haus ist, desto
geringer ist der Vermieteranteil am CO₂-Preis. Wir wollen dieses im Grundsatz
richtige Stufenmodell im Zuge des Übergangs vom nationalen CO2 -Preis in den ETS
2 weiterentwickeln. Um die für die Erreichung der Klimaziele notwendige
Sanierungsquote zu erreichen und Mieterinnen und Mieter vor steigenden CO2 -
Kosten zu schützen, wollen wir perspektivisch im Zuge der Einführung des ETS 2
den Mieteranteil bei Wohnungen und Häusern mit überdurchschnittlich hohen CO2 -
Emissionen verringern. Erst, wenn ein Gebäude maximal 32kg CO2 pro m2 und Jahr
ausstößt, soll der CO2 -Preis auch anteilig auf die Mieter*innen umgelegt
werden. Das bedeutet: Wer nicht saniert, zahlt mehr als bisher - wer seine
Mieter*innen vor Energiekostensteigerungen schützt, wird belohnt.
Die Bundesregierung darf nicht länger warten, einen Plan vorzulegen, wie die
mehr als fünf Milliarden Euro aus dem europäischen Klima-Sozialfonds gezielt für
Haushalte mit wenig Einkommen eingesetzt werden.
Eine moderne Wirtschaft braucht eine zuverlässige, bezahlbare Bahn. Die
Investitionen in die Sanierung und Digitalisierung der Bahninfrastruktur, den
Aus- und Neubau von Bahnstrecken sowie die Modernisierung von Bahnhöfen müssen
mindestens verdoppelt und für zehn Jahre gesichert werden. In der Ampel-
Regierung haben wir es geschafft, dass erstmals mehr Geld in die Schiene als in
die Straße geflossen ist. Und wir haben den Finanzierungskreislauf Straße
durchbrochen – Einnahmen aus der Lkw-Maut sind endlich auch in die
Bahninfrastruktur geflossen. Beide Erfolge werden unter Schwarz-Rot
zurückgedreht. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Bahn-feindliche
Politik zu beenden.
Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes,
damit der Preis wieder auf 49 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel.
Während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an
einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine
enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Die neue Bahnstrategie muss
endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung
hinterlegt werden.
Verlässliche Beschäftigung ist essenziell für sozialen Zusammenhalt. Wir setzen
uns gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine gestärkte Tarifbindung, einen
wirklich armutsfesten Mindestlohn und gute Arbeitsbedingungen in allen Branchen
ein. Arbeit darf nicht krank machen – sie muss Sicherheit und Würde bieten. Gute
Arbeit ist die soziale Basis jeder erfolgreichen Transformation.
Der Wandel gelingt nur, wenn er Sicherheit bietet. Dafür brauchen wir einen
verbindlichen Transformationsfonds, eine umfassende Qualifizierungsoffensive mit
Anspruch auf Mitbestimmung, Schutz bei Arbeitsplatzverlust sowie gezielte
Förderung für von Strukturwandel betroffene Regionen. Ein verlässliches soziales
Netz muss Menschen in allen Lebenslagen schützen – bei Arbeitslosigkeit,
Krankheit und Pflege. So entsteht Vertrauen in Veränderung und der Glaube:
Niemand bleibt zurück.
Sozial gerechter Klimaschutz bedeutet auch, Schutzmaßnahmen gegen
Extremwetterereignisse wie Hitze und Überschwemmungen konsequent auszubauen.
Daten bestätigen, dass Hilfesysteme, medizinische Einrichtungen,
Bildungseinrichtungen, Sportvereine und viele andere die zunehmende
Wärmebelastung und die damit verbundenen gesundheitlichen Konsequenzen zunehmend
zu spüren bekommen. Wir wollen den Gesundheitsschutz insbesondere von
vulnerablen Gruppen wie Kleinkindern, älteren Menschen, gesundheitlich
vorbelasteten Menschen und Schwangeren sukzessive stärken. Durch moderne
Gestaltung wie baulichen Hitzeschutz, die Entsiegelung von Flächen, Planung
grüner Oasen in stark versiegelten Räumen, aber auch die Modernisierung von
Fahrzeugen im ÖPNV, Notfallpläne und Hitzeberatung wirken wir den Risiken von
Hitzschlag, Dehydration und hitzebedingter Krankheiten entgegen. Ebenso gilt es,
auf die Bedrohung durch Überschwemmungen mit Maßnahmen wie naturnahen
Flussläufen, Schwammstadtkonzepten und mehr Entsiegelung zu reagieren.
Wer Klimagerechtigkeit ernst meint, darf fossile Fehlanreize nicht länger
hinnehmen. Noch immer fließen Milliarden in klimaschädliche Vergünstigungen für
Diesel, Dienstwagen und Kerosin. Diese Mittel fehlen bei der Finanzierung des
Klimageldes, beim sozialen Ausgleich und bei Zukunftsinvestitionen. Wir fordern
die Bundesregierung auf, beim sozialverträglichen Abbau klimaschädlicher
Subventionen substanziell voranzukommen und die freiwerdenden Mittel konsequent
in Klimageld, Wärmewende und öffentliche Mobilität umzuleiten.
Wir stehen für das Verursacherprinzip. Wer massive ökologische wie ökonomische
Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen
Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der
Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden.
Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas
erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge in einen Fonds
einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei
Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Wir werden
deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden
Unternehmen zu erheben. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionen. So entsteht
eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik,
die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.
Das deutsche Wirtschaftsmodell – der Dreiklang aus vermeintlich billigen
Gasimporten, schier unendlich wirkenden Absatzmärkten in China und der
Auslagerung der Verantwortung für unsere Sicherheit an die USA – steckt in einer
tiefen strukturellen Krise und hat sich spätestens mit Beginn der Zeitenwende
überholt. Die Exportabhängigkeit, die lange ein Erfolgsmodell war, wird zur
Schwachstelle. Die Absatzmärkte in China und den USA verändern sich rapide. Die
Abhängigkeit von billigem Gas ist nicht überwunden. Und viele Branchen, aber
auch die Politik haben zu lange auf alte Technologien gesetzt, statt rechtzeitig
auf Zukunftsmärkte zu reagieren. In der aktuellen Lage herrscht nicht zuletzt
wegen der anhaltend schlechten Standortbedingungen große
Investitionszurückhaltung. Wer nicht weiß, wie sein Unternehmen die nächsten
Jahre überleben soll, investiert nicht in die darauffolgenden Jahrzehnte.
Überall in Deutschland haben sich Unternehmen aufgemacht, ihre Geschäftsmodelle
und Produktionsprozesse weiterzuentwickeln und auf Nachhaltigkeit und
Klimaschutz auszurichten. Sie sind unsere Partner und Verbündeten im Kampf gegen
die Erderhitzung und verdienen unsere Unterstützung auf diesem Weg. Doch genau
diese Unternehmen schauen unter Schwarz-Rot in die Röhre, weil ihnen die
Planungs- und Investitionssicherheit entzogen wird. Von dieser Entwicklung
profitieren diejenigen, die in der Phase des klimapolitischen Aufbruchs
abgewartet, verzögert oder sogar aktiv bekämpft haben.
Ehrlichkeit heißt auch, klar zu benennen: Geschäftsmodelle, die auf der
Bereitstellung, dem Transport oder der Verbrennung fossiler Energien beruhen,
werden enden, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen.
Während andere Länder industriepolitisch klare Modernisierungsziele formuliert
und ihre Rahmenbedingungen an den Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet
haben, haben deutsche Bundesregierungen es sich zusammen mit einigen
Großunternehmen oft bequem gemacht. Junge Unternehmen und Zukunftsbranchen –
etwa die Solar- oder Chipindustrie – wurden zu lange übergangen. Heute ist
Deutschland in Teilen stark in den Technologien von gestern, während die USA und
China bei den Technologien von morgen – von E-Mobilität über Batterien bis zur
KI – vorn liegen.
Deutschland kann diesen Rückstand aufholen, wenn es jetzt entschlossen handelt.
Wir haben exzellente Forschung, Erfahrung in der Entwicklung von Technologien
und industrielle Kompetenz – und mit dem europäischen Binnenmarkt einen
gewaltigen Hebel. Mit dem Sondervermögen für Klima und Infrastruktur bestehen
historische Investitionsmöglichkeiten, um einen echten Modernisierungsschub
einzuleiten.
Wir wollen die Finanzmärkte als Motor der Modernisierung nutzen. Kapitalströme
dürfen nicht länger fossile Geschäftsmodelle absichern, sondern müssen gezielt
in klimafreundliche und faire Wirtschaftsaktivitäten gelenkt werden. Dafür
wollen wir Greenwashing konsequent unterbinden, verbindliche
Nachhaltigkeitskriterien für Finanzprodukte einführen und Klimarisiken in die
Bankenaufsicht integrieren.
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der EU-Taxonomie ein, die fossile
Energien klar ausschließt und glaubwürdige Standards für nachhaltige
Finanzprodukte schafft. Nur wenn das Finanzsystem klima- und sozialgerecht
aufgestellt ist, gelingt die Transformation unserer Wirtschaft. Diese
Transformation bringt für die Unternehmen große Herausforderungen mit sich.
Viele tätigen mutige und mitunter riskante Investitionen, aus Verantwortung und
unternehmerischer Weitsicht. Wir wollen sie auf diesem Weg unterstützen und
nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Die Taxonomie wollen wir deshalb so
gestalten, dass sie mehr Unternehmen erfasst und besonders Berichtspflichten
deutlich reduzieren, vereinfachen und vereinheitlichen.
Forschung, Entwicklung und Skalierung in der Clean-Tech-Branche treiben wir
voran und stärken Anreize für privates Kapital, für start ups, scale ups und den
Mittelstand. Wo regulatorische Hürden klimafreundliche Innovation verhindert,
wie bei der Kreislaufwirtschaft, schaffen wir diese Hürden ab. Innovation hat
aufgrund der Dringlichkeit Vorrang.
Durch Digitalisierung können nachhaltige Geschäftsmodelle entstehen, ob das der
digitale Zwilling in der Produktion ist, der autonom fahrende Kleinbus in
ländlichen Regionen, oder das digitale Stromnetz. Daher wollen wir gerade an
dieser Schnittstelle Innovationen erleichtern und gleichzeitig für nachhaltige
Rechenzentren sorgen.
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist das finanzielle Rückgrat der
ökologischen Modernisierung. Er kann – genauso wie das neu geschaffene
Sondervermögen – seine volle Modernisierungswirkung aber nur entfalten, wenn
seine Einnahmen konsequent für den wirtschaftlichen Umbau oder Förderungen
ausgegeben werden, die direkt im Alltag der Bürger*innen wirken – wie die
Heizungsförderung, die energetische Stadtsanierung oder Energiesparchecks. Die
Umwidmung des KTF etwa zur Ansiedelung einzelner Unternehmen steht diesem Ziel
entgegen.
Schwarz-Rot setzt diese Schieflage fort, anstatt sie zu korrigieren – und öffnet
zugleich neue Schlupflöcher, die Klimaschutz offen konterkarieren. Zwar konnten
wir verhindern, dass, wie ursprünglich von Lars Klingbeil geplant,
Strafzahlungen für verfehlte Emissionsziele aus dem Fonds bestritten werden. Die
jüngste Gesetzesänderung erlaubt es aber, über den KTF künftig auch
Gaspreissenkungen zu finanzieren. Bereits 2025 werden über die Gasspeicherumlage
Mittel des Fonds dafür genutzt. Auch Posten wie die Finanzierung von
Kernfusionsforschung haben in einem Klimafonds nichts verloren.
Mit den aus dem KTF finanzierten Klimaschutzverträgen haben wir die
Investitionsrisiken der Unternehmen reduziert, die sich für den
klimafreundlichen Umbau ihrer Produktionsprozesse entscheiden. Die Absicherung
der Differenzkosten zwischen konventioneller und emissionsarmer Produktion trägt
dazu bei, dass ein Business Case für grüne Produktion entsteht. Durch grünen
Druck ist es gelungen, die Klimaschutzverträge weiterzuführen - und das, obwohl
Katherina Reiche sie lieber hätte auslaufen lassen. Wir wollen die
Klimaschutzverträge pragmatisch, mittelstandsfreundlich und bürokratiearm
weiterentwickeln.
Mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur haben wir die
Möglichkeit geschaffen, dass zentrale Modernisierungsprojekte gezielt
angeschoben werden können. Teile der Wirtschaft investieren schon jetzt in eine
klimaneutrale Produktion – genau zur richtigen Zeit: China beginnt, CO₂-
reduzierten Stahl nach Europa zu exportieren und erhöht so den Druck auf
heimische Produzenten. Anstatt diese Umstellung hin zu klimafreundlichen
Produktionsprozessen der Zukunft zielgerichtet mit den neuen Milliarden aus dem
Sondervermögen zu unterstützen, organisiert Schwarz-Rot
Wir wollen das Sondervermögen stattdessen strategisch für die sozial-ökologische
Transformation und als Hebel zur Schaffung klimafreundlicher Geschäftsmodelle
und grüner Leitmärkte in den europäischen Schlüsselbranchen einsetzen. Damit
strategisch wichtige Industriebranchen in Europa bleiben und klimafreundliche
Geschäftsmodelle durchstarten können, braucht es eine gesicherte Nachfrage durch
die Schaffung grüner Leitmärkte, die Investitionen anreizen und industrielle
Wertschöpfung auch in den kommenden Jahrzehnten in Europa halten.
Deshalb sollte zusammen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
die Vergabe von öffentlichen Investitionen an Herkunftsnachweise und
Mindestanteile europäischer Wertschöpfung gebunden sein. So sollte etwa
festgelegt sein, dass mindestens zehn Prozent des verbauten Stahls
klimaneutraler Stahl aus Deutschland oder der EU sein müssen. Allein die
Deutsche Bahn als hundertprozentig bundeseigenes Unternehmen kann bei ihren
Investitionen aus dem Sondervermögen Vorreiterin darin sein, klimafreundlich
produzierte Güter made in Europe einzusetzen. So entstehen europäische
Leitmärkte, die Investitionen anreizen und europäische Wertschöpfung sichern.
Dieses Prinzip sollte auch in anderen strategisch wichtigen Branchen – etwa
Batterien, Wasserstoff oder klimaneutrale Grundstoffe – Anwendung finden.
Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik
großer Koalitionen zu lange auf alte Modelle gesetzt und die Transformation
verschlafen. Nun droht sich dieser Fehler zu wiederholen. Während in anderen
Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Durchmarsch ist, diskutiert
Deutschland über die Zukunft des Verbrenners. Es ist falsch, dass Union und SPD
die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen. In der aktuellen
Absatzkrise braucht die Branche klare Leitplanken und gezielte Impulse für
klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 kein fossiler
Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch den Verkauf von E-Autos
anreizenden Maßnahmen ergänzt werden – etwa durch die Verbesserung und
Harmonisierung der Ladeinfrastruktur, die Senkung der Stromsteuer für alle, ein
Sonderbeschaffungsprogramm für Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten,
sozial gestaffelte Leasingmodelle für Haushalte mit geringem Einkommen („Social
Leasing“) sowie eine auf klimafreundliche Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-
Besteuerung. Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die
Elektromobilität konkret unterstützen: Wer zum Pendeln oder auf dem Land auf das
Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen
hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro
Monat.
Wer strategisch wichtige Industriezweige in Deutschland und Europa halten will,
muss staatliche Förderung an Elektromobilität aus europäischer Wertschöpfung
binden. Wir setzen daher auf eine E-Auto-Kaufprämie und steuerliche Förderung
emissionsarmer Fahrzeuge, die besondere Anreize für Automodelle made in Europe
setzt. Zudem setzen wir uns für attraktive Kooperationen zwischen
Autoherstellern und Netzbetreibern ein, bei denen Privathaushalte mittels
bidirektionalem Laden bei ihrer Stromrechnung um mehrere Hundert Euro entlastet
werden.
Deutschland hat mit dem Kohlekompromiss einen ersten Rahmen für einen geordneten
Ausstieg aus dem Abbau und der Verstromung von Kohle gesetzt. Auf grüne
Initiative ist es gelungen, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier gesetzlich
und im Konsens mit den Betreibern auf 2030 vorzuziehen. Nun geht es darum,
diesen Ausstiegsplan konsequent umzusetzen. Auch in den mittel- und ostdeutschen
Kohlerevieren ist ein marktgetrieben früherer Ausstieg als 2038 möglich. Wir
halten es weiter für sinnvoll und notwendig, den Unternehmen, den Beschäftigten
und den Regionen durch eine gesetzliche Regelung Planungssicherheit zu geben,
damit etwa die Auszahlung der Strukturmittel an einen neuen Zeitplan angepasst
werden kann.
Um die Energieversorgung langfristig zu sichern und Preisschwankungen sowie
Abhängigkeiten zu vermeiden, braucht Deutschland aber auch eine klare
Gasunabhängigkeitsstrategie. Durch konsequenten Ausbau von Wind- und
Solarenergie, Elektrifizierung von Industrieprozessen, den Hochlauf der
Wasserstoffwirtschaft und Investitionen in Speichertechnologien kann der
Gasverbrauch in den kommenden Jahren halbiert werden. Das ist nötig, denn nur so
lässt sich die energiepolitische Abhängigkeit von teuren LNG-Importen aus den
USA und autokratisch regierten Staaten beenden. Die im Rahmen des Zoll-Deals
geplanten Investitionen von bis zu 750 Milliarden Euro für Trumps LNG-Gas lehnen
wir entschieden ab.
Zu einer Gasunabhängigkeitsstrategie gehört, die Bewilligung zur Förderung von
Gas (und Öl) zu begrenzen und keine neuen Gasfördergenehmigungen zu erteilen,
kein Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden
abzuschließen und die geplante Gas-Förderung vor Borkum abzusagen.
Es war richtig, nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine eine LNG-
Infrastruktur zu schaffen, um schnell die wegfallenden Lieferungen russischen
Erdgases zu ersetzen. Nun muss es darum gehen, diese Infrastruktur und ihre
Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen.
behandelt sie wie eine Störung des Status quo. Während andere Staaten vorangehen und den klimaneutralen Umbaudie klimafreundliche Modernisierung ihres Wirtschaftssystems konsequent voranbringen, riskiert die Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland vom
Klimaschutz ist nicht weniger als ein Versprechen an unsere Kinder und Enkel, in
einer Welt aufzuwachsen, in der man saubere Luft atmen und intakte Natur erleben
kann - saubere und klare Bäche, grüne und gesunde Wälder. In der die
Energieversorgung sicher und das Leben bezahlbar ist. In der fossile Konzerne
ihre Profite nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen generieren.
Klimaschutz ist die direkte Konsequenz aus dem Wissen, dass wir nur eine Erde
haben – und diese von unseren Kindern nur geborgt ist.
Er ist gleichzeitig die Antwort auf die Sorgen, die viele Menschen in diesem
Land umtreiben: Kann ich meine Heizrechnung auch kommendes Jahr noch bezahlen?
Kann ich darauf bauen, meinen Industriejob auch in fünf Jahren noch zu haben?
Ist mein Haus sicher vor Überschwemmungen?
Konsequenter Klimaschutz ist damit die zentrale Aufgabe unserer Zeit.
Klimaschutz entscheidet über wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit,
körperliche wie seelische Gesundheit, internationale Stabilität und den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wer meint, Klimaschutz sei Nischenthema und
Schönwetterpolitik, wer Klimaschutz jetzt ausbremst, verspielt nicht nur
ökologische Ziele, sondern gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes und nicht zuletzt unsere Sicherheit und unseren
Frieden.
Die ökologischen Krisen verschärfen sich dramatisch – von der Erderhitzung bis
zum Artensterben, verursacht durch Raubbau an Böden, Wäldern und Meeren.
Zugleich wird in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen einmal mehr
deutlich, wie abhängig wir von Gas und Öl aus autokratischen Staaten sind – eine
Abhängigkeit, die wir nur durch konsequente Klimapolitik beenden können. In
dieser Lage entscheidet konsequentes Handeln darüber, ob Deutschland und Europa
gestärkt aus den Krisen hervorgehen – oder an ihnen scheitern.
In den vergangenen mehr als 45 Jahren haben wir gezeigt, dass entschlossene
Politik wirkt – aus der Opposition heraus genauso wie in
Regierungsverantwortung. Als wir vor 25 Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz
auf den Weg gebracht haben, war damit die Hoffnung verbunden, eine weltweite
Energie-Revolution zu starten. Und was ist passiert? Unsere optimistischsten
Annahmen wurden übererfüllt. Wir generieren nicht nur in Deutschland schon heute
mehr als die Hälfte des Stroms aus Erneuerbaren – 2025 war auch das erste Jahr,
in dem global mehr Energie aus Wind und Sonne als aus Kohle gewonnen wurde. Das
ist ein riesiger Erfolg, auf den wir stolz sind. Der von uns begonnene Weg der
Förderung der Erneuerbaren war und ist Exportschlager.
Auch in der letzten Bundesregierung haben wir zentrale Weichen gestellt, damit
Deutschland seine Klimaziele erreicht: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren und
der Netzinfrastruktur massiv beschleunigt, das Miet- und Wohneigentumsrecht ins
solare Zeitalter gebracht, den Kohleausstieg konkretisiert, den Europäischen
Green Deal mit auf den Weg gebracht, neue Instrumente wie Klimaschutzverträge
zum Umbau der Industrie etabliert und mit dem Aktionsprogramm Natürlicher
Klimaschutz das bislang größte Programm für die Renaturierung von Mooren und
Gewässern, die Wiederherstellung von Grünzügen und den Umbau von Wäldern
geschaffen. Wir haben eine historisch einmalige Energiekrise nach Putins
Angriffskrieg in der Ukraine bewältigt und zugleich gezeigt, wie der Weg hin zu
mehr Klimaschutz konkret umsetzbar ist – auch gegen erhebliche Widerstände. Das
war nicht immer einfach – und sicherlich wurden dabei auch Fehler gemacht. Das
Gute: Deutschland war auf Kurs, das 2030-Klimaziel zu erreichen. Diese Bilanz
zeigt: Politik macht einen Unterschied – und wir sind der Erderhitzung nicht
ohnmächtig ausgeliefert.
Die schwarz-rote Bundesregierung droht all diese Erfolge zu verspielen. Sie
erkennt ökologische Transformation nicht als strategische Aufgabe, sondern
behandelt sie wie eine Störung des Status quo. Während andere Staaten vorangehen
und den klimaneutralen Umbaudie klimafreundliche Modernisierung ihres Wirtschaftssystems konsequent voranbringen,
riskiert die Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland vom
wesentlichen Innovationstreiber der nächsten Jahrzehnte abzukoppeln. Klimaziele
werden europäisch wie national infrage gestellt, soziale Spaltungen vertieft,
europäische Einigung geschwächt. Blockade und Verantwortungslosigkeit prägen
diese Politik im Rückwärtsgang.
Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen braucht es ein starkes politisches und
wirtschaftliches Signal für internationale Zusammenarbeit. Trotzdem hat die
Regierung Merz verhindert, dass Europa geschlossen und ambitioniert zur
diesjährigen Weltklimakonferenz fährt. Im Verbund mit Rechtspopulisten und der
fossilen Lobby schickt sie sich an, die gesamte europäische Klimaarchitektur zu
Fall zu bringen, den Green Deal. Dieser enthält die wichtigsten Instrumente, um
die soziale und wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents zu gestalten und
damit die europäischen Klimaziele zu erreichen. Dazu zählt auch das Verbrenner-
Aus für Autos und das europäische Emissionshandelssystem ETS 1 und ETS 2, das
die Emissionen in Europa effektiv begrenzt.
Hinter dieser Politik stehen nicht nur Ignoranz oder das „Prinzip Hoffnung“,
sondern auch organisierte Interessen. Die, deren Macht auf der Ausbeutung
fossiler Energien beruht, rückwärtsgewandte Teile der Industrie, fossile
Energiekonzerne, reaktionäre Thinktanks und rechtspopulistische Kräfte verfolgen
ein gemeinsames Ziel: Sie wollen die ökologische Modernisierung unseres Landes
aufhalten, um ihre fossilen Geschäftsmodelle und ihren Einfluss zu schützen.
Anti-Klima-Mobilisierung ist kein deutsches Einzelphänomen. Sie ist Teil des
politischen Werkzeugkastens autoritärer und rechtspopulistischer Bewegungen –
von Donald Trump bis Viktor Orbán. Ökologische Politik ist immer auch eine Frage
politischer Auseinandersetzung darum, wer wir als Gesellschaft sein, was wir
unseren Kindern und Enkeln hinterlassen wollen: eine intakte Umwelt, die ihnen
die Chance gibt, sich zu verwirklichen und in Wohlstand zu leben, oder eine
Welt, in der einige wenige sich auf Kosten der Lebenschancen der Menschen und
des Planeten bereichert haben.
Diese Auseinandersetzung ist nicht entschieden, und es lohnt sich, zu kämpfen –
gegen eine fossile Lobbymacht, die eine teure Politik des Nichtstuns oder gar
des Rückschritts als zukunftsweisend verkauft.
Der ökologische Rollback der Regierung Merz bleibt nicht unbeantwortet. Überall
im Land formieren sich neue Allianzen: bei neuen Gasbohrprojekten bei Borkum, in
Oberbayern oder vor den Stränden Mecklenburg-Vorpommerns; bei den Menschen, die
sich vor den Kosten der unkalkulierbaren fossilen Abhängigkeit schützen wollen;
bei Städten und Gemeinden, die auf Windenergie und Solarprojekte setzen und
damit an vielen Stellen zur Sanierung ihrer Haushalte beitragen. Die eine
moderne kommunale Wärmeplanung vorantreiben und dafür klare Rahmenbedingungen
und weiterhin die finanzielle Unterstützung des Bundes brauchen. Und nicht
zuletzt in den vielen Unternehmen, die mit Wissen und Know-how nachhaltige
Geschäftsmodelle vorantreiben.
Denn es gibt eine andere Wirklichkeit – auch in der Wirtschaft selbst. Überall
in Deutschland investieren und entwickeln Marktführer, mittelständische
Unternehmen, Hidden Champions und Start-ups in klimaneutrale und
ressourcenschonende Technologien, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige
Geschäftsmodelle. Sie schaffen Jobs und eröffnen Chancen. Sie zeigen, dass
wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Verantwortung zusammengehören – und dass
aus Klimaschutz wirtschaftliche Stärke werden kann. An ihrer Seite stehen wir:
für eine Politik, die ökologische Innovation fördert, statt fossile
Geschäftsmodelle zu verlängern. Wir wollen, dass Deutschland diese starke
Position ausbaut und zum weltweiten Leitmarkt für Green Tech wird. Unser Ziel
ist eine Wirtschaft, die unabhängig von fossilen Energien, ressourcenschonend
und international wettbewerbsfähig ist – als Teil einer ökologischen Moderne.
Es lohnt sich, gerade jetzt für ambitionierte ökologische Politik einzustehen.
Die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein Selbstläufer, der
Kampf um unsere Zukunft aber auch noch nicht verloren. Jedes Zehntel Grad, das
wir an Erderhitzung verhindern können, rettet Lebenschancen. Jedes Zehntel Grad
entscheidet über die Freiheitsrechte unserer Kinder. Jedes Zehntel Grad ist ein
Antrieb für uns, uns zu engagieren. Und wir haben beim Zukunftsentscheid in
Hamburg gesehen, dass ambitionierte Klimapolitik weiter Mehrheiten mobilisiert -
und Menschen bereit und motiviert sind, für eine gute Zukunft auf die Straße und
ins Wahllokal zu gehen. Dieser Erfolg bestärkt und motiviert uns.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Teil eines breiten Bündnisses für Fortschritt und
Klimaschutz. Gemeinsam stellen wir uns der Rückschrittspolitik der
Bundesregierung entgegen. Wenn Klimaschutz sabotiert wird, findet das unseren
Widerspruch und unseren Widerstand – im Parlament und auf der Straße. Wir
stellen einer solchen Politik einen klaren Plan entgegen: soziale, gerechte
ökologische Politik, öffentliche und private Investitionen in Zukunftsbranchen,
Unterstützung und Beinfreiheit für die Modernisierung der Wirtschaft.
Unsere Leitidee: Klimaschutz, wirtschaftliche Modernisierung, sozialer
Zusammenhalt, Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Wer Klimaziele erreichen
will, muss sie gerecht gestalten. Wer Wohlstand sichern will, muss in
Zukunftsbranchen investieren und Innovation erleichtern. Wer in Europa bestehen
will, darf nicht spalten, sondern muss aktiv mitgestalten.
Die Bundesregierung muss den Europäischen Green Deal und die europäischen
Klimaziele aktiv verteidigen. Sie muss sich jedem Versuch entgegenstellen,
Emissionsreduktionen oder sektorale Ziele – etwa in der Automobilindustrie –
zurückzudrehen. Klare, verlässliche Rahmenbedingungen sind gerade jetzt
entscheidend, um Investitionen auszulösen und die Modernisierung der
europäischen Wirtschaft voranzubringen. Der Staat kann als Ankerkunde für grüne
Produkte Leitmärkte schaffen und gleichzeitig durch Forschungsförderung und
regulatorische Erleichterung private Investitionen anreizen und Hürden für
Innovation abbauen.
Als zentraler Hebel für die effektive Reduktion klimaschädlicher Emissionen hat
sich der Europäische Emissionszertifikatehandel ETS bewiesen. Denn die Ausgabe
von Emissionszertifikaten begrenzt die CO2-Emissionen zielsicher und verbindlich
in ganz Europa. Das ist besonders im deutschen Interesse, da wir ohnehin
verfassungsrechtlich zu strengem Klimaschutz verpflichtet sind. Der ETS 1 für
Industrie und Kraftwerke muss auf seinem Pfad bleiben, um seine volle
Steuerungswirkung auch weiter zu entfalten. In den Sektoren, die im
Zertifikatehandel erfasst sind, sind die Erfolge sichtbar: Hier sind die
Emissionen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen.
In der Energiewirtschaft hat der Emissionshandel den Umstieg von der Kohle hin
zu Erneuerbaren bewirkt, in der Industrie Modernisierung und Forschung an
emissionsarmen Produktionsprozessen beschleunigt. Es ist richtig und notwendig,
dass die Sektoren Verkehr und Gebäude mit dem ETS 2 ebenfalls Teil dieser
verbindlichen Klimaschutzarchitektur werden – sie sind bislang nicht auf dem
richtigen Pfad.
Allerdings darf hier der CO2 -Preis nicht zum zentralen Instrument der
Treibhausgasminderung werden. Denn die CO2 -Vermeidungskosten liegen bei
Gebäuden und Verkehr viel höher als etwa im Bereich der Kraftwerke. Vielmehr ist
entscheidend, dass die Transformation im Bereich Gebäude und Verkehr auch ohne
hohe CO2 -Preise erfolgreich wird. Wir wollen daher die Verbindlichkeit des ETS
mit bezahlbaren Preisen verbinden.
Das gelingt durch einen intelligenten Instrumentenmix aus Preisanreizen,
gezielter Förderung von Umbau und Modernisierung und klaren ordnungsrechtlichen
Vorgaben. An diesem Instrumentenmix halten wir fest. Friedrich Merz hingegen ist
unehrlich: Zum einen will er Klimaschutz allein über den Preis regeln – das ist
sozial ungerecht und wird dazu führen, dass die Akzeptanz für ausreichend
ambitionierte Politik verloren geht. Zum anderen greift er dann die Preise an,
sodass am Ende nur die Option bleibt, den Emissionshandel zu schwächen. Wer
Emissionshandel als alleiniges Steuerungsinstrument will, will nicht, dass er
bleibt.
Eine um mehrere Grad Celsius erhitzte Welt bedeutet: weniger Gerechtigkeit,
weniger Freiheit, weniger Chancen für uns und unsere Kinder – und mehr und
brutalere Konflikte. Klimaschutz ist allein deshalb die zentrale
Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Klimaschutz ist Generationengerechtigkeit,
globale Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zugleich. Wer wenig hat, hat
auch weniger Chancen, sich an die Erderhitzung anzupassen – während sich Reiche
oft von den Folgen freikaufen können. Nichtstun verschärft Ungleichheiten,
Ungerechtigkeiten und Konflikte.
Klimaschutz kann gelingen, wenn die infrastrukturellen Rahmenbedingungen
individuelle Entscheidungen für eine klimafreundliche Lebensweise ermöglichen.
Er wird aber nur dann breite gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, wenn er
gerecht gestaltet wird, wenn es sich alle leisten können und etwas davon haben.
Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn viele Technologien, die mittel- und
langfristig deutliche Einsparungen und ein Mehr an Lebensqualität bringen, sind
bei der Anschaffung teuer – nicht jede*r kann sie sich leisten und ist in der
Zwischenzeit mit steigenden Energiepreisen konfrontiert.
Das verlangt entschiedenes Handeln jetzt.Doch die Bundesregierung tut nichts
dafür – im Gegenteil: Sie schiebt den Klimaschutz auf die lange Bank, und das
Klimageld gleich mit. So lässt sie die Menschen mit den Folgen der Klimakrise,
aber auch mit ihrer Bewältigung allein. Sie gefährdet mit diesem Kurs nicht nur
den Erfolg des ETS 2, sie untergräbt auch das Vertrauen in die ökologische
Transformation insgesamt. Anstatt soziale Sicherheit zum Rückgrat ambitionierter
Klimapolitik zu machen, lässt sie Haushalte mit niedrigen und mittleren
Einkommen allein und spielt so den Gegner*innen konsequenten Klimaschutzes in
die Hände.
Der Emissionshandel und die damit verbundene Bepreisung von CO₂-Emissionen sorgt
für ehrliche Preise und belohnt die, die in Klimaschutz investieren oder aus
anderen Gründen nichts oder nur wenig zur weiteren Erderhitzung beitragen. Da
noch nicht alle zum Start des europäischen Emissionshandels ETS 2 mit
Wärmepumpen, E-Autos und Niedrigenergiehäusern ausgestattet sein werden,
brauchen wir zum Ausgleich endlich ein sozial und regional gestaffeltes
Klimageld.
Die schwarz-rote Koalition hat das Klimageld faktisch beerdigt – obwohl es in
den Wahlprogrammen angekündigt wurde. Damit verspielt sie Glaubwürdigkeit und
gefährdet die politische Akzeptanz des CO₂-Preises. Der für ein Klimageld
notwendige Auszahlungsmechanismus ist inzwischen technisch bereit. Jetzt muss
die Bundesregierung den politischen Willen aufbringen, das Klimageld umzusetzen
– als direkten, jährlichen Rückfluss von Teilen der Einnahmen aus der CO₂-
Bepreisung. Es schafft einen Ausgleich für Menschen mit niedrigen und mittleren
Einkommen. Sie werden entlastet, während Vielverbraucher*innen einen größeren
Teil der Transformationskosten tragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das
Klimageld sofort startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen.
Moderne klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen, Geothermie oder
energetische Gebäudesanierungen entlasten nach einigen Jahren durch geringere
Verbrauchskosten, sind aber in der Anschaffung teuer. Damit auch Menschen mit
geringem Einkommen und Vermögen den Umstieg starten können, müssen
Förderprogramme konsequent auf Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen
ausgerichtet werden. Wer wenig hat, erhält die höchste Förderung,
einkommensstarke Haushalte entsprechend weniger. Dieses Prinzip findet bisher
ausschließlich bei der Förderung für Heizungen aus erneuerbaren Energiequellen –
also etwa Wärmepumpen – Anwendung. Es ist aber auch für andere
Modernisierungsmaßnahmen richtig.
Für den Erfolg der ökologischen Modernisierung unseres Landes sind unsere Städte
und Gemeinden unerlässlich: Wir kämpfen im Bund und in den Ländern weiter dafür,
dass die Kommunen aus den Einnahmen aus erneuerbaren Energien einen gerechten
Anteil erhalten und sie mit gezielten Förderprogrammen dabei unterstützt werden,
ihre kommunale Wärmeplanung Wirklichkeit werden zu lassen: Mit
Investitionszuschüssen wollen wir mehr bezahlbare Fernwärme aus erneuerbaren
Energiequellen, lokale und nachhaltige Nahwärmenetze und dezentrale Lösungen
ermöglichen, die kommunal gut begleitet werden. So schaffen wir für Städte und
ländliche Regionen örtlich angepasste Lösungen.
Für Vermieter*innen müssen attraktive Anreize geschaffen werden, verbunden mit
einer klaren Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Warmmieten nicht
steigen. Insbesondere private Vermieter*innen werden wir bei der energetischen
Sanierung weiter verlässlich mit Förderzuschüssen unterstützen und
kostengünstige serielle Sanierungsverfahren voranbringen. Mit dem CO₂-Kosten-
Aufteilungsgesetz haben wir in der Ampel dafür gesorgt, dass Vermieter*innen
einen eigenen Anreiz haben, die Kosten für die Gebäudewärme für ihre
Mieter*innen gering zu halten. Je energieeffizienter ein Haus ist, desto
geringer ist der Vermieteranteil am CO₂-Preis. Wir wollen dieses im Grundsatz
richtige Stufenmodell im Zuge des Übergangs vom nationalen CO2 -Preis in den ETS
2 weiterentwickeln. Um die für die Erreichung der Klimaziele notwendige
Sanierungsquote zu erreichen und Mieterinnen und Mieter vor steigenden CO2 -
Kosten zu schützen, wollen wir perspektivisch im Zuge der Einführung des ETS 2
den Mieteranteil bei Wohnungen und Häusern mit überdurchschnittlich hohen CO2 -
Emissionen verringern. Erst, wenn ein Gebäude maximal 32kg CO2 pro m2 und Jahr
ausstößt, soll der CO2 -Preis auch anteilig auf die Mieter*innen umgelegt
werden. Das bedeutet: Wer nicht saniert, zahlt mehr als bisher - wer seine
Mieter*innen vor Energiekostensteigerungen schützt, wird belohnt.
Die Bundesregierung darf nicht länger warten, einen Plan vorzulegen, wie die
mehr als fünf Milliarden Euro aus dem europäischen Klima-Sozialfonds gezielt für
Haushalte mit wenig Einkommen eingesetzt werden.
Eine moderne Wirtschaft braucht eine zuverlässige, bezahlbare Bahn. Die
Investitionen in die Sanierung und Digitalisierung der Bahninfrastruktur, den
Aus- und Neubau von Bahnstrecken sowie die Modernisierung von Bahnhöfen müssen
mindestens verdoppelt und für zehn Jahre gesichert werden. In der Ampel-
Regierung haben wir es geschafft, dass erstmals mehr Geld in die Schiene als in
die Straße geflossen ist. Und wir haben den Finanzierungskreislauf Straße
durchbrochen – Einnahmen aus der Lkw-Maut sind endlich auch in die
Bahninfrastruktur geflossen. Beide Erfolge werden unter Schwarz-Rot
zurückgedreht. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Bahn-feindliche
Politik zu beenden.
Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes,
damit der Preis wieder auf 49 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel.
Während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an
einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine
enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Die neue Bahnstrategie muss
endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung
hinterlegt werden.
Verlässliche Beschäftigung ist essenziell für sozialen Zusammenhalt. Wir setzen
uns gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine gestärkte Tarifbindung, einen
wirklich armutsfesten Mindestlohn und gute Arbeitsbedingungen in allen Branchen
ein. Arbeit darf nicht krank machen – sie muss Sicherheit und Würde bieten. Gute
Arbeit ist die soziale Basis jeder erfolgreichen Transformation.
Der Wandel gelingt nur, wenn er Sicherheit bietet. Dafür brauchen wir einen
verbindlichen Transformationsfonds, eine umfassende Qualifizierungsoffensive mit
Anspruch auf Mitbestimmung, Schutz bei Arbeitsplatzverlust sowie gezielte
Förderung für von Strukturwandel betroffene Regionen. Ein verlässliches soziales
Netz muss Menschen in allen Lebenslagen schützen – bei Arbeitslosigkeit,
Krankheit und Pflege. So entsteht Vertrauen in Veränderung und der Glaube:
Niemand bleibt zurück.
Sozial gerechter Klimaschutz bedeutet auch, Schutzmaßnahmen gegen
Extremwetterereignisse wie Hitze und Überschwemmungen konsequent auszubauen.
Daten bestätigen, dass Hilfesysteme, medizinische Einrichtungen,
Bildungseinrichtungen, Sportvereine und viele andere die zunehmende
Wärmebelastung und die damit verbundenen gesundheitlichen Konsequenzen zunehmend
zu spüren bekommen. Wir wollen den Gesundheitsschutz insbesondere von
vulnerablen Gruppen wie Kleinkindern, älteren Menschen, gesundheitlich
vorbelasteten Menschen und Schwangeren sukzessive stärken. Durch moderne
Gestaltung wie baulichen Hitzeschutz, die Entsiegelung von Flächen, Planung
grüner Oasen in stark versiegelten Räumen, aber auch die Modernisierung von
Fahrzeugen im ÖPNV, Notfallpläne und Hitzeberatung wirken wir den Risiken von
Hitzschlag, Dehydration und hitzebedingter Krankheiten entgegen. Ebenso gilt es,
auf die Bedrohung durch Überschwemmungen mit Maßnahmen wie naturnahen
Flussläufen, Schwammstadtkonzepten und mehr Entsiegelung zu reagieren.
Wer Klimagerechtigkeit ernst meint, darf fossile Fehlanreize nicht länger
hinnehmen. Noch immer fließen Milliarden in klimaschädliche Vergünstigungen für
Diesel, Dienstwagen und Kerosin. Diese Mittel fehlen bei der Finanzierung des
Klimageldes, beim sozialen Ausgleich und bei Zukunftsinvestitionen. Wir fordern
die Bundesregierung auf, beim sozialverträglichen Abbau klimaschädlicher
Subventionen substanziell voranzukommen und die freiwerdenden Mittel konsequent
in Klimageld, Wärmewende und öffentliche Mobilität umzuleiten.
Wir stehen für das Verursacherprinzip. Wer massive ökologische wie ökonomische
Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen
Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der
Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden.
Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas
erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge in einen Fonds
einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei
Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Wir werden
deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden
Unternehmen zu erheben. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionen. So entsteht
eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik,
die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.
Das deutsche Wirtschaftsmodell – der Dreiklang aus vermeintlich billigen
Gasimporten, schier unendlich wirkenden Absatzmärkten in China und der
Auslagerung der Verantwortung für unsere Sicherheit an die USA – steckt in einer
tiefen strukturellen Krise und hat sich spätestens mit Beginn der Zeitenwende
überholt. Die Exportabhängigkeit, die lange ein Erfolgsmodell war, wird zur
Schwachstelle. Die Absatzmärkte in China und den USA verändern sich rapide. Die
Abhängigkeit von billigem Gas ist nicht überwunden. Und viele Branchen, aber
auch die Politik haben zu lange auf alte Technologien gesetzt, statt rechtzeitig
auf Zukunftsmärkte zu reagieren. In der aktuellen Lage herrscht nicht zuletzt
wegen der anhaltend schlechten Standortbedingungen große
Investitionszurückhaltung. Wer nicht weiß, wie sein Unternehmen die nächsten
Jahre überleben soll, investiert nicht in die darauffolgenden Jahrzehnte.
Überall in Deutschland haben sich Unternehmen aufgemacht, ihre Geschäftsmodelle
und Produktionsprozesse weiterzuentwickeln und auf Nachhaltigkeit und
Klimaschutz auszurichten. Sie sind unsere Partner und Verbündeten im Kampf gegen
die Erderhitzung und verdienen unsere Unterstützung auf diesem Weg. Doch genau
diese Unternehmen schauen unter Schwarz-Rot in die Röhre, weil ihnen die
Planungs- und Investitionssicherheit entzogen wird. Von dieser Entwicklung
profitieren diejenigen, die in der Phase des klimapolitischen Aufbruchs
abgewartet, verzögert oder sogar aktiv bekämpft haben.
Ehrlichkeit heißt auch, klar zu benennen: Geschäftsmodelle, die auf der
Bereitstellung, dem Transport oder der Verbrennung fossiler Energien beruhen,
werden enden, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen.
Während andere Länder industriepolitisch klare Modernisierungsziele formuliert
und ihre Rahmenbedingungen an den Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet
haben, haben deutsche Bundesregierungen es sich zusammen mit einigen
Großunternehmen oft bequem gemacht. Junge Unternehmen und Zukunftsbranchen –
etwa die Solar- oder Chipindustrie – wurden zu lange übergangen. Heute ist
Deutschland in Teilen stark in den Technologien von gestern, während die USA und
China bei den Technologien von morgen – von E-Mobilität über Batterien bis zur
KI – vorn liegen.
Deutschland kann diesen Rückstand aufholen, wenn es jetzt entschlossen handelt.
Wir haben exzellente Forschung, Erfahrung in der Entwicklung von Technologien
und industrielle Kompetenz – und mit dem europäischen Binnenmarkt einen
gewaltigen Hebel. Mit dem Sondervermögen für Klima und Infrastruktur bestehen
historische Investitionsmöglichkeiten, um einen echten Modernisierungsschub
einzuleiten.
Wir wollen die Finanzmärkte als Motor der Modernisierung nutzen. Kapitalströme
dürfen nicht länger fossile Geschäftsmodelle absichern, sondern müssen gezielt
in klimafreundliche und faire Wirtschaftsaktivitäten gelenkt werden. Dafür
wollen wir Greenwashing konsequent unterbinden, verbindliche
Nachhaltigkeitskriterien für Finanzprodukte einführen und Klimarisiken in die
Bankenaufsicht integrieren.
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der EU-Taxonomie ein, die fossile
Energien klar ausschließt und glaubwürdige Standards für nachhaltige
Finanzprodukte schafft. Nur wenn das Finanzsystem klima- und sozialgerecht
aufgestellt ist, gelingt die Transformation unserer Wirtschaft. Diese
Transformation bringt für die Unternehmen große Herausforderungen mit sich.
Viele tätigen mutige und mitunter riskante Investitionen, aus Verantwortung und
unternehmerischer Weitsicht. Wir wollen sie auf diesem Weg unterstützen und
nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Die Taxonomie wollen wir deshalb so
gestalten, dass sie mehr Unternehmen erfasst und besonders Berichtspflichten
deutlich reduzieren, vereinfachen und vereinheitlichen.
Forschung, Entwicklung und Skalierung in der Clean-Tech-Branche treiben wir
voran und stärken Anreize für privates Kapital, für start ups, scale ups und den
Mittelstand. Wo regulatorische Hürden klimafreundliche Innovation verhindert,
wie bei der Kreislaufwirtschaft, schaffen wir diese Hürden ab. Innovation hat
aufgrund der Dringlichkeit Vorrang.
Durch Digitalisierung können nachhaltige Geschäftsmodelle entstehen, ob das der
digitale Zwilling in der Produktion ist, der autonom fahrende Kleinbus in
ländlichen Regionen, oder das digitale Stromnetz. Daher wollen wir gerade an
dieser Schnittstelle Innovationen erleichtern und gleichzeitig für nachhaltige
Rechenzentren sorgen.
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist das finanzielle Rückgrat der
ökologischen Modernisierung. Er kann – genauso wie das neu geschaffene
Sondervermögen – seine volle Modernisierungswirkung aber nur entfalten, wenn
seine Einnahmen konsequent für den wirtschaftlichen Umbau oder Förderungen
ausgegeben werden, die direkt im Alltag der Bürger*innen wirken – wie die
Heizungsförderung, die energetische Stadtsanierung oder Energiesparchecks. Die
Umwidmung des KTF etwa zur Ansiedelung einzelner Unternehmen steht diesem Ziel
entgegen.
Schwarz-Rot setzt diese Schieflage fort, anstatt sie zu korrigieren – und öffnet
zugleich neue Schlupflöcher, die Klimaschutz offen konterkarieren. Zwar konnten
wir verhindern, dass, wie ursprünglich von Lars Klingbeil geplant,
Strafzahlungen für verfehlte Emissionsziele aus dem Fonds bestritten werden. Die
jüngste Gesetzesänderung erlaubt es aber, über den KTF künftig auch
Gaspreissenkungen zu finanzieren. Bereits 2025 werden über die Gasspeicherumlage
Mittel des Fonds dafür genutzt. Auch Posten wie die Finanzierung von
Kernfusionsforschung haben in einem Klimafonds nichts verloren.
Mit den aus dem KTF finanzierten Klimaschutzverträgen haben wir die
Investitionsrisiken der Unternehmen reduziert, die sich für den
klimafreundlichen Umbau ihrer Produktionsprozesse entscheiden. Die Absicherung
der Differenzkosten zwischen konventioneller und emissionsarmer Produktion trägt
dazu bei, dass ein Business Case für grüne Produktion entsteht. Durch grünen
Druck ist es gelungen, die Klimaschutzverträge weiterzuführen - und das, obwohl
Katherina Reiche sie lieber hätte auslaufen lassen. Wir wollen die
Klimaschutzverträge pragmatisch, mittelstandsfreundlich und bürokratiearm
weiterentwickeln.
Mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur haben wir die
Möglichkeit geschaffen, dass zentrale Modernisierungsprojekte gezielt
angeschoben werden können. Teile der Wirtschaft investieren schon jetzt in eine
klimaneutrale Produktion – genau zur richtigen Zeit: China beginnt, CO₂-
reduzierten Stahl nach Europa zu exportieren und erhöht so den Druck auf
heimische Produzenten. Anstatt diese Umstellung hin zu klimafreundlichen
Produktionsprozessen der Zukunft zielgerichtet mit den neuen Milliarden aus dem
Sondervermögen zu unterstützen, organisiert Schwarz-Rot
Wir wollen das Sondervermögen stattdessen strategisch für die sozial-ökologische
Transformation und als Hebel zur Schaffung klimafreundlicher Geschäftsmodelle
und grüner Leitmärkte in den europäischen Schlüsselbranchen einsetzen. Damit
strategisch wichtige Industriebranchen in Europa bleiben und klimafreundliche
Geschäftsmodelle durchstarten können, braucht es eine gesicherte Nachfrage durch
die Schaffung grüner Leitmärkte, die Investitionen anreizen und industrielle
Wertschöpfung auch in den kommenden Jahrzehnten in Europa halten.
Deshalb sollte zusammen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
die Vergabe von öffentlichen Investitionen an Herkunftsnachweise und
Mindestanteile europäischer Wertschöpfung gebunden sein. So sollte etwa
festgelegt sein, dass mindestens zehn Prozent des verbauten Stahls
klimaneutraler Stahl aus Deutschland oder der EU sein müssen. Allein die
Deutsche Bahn als hundertprozentig bundeseigenes Unternehmen kann bei ihren
Investitionen aus dem Sondervermögen Vorreiterin darin sein, klimafreundlich
produzierte Güter made in Europe einzusetzen. So entstehen europäische
Leitmärkte, die Investitionen anreizen und europäische Wertschöpfung sichern.
Dieses Prinzip sollte auch in anderen strategisch wichtigen Branchen – etwa
Batterien, Wasserstoff oder klimaneutrale Grundstoffe – Anwendung finden.
Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik
großer Koalitionen zu lange auf alte Modelle gesetzt und die Transformation
verschlafen. Nun droht sich dieser Fehler zu wiederholen. Während in anderen
Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Durchmarsch ist, diskutiert
Deutschland über die Zukunft des Verbrenners. Es ist falsch, dass Union und SPD
die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen. In der aktuellen
Absatzkrise braucht die Branche klare Leitplanken und gezielte Impulse für
klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 kein fossiler
Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch den Verkauf von E-Autos
anreizenden Maßnahmen ergänzt werden – etwa durch die Verbesserung und
Harmonisierung der Ladeinfrastruktur, die Senkung der Stromsteuer für alle, ein
Sonderbeschaffungsprogramm für Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten,
sozial gestaffelte Leasingmodelle für Haushalte mit geringem Einkommen („Social
Leasing“) sowie eine auf klimafreundliche Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-
Besteuerung. Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die
Elektromobilität konkret unterstützen: Wer zum Pendeln oder auf dem Land auf das
Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen
hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro
Monat.
Wer strategisch wichtige Industriezweige in Deutschland und Europa halten will,
muss staatliche Förderung an Elektromobilität aus europäischer Wertschöpfung
binden. Wir setzen daher auf eine E-Auto-Kaufprämie und steuerliche Förderung
emissionsarmer Fahrzeuge, die besondere Anreize für Automodelle made in Europe
setzt. Zudem setzen wir uns für attraktive Kooperationen zwischen
Autoherstellern und Netzbetreibern ein, bei denen Privathaushalte mittels
bidirektionalem Laden bei ihrer Stromrechnung um mehrere Hundert Euro entlastet
werden.
Deutschland hat mit dem Kohlekompromiss einen ersten Rahmen für einen geordneten
Ausstieg aus dem Abbau und der Verstromung von Kohle gesetzt. Auf grüne
Initiative ist es gelungen, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier gesetzlich
und im Konsens mit den Betreibern auf 2030 vorzuziehen. Nun geht es darum,
diesen Ausstiegsplan konsequent umzusetzen. Auch in den mittel- und ostdeutschen
Kohlerevieren ist ein marktgetrieben früherer Ausstieg als 2038 möglich. Wir
halten es weiter für sinnvoll und notwendig, den Unternehmen, den Beschäftigten
und den Regionen durch eine gesetzliche Regelung Planungssicherheit zu geben,
damit etwa die Auszahlung der Strukturmittel an einen neuen Zeitplan angepasst
werden kann.
Um die Energieversorgung langfristig zu sichern und Preisschwankungen sowie
Abhängigkeiten zu vermeiden, braucht Deutschland aber auch eine klare
Gasunabhängigkeitsstrategie. Durch konsequenten Ausbau von Wind- und
Solarenergie, Elektrifizierung von Industrieprozessen, den Hochlauf der
Wasserstoffwirtschaft und Investitionen in Speichertechnologien kann der
Gasverbrauch in den kommenden Jahren halbiert werden. Das ist nötig, denn nur so
lässt sich die energiepolitische Abhängigkeit von teuren LNG-Importen aus den
USA und autokratisch regierten Staaten beenden. Die im Rahmen des Zoll-Deals
geplanten Investitionen von bis zu 750 Milliarden Euro für Trumps LNG-Gas lehnen
wir entschieden ab.
Zu einer Gasunabhängigkeitsstrategie gehört, die Bewilligung zur Förderung von
Gas (und Öl) zu begrenzen und keine neuen Gasfördergenehmigungen zu erteilen,
kein Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden
abzuschließen und die geplante Gas-Förderung vor Borkum abzusagen.
Es war richtig, nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine eine LNG-
Infrastruktur zu schaffen, um schnell die wegfallenden Lieferungen russischen
Erdgases zu ersetzen. Nun muss es darum gehen, diese Infrastruktur und ihre
Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen.
positives Framing
