E-03: Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit

Klimaschutz ist nicht weniger als ein Versprechen an unsere Kinder und Enkel, in einer Welt aufzuwachsen, in der man saubere Luft atmen und intakte Natur erleben kann - saubere und klare Bäche, grüne und gesunde Wälder. In der die Energieversorgung sicher und das Leben bezahlbar ist. In der Arbeit kein Hamsterrad ist, das sich im Boom schnell dreht und in der Krise noch schneller, sondern Zeit für das Leben lässt. In der fossile Konzerne ihre Profite nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen generieren. Klimaschutz ist die direkte Konsequenz aus dem Wissen, dass wir nur eine Erde haben – und diese von unseren Kindern nur geborgt ist.

Klimaschutz ist nicht weniger als ein Versprechen an unsere Kinder und Enkel, in einer Welt aufzuwachsen, in der man saubere Luft atmen und intakte Natur erleben kann - saubere und klare Bäche, grüne und gesunde Wälder und humusreiche Böden. In der die EnergieversorgungVersorgung mit Energie, Trinkwasser und Nahrungsmitteln sicher und das Leben bezahlbar ist. In der fossile Konzerne ihre Profite nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen generieren. Klimaschutz ist die direkte Konsequenz aus dem Wissen, dass wir nur eine Erde haben – und diese von unseren Kindern nur geborgt ist.

Klimaschutz ist nicht weniger als ein Versprechen an unsere Kinder und Enkel, in einer Welt aufzuwachsen, in der man saubere Luft atmen und intakte Natur erleben kann - saubere und klare Bäche, grüne und gesunde Wälder. In der die Energieversorgung sicher und das Leben bezahlbar ist. In der fossile Konzerne ihre Profite nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen generieren. Klimaschutz ist die direkte Konsequenz aus dem Wissen, dass wir nur eine Erde haben – und diese von unseren Kindern nur geborgt ist.

In der die Landwirtschaft in Einklang mit Natur und Tieren betrieben wird und auch zukünftig noch viele Ernten gewährleisten kann. Klimaschutz ist die direkte Konsequenz aus dem Wissen, dass wir nur eine Erde haben – und diese von unseren Kindern nur geborgt ist.

Konsequenter Klimaschutz ist damit die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Klimaschutz entscheidet über wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit, körperliche wie seelische Gesundheit, internationale Stabilität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Klimaschutz ist zentraler Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik und Menschenschutz. Wer meint, Klimaschutz sei Nischenthema und Schönwetterpolitik, wer Klimaschutz jetzt ausbremst, verspielt nicht nur ökologische Ziele, sondern gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und nicht zuletzt unsere Sicherheit und unseren Frieden.

Konsequenter Klimaschutz ist damit die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Klimaschutz entscheidet über wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit, körperliche wie seelische Gesundheit, internationale Stabilität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wer meint, Klimaschutz sei Nischenthema und Schönwetterpolitik, wer Klimaschutz jetzt ausbremst, verspielt nicht nur ökologische Ziele, sondern gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und nicht zuletzt unsere Sicherheit und unseren Frieden.

Weltweit verlieren Menschen ihre Heimat durch die Klimakrise. Die Klimakrise ist trotzdem immer noch keine anerkannte Fluchtursache. Wir setzen uns dafür ein, dass die Klimakrise als Fluchtursache anerkannt wird und schaffen gleichzeitig Aufnahmeprogramme für Menschen, die wegen der Klimakrise ihre Lebensgrundlage verlieren.

Konsequenter Klimaschutz ist damit die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Klimaschutz entscheidet über wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit, körperliche wie seelische Gesundheit, internationale Stabilität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wer meint, Klimaschutz sei Nischenthema und Schönwetterpolitik, wer Klimaschutz jetzt ausbremst, verspielt nicht nur ökologische Ziele, sondern gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und nicht zuletzt unsere Sicherheit und unseren Frieden.

Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden. Kommunen müssen von Altschulden befreit und finanziell stärker vom Bund unterstützt werden, damit sie eigenständig in Klimaanpassung, Gesundheitsschutz und widerstandsfähige Infrastruktur investieren können. So wird die ökologische Transformation zu einer Umverteilung zugunsten derjenigen, die am meisten Schutz und Unterstützung brauchen – von einkommensschwachen Haushalten über vulnerable Gruppen bis hin zu besonders betroffenen Regionen.

Die ökologischen Krisen verschärfen sich dramatisch – von der Erderhitzung bis zum Artensterben, verursacht durch Raubbau an Böden, Wäldern und Meeren. Zugleich wird in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen einmal mehr deutlich, wie abhängig wir von Gas und Öl aus autokratischen Staaten sind – eine Abhängigkeit, die wir nur durch konsequente Klimapolitik beenden können. In dieser Lage entscheidet konsequentes Handeln darüber, ob Deutschland und Europa gestärkt aus den Krisen hervorgehen – oder an ihnen scheitern.
Der gemeinsame Aufruf der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft, der Deutschen Physikalischen Gesellschaft und der Gesellschaft Deutscher Chemiker unter dem Titel "KLIMAAUFRUF 2025 - Ein Aufruf zu entschlossenem Handeln" warnt vor einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 3 Grad bis 2050.

Die Auswertung der Klimadaten weist eine Beschleunigung der Klimakatastrophe aus. Das Weltklima befindet sich mit einer relevanten Wahrscheinlichkeit auf dem Worst-Case-Pfad des IPCC-Berichts von 2023.
Ergebnisse von Klimamodellen deuten darauf hin, dass bis Ende des Jahrhunderts eine Erwärmung bis zu 5 Grad möglich ist. Dies würde das Ende der Zivilisation und der Artenvielfalt, wie wir sie heute kennen, bedeuten und mussdeshalb mit allen verfügbaren Mitteln verhindert werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 9. April 2024 klargestellt, dass unzureichender Klimaschutz eine Verletzung der Menschenrechte darstellen kann. Das Gericht befand, dass Staaten die Pflicht haben, effektive Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger*innen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu ergreifen, um das Recht auf Leben und Gesundheit zu gewährleisten. Dieses Urteil macht deutlich: Klimaschutz ist nicht nur Umwelt- und Wirtschaftspolitik - er ist auch Schutz von Gesundheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde für alle Menschen, heute und in der Zukunft.

Die ökologischen Krisen verschärfen sich dramatisch – von der Erderhitzung bis zum Artensterben, verursacht durch Raubbau an Böden, Wäldern und Meeren. Zugleich wird in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen einmal mehr deutlich, wie abhängig wir von Gas und Öl aus autokratischen Staaten sind – eine Abhängigkeit, die wir nur durch konsequente Klimapolitik beenden können. In dieser Lage entscheidet konsequentes Handeln darüber, ob Deutschland und Europa gestärkt aus den Krisen hervorgehen – oder an ihnen scheitern.

Gleichzeitig verschärfen unsere Wirtschaftsweise und fortführende koloniale Kontinuitäten die Ausbeutung des globalen Südens, sodass wir hier besonders stark und verantwortungsvoll handeln müssen. In dieser Lage entscheidet konsequentes Handeln darüber, ob Deutschland und Europa gestärkt aus den Krisen hervorgehen und koloniale Strukturen beenden– oder an ihnen scheitern

In den vergangenen mehr als 45 Jahren haben wir gezeigt, dass entschlossene Politik wirkt – aus der Opposition heraus genauso wie in Regierungsverantwortung. Als wir vor 25 Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht haben, war damit die Hoffnung verbunden, eine weltweite Energie-Revolution zu starten. Und was ist passiert? Unsere optimistischsten Annahmen wurden übererfüllt. Wir generieren nicht nur in Deutschland schon heute mehr als die Hälfte des Stroms aus Erneuerbaren – 2025 war auch das erste Jahr, in dem global mehr EnergieStrom aus Wind und Sonne als aus Kohle gewonnen wurde. Das ist ein riesiger Erfolg, auf den wir stolz sind. Der von uns begonnene Weg der Förderung der Erneuerbaren war und ist Exportschlager.

Auch in der letzten Bundesregierung haben wir zentrale Weichen gestellt, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren und der Netzinfrastruktur massiv beschleunigt, das Miet- und Wohneigentumsrecht ins solare Zeitalter gebracht, den Kohleausstieg konkretisiert, den Europäischen Green Deal mit auf den Weg gebracht, neue Instrumente wie Klimaschutzverträge zum Umbau der Industrie etabliert und mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz das bislang größte Programm für die Renaturierung von Mooren und Gewässern, die Wiederherstellung von Grünzügen und den Umbau von Wäldern geschaffen. Wir haben eine historisch einmalige Energiekrise nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine bewältigt und zugleich gezeigt, wie der Weg hin zu mehr Klimaschutz konkret umsetzbar ist – auch gegen erhebliche Widerstände. Das war nicht immer einfach – und sicherlich wurden dabei auch Fehler gemacht. Das Gute: Deutschland war auf Kurs, das 2030-Klimaziel zu erreichen. Diese Bilanz zeigt: Politik macht einen Unterschied – und wir sind der Erderhitzung nicht ohnmächtig ausgeliefert.

Parallel zum globalen Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Energieverbrauch rasant gestiegen. Günstiger Strom aus Sonne und Wind sowie Effizienzgewinne durch technologischen Fortschritt haben nicht zu Einsparungen geführt, sondern zu höherer Nachfrage. Mit dem Energieeffizienzgesetz und den Energieeinsparverordnungen von 2022 haben wir Grüne in der Regierung erste Schritt in diese Richtung erreicht. Daran werden wir weiterarbeiten. Denn um das Klima zu schützen und die planetaren Grenzen einzuhalten, muss der Verbrauch an Ressourcen und Energie insgesamt sinken.

Auch in der letzten Bundesregierung haben wir zentrale Weichen gestellt, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren und der Netzinfrastruktur massiv beschleunigt, das Miet- und Wohneigentumsrecht ins solare Zeitalter gebracht, den Kohleausstieg konkretisiert, den Europäischen Green Deal mit auf den Weg gebracht, neue Instrumente wie Klimaschutzverträge zum Umbau der Industrie etabliert und mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz das bislang größte Programm für die Renaturierung von Mooren und Gewässern, die Wiederherstellung von Grünzügen und den Umbau von Wäldern geschaffen. Wir haben eine historisch einmalige Energiekrise nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine bewältigt und zugleich gezeigt, wie der Weg hin zu mehr Klimaschutz konkret umsetzbar ist – auch gegen erhebliche Widerstände. Das war nicht immer einfach – und sicherlich wurden dabei auch Fehler gemacht. Das Gute: Deutschland war auf Kurs, das 2030-Klimaziel zu erreichen. Diese Bilanz zeigt: Politik macht einen Unterschied – und wir sind der Erderhitzung nicht ohnmächtig ausgeliefert.

Klar ist auch: Dekarbonisierung, etwa durch Wärmepumpen oder Elektroautos, bedeutet auch Elektrifizierung. Auch die verstärkte Anwendung von künstlicher Intelligenz wird zu höheren benötigten Strommengen führen. Diese müssen selbstverständlich klimaneutral erzeugt werden. Auch aus diesem Grund braucht es einen verstärkten Ausbau von Sonne und Wind - und eine neue Planung der Bundesregierung. Denn diese schätzt bisher die künftig benötigten Strommengen viel zu niedrig ein und muss dringend nachlegen.

Auch in der letzten Bundesregierung haben wir zentrale Weichen gestellt, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren und der Netzinfrastruktur massiv beschleunigt, das Miet- und Wohneigentumsrecht ins solare Zeitalter gebracht, den Kohleausstieg konkretisiert, den Europäischen Green Deal mit auf den Weg gebracht, neue Instrumente wie Klimaschutzverträge zum Umbau der Industrie etabliert und mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz das bislang größte Programm für die Renaturierung von Mooren und Gewässern, die Wiederherstellung von Grünzügen und den Umbau von Wäldern geschaffen. Wir haben eine historisch einmalige Energiekrise nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine bewältigt und zugleich gezeigt, wie der Weg hin zu mehr Klimaschutz konkret umsetzbar ist – auch gegen erhebliche Widerstände. Das war nicht immer einfach – und sicherlich wurden dabei auch Fehler gemacht. Das Gute: Deutschland war auf Kurs, das 2030-Klimaziel zu erreichen. Diese Bilanz zeigt: Politik macht einen Unterschied – und wir sind der Erderhitzung nicht ohnmächtig ausgeliefert.
Dennoch müssen wir von Bündnis 90/Die Grünen erkennen, dass wir die Geschwindigkeit und die vielfältigen Auswirkungen der Klimakatastrophe unterschätzt haben. Auf Basis der von der Wissenschaft bereitgestellten Faktenlage werden wir Grünen uns daher inhaltlich und strategisch neu aufstellen. Dazu gehört insbesondere, dass die globalisierte Gesellschaft das Festhalten an Wirtschaftswachstum und Ressourcenausbeutung beenden muss. Die Zukunft liegt in Suffizienz, Effizienz und regionalen Wirtschaftskreisläufen.

Die schwarz-rote Bundesregierung droht all diese Erfolge zu verspielen. Sie erkennt ökologische Transformation nicht als strategische Aufgabe, sondern behandelt sie wie eine Störung des Status quo. Während andere Staaten vorangehen und den klimaneutralen Umbaudie klimafreundliche Modernisierung ihres Wirtschaftssystems konsequent voranbringen, riskiert die Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland vom wesentlichen Innovationstreiber der nächsten Jahrzehnte abzukoppeln. Klimaziele werden europäisch wie national infrage gestellt, soziale Spaltungen vertieft, europäische Einigung geschwächt. Blockade und Verantwortungslosigkeit prägen diese Politik im Rückwärtsgang.

Die schwarz-rote Bundesregierung droht all diese Erfolge zu verspielen. Sie erkennt ökologische Transformation nicht als strategische Aufgabe, sondern behandelt sie wie eine Störung des Status quo. Während andere Staaten vorangehen und den klimaneutralen Umbau ihres Wirtschaftssystems konsequent voranbringen, riskiert die Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland vom wesentlichen Innovationstreiber der nächsten Jahrzehnte abzukoppeln. Klimaziele werden europäisch wie national infrage gestellt, soziale Spaltungen vertieft, europäische Einigung geschwächt. Statt in eine klimafreundliche Wirtschaft zu investieren, will die Bundesregierung dubiose internationale CO2-Zertifkate kaufen und damit Steuergeld zum Fenster raus werfen. Blockade und Verantwortungslosigkeit prägen diese Politik im Rückwärtsgang.

Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen braucht es ein starkes politisches und wirtschaftliches Signal für internationale Zusammenarbeit. Trotzdem hat die Regierung Merz verhindert, dass Europa geschlossen und ambitioniert zur diesjährigen Weltklimakonferenz fährt. Im Verbund mit Rechtspopulisten und der fossilen Lobby schickt sie sich an, die gesamte europäische Klimaarchitektur zu Fall zu bringen, den Green Deal. Dieser enthält die wichtigsten Instrumente, um die soziale und wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents zu gestalten und damit die europäischen Klimaziele zu erreichen. Dazu zählt auch das Verbrenner-Aus Neuzulassungsverbot für Autos PKW mit CO2-emittierenden Antrieben und das europäische Emissionshandelssystem ETS 1 und ETS 2, das die Emissionen in Europa effektiv begrenzt.

Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen braucht es ein starkes politisches und wirtschaftliches Signal für internationale Zusammenarbeit. Trotzdem hat die Regierung Merz verhindert, dass Europa geschlossen und ambitioniert zur diesjährigen Weltklimakonferenz fährt. Im Verbund mit Rechtspopulisten und der fossilen Lobby schickt sie sich an, die gesamte europäische Klimaarchitektur zu Fall zu bringen, den Green Deal. Dieser enthält die wichtigsten Instrumente, um die soziale und wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents zu gestalten und damit die europäischen Klimaziele zu erreichen. Dazu zählt auch das Verbrenner-Aus für Autos und das europäische Emissionshandelssystem ETS 1 und ETS 2, das die Emissionen in Europa effektiv begrenzt. Für das Vertrauen in die politische Verlässlichkeit Europas, einen sicheren Industriestandort UND den Klimaschutz muss das Verbrenner-Aus 2035 bleiben.

Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen braucht es ein starkes politisches und wirtschaftliches Signal für internationale Zusammenarbeit. Trotzdem hat die Regierung Merz verhindertdafür gesorgt, dass Europa geschlossen und ambitioniertmit einem mickrigen internationalen Klimaziel zur diesjährigen Weltklimakonferenz fährt. Die Regierung Merz gefährdert den Grundkonsens des internationalen Klimaprozess, dass Industrieländer vorangehen müssen. Im Verbund mit Rechtspopulisten und der fossilen Lobby schickt sie sich an, die gesamte europäische Klimaarchitektur zu Fall zu bringen, den Green Deal. Dieser enthält die wichtigsten Instrumente, um die soziale und wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents zu gestalten und damit die europäischen Klimaziele zu erreichen. Dazu zählt auch das Verbrenner-Aus für Autos und das europäische Emissionshandelssystem ETS 1 und ETS 2, das die Emissionen in Europa effektiv begrenzt. Friedrich Merz hat den marktbasierte Emissionshandel als sein Leitinstrument für Klimaschutz bezeichnet, gerade dieses Instrument wird nun als allererstes von seiner Bundesregierung geschliffen. Das zeigt, ohne Grüne gibt es keine Stabilität und Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz.

Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen braucht es ein starkes politisches und wirtschaftliches Signal für internationale Zusammenarbeit. Trotzdem hat die Regierung Merz verhindert, dass Europa geschlossen und ambitioniert zur diesjährigen Weltklimakonferenz fährt. Im Verbund mit Rechtspopulisten und der fossilen Lobby schickt sie sich an, die gesamte europäische Klimaarchitektur zu Fall zu bringen, den Green Deal. Dieser enthält die wichtigsten Instrumente, um die soziale und wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents zu gestalten und damit die europäischen Klimaziele zu erreichen. Dazu zählt auch das Verbrenner-Aus für Autos und das europäische Emissionshandelssystem ETS 1 und ETS 2, das die Emissionen in Europa effektiv begrenzt.

Die Klimakrise kennt keine Grenzen: ihre Bewältigung ist eine globale Aufgabe, die internationale Zusammenarbeit und Führung erfordert. Deutschland steht dabei als drittgrößte Volkswirtschaft und historisch sechstgrößter Emittent in einer besonderen Verantwortung. Doch die Bundesregierung verspielt diese geostrategische Chance durch Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung, die mutwillige Abschwächung des 2040-EU-Klimaziels und die Genehmigung neuer fossiler Bohrungen. Statt Vorbild zu sein, macht sich Deutschland international unglaubwürdig.
Internationale Klimafinanzierung ist kein Akt der Wohltätigkeit, sondern strategische Investition in unsere eigene Sicherheit. Sie stabilisiert vulnerable Regionen, verhindert Klimaflucht, schützt Lieferketten und rettet Menschenleben. Das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2025 stellt unmissverständlich fest: Staaten können für unzureichende Klimaschutzmaßnahmen völkerrechtlich haftbar gemacht werden. Die Kürzung der deutschen Klimafinanzierung von zugesagten sechs auf voraussichtlich unter fünf Milliarden Euro ist nicht nur ein Vertrauensbruch gegenüber unseren Partnern – sie setzt Deutschland einem erheblichen Haftungsrisiko aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung sofort zurückzunehmen und einen Fahrplan zur Erhöhung der deutschen Beiträge vorzulegen. Denn bis 2035 muss Deutschland seinen Beitrag verdreifachen, wie im COP29-Beschluss vereinbart.
Gleichzeitig müssen wir neue diplomatische Wege gehen. In einer Zeit, in der die USA unter Trump dem Klimaschutz den Rücken kehren, braucht es eine strategische Allianz zwischen Europa und China für globale Ambition. Deutschland und Europa sollten aktiv auf China zugehen, mit einem konkreten Angebot: Beide Seiten heben ihre Klimaziele an, beide Seiten reduzieren massiv ihre fossilen Importe – und die dadurch eingesparten Milliarden investieren wir gemeinsam in die Unterstützung des Globalen Südens. Eine solche Klima-Allianz würde nicht nur die globalen Emissionen drastisch senken, sondern auch neue Märkte für grüne Technologien schaffen und vulnerable Länder wirksam unterstützen. Das ist realpolitisch klug und klimapolitisch geboten.
Klimaschutz ist eine Frage von Krieg und Frieden, von Gerechtigkeit und Zusammenhalt. In einer Zeit globaler Umbrüche entscheidet unsere Klimapolitik darüber, ob Deutschland gestärkt aus den Krisen hervorgeht – oder an ihnen scheitert. Wir wählen den Weg nach vorn: für eine nach vorne gerichtete Klimaaußenpolitik, die Verantwortung übernimmt, Allianzen schmiedet und die Klimakrise als das begreift, was sie ist: die globale Menschheitsaufgabe unserer Zeit.

Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen braucht es ein starkes politisches und wirtschaftliches Signal für internationale Zusammenarbeit. Trotzdem hat die Regierung Merz verhindert, dass Europa geschlossen und ambitioniert zur diesjährigen Weltklimakonferenz fährt. Im Verbund mit Rechtspopulisten und der fossilen Lobby schickt sie sich an, die gesamte europäische Klimaarchitektur zu Fall zu bringen, den Green Deal. Dieser enthält die wichtigsten Instrumente, um die soziale und wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents zu gestalten und damit die europäischen Klimaziele zu erreichen. Dazu zählt auch das Verbrenner-Aus für Autos und das europäische Emissionshandelssystem ETS 1 und ETS 2, das die Emissionen in Europa effektiv begrenzt. Die von der EU nun beschlossene katastrophale Verschiebung des ETS 2 um ein Jahr schafft Unsicherheiten für Energieversorger und Unternehmen insgesamt, die sich bereits auf die Einführung vorbereitet haben, schwächt europäischen Klimaschutz eklatant und ist ein Einfallstor für Klimaschutzgegner. Auch die Koalitionsparteien haben sich am Schlechtreden beteiligt. Dabei gibt es bereits jetzt in Deutschland einen CO2-Preis von 55 Euro pro Tonne auf Öl, Gas und Benzin, ohne dass dies größer diskutiert wird. Unsicherheiten für die Menschen bringen vielmehr Preisschwankungen, Inflation und falsche Prioritätensetzung der Regierung, die den Klimatopf für die Gaslobby plündert.

Diese Auseinandersetzung ist nicht entschieden, und es lohnt sich, zu kämpfen – gegen eine fossile Lobbymacht, die eine teure Politik des Nichtstuns oder gar des Rückschritts als zukunftsweisend verkauft. Klimapolitik wird von rechtskonservativen Kräften als Teil eines Kulturkampfes instrumentalisiert - da machen wir nicht mit.

Denn es gibt eine andere Wirklichkeit – auchinsbesondere in der Wirtschaft selbst. Überall in Deutschland investieren und entwickeln Marktführer, mittelständische Unternehmen, Hidden Champions und Start-ups in klimaneutrale und ressourcenschonende Technologien, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Geschäftsmodelle. Sie schaffen Jobs und eröffnen Chancen. Sie zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Verantwortung zusammengehören – und dass aus Klimaschutz wirtschaftliche Stärke werden kann. An ihrer Seite stehen wir: für eine Politik, die ökologische Innovation fördert, statt fossile Geschäftsmodelle zu verlängern. Wir wollen, dass Deutschland diese starke Position ausbaut und zum weltweiten Leitmarkt für Green Tech wird. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, die unabhängig von fossilen Energien, ressourcenschonend und international wettbewerbsfähig ist – als Teil einer ökologischen Moderne.

Es lohnt sich, gerade jetzt für ambitionierte ökologische Politik einzustehen. Die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein Selbstläufer, der Kampf um unsere Zukunft aber auch noch nicht verloren. Jedes Zehntel Grad, das wir an Erderhitzung verhindern können, rettet Lebenschancen. Jedes Zehntel Grad entscheidet über die Freiheitsrechte unserer Kinder. Jedes Zehntel Grad ist ein Antrieb für uns, uns zu engagieren. Und wir haben beim Zukunftsentscheid in Hamburg gesehen, dass ambitionierte Klimapolitik weiter Mehrheiten mobilisiert - und Menschen bereit und motiviert sind, für eine gute Zukunft auf die Straße und ins Wahllokal zu gehen. Dieser Erfolg bestärkt und motiviert uns.

Hamburg zeigt, dass ambitionierter Klimaschutz Mehrheiten gewinnen kann – aber wir sehen es auch als unsere Aufgabe, diesen Aufbruch in die ländlichen Räume zu tragen. Gerade in konservativen und ländlichen Regionen wollen wir stark sein und den Klimaschutz nicht den rechten oder konservativen Kräften überlassen. Klimaschutz geht alle an – überall.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Teil eines breiten Bündnisses für Fortschritt und Klimaschutz. Gemeinsam stellen wir uns der Rückschrittspolitik der Bundesregierung entgegen. Wenn Klimaschutz sabotiert wird, findet das unseren Widerspruch und unseren Widerstand – im Parlament und auf der Straße. Wir stellen einer solchen Politik einen klaren Plan entgegen: soziale, gerechte ökologische Politik, öffentliche und private Investitionen in Zukunftsbranchen, Unterstützung und Beinfreiheit für die Modernisierung der Wirtschaft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Teil eines breiten Bündnisses für Fortschritt und Klimaschutz. Gemeinsam stellen wir uns der Rückschrittspolitik der Bundesregierung entgegen. Wenn Klimaschutz sabotiert wird, findet das unseren Widerspruch und unseren Widerstand – im Parlament und auf der Straßeim Schulterschluss mit Verbündeten in Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir stellen einer solchen Politik einen klaren Plan entgegen: soziale, gerechte ökologische Politik, öffentliche und private Investitionen in Zukunftsbranchen, Unterstützung und Beinfreiheit für die Modernisierung der Wirtschaft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Teil eines breiten Bündnisses für Fortschritt und Klimaschutz. Gemeinsam stellen wir uns der Rückschrittspolitik der Bundesregierung entgegen. Wenn Klimaschutz sabotiert wird, findet das unseren Widerspruch und unseren Widerstand – im Parlament und auf der Straße. Wir stellen einer solchen Politik einen klaren Plan entgegen: soziale, gerechte ökologische Politik, öffentliche und private Investitionen in Zukunftsbranchen, eine tierleidfreie, lokale und nachhaltige Landwirtschaft,Unterstützung und Beinfreiheit für die Modernisierung der Wirtschaft.

Unsere Leitidee: Klimaschutz, wirtschaftliche Modernisierung, sozialer Zusammenhalt, Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Wir bekennen uns zu einem erweiterten, integrierten Sicherheitsbegriff, der äußere, innere und klimabedingte Sicherheitsrisiken umfasst und das menschliche Wohl in den Mittelpunkt stellt.Wer Klimaziele erreichen will, muss sie gerecht gestalten. Wer Wohlstand sichern will, muss in Zukunftsbranchen investieren und Innovation erleichtern. Wer in Europa bestehen will, darf nicht spalten, sondern muss aktiv mitgestalten.

Unsere Leitidee: KlimaschutzKlima- und Naturschutz, wirtschaftliche Modernisierung und ökologische Landwirtschaft, sozialer Zusammenhalt, Sicherheit und Freiheit gehören zusammenmen. Wer Klimaziele erreichen will, muss siedie Natur bewahren und den Klimaschutz gerecht gestalten. Wer Wohlstand sichern will, muss in Zukunftsbranchen investieren und Innovation erleichtern. Wer in Europa bestehen will, darf nicht spalten, sondern muss aktiv mitgestalten.

Unsere Leitidee: Klimaschutz, wirtschaftliche Modernisierung, sozialer Zusammenhalt, Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Wer Klimaziele erreichen will, muss sie gerecht gestalten. Wer Wohlstand sichern will, muss in Zukunftsbranchen investieren und Innovation erleichtern und Gelder konsequent umverteilen. Wer in Europa bestehen will, darf nicht spalten, sondern muss aktiv mitgestalten.

Die Bundesregierung muss den Europäischen Green Deal und die europäischen Klimaziele aktiv verteidigen. Sie muss sich jedem Versuch entgegenstellen, Emissionsreduktionen oder sektorale Ziele – etwa in der Automobilindustrie – zurückzudrehen. und ihr Gewicht nutzen, um Europa dabei zusammenzuhalten. Emissionsreduktionen oder sektorale Ziele – etwa in der Automobilindustrie – dürfen nicht zurückgedreht werden. Klare, verlässliche Rahmenbedingungen sind gerade jetzt entscheidend, um Investitionen auszulösen und die Modernisierung der europäischen Wirtschaft voranzubringen. Der Staat kann als Ankerkunde für grüne Produkte Leitmärkte schaffen und gleichzeitig durch Forschungsförderung und regulatorische Erleichterung private Investitionen anreizen und Hürden für Innovation abbauen.

Die Bundesregierung muss den Europäischen Green Deal und die europäischen Klimaziele aktiv verteidigen. Sie muss sich jedem Versuch entgegenstellen, Emissionsreduktionen oder sektorale Ziele – etwa in der Automobilindustrie – zurückzudrehen. Klare, verlässliche Rahmenbedingungen sind gerade jetzt entscheidend, um Investitionen auszulösen und die Modernisierung der europäischen Wirtschaft voranzubringen. Der Staat kann als Ankerkunde für grüne Produkte Leitmärkte schaffen und gleichzeitig durch Forschungsförderung und regulatorische Erleichterung private Investitionen anreizen und Hürden für Innovation abbauen. und nachhaltig voranbringen. Sie muss sich jedem Versuch entgegenstellen, Emissionsreduktionen oder sektorale Ziele – etwa in der Automobilindustrie – zurückzudrehen. Klare, verlässliche Rahmenbedingungen sind gerade jetzt entscheidend, um Investitionen auszulösen und die Modernisierung der europäischen Wirtschaft voranzubringen.

Als zentraler Hebel für die effektive Reduktion klimaschädlicher Emissionen hat sich der Europäische Emissionszertifikatehandel ETS bewiesen. Denn die Ausgabe von Emissionszertifikaten begrenzt die CO₂-Emissionen zielsicher und verbindlich in ganz Europa. Das ist besonders im deutschen Interesse, da wir ohnehin verfassungsrechtlich zu strengem Klimaschutz verpflichtet sind. Der ETS 1 für Industrie und Kraftwerke muss auf seinem Pfad bleiben, um seine volle Steuerungswirkung auch weiter zu entfalten. In den Sektoren, die im Zertifikatehandel erfasst sind, sind die Erfolge sichtbar: Hier sind die Emissionen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten muss unter Berücksichtigung der Wirksamkeit des Grenzausgleichsmechanismus CBAM so ausgestaltet werden, dass eine Produktionsverlagerung in Drittstaaten außerhalb der EU vermieden wird.

Als zentraler Hebel für die effektive Reduktion klimaschädlicher Emissionen hat sich der Europäische Emissionszertifikatehandel ETS bewiesen. Denn die Ausgabe von Emissionszertifikaten begrenzt die CO₂-Emissionen zielsicher und verbindlich in ganz Europa. Das ist besonders im deutschen Interesse, da wir ohnehin verfassungsrechtlich zu strengem Klimaschutz verpflichtet sind. Der ETS 1 für Industrie und Kraftwerke muss auf seinem Pfad bleiben, um seine volle Steuerungswirkung auch weiter zu entfalten. Eine Verlängerung der Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten lehnen wir ab. Die Unternehmen haben in den letzten Jahren bereits Millionen Euro durch die freie Zuteilung gespart, die sie sinnvoll investieren konnten. Marktwirtschaft bedeutet dass der CO2-Preis auch greift und Innovation belohnt wird. In den Sektoren, die im Zertifikatehandel erfasst sind, sind die Erfolge sichtbar: Hier sind die Emissionen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen.

In der Energiewirtschaft hat der Emissionshandel den Umstieg von der Kohle hin zu Erneuerbaren bewirkt, in der Industrie Modernisierung und Forschung an emissionsarmen Produktionsprozessen beschleunigt. Es ist richtig und notwendig, dass die Sektoren Verkehr und Gebäude mit dem ETS 2 ebenfalls Teil dieser verbindlichen Klimaschutzarchitektur werden – sie sind bislang nicht auf dem richtigen Pfad. Wir fordern die Einführung des ETS2 wie geplant ab Anfang 2027 und sehen die Aufweichung der Regeln der Marktstabilitätsreserve kritisch, da sie das Erreichen unserer Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude gefährden.

Allerdings darf hier der CO₂ -Preis nicht zum zentralen Instrument der Treibhausgasminderung werden. Denn die CO₂ -Vermeidungskosten liegen bei Gebäuden und Verkehr viel höher als etwa im Bereich der Kraftwerke. Vielmehr ist entscheidend, dass die Transformation im Bereich Gebäude und Verkehr auch ohne hohe CO₂ -Preise erfolgreich wird. Wir wollen daher die Verbindlichkeit des ETS mit bezahlbaren Preisen verbinden, denn hohe Nebenkosten verschärfen die Lage bei den Wohnungsmieten weiter. Es drohen zusätzliche Belastungen für Haushalte mit geringem Einkommen gerade in noch unsanierten Gebäuden. Klimaschutz darf nicht zur Armutsfalle werden. Der CO₂‑Preis muss fair verteilt werden: Wer viel verbraucht, zahlt mehr – das Klimageld entlastet die Schwächsten. Bezahlbare Wohnungen entstehen nicht durch Neubau allein, sondern durch kluges Mietrecht und Stärkung des Bestands.

Allerdings darf hier der CO₂ -Preis nicht zum zentraleneinzigen Instrument der Treibhausgasminderung werden. Denn die CO₂ -Vermeidungskosten liegen bei Gebäuden und Verkehr viel höher als etwa im Bereich der Kraftwerke. Vielmehr ist entscheidend, dass die Transformation im Bereich Gebäude und Verkehr auch ohne hohe CO₂ -Preise erfolgreich wird. Wir wollen daher die Verbindlichkeit des ETS mit bezahlbaren Preisen verbinden.Verkehr

durch ordnungspolitische Maßnahmen begleitet wird, welche die Nachfrage nach CO2-Emissionszertifikaten in diesen Sektoren in Deutschland senken. Als größter Emittent in der EU trägt Deutschland hier besondere Verantwortung, weil das Ausbleiben der flankierenden ordnungspolitischen Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen die gesamte Transformation dem CO2-Preis überlässt und diesen auch für andere Länder steigen lässt. .

Allerdings darf hier der CO₂ -Preis nicht zum zentralen Instrument der Treibhausgasminderung werden. Denn die CO₂ -Vermeidungskosten liegen bei Gebäuden und Verkehr viel höher als etwa im Bereich der Kraftwerke. Vielmehr ist entscheidend, dass die Transformation im Bereich Gebäude und Verkehr auch ohne hohe CO₂ -Preise erfolgreich wird. Wir wollen daher die Verbindlichkeit des ETS mit bezahlbaren Preisen verbinden.Bazahlbares Wohnen und günstige Mobilität sind entscheidend für die Akzeptanz von Klimaschutz. Darum müssen alle Möglichkeiten durch Mehreinnahmen aus dem ETS, aus Sondervermögen oder KTF genutzt werden, um preissenkende Investitionen zu beschleunigen und die Wirkung des ETS2 abzufedern. Unternehmen und Haushalte brauchen stabile CO2Preis-Erwartungen, um das Vertrauen in den ETS2 zu stärken.

Das gelingt durch einen intelligenten Instrumentenmix aus Preisanreizen, gezielter Förderung von Umbau und Modernisierung und klaren ordnungsrechtlichen Vorgaben. An diesem Instrumentenmix halten wir fest. Friedrich Merz hingegen ist unehrlich: Zum einen will er Klimaschutz allein über den Preis regeln – das ist sozial ungerecht und wird dazu führen, dass die Akzeptanz für ausreichend ambitionierte Politik verloren geht. Zum anderen greift er dann die Preise an, sodass am Ende nur die Option bleibt, den Emissionshandel zu schwächen. Wer Emissionshandel als alleiniges Steuerungsinstrument will, will nicht, dass er bleibt.

Klimaschutz ist Menschenschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Klimabeschluss vom 24. März 2021 (Az. 1 BvR 2656/18 ) Klimaschutz als ein Gebot des Grundgesetzes festgestellt, das die Freiheitsrechte künftiger Generationen schützt. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, Freiheitschancen über die Generationen hinweg verhältnismäßig zu verteilen und Freiheiten über die Zeit hinweg zu sichern. Diese Rechtsprechung verpflichtet alle staatlichen Ebenen zu ambitioniertem Klimaschutz, der auf Klimaneutralität ausgerichtet ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, den erweiterten, integrierten Sicherheitsbegriff in allen politischen Handlungsfeldern zu verankern, ihr Handeln konsequent nach diesem auszurichten und insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen wirksamen Klimaschutz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu schaffen. Auf allen Ebenen staatlichen und politischen Handelns müssen die spezifischen Risiken durch die Klimakrise systematisch identifiziert und bewertet werden und zwar jetzt. Denn je länger politische Handlungen aufgeschoben werden, desto kleiner der Gestaltungsspielraum und desto politisch und ökonomisch teurer wird die Kurskorrektur. Wir fordern bei allen relevanten politischen Entscheidungen einen „Klimasicherheitscheck“, der fester und systematischer Bestandteil bei der Entscheidungsfindung der öffentlichen Verwaltung wird. Durch eine digitale, modulare und schnittstellenfähige Ausgestaltung kann der Prozess unaufwändig gestaltet und in bestehende Folgenabschätzungen integriert werden. Eine ressortübergreifende Begleitung bspw. in einem Beirat sichert die nötige umfassende Betrachtung und kann neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis integrieren.

Die Klimakrise ist längst keine reine Umweltfrage mehr, sondern eine zentrale sicherheitspolitische Herausforderung. Das ist wissenschaftlich belegt und wird inzwischen von nationalen Sicherheitsbehörden wie dem BND anerkannt. Extremwetterereignisse wie Starkregen, Hochwasser, Dürren und Hitzewellen bedrohen bereits heute die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in Deutschland und weltweit, führen zu Unterbrechungen in kritischen Infrastrukturen und öffentlichem Leben und können global zu Ressourcenknappheit mit wirtschaftlichen Einbußen bis hin zu politischer Instabilität führen. Die Klimakrise stellt damit eine existenzielle Bedrohung für unsere Gesellschaft dar und erfordert unser erweitertes Sicherheitsverständnis, das äußere, innere und klimabedingte Sicherheitsrisiken umfasst und das menschliche Wohl in den Mittelpunkt stellt. Es erkennt an, dass Klimaschutz und klassische Sicherheitspolitik untrennbar miteinander verbunden sind. Wir stehen dabei konsequent ein für eine fakten- und wissenschaftsbasierte Sicherheitspolitik. Klimaschutz ist eine Frage der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Sicherheit.

Klimawandelbedingte Migration muss als zentrale Menschheitsfrage verstanden werden. Deshalb fordern wir eine internationale und völkerrechtliche Verständigung über den Umgang mit Klimaflüchtlingen, die auf unseren gemeinsamen Werten von Menschenwürde, Selbstbestimmung und Solidarität beruht. Menschen sollen frühzeitig und selbstbestimmt sichere Lebensorte wählen können. Klimaschutz ist Menschenschutz.

Wir sehen uns der Aufgabe verpflichtet, diese Leitgedanken nicht nur in unser politisches Handeln sondern auch in eine gute und ermutigende politische Kommunikation für die Menschen in unserem Land zu übersetzen. Wir werden daher auch über diesen Antrag hinaus den Zusammenhang von Klimaschutz und Sicherheit bestärkend vermitteln, wissenschaftliche Erkenntnisse in verständlicher Sprache weitergeben, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen des Klimaschutzes hervorheben und aktiv gegen Desinformation nicht nur im Bereich Klimaschutz und Sicherheit vorgehen.

Das gelingt durchDaher setzen wir uns ein für einen intelligenten Instrumentenmix aus Preisanreizen, gezielter Förderung von Umbau und Modernisierung und klaren ordnungsrechtlichen Vorgaben. An diesem Instrumentenmix halten wir fest und sorgen dadurch für bezahlbare Energie und verlässliche Förderung klimaneutraler Wirtschaftssektoren. Friedrich Merz hingegen ist unehrlich: Zum einen will er Klimaschutz allein über den Preis regeln – das ist sozial ungerecht und wird dazu führen, dass die Akzeptanz für ausreichend ambitionierte Politik verloren geht. Zum anderen greift er dann die Preise an, sodass am Ende nur die Option bleibt, den Emissionshandel zu schwächen. Wer Emissionshandel als alleiniges Steuerungsinstrument will, will nicht, dass er bleibt.

Das gelingt durch einen intelligenten Instrumentenmix aus Preisanreizen, gezielter Förderung von Umbau und Modernisierung und klaren ordnungsrechtlichen Vorgaben. An diesem Instrumentenmix halten wir fest. Friedrich Merz hingegen ist unehrlich: Zum einen will er Klimaschutz allein über den Preis regeln – das ist sozial ungerecht und wird dazu führen, dass die Akzeptanz für ausreichend ambitionierte Politik verloren geht. Zum anderen greift er dann die Preise an, sodass am Ende nur die Option bleibt, den Emissionshandel zu schwächen. Wer Emissionshandel als alleiniges Steuerungsinstrument will, will nicht, dass er bleibt.

Kein Klimaschutz ohne globale Gerechtigkeit

Die Klimakatastrophe trifft den globalen Süden am härtesten - dort, wo Menschen am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Dürren, Überschwemmungen und Ernteausfälle zerstören Existenzen und treiben Menschen in die Flucht. Klimaschutz ist daher auch Menschenschutz und ein zentraler Beitrag zur Verringerung globaler Fluchtbewegungen.

Wir arbeiten darauf hin, dass sich Deutschland auf internationaler Ebene aktiv für die Umsetzung und Fortschreibung der Grundsätze des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einsetzt und dass alle politischen Ebenen - vom Bund bis zu den Kommunen - ihre Entscheidungen im Lichte dieser völkerrechtlichen Verpflichtung überprüfen.

Wir setzen uns dafür ein, Klimagerechtigkeit zur Leitlinie deutscher Außenpolitik zu machen, den globalen Süden bei dem Kampf gegen die Klimakatastrophe stärker zu unterstützen und die Klimakatastrophe als anerkannte Fluchtursache in internationalen Abkommen zu verankern.

Klimaschutz sozial gerecht gestalten

Klimaschutz sozial gerecht gestalten

Eine um mehrere Grad Celsius erhitzte Welt bedeutet: weniger Gerechtigkeit, weniger Freiheit, weniger Chancen für uns und unsere Kinder – und mehr und brutalere Konflikte.

Klimagerechtigkeit hört nicht bei uns in Deutschland auf, sondern sie fängt hier an: Durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien leiden die Menschen in den Lieferketten unter schweren gesundheitlichen Problemen und Menschenrechtsverletzungen. Deshalb darf es keine Abschwächungen des Lieferkettengesetz geben.

Eine um mehrere Grad Celsius erhitzte Welt bedeutet: weniger Gerechtigkeit, weniger Freiheit, weniger Chancen für uns und unsere Kinder – und mehr und brutalere Konflikte. Klimaschutz ist allein deshalb die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Klimaschutz ist Generationengerechtigkeit, globale Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zugleich. Wer wenig hat, hat auch weniger Chancen, sich an die Erderhitzung anzupassen – während sich Reiche Hauptverursacher der Klimakrise sind und sich oft von den Folgen freikaufen können. Nichtstun verschärft Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Konflikte.

Das reichste Prozent global, wie in Deutschland verursacht die größten Schäden. Superyachten, private Golfplätze oder Privatjets sind Gift fürs Klima und bieten keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Alleine die Superreichen, das reichste Eine Prozent der Weltbevölkerung, verursachen so viele Treibhausgasemissionen, wie die unteren 65%. Eine gerechte Klimapolitik muss deshalb auch die Vermögensverteilung anfassen und bei den Reichsten ansetzen.

Eine um mehrere Grad Celsius erhitzte Welt bedeutet: weniger Gerechtigkeit, weniger Freiheit, weniger Chancen für uns und unsere Kinder – und mehr und brutalere Konflikte. Klimaschutz ist allein deshalb die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit.
Frauen sind besonders von den Folgen der Klimakatastrophe betroffen, etwa durch höhere gesundheitliche Belastungen, durch soziale Ungleichheiten und durch die Zunahme von Sorge- und Pflegearbeit infolge klimatischer Veränderungen, weshalb Klimaschutz auch Geschlechtergerechtigkeit ist.
Klimaschutz ist Generationengerechtigkeit, globale Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zugleich. Wer wenig hat, hat auch weniger Chancen, sich an die Erderhitzung anzupassen – während sich Reiche oft von den Folgen freikaufen können. Nichtstun verschärft Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Konflikte.

Eine um mehrere Grad Celsius erhitzte Welt bedeutet: weniger Gerechtigkeit, weniger Freiheit, weniger Chancen für uns und unsere Kinder – und mehr und brutalere Konflikte. Klimaschutz ist allein deshalb
Klimaschutz ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Klimaschutz ist Generationengerechtigkeit, globale Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zugleich. Wer wenig hat, hat auch weniger Chancen, sich an die Erderhitzung anzupassen – während sich Reiche oft von den Folgen freikaufen können. Nichtstun verschärft Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Konflikte.

Klimaschutz kann gelingen, wenn die infrastrukturellen Rahmenbedingungen individuelle Entscheidungen für eine klimafreundliche Lebensweise ermöglichen. Er wird aber nur dann breite gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, wenn er gerecht gestaltet wird, wenn es sich alle leisten können und etwas davon haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn viele Technologien, die mittel- und langfristig deutliche Einsparungen und ein Mehr an Lebensqualität bringen, sind bei der Anschaffung teuer – nicht jede*r kann sie sich leisten und ist in der Zwischenzeit mit steigenden Energiepreisen konfrontiert.
Gleichzeitig sind Superreiche insgesamt für mehr als doppelt so viel Treibhausgasemissionen verantwortlich wie die ärmere Hälfte der gesamten Weltbevölkerung. Wir wollen, dass die Verursacher für die Emissionen von Treibhausgasen gemäß ihrem Anteil an der Klimakatastrophe zur Verantwortung gezogen werden. Dazu sind insbesondere wirtschaftliche Anreize so zu gestalten, dass die Gesellschaft radikal auf einen emissionsarmen Entwicklungspfad umschwenkt.

Klimaschutz kann gelingen, wenn die infrastrukturellen Rahmenbedingungen individuelle Entscheidungen für eine klimafreundliche Lebensweise ermöglichen. Er wird aber nur dann breite gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, wenn er gerecht gestaltet wird, wenn es sich alle leisten können und etwas davon haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn viele Technologien, die mittel- und langfristig deutliche Einsparungen und ein Mehr an Lebensqualität bringen, sind bei der Anschaffung teuer – nicht jede*r kann sie sich leisten und ist in der Zwischenzeit mit steigenden Energiepreisen konfrontiert.

Um die soziale Gerechtigkeit in der Wärmewende zu gewährleisten, implementieren wir ein Wärmepumpen-Leasing-Programm mit Eigentumsübergang. Für Hauseigentümer mit einem Jahreseinkommen von unter 100.000 Euro begrenzen wir die monatlichen Kosten über 10 Jahre für die Wärmepumpe gestaffelt auf maximal 100 Euro. Die Bezahlbarkeit wird dabei durch eine ergänzende Strompreisgarantie für diese Einkommensgruppe gewährleistet: Strom für Wärmepumpen soll 20ct pro Kilowattstunde kosten, was in Wärme übersetzt ca. 5ct pro Kilowattstunde Wärme bedeutet. Dieser Wärmestrompreis lässt sich durch das Abschaffen der Stromsteuer und das Senken der Mehrwertsteuer für den Wärmestrompreis auf 7% erreichen.

Das verlangt entschiedenes Handeln jetzt.Doch die Bundesregierung tut nichts dafür – im Gegenteil: Sie schiebt den Klimaschutz auf die lange Bank, und das Klimageld gleich mit. So lässt sie die Menschen mit den Folgen der Klimakrise, aber auch mit ihrer Bewältigung allein. Sie gefährdet mit diesem Kurs nicht nur den Erfolg des ETS 2, sie untergräbt auch das Vertrauen in die ökologische Transformation insgesamt. Anstatt soziale Sicherheit zum Rückgrat ambitionierter Klimapolitik zu machen, lässt sie Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen allein und spielt so den Gegner*innen konsequenten Klimaschutzes in die Hände.

Nachhaltige Mobilität für alle statt Pendlerpauschale

Die Verkehrswende gelingt nur mit einer klaren Priorität: Mobilität als Daseinsvorsorge in unseren Kommunen. Die bisherige Pendlerpauschale setzt falsche Anreize – sie fördert Zersiedelung, lange Arbeitswege und steigenden Flächenverbrauch. Wir wollen Mobilität gerechter, klimafreundlicher und effizienter organisieren.

1. Mobilitätsgarantie für alle
Jede*r soll jederzeit zuverlässig, günstig und klimafreundlich mobil sein können – auch im ländlichen Raum. Dafür fordern wir eine verbindliche Mobilitätsgarantie, die Kommunen, bzw. Aufgabenträger verpflichtet, ÖPNV‑Angebote auszubauen und Takte zu verdichten. Kommunen mit aktiver Zersiedelungsbegrenzung erhalten Förderboni. On‑Demand‑Verkehre und 30‑Minuten‑Takte in Dörfern ab 1.000 Einwohner*innen werden zum Standard.

2. Schiene vor Straße
Statt in neue Straßen zu investieren, wollen wir stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und Bahnhöfe zu lebendigen Quartierszentren machen. Schienengebundene Mobilität ist Rückgrat nachhaltiger Stadt‑ und Raumentwicklung. Kurz: Dichter bauen, besser anbinden, Mobilität bündeln.

3. Stadt der kurzen Wege
Weniger Pendeln heißt: mehr Lebensqualität. Neubaugebiete sollen sich an Bahnachsen orientieren, Flächenverbrauchsgrenzen verbindlich werden. Bundesmittel müssen künftig an Mobilitäts‑ und Verdichtungszielegeknüpft sein. Was nahe liegt, muss ohne Auto erreichbar sein.

4. Pendlerpauschale abschaffen – ÖPNV finanzieren
Bis 2035  soll die Pendlerpauschale schrittweise entfallen. Die freiwerdenden Milliarden fließen in den Ausbau von Bahn und Bus. Beitragsfinanzierter ÖPNVgarantiert günstige Tickets – etwa 9 € monatlich für alle Steuerpflichtigen. Das macht Mobilität einfach, gerecht und klimafreundlich.

Unser Ziel: Die Mobilitätswende funktioniert nur, wenn sie sozial gerecht ist. Jede Kommune soll Mobilität sicherstellen, nicht Entfernungen subventionieren. Kurze Wege, dichteres Bauen und starke Schienenverbindungen sind der Schlüssel für lebenswerte Orte und sozialen Zusammenhalt.

Das verlangt entschiedenes Handeln jetzt.Doch die Bundesregierung tut nichts dafür – im Gegenteil: Sie schiebt den Klimaschutz auf die lange Bank, und das Klimageld gleich mit. So lässt sie die Menschen mit den Folgen der Klimakrise, aber auch mit ihrer Bewältigung allein. Sie gefährdet mit diesem Kurs nicht nur den Erfolg des ETS 2, sie untergräbt auch das Vertrauen in die ökologische Transformation insgesamt. Anstatt soziale Sicherheit zum Rückgrat ambitionierter Klimapolitik zu machen, lässt sie Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen allein und spielt so den Gegner*innen konsequenten Klimaschutzes in die Hände.

Die Finanzierung der Energiewende und der Förderung nachhaltiger Technologien wie Elektromobilität, Photovoltaik, Windenergie und Batterien soll durch eine gerechte Besteuerung hochvermögender Personen erfolgen. Die Erbschaftssteuer soll ohne Ausnahmen für sehr große Vermögen reformiert werden. Schlupflöcher wie "Share Deals" oder andere Steuerausnahmen für Immobilienkonzerne werden geschlossen. Die Aussetzung der Vermögenssteuer wird aufgehoben, und oberhalb eines Schonvermögens von zwei Millionen Euro pro Person in Höhe von jährlich 1 Prozent für alle Vermögen ohne Ausnahme erhoben. Zudem sollen Kapitaleinkünfte zusätzlich zur bestehenden Quellensteuer mit der Differenz zum individuellen Steuersatz besteuert werden.
Die für die Transformation verwendeten Einnahmen aus diesen Maßnahmen fließen direkt in die Finanzierung der Energiewende und werden gezielt für die Förderung nachhaltiger Technologien sowie für die soziale Beteiligung einkommensschwacher Haushalte verwendet. Dabei wird sichergestellt, dass die Mittel nicht direkt an die Investoren zurückfließen, sondern über die Beteiligung von Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger*innen sowie Niedriglohnempfängern indirekt oder direkt in die Projekte reinvestiert werden.
Dieses Finanzierungsmodell verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und sorgt für eine faire Umverteilung, indem die Vorteile der Energiewende auch den einkommensschwachen Haushalten zugutekommen. Es schafft soziale Stabilität und fördert langfristige Wertsteigerungen der Projekte, während gleichzeitig die CO₂-Emissionen reduziert und die Energiewende vorangetrieben wird.

Das verlangt entschiedenes Handeln jetzt.Doch die Bundesregierung tut nichts dafür – im Gegenteil: Sie schiebt den Klimaschutz auf die lange Bank, und das Klimageld gleich mit. So lässt sie die Menschen mit den Folgen der Klimakrise, aber auch mit ihrer Bewältigung allein. Sie gefährdet mit diesem Kurs nicht nur den Erfolg des ETS 2, sie untergräbt auch das Vertrauen in die ökologische Transformation insgesamt. Anstatt soziale Sicherheit zum Rückgrat ambitionierter Klimapolitik zu machen, lässt sie Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen allein und spielt so den Gegner*innen konsequenten Klimaschutzes in die Hände.
Wir haben erkannt: eine sozialverträgliche Gestaltung von Wirtschaft, Verwaltung und Infrastrukturen ist das dringende Gebot der Stunde.

Das verlangt entschiedenes Handeln jetzt.Doch die Bundesregierung tut nichts dafür – im Gegenteil: Sie schiebt den Klimaschutz auf die lange Bank, und das Klimageld gleich mit. So lässt sie die Menschen mit den Folgen der Klimakrise, aber auch mit ihrer Bewältigung allein. Sie gefährdet mit diesem Kurs nicht nur den Erfolg des ETS 2, sie untergräbt auch das Vertrauen in die ökologische Transformation insgesamt. Anstatt soziale Sicherheit zum Rückgrat ambitionierter Klimapolitik zu machen, lässt sie Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen allein und spielt so den Gegner*innen konsequenten Klimaschutzes in die Hände.

Gleiches gilt für die geplante Anhebung der Pendlerpauschale, was vor allem hohen Einkommen zugute kommen würde. Wir setzen dem eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages entgegen, wovon alle Arbeitnehmer*innen profitieren würden - unabhängig von der Länge ihres Arbeitsweges. Die Entfernungspauschale muss zudem nach sozialen und ökologischen Kriterien reformiert werden.

Das verlangt entschiedenes Handeln jetzt.Doch die Bundesregierung tut nichts dafür – im Gegenteil: Sie schiebt den Klimaschutz auf die lange Bank, und das Klimageld gleich mit. So lässt sie die Menschen mit den Folgen der Klimakrise, aber auch mit ihrer Bewältigung allein. Sie gefährdet mit diesem Kurs nicht nur den Erfolg des ETS 2, sie untergräbt auch das Vertrauen in die ökologische Transformation insgesamt. Anstatt soziale Sicherheit zum Rückgrat ambitionierter Klimapolitik zu machen, lässt sie Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen allein und spielt so den Gegner*innen konsequenten Klimaschutzes in die Hände.

Neben Unterstützung für laufende Ausgaben durch das Klimageld braucht es zur langfristigen Umstellung auch große Investitionen durch private Haushalte, zum Beispiel in Wärmepumpen oder Elektroautos. Diese finanzielle Belastungen sorgen für große Gerechtigkeitsdefizite und erzeugen zusätzlichen Druck auf Klimaschutzmaßnahmen. Um diese Herausforderung finanziell anzugehen und auch im Sinne einer Energiewende, die alle mitnimmt, braucht es einen Klima-Soli durch den Hoch-Vermögende ihren gerechten Beitrag zur Transformation zahlen. So stellen wir sicher, dass die Energiewende nicht nur ökologisch, sondern auch sozial tragfähig ist – niemand wird aufgrund seiner finanziellen Lage zurückgelassen.

Der Emissionshandel und die damit verbundene Bepreisung von CO₂-Emissionen sorgt für ehrliche Preise und belohnt die, die in Klimaschutz investieren oder aus anderen Gründen nichts oder nur wenig zur weiteren Erderhitzung beitragen. Da noch nicht alle zum Start des europäischen Emissionshandels ETS 2 mit Wärmepumpen, E-Autos und Niedrigenergiehäusern ausgestattet sein werden, brauchen wir zum Ausgleich endlich ein sozial und regionalnach Stadt und Land gestaffeltes Klimageld. Als Sofortmaßnahme setzen wir auf die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum, um alle Haushalte und Betriebe zu entlasten. Dies sind rund 100€ pro Jahr und Haushalt.

Der Emissionshandel und die damit verbundene Bepreisung von CO₂-Emissionen sorgt für ehrliche Preise und belohnt die, die in Klimaschutz investieren oder aus anderen Gründen nichts oder nur wenig zur weiteren Erderhitzung beitragen. Da noch nicht alle zum Start des europäischen Emissionshandels ETS 2 mit Wärmepumpen, E-Autos und Niedrigenergiehäusern ausgestattet sein werden, brauchen wir zum Ausgleich endlich ein sozial und möglicherweise auch regional gestaffeltes Klimageld. Die Verteilung und Verwendung der Einnahmen ist zentral für die sozialen Auswirkungen der CO2-Bepreisung und für das Gerechtigkeitsempfinden gegenüber der Maßnahme.

Der Emissionshandel und die damit verbundene Bepreisung von CO₂-Emissionen sorgt für ehrliche Preise und belohnt die, die in Klimaschutz investieren oder aus anderen Gründen nichts oder nur wenig zur weiteren Erderhitzung beitragen. Da noch nicht alle zum Start des europäischen Emissionshandels ETS 2 mit Wärmepumpen, E-Autos und Niedrigenergiehäusern ausgestattet sein werden, brauchen wir zum Ausgleich endlich ein sozial und regional gestaffeltes Klimageld.

Mit Naturschutz und Landwirtschaft gegen die Klimakatastrophe

Nur mit einer intakten Natur, die in großen Mengen Treibhausgase speichert, kann die Klimakatastrophe eingehegt werden. Gleichzeitig muss sich die Landwirtschaft derart anpassen, dass sie dazu beiträgt, die Konzentration von Treibhausgasen zu senken. Natürliche Treibhausgassenkungen wie Grünland, Moore und Wälder müssen wieder aufgebaut und der Humusgehalt im Boden erhöht werden. Wir fordern, dass der Flächenverbrauch begrenzt und die Naturzerstörung gestoppt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass pflanzliche Ernährung stärker gefördert wird. Als Grundlage dazu soll eine Ausrichtung an der Planetary Health Diet erfolgen. Die von der EAT-Lancet-Kommission entwickelte ganzheitliche Ernährungsstrategie zeigt umfassende Maßnahmen für Ernährung, Landwirtschaft und Einzelhandel auf, die die planetaren Grenzen berücksichtigen. Lebensmittel tierischen Ursprungs sind ein wesentlicher Treiber für die Klimakatastrophe sowie den Wasser- und Landverbrauch. Wir setzen uns für eine Änderung der landwirtschaftlichen Förderrichtlinien dahingehend ein, dass diese Folgen berücksichtigt werden. Außerdem fordern wir, dass für tierische Produkte die volle Mehrwertsteuer gilt, während sie für pflanzliche Grundnahrungsmittel entfällt.

Der Emissionshandel und die damit verbundene Bepreisung von CO₂-Emissionen sorgt für ehrliche Preise und belohnt die, die in Klimaschutz investieren oder aus anderen Gründen nichts oder nur wenig zur weiteren Erderhitzung beitragen. Da noch nicht alle zum Start des europäischen Emissionshandels ETS 2 mit Wärmepumpen, E-Autos und Niedrigenergiehäusern ausgestattet sein werden, brauchen wir zum Ausgleich endlich ein sozial und regional gestaffeltes Klimageld.

Die schwarz-rote Koalition hat das Klimageld faktisch beerdigt – obwohl es in den Wahlprogrammen angekündigt wurde. Damit verspielt sie Glaubwürdigkeit und gefährdet die politische Akzeptanz des CO₂-Preises. Der für ein Klimageld notwendige Auszahlungsmechanismus ist inzwischen technisch bereit. Jetzt muss die Bundesregierung den politischen Willen aufbringen, das Klimageld umzusetzen – als direkten, jährlichen Rückfluss von Teilen der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung. Es schafft einen Ausgleich für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Sie werden entlastet, während Vielverbraucher*innen einen größeren Teil der Transformationskosten tragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Klimageld sofort startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen.

Mieten und Nebenkosten begrenzen – für soziale Sicherheit

Mieten und Nebenkosten treiben immer mehr Menschen an ihre Grenzen. Wohnkosten sind längst kein Spiegel fairer Leistung mehr, sondern werden zu leistungslosen Gewinnen. Die Folge: Verdrängung, Angst vor Wohnungsverlust und zunehmende soziale Spaltung. Das wollen wir ändern.

Wir fordern: Das Recht auf bezahlbares Wohnen muss ins Grundgesetz!
Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und Grundlage sozialer Teilhabe. Mieten und Nebenkosten dürfen nicht schneller steigen als Einkommen. Menschen dürfen keine Angst haben müssen, ihre Wohnung oder ihr Viertel zu verlieren.Auch die zweite Miete, die Nebenkosten, wird zur Belastung. Contracting, Intransparenz und fehlende Kontrolle treiben die Kosten. Nebenkostenabrechnungen müssen digital und nachvollziehbar werden, mit klaren gesetzlichen Standards. Die Grundsteuer darf nicht länger umlagefähig sein – sie muss aus dem Betriebskostenkatalog gestrichen werden. Mietrechtsreformen sind soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit.

Steigende Mieten entziehen Kommunen Milliarden über Wohngeld und Sozialleistungen. 2024 flossen fast 30 Milliarden Euro in Mietzuschüsse – Geld, das vor Ort fehlt. Bezahlbare Mieten sind damit auch solide Haushaltspolitik.

Wir fordern:

• Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre – auch bei Neuvermietung.

• Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher und wirksame Sanktionen gegen Verstöße.

• Kappungsgrenze: maximal 2,5 % Mietsteigerung pro Jahr, auch für Indexmieten.

• Modernisierungsumlage halbieren auf 4 % und auf 1,50 € pro m² begrenzen.

• Pflicht zur Bildung von Instandhaltungsrücklagen von mindestens 10 % der Mieteinnahmen.

Hohe Nebenkosten verschärfen die Lage weiter. Mit dem ETS 2 ab 2027 drohen zusätzliche Belastungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Klimaschutz darf nicht zur Armutsfalle werden. Der CO₂‑Preis muss fair verteilt werden: Wer viel verbraucht, zahlt mehr – das Klimageld entlastet die Schwächsten. Bezahlbare Wohnungen entstehen nicht durch Neubau allein, sondern durch kluges Mietrecht und Stärkung des Bestands.

Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit, die bezahlbare Mieten und klimafreundliche Sanierungen sichert. Gemeinwohlorientierte und kommunale Wohnungsunternehmen müssen wieder das Rückgrat des Wohnungsmarkts werden.

Unser Ziel: Mieten, Nebenkosten und Energiepreise dürfen niemanden aus der Wohnung drängen. Wohnen ist ein Grundrecht – und Voraussetzung für eine sozial gerechte, demokratische Gesellschaft.

Die schwarz-rote Koalition hat das Klimageld faktisch beerdigt – obwohl es in den Wahlprogrammen angekündigt wurde. Damit verspielt sie Glaubwürdigkeit und gefährdet die politische Akzeptanz des CO₂-Preises. Der für ein Klimageld notwendige Auszahlungsmechanismus ist inzwischen technisch bereit. Jetzt muss die Bundesregierung den politischen Willen aufbringen, das Klimageld umzusetzen – als direkten, jährlichen Rückfluss von Teileneinem Groß-Teil der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung. Es schafft einen Ausgleich für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Sie werden entlastet, während Vielverbraucher*innen einen größeren Teil der Transformationskosten tragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Klimageld sofort startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen. Das Auszahlen des Klimageldes muss als möglichst barrierefreie Auszahlung für alle Menschen mitgedacht werden - zum Beispiel auch für Menschen ohne Elster-Zertifikat, Sozialhilfeempfänger*innen und Kinder.

Moderne klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen, Geothermie oder energetische Gebäudesanierungen entlasten nach einigen Jahren durch geringere Verbrauchskosten, sind aber in der Anschaffung teuer. Damit auch Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen den Umstieg starten können, müssen Förderprogramme konsequent auf Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgerichtet werden. Wer wenig hat, erhält die höchste Förderung, einkommensstarke Haushalte entsprechend weniger. Dieses Prinzip findet bisher ausschließlich bei der Förderung für Heizungen aus erneuerbaren Energiequellen – also etwa Wärmepumpen – Anwendung. Es ist aber auch für andere Modernisierungsmaßnahmen richtig. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine sozial gerechte Energiewende ein, die sowohl den Klimaschutz vorantreibt als auch die finanzielle Situation einkommensschwacher Haushalte verbessert. Bündnis90/Die Grünen werden ein Konzept entwickeln, das die Förderung von Elektromobilität, Photovoltaik, Windenergie und Batterien gezielt an die direkte oder indirekte Beteiligung von vermögenslosen Niedriglohnempfängern sowie Bürgergeld- und Sozialhilfeempfängerinnen koppelt. Geförderte Anlagen und Technologien gehen anteilig ins Miteigentum dieses Personenkreises als direkte oder indirekte Beteiligungen über, wobei dieses Eigentum nicht veräußerbar ist. Die Renditen aus den Erträgen der Projekte werden regelmäßig ausgeschüttet und als nicht anrechenbares Einkommen behandelt, um die finanzielle Situation der Beteiligten zu verbessern. Die Beteiligungen werden als Schonvermögen anerkannt, um die Ansprüche auf Sozialleistungen zu sichern. Fördermittel sollen möglichst für Projekte bereitgestellt werden, die eine solche Beteiligung sicherstellen. Dieses Modell bewirkt die Unterstützung der Energiewende durch die wirtschaftlich Benachteiligten und schafft nach Vollendung der Energiewende für diese eine Basis dauerhaft und nachhaltig am allgemeinen Wohlstand zu partizipieren.

Moderne klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen, Geothermie oder energetische Gebäudesanierungen entlasten nach einigen Jahren durch geringere Verbrauchskosten, sind aber in der Anschaffung teuer. Damit auch Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen den Umstieg starten können, müssen Förderprogramme konsequent auf Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgerichtet werden. Wer wenig hat, erhält die höchste Förderung, einkommensstarke Haushalte entsprechend weniger. Dieses Prinzip findet bisher ausschließlich bei der Förderung für Heizungen aus erneuerbaren Energiequellen – also etwa Wärmepumpen – Anwendung. Es ist aber auch für andere Modernisierungsmaßnahmen richtig. Damit die Wärmewende ein Erfolg wird braucht es jedoch weitere Schritte. Im Osten Deutschlands sind rund 1/3 der Haushalte an Fernwärme angeschlossen. Dies ist ein enormes Potenzial, hier gilt es in die Wärmenetze zu investieren und Stadtwerke weiter beim Umstieg auf nachhaltige Wärmequellen zu unterstützen. Nicht vergessen dürfen wir die Privathaushalte mit kleinsten Einkommen. Wer weder Eigenanteil noch Vorfinanzierung der KfW leisten kann, darf nicht in der fossilen Kostenfalle hängen bleiben, hier muss die Förderung nachgeschärft werden.

Moderne klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen, Geothermie oder energetische Gebäudesanierungen entlasten nach einigen Jahren durch geringere Verbrauchskosten, sind aber in der Anschaffung teuer. Damit auch Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen den Umstieg starten können, müssen Förderprogramme konsequent auf Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgerichtet werden. Wer wenig hat, erhält die höchste Förderung, einkommensstarke Haushalte entsprechend weniger. Dieses Prinzip findet bisher ausschließlich bei der Förderung für Heizungen aus erneuerbaren Energiequellen – also etwa Wärmepumpen – Anwendung. Es ist aber auch für andere Modernisierungsmaßnahmen richtig.

Damit die Wärmewende in der gesamten Gesellschaft zum Erfolg wird braucht es jedoch weitere Schritte. Deshalb nehmen wir die Menschen mit kleinsten Einkommen bei der Wärmewende besonders in den Blick. Wer weder einen Eigenanteil noch die Vorfinanzierung der KfW leisten kann, darf nicht in der fossilen Kostenfalle hängen bleiben. Wir bauen die Förderung daher so aus, dass bei fehlendem Eigenanteil der Einbau einer Wärmepumpe komplett kostenlos erfolgt. So zeigen wir, wie Klimaschutz in der Breite verankert wird.

Für den Erfolg der ökologischen Modernisierung unseres Landes sind unsere Städte und Gemeinden unerlässlich: Wir kämpfen im Bund und in den Ländern weiter dafür, dass die Kommunen aus den Einnahmen aus erneuerbaren Energien einen gerechten Anteil erhalten und sie mit gezielten Förderprogrammen dabei unterstützt werden, ihre kommunale Wärmeplanung Wirklichkeit werden zu lassen: Mit Investitionszuschüssen wollen wir mehr bezahlbare Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen, lokale und nachhaltige Nahwärmenetze und dezentrale Lösungen ermöglichen, die kommunal gut begleitet werden. So schaffen wir für Städte und ländliche Regionen örtlich angepasste Lösungen.

Wir haben mit dem Entwurf für ein Faire-Mieten-Gesetz ein Bündel an Maßnahmen vorgelegt, durch die Mieter*innen wirksam vor hohen Mieten geschützt werden: Mieterhöhungen werden in angespannten Märkten begrenzt auf 9 statt bisher 15 % in drei Jahren. Der Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen wird eingedämmt. Und endlich schieben wir Wuchermieten einen wirksamen Riegel vor.

Für den Erfolg der ökologischen Modernisierung unseres Landes sind unsere Städte und Gemeinden unerlässlich: Wir kämpfen im Bund und in den Ländern weiter dafür, dass die Kommunen aus den Einnahmen aus erneuerbaren Energien einen gerechten Anteil erhalten und sie mit gezielten Förderprogrammen dabei unterstützt werden, ihre kommunale Wärmeplanung Wirklichkeit werden zu lassen: Mit Investitionszuschüssen wollen wir mehr bezahlbare Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen, lokale und nachhaltige Nahwärmenetze und dezentrale Lösungen ermöglichen, die kommunal gut begleitet werden. So schaffen wir für Städte und ländliche Regionen örtlich angepasste Lösungen.

Deutschland muss ein Wärme-Innovationsland werden und jährlich 50 Giga-Heizwerke (Großwärmepumpen) nach dänischem Vorbild schaffen, die in der Hand von Genossenschaften und Kommunen sind. Mit Investitionszuschüssen wollen wir mehr bezahlbare Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen, lokale und nachhaltige Nahwärmenetze und dezentrale Lösungen ermöglichen, die kommunal gut begleitet werden. So schaffen wir für Städte und ländliche Regionen örtlich angepasste Lösungen.

Für Vermieter*innen müssen attraktive Anreize geschaffen werden, verbunden mit einer klaren Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Warmmieten nicht steigen. Insbesondere private Vermieter*innen werden wir bei der energetischen Sanierung weiter verlässlich mit Förderzuschüssen unterstützen und kostengünstige serielle Sanierungsverfahren voranbringen. Mit dem CO₂-Kosten-Aufteilungsgesetz haben wir in der Ampel dafür gesorgt, dass Vermieter*innen einen eigenen Anreiz haben, die Kosten für die Gebäudewärme für ihre Mieter*innen gering zu halten. Je energieeffizienter ein Haus ist, desto geringer ist der Vermieteranteil am CO₂-Preis. Wir wollen dieses im Grundsatz richtige Stufenmodell im Zuge des Übergangs vom nationalen CO₂ -Preis in den ETS 2 weiterentwickeln. Um die für die Erreichung der Klimaziele notwendige Sanierungsquote zu erreichen und Mieterinnen und Mieter vor steigenden CO₂ -Kosten zu schützen, wollen wir perspektivisch im Zuge der Einführung des ETS 2 den Mieteranteil bei Wohnungen und Häusern mit überdurchschnittlich hohen CO₂ -Emissionen verringern. Erst, wenn ein Gebäude maximal 32kg CO₂ pro m2 und Jahr ausstößt, soll der CO₂ -Preis auch anteilig auf die Mieter*innen umgelegt werden. Das bedeutet: Wer nicht saniert, zahlt mehr als bisher - wer seine Mieter*innen vor Energiekostensteigerungen schützt, wird belohnt. Dabei werden wir auch die Gesamtbelastung für die Mieter*innen durch die erste und zweite Miete im Ganzen nie aus den Augen verlieren. Um Menschen gerade in wachsenden Großstädten vor explodierenden Mieten zu schützen, werden wir Kommunen und Stadtstaaten die Möglichkeit geben, einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einzuführen.

Für Vermieter*innen müssen attraktive Anreize geschaffen werden, verbunden mit einer klaren Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Warmmieten nicht steigen. Insbesondere private Vermieter*innen werden wir bei der energetischen Sanierung weiter verlässlich mit Förderzuschüssen unterstützen und kostengünstige serielle Sanierungsverfahren voranbringen. Mit dem CO₂-Kosten-Aufteilungsgesetz haben wir in der Ampel dafür gesorgt, dass Vermieter*innen einen eigenen Anreiz haben, die Kosten für die Gebäudewärme für ihre Mieter*innen gering zu halten. Je energieeffizienter ein Haus ist, desto geringer ist der Vermieteranteil am CO₂-Preis. Wir wollen dieses im Grundsatz richtige Stufenmodell im Zuge des Übergangs vom nationalen CO₂ -Preis in den ETS 2 weiterentwickeln. Um die für die Erreichung der Klimaziele notwendige Sanierungsquote zu erreichen und Mieterinnen und Mieter vor steigenden CO₂ -Kosten zu schützen, wollen wir perspektivisch im Zuge der Einführung des ETS 2 den Mieteranteil bei Wohnungen und Häusern mit überdurchschnittlich hohen CO₂ -Emissionen verringern. Erst, wenn ein Gebäude maximal 32kg CO₂ pro m2 und Jahr ausstößt, soll der CO₂ -Preis auch anteilig auf die Mieter*innen umgelegt werden. Das bedeutet: Wer nicht saniert, zahlt mehr als bisher - wer seine Mieter*innen vor Energiekostensteigerungen schützt, wird belohnt.

Wir werden Klimaschutz nicht gegen die Interessen der Mieter*innen ausspielen, beides gehört zusammen. Wir brauchen eine Politik, die Wohnungen energieeffizient macht und Mieter*innen vor der wirklichen Preistreiberei schützt. Dazu gehört auch die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts einzudämmen. Große Immobilienkonzerne entziehen Wohnungen dem Gemeinwohl und investieren zu wenig in den Gebäudebestand. Dies geht zu Lasten der Mieter*innen und einer nachhaltigen Ortsentwicklung. Deshalb fordern wir die EU Kommission auf in ihren Plan für bezahlbares Wohnen konkrete Gesetze vorzulegen, die die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts eindämmen. Wohnen ist öffentliche Daseinsvorsorge und kein Spekulationsobjekt.

Für Vermieter*innen müssen attraktive Anreize geschaffen werden, verbunden mit einer klaren Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Warmmieten nicht steigen. Insbesondere private Vermieter*innen werden wir bei der energetischen Sanierung weiter verlässlich mit Förderzuschüssen unterstützen und kostengünstige serielle Sanierungsverfahren voranbringen. Mit dem CO₂-Kosten-Aufteilungsgesetz haben wir in der Ampel dafür gesorgt, dass Vermieter*innen einen eigenen Anreiz haben, die Kosten für die Gebäudewärme für ihre Mieter*innen gering zu halten. Je energieeffizienter ein Haus ist, desto geringer ist der Vermieteranteil am CO₂-Preis. Wir wollen dieses im Grundsatz richtige Stufenmodell im Zuge des Übergangs vom nationalen CO₂ -Preis in den ETS 2 weiterentwickeln. Um die für die Erreichung der Klimaziele notwendige Sanierungsquote zu erreichen und Mieterinnen und Mieter vor steigenden CO₂ -Kosten zu schützen, wollen wir perspektivisch im Zuge der Einführung des ETS 2 den Mieteranteil bei Wohnungen und Häusern mit überdurchschnittlich hohen CO₂ -Emissionen verringern. Erst, wenn ein Gebäude maximal 32kg CO₂ pro m2 und Jahr ausstößt, soll der CO₂ -Preis auch anteilig auf die Mieter*innen umgelegt werden.wir, dass der CO2-Preis der Heizung vollständig vom Vermieter getragen wird. Das bedeutet: Wer nicht saniert, zahlt mehr als bisher - wer seine Mieter*innen vor Energiekostensteigerungen schützt, wird belohnt.

Für Vermieter*innen müssen attraktive Anreize geschaffen werden, verbunden mit einer klaren Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Warmmieten nicht steigen. Insbesondere private Vermieter*innen werden wir bei der energetischen Sanierung weiter verlässlich mit Förderzuschüssen unterstützen und kostengünstige serielle Sanierungsverfahren voranbringen. Mit dem CO₂-Kosten-Aufteilungsgesetz haben wir in der Ampel dafür gesorgt, dass Vermieter*innen einen eigenen Anreiz haben, die Kosten für die Gebäudewärme für ihre Mieter*innen gering zu halten. Je energieeffizienter ein Haus ist, desto geringer ist der Vermieteranteil am CO₂-Preis. Wir wollen dieses im Grundsatz richtige Stufenmodell im Zuge des Übergangs vom nationalen CO₂ -Preis in den ETS 2 weiterentwickeln. Um die für die Erreichung der Klimaziele notwendige Sanierungsquote zu erreichen und Mieterinnen und Mieter vor steigenden CO₂ -Kosten zu schützen, wollen wir perspektivisch im Zuge der Einführung des ETS 2 den Mieteranteil bei Wohnungen und Häusern mit überdurchschnittlich hohen CO₂ -Emissionen verringern. Erst, wenn ein Gebäude maximal 32kg CO₂ pro m2 und Jahr ausstößt, soll der CO₂ -Preis auch anteilig auf die Mieter*innen umgelegt werden. Wir sorgen dafür, dass die Energiekosten nicht aus dem Ruder laufen und reizen energetische Sanierungen an. Wir wissen, dass die steigenden Kaltmieten für viele Mieter*innen eine Belastung sind, deswegen setzen wir an drei Stellen an: Die Stärkung der gemeinwohlorientierten Vermieter*innen, Förderung des bezahlbaren Neubaus und Anpassungen im Mietrechts, wie in unserem Faire-Mieten-Gesetz.Das bedeutet: Wer nicht saniert, zahlt mehr als bisher - wer seine Mieter*innen vor Energiekostensteigerungen schützt, wird belohnt.

Für Vermieter*innen müssen attraktive Anreize geschaffen werden, verbunden mit einer klaren Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Warmmieten nicht steigen. Insbesondere private Vermieter*innen werden wir bei der energetischen Sanierung weiter verlässlich mit Förderzuschüssen unterstützen und kostengünstige serielle Sanierungsverfahren voranbringen. Mit dem CO₂-Kosten-Aufteilungsgesetz haben wir in der Ampel dafür gesorgt, dass Vermieter*innen einen eigenen Anreiz haben, die Kosten für die Gebäudewärme für ihre Mieter*innen gering zu halten. Je energieeffizienter ein Haus ist, desto geringer ist der Vermieteranteil am CO₂-Preis. Wir wollen dieses im Grundsatz richtige Stufenmodell im Zuge des Übergangs vom nationalen CO₂ -Preis in den ETS 2 weiterentwickeln. Um die für die Erreichung der Klimaziele notwendige Sanierungsquote zu erreichen und Mieterinnen und Mieter vor steigenden CO₂ -Kosten zu schützen, wollen wir perspektivisch im Zuge der Einführung des ETS 2 den Mieteranteil bei Wohnungen und Häusern mit überdurchschnittlich hohen CO₂ -Emissionen verringern. Erst, wenn ein Gebäude maximal 32kg CO₂ pro m2 und Jahr ausstößt, soll der CO₂ -Preis auch anteilig auf die Mieter*innen umgelegt werden. Das bedeutet: Wer nicht saniert, zahlt mehr als bisher - wer seine Mieter*innen vor Energiekostensteigerungen schützt, wird belohnt. Der Milieuschutz muss dringend über die Bundesebene so reformiert werden, dass er einerseits sinnvolle Maßnahmen für die energetische Sanierung, Wärmewende oder für barrierefreien Wohnraum ermöglicht, aber andererseits auch die Mieter*innen wirklich vor Mietsteigerungen schützt.

Für Vermieter*innen müssen attraktive Anreize geschaffen werden, verbunden mit einer klaren Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Warmmieten nicht steigen. Insbesondere private Vermieter*innen werden wir bei der energetischen Sanierung weiter verlässlich mit Förderzuschüssen unterstützen und kostengünstige serielle Sanierungsverfahren voranbringen. Mit dem CO₂-Kosten-Aufteilungsgesetz haben wir in der Ampel dafür gesorgt, dass Vermieter*innen einen eigenen Anreiz haben, die Kosten für die Gebäudewärme für ihre Mieter*innen gering zu halten. Je energieeffizienter ein Haus ist, desto geringer ist der Vermieteranteil am CO₂-Preis. Wir wollen dieses im Grundsatz richtige Stufenmodell im Zuge des Übergangs vom nationalen CO₂ -Preis in den ETS 2 weiterentwickeln. Um die für die Erreichung der Klimaziele notwendige Sanierungsquote zu erreichen und Mieterinnen und Mieter vor steigenden CO₂ -Kosten zu schützen, wollen wir perspektivisch im Zuge der Einführung des ETS 2 den Mieteranteil bei Wohnungen und Häusern mit überdurchschnittlich hohen CO₂ -Emissionen verringern. Erst, wenn ein Gebäude maximal 32kg CO₂ pro m2 und Jahr ausstößt, soll der CO₂ -Preis auch anteilig auf die Mieter*innen umgelegt werden. Das bedeutet: Wer nicht saniert, zahlt mehr als bisher - wer seine Mieter*innen vor Energiekostensteigerungen schützt, wird belohnt.

Weil viele Transferleistungsbeziehende Haushalte bereits bei den Wohnkosten überfordert sind, wollen wir sie bei den derzeitigen Heizkosten besser unterstützen. Dazu sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, überhöhte Heizkosten durch die Behörden oder örtliche Mieterverbände zu überprüfen. Außerdem wollen wir den Zeitraum für die Beantragung der Kostenübernahme von einem auf drei Monate verlängern.

Die Bundesregierung darf nicht länger warten, einen Plan vorzulegen, wie die mehr als fünf Milliarden Euro aus dem europäischen Klima-Sozialfonds gezielt für Haushalte mit wenig Einkommen eingesetzt werden. Trotz der fatalen Entscheidung für eine Verschiebung des ETS 2 sollte die Bundesregierung ihren Klimasozialplan bis Ende des Jahres vorlegen.

Eine moderne Wirtschaft braucht eine zuverlässige, bezahlbare Bahneinen bezahlbaren öffentlichen Fern- und Nahverkehr, mit einer modernen und zuverlässigen Bahn als Rückgrat. Die Investitionen in die Sanierung undSanierung, Digitalisierung und Elektrifizierung der Bahninfrastruktur, den Aus- und Neubau von Bahnstrecken sowie, die Modernisierung von Bahnhöfen, sowie den SPNV müssen mindestens verdoppelt und für zehn Jahre gesichert werden. In der Ampel-Regierung haben wir es geschafft, dass erstmals mehr Geld in die Schiene als in die Straße geflossen ist. Und wir haben den Finanzierungskreislauf Straße durchbrochen – Einnahmen aus der Lkw-Maut sind endlich auch in die Bahninfrastruktur geflossen. Beide Erfolge werden unter Schwarz-Rot zurückgedreht. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Bahn-feindliche Politik zu beenden.

Eine moderne Wirtschaft braucht eine zuverlässige, bezahlbare Bahn. Die Investitionen in die Sanierung und Digitalisierung der Bahninfrastruktur, den Aus- und Neubau von Bahnstrecken sowie die Modernisierung von Bahnhöfen müssen mindestens verdoppelt und für zehn Jahre gesichert werden. In der Ampel-Regierung haben wir es geschafft, dass erstmals mehr Geld in die Schiene als in die Straße geflossen ist. Und wir haben den Finanzierungskreislauf Straße durchbrochen – Einnahmen aus der Lkw-Maut sind endlich auch in die Bahninfrastruktur geflossen. Beide Erfolge werden unter Schwarz-Rot zurückgedreht. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Bahn-feindliche Politik zu beenden.

Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis

Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis wieder auf 49 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel.Um das Deutschlandticket dauerhaft zu installieren schlagen wir folgendes Konzept vor: Alle BürgerInnen und Unternehmen zahlen monatlich einen festen ÖPNV - Beitrag. Der Preis soll je nach Zugang zu Bus & Bahn variieren.In Städten z. B. 29,- Euro, auf dem Land nur 10,- Euro. Vorteile sind, keine Ticketkontrollen, Fahrscheine fielen weg und das Gemeingut ÖPNV würde von Allen solidarisch finanziert.Ein solches Modell würde Einnahmen von 21,5 Mrd Euro generieren, ca 6 Mrd mehr als derzeit.Dieses Geld kann dann zweckgebunden in den Ausbau und die Erneuerung der ÖPNVs investiert werden.- Während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Die neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden.

Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis wieder auf 49 Euro sinken kann und die Sozialtickets der Länder bezahlbar bleiben - denn das ist unser Ziel. Während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Die neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden.

Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis wieder auf 49 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel. Zudem wollen wir das Potential bei Jobtickets noch besser heben und in den Ländern Möglichkeiten schaffen, um junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den öffentlichen Nahverkehr nutzen zu lassen. Neben dem Deutschland-Semesterticket wollen wir auch Lösungen für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende finden sowie weiterhin ein bundesweit vergünstigtes Angebot für Menschen mit geringem Einkommen entwickeln. Während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Die neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden.

Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis wieder auf 49 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel. WährendDas Deutschlandticket ist ein großer Erfolg. Damit es attraktiv bleibt möchten wir es langfristig sichern und die Abozahlen erhöhen. Deshalb fordern wir zum Preis von 49€ im Monat zurückzukehren, wenn ein Jahresabo abgeschlossen wird, die kostenlose Mitnahme von Kindern und bundesweit vergünstigte Azubi-, Studierenden- und Sozialtickets. Neben bezahlbaren Tickets ist ein gutes Angebot entscheidend, doch während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Die neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden.

Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis wieder auf 49 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel. Während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Die neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden.

Ob Heidelberg oder Jena, Lübeck, Magdeburg oder Schwerin – vielen mittelgroßen Städten droht der Verlust wichtiger Fernverkehrsverbindungen der Bahn. Wir kämpfen dafür, dass der Fernverkehr der Bahn weiter ausgebaut und neue Nachtzüge ins europäische Ausland fahren werden. Die neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden.

Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis wieder auf 49 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel. Während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Die neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden. Auch braucht es eine starke Offensive zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Regionalisierungsmittel des Bundes müssen mindestens verdoppelt und für zehn Jahre gesichert werden.

Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis wieder auf 49 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel. Während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Die neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden.

Darüber hinaus ist das Fahrrad ein unterschätzter Hebel zum Klimaschutz im Verkehrssektor. Deshalb soll die Straßenverkehrsordnung im Sinne einer Flächengerechtigkeit weiter angepasst werden. Daneben soll der Bund gezielt Radschnellverbindungen in und zwischen Kommunen fördern, und den Fußverkehr mit Leuchtturmprojekten unterstützen.

Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis wieder auf 49 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel. Während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Die neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden.

Gleichzeitig muss bei unserer Straßeninfrastruktur gelten: Sanierung und Erhalt vor Neubau. Um die Emissionen im Verkehrssektor weiter zu senken, setzen wir uns für ein Moratorium im Straßenbau ein. Investitionsmittel sollen statt in die Straße in die klimafreundlichere Schiene fließen.

Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis wieder auf 49 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel. Während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Die neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden.

Subventionen und Steuererleichterungen für fossile Fortbewegungsarten sollen abgestellt werden – egal ob beispielsweise bei Diesel und Kerosin, der Förderung des Pendelns, oder durch wirtschaftlich nicht tragfähige Regionalflughäfen.

Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis wieder auf 49 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel. Während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Die neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden.

Ebenso soll die Schifffahrt ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, zum Beispiel durch Umrüstung von Antrieben, Nutzung von Landstrom und Schiffsrecycling. Potentiale zum Klimaschutz sollen auch durch besseren kombinierten Güterverkehr zu Wasser und Land gehoben werden.

Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis wieder auf 49 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel. Während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Die neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden.

Die von Union und SPD geplante Erhöhung der Pendlerpauschale begünstigt vor allem Menschen mit höheren Einkommen. Wir wollen die Kilometerpauschale mittelfristig in eine einkommensunabhängige Mobilitätspauschale umwandeln. Dies entlastet alle Beschäftigten gleichermaßen, da der individuelle Grenzsteuersatz keine Rolle mehr spielt. Diese einkommensunabhängige Mobilitätspauschale würde die kaum wirksame Mobilitätsprämie für Menschen mit geringen Einkommen ablösen, die nur bis 2026 befristet ist.

Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis wieder auf 49mit steigendem Ausbau des ÖPNV wieder auf 9 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel. Während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Die neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden.

Verlässliche Beschäftigung ist essenziell für sozialen Zusammenhalt. Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine gestärkte Tarifbindung, einen wirklich armutsfesten Mindestlohn und gute Arbeitsbedingungen in allen Branchen ein. Arbeit darf nicht krank machen – sie muss Sicherheit und Würde bieten. Gute Arbeit ist die soziale Basis jeder erfolgreichen Transformation.

Gute und verlässliche Arbeit ist die Grundlage für sozialen Zusammenhalt – gerade in Zeiten tiefgreifender Veränderungen. Viele Unternehmen engagieren sich bereits, ihre Beschäftigten durch Qualifizierung und Weiterbildung auf den Wandel vorzubereiten. Um diesen Einsatz zu stärken und Sicherheit zu schaffen, braucht es einen Transformationsfonds, starke Mitbestimmungsrechte, Schutz bei Arbeitsplatzverlust sowie gezielte Förderung für von Strukturwandel betroffene Regionen. Mit verlässlichen und zukunftsorientierten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen wir dafür, dass Arbeitgeber*innen auch in Zukunft gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und gerechten Arbeitsbedingungen anbieten können. Klar ist: Arbeit darf nicht krank machen, sondern muss Sicherheit, Perspektiven und Würde bieten. Ein verlässliches soziales Netz muss Menschen in allen Lebenslagen schützen – bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege. So entsteht Vertrauen in Veränderung und der Glaube: Niemand bleibt zurück.

Der Wandel gelingt nur, wenn er Sicherheit bietet. Dafür brauchen wir einen verbindlichen Transformationsfonds, eine umfassende Qualifizierungsoffensive mit Anspruch auf Mitbestimmung, Schutz bei Arbeitsplatzverlust sowie gezielte Förderung für von Strukturwandel betroffene Regionen. Ein verlässliches soziales Netz muss Menschen in allen Lebenslagen schützen – bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege. So entsteht Vertrauen in Veränderung und der Glaube: Niemand bleibt zurück.

Die Beschäftigten müssen auch mehr in die Veränderungsprozesse einbezogen werden. Wo Menschen mitreden, mitentscheiden und gestalten können, entstehen Akzeptanz für den Wandel und auch zukunftsfähige Innovationen. Wir wollen deshalb die Mitbestimmung im Betrieb und in den Unternehmen stärken und die Beschäftigte auch bei Fragen von Investitionen und Produktionsweisen besser beteiligen. Denn nachhaltige Entscheidungen entstehen dort, wo Verantwortung geteilt wird – für gute Arbeit, für das Klima und für die Zukunft unseres Landes.

Der Wandel gelingt nur, wenn er Sicherheit bietet. Dafür brauchen wir einen verbindlichen Transformationsfonds, eine umfassende Qualifizierungsoffensive mit Anspruch auf Mitbestimmung, Schutz bei Arbeitsplatzverlust sowie gezielte Förderung für von Strukturwandel betroffene Regionen. Ein verlässliches soziales Netz muss Menschen in allen Lebenslagen schützen – bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege. So entsteht Vertrauen in Veränderung und der Glaube: Niemand bleibt zurück.

Sozial gerechter Klimaschutz bedeutet auch, Schutzmaßnahmen gegen Extremwetterereignisse wie Hitze und Überschwemmungen konsequent auszubauen. Daten bestätigen, dass Hilfesysteme, medizinische Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Sportvereine und viele andere die zunehmende Wärmebelastung und die damit verbundenen gesundheitlichen Konsequenzen zunehmend zu spüren bekommen. Wir wollen den Gesundheitsschutz insbesondere von vulnerablen Gruppen wie Kleinkindern, älteren Menschen, gesundheitlich vorbelasteten Menschen und Schwangeren sukzessive stärken. Durch moderne Gestaltung wie baulichen Hitzeschutz, die Entsiegelung von Flächen, Planung grüner Oasen in stark versiegelten Räumen, aber auch die Modernisierung von Fahrzeugen im ÖPNV, Notfallpläne und Hitzeberatung wirken wir den Risiken von Hitzschlag, Dehydration und hitzebedingter Krankheiten entgegen. Ebenso gilt es, auf die Bedrohung durch Überschwemmungen mit Maßnahmen wie naturnahen Flussläufen, Schwammstadtkonzepten und mehr Entsiegelung zu reagieren. Grünrückschnittsmaßnahmen an Wasserstraßen sollen stets maßvoll und zukünftig nur noch in Abstimmung mit den angrenzenden Kommunen erfolgen.

Sozial gerechter Klimaschutz bedeutet auch, Schutzmaßnahmen gegen Extremwetterereignisse wie Hitze und Überschwemmungen konsequent auszubauen und klimaangepasste öffentliche Räume zu schaffen. Daten bestätigen, dass Hilfesysteme, medizinische Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Sportvereine und viele andere die zunehmende Wärmebelastung und die damit verbundenen gesundheitlichen Konsequenzen zunehmend zu spüren bekommen. Wir wollen den Gesundheitsschutz insbesondere von vulnerablen Gruppen wie Kleinkindern, älteren Menschen, gesundheitlich vorbelasteten Menschen und Schwangeren sukzessive stärken. Durch moderne Gestaltung wie baulichen Hitzeschutz, die Entsiegelung von Flächen, Planung grüner Oasen in stark versiegelten Räumen, aber auch die Modernisierung von Fahrzeugen im ÖPNV, Notfallpläne und Hitzeberatung wirken wir den Risiken von Hitzschlag, Dehydration und hitzebedingter Krankheiten entgegen. Ebenso gilt es, auf die Bedrohung durch Überschwemmungen mit Maßnahmen wie naturnahen Flussläufen, Schwammstadtkonzepten und mehr Entsiegelung zu reagieren.

Sozial gerechter Klimaschutz bedeutet auch, Schutzmaßnahmen gegen Extremwetterereignisse wie Hitze, Stürme und Überschwemmungen konsequent auszubauen. Daten bestätigen, dass Hilfesysteme, medizinische Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Sportvereine und viele andere die zunehmende Wärmebelastung und die damit verbundenen gesundheitlichen Konsequenzen zunehmend zu spüren bekommen. Wir wollen den Gesundheitsschutz insbesondere von vulnerablen Gruppen wie Kleinkindern, älteren Menschen, gesundheitlich vorbelasteten Menschen und behinderten Menschen sowie Schwangeren sukzessive stärken. Hierfür brauchen wir auch einen rund um die Uhr einsetzbaren und inklusiven Katastrophenschutz und eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Durch moderne Gestaltung wie baulichen Hitzeschutz, die Entsiegelung von Flächen, Planung grüner Oasen in stark versiegelten Räumen, aber auch die Modernisierung von Fahrzeugen im ÖPNV, Notfallpläne und Hitzeberatung wirken wir den Risiken von Hitzschlag, Dehydration und hitzebedingter Krankheiten entgegen. Ebenso gilt es, auf die Bedrohung durch Überschwemmungen mit Maßnahmen wie naturnahen Flussläufen, Schwammstadtkonzepten und mehr Entsiegelung zu reagieren.

Sozial gerechter Klimaschutz bedeutet auch, Schutzmaßnahmen gegen Extremwetterereignisse wie Hitze und Überschwemmungen konsequent auszubauen. Daten bestätigen, dass Hilfesysteme, medizinische Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Sportvereine und viele andere die zunehmende Wärmebelastung und die damit verbundenen gesundheitlichen Konsequenzen zunehmend zu spüren bekommen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Recht aller Menschen auf eine gesunde und lebenswerte Zukunft als Leitprinzip in allen Klimafolgenanpassungs-Strategien verankert wird. Besonders für vulnerable Gruppen wie Kleinkinder, ältere Menschen, gesundheitlich vorbelasteten Menschen und Schwangeren müssen systematische Präventions- und Versorgungsstrukturen aufgebaut und gestärkt werden. Das gilt insbesondere für die psychiatrische Prävention und Versorgung, wie es zuletzt die Bundesschülerkonferenz in einem 10-Punkte-Plan zur Förderung der psychischen Gesundheit gefordert hat.
Wir wollen den Gesundheitsschutz insbesondere von vulnerablen Gruppen wie Kleinkindern, älteren Menschen, gesundheitlich vorbelasteten Menschen und Schwangeren sukzessive stärken. Durch moderne Gestaltung wie baulichen Hitzeschutz, die Entsiegelung von Flächen, Planung grüner Oasen in stark versiegelten Räumen, aber auch die Modernisierung von Fahrzeugen im ÖPNV, Notfallpläne und Hitzeberatung wirken wir den Risiken von Hitzschlag, Dehydration und hitzebedingter Krankheiten entgegen. Ebenso gilt es, auf die Bedrohung durch Überschwemmungen mit Maßnahmen wie naturnahen Flussläufen, Schwammstadtkonzepten und mehr Entsiegelung zu reagieren.

Sozial gerechter Klimaschutz bedeutet auch, Schutzmaßnahmen gegen Extremwetterereignisse wie Hitze und Überschwemmungen konsequent auszubauen. Daten bestätigen, dass Hilfesysteme, medizinische Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Sportvereine und viele andere die zunehmende Wärmebelastung und die damit verbundenen gesundheitlichen Konsequenzen zunehmend zu spüren bekommen. Wir wollen den Gesundheitsschutz insbesondere von vulnerablen Gruppen wie Kleinkindern, älteren Menschen, gesundheitlich vorbelasteten Menschen und Schwangeren sukzessive stärken. Durch moderne Gestaltung wie baulichen Hitzeschutz, die Entsiegelung von Flächen, Planung grüner Oasen in stark versiegelten Räumen, aber auch die Modernisierung von Fahrzeugen im ÖPNV, Notfallpläne und Hitzeberatung wirken wir den Risiken von Hitzschlag, Dehydration und hitzebedingter Krankheiten entgegen. Ebenso gilt es, auf die Bedrohung durch Überschwemmungen mit Maßnahmen wie naturnahen Flussläufen, Schwammstadtkonzepten und mehr Entsiegelung zu reagieren.

Kommunen haben oft nicht die finanziellen Mittel, um sich angemessen gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Es braucht hierfür dringend mehr Geld und die Befreiung von Altschulden der Kommunen. Nur so können lokale Maßnahmen effektiv wirken und die Bevölkerung direkt schützen, während gleichzeitig langfristig Kosten für Krisenbewältigung gesenkt werden.

Wir stehen für das Verursacherprinzip und seine konsequente Anwendung. Wer massive ökologische wie ökonomische Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden. Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge in einen Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Wir werden deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden Unternehmen zu erheben. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionen. So entsteht eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik, die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.

Wir stehen für das Verursacherprinzip. Wer massive ökologische wie ökonomische Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden. Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge in einen Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Wir werden deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden Unternehmen zu erheben. und damit große Gewinne erzielt, kann nicht erwarten, dass die Kosten für dieses Geschäftsmodell allein von der Allgemeinheit getragen werden. Vielmehr müssen Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, auch selbst einen angemessenen Beitrag zur Beseitigung der von ihnen verursachten Schäden leisten. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionen. So entsteht eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik, die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.

Wir stehen für das Verursacherprinzip. Wer massive ökologische wie ökonomische Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden. Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge in einen Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Wir werden deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden Unternehmen zu erheben. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionen.zur Verantwortung ziehen und einer Übergewinnsteuer unterlegen. Mit dem Geld wollen wir über einen Fonds die Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen. So entsteht eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik, die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.

Wir stehen für das Verursacherprinzip. Wer massive ökologische wie ökonomische Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden. Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge in einen Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Wir werden deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden Unternehmen zu erheben. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionen. So entsteht eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik, die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.

Wir stehen für das Verursacherprinzip. Wer massive ökologische wie ökonomische Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden. Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge in einen Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Wir werden deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden Unternehmen zu erheben. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionen. So entsteht eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik, die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.

Verursacher weltweit zur Kasse bitten: Gerechte Besteuerung des Luftverkehrs

Die reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung verursachen etwa 400-mal so viele CO2-Emissionen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Insbesondere der internationale Luxus-Flugverkehr stellt hier eine besondere Belastung dar. Während normale Flugtickets mit mindestens 15,53 € pro Person besteuert werden, fliegen Passagiere in Privatjets steuerfrei. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich der Solidaritätskoalition aus Frankreich, Spanien und sechs weiteren Ländern anzuschließen, um eine gerechte Besteuerung des Luftverkehrs zu etablieren. Dies beinhaltet eine konsequente Besteuerung von Privatjets und Business-Class-Flügen nach dem Vorbild der französischen TSBA, wonach innereuropäische Privatjet-Flüge mit 420 € pro Passagier und internationale Privatjet-Flüge je nach Reichweite mit bis zu 2100 € pro Passagier besteuert werden. Auch im Luftverkehr muss das Verursacherprinzip konsequent angewendet werden.

Wir stehen für das Verursacherprinzip. Wer massive ökologische wie ökonomische Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden. Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge in einen Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Wir werden deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden Unternehmen zu erheben. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionen. Ein starkes Lieferkettengesetz sichert, dass große Unternehmen dieser Verantwortung auch im Ausland nachkommen. Eine Abschwächung der deutschen und europäischen Gesetze lehnen wir entschieden ab. So entsteht eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik, die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.

Wir stehen für das Verursacherprinzip. Wer massive ökologische wie ökonomische Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden. Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge in einen Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Wir werden deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden Unternehmen zu erheben. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionenentsprechende Gewinne abzuschöpfen. So entsteht eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik, die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.

Wir stehen für das Verursacherprinzip. Wer massive ökologische wie ökonomische Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden. Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge in einen Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden, von Ewigkeitsschäden durch den Abbau von fossilen Energieträgern und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Wir werden deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden Unternehmen zu erheben. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionen. So entsteht eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik, die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.

Wir stehen für das Verursacherprinzip. Wer massive ökologische wie ökonomische Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden. Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge in einen Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Wir werden deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden Unternehmen zu erheben. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionen. So entsteht eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik, die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.

Wir stehen für das Verursacherprinzip und für eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik, die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.

Wir stehen für das Verursacherprinzip. Wer massive ökologische wie ökonomische Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden. Dazu gehört auch eine höhere Besteuerung klima- und umweltschädlicher Verhaltensweisen, mit der sowohl ein Einnahme- wie auch ein Lenkungseffekt erzeugt werden soll. Mit der Fortführung einer ökologischen Finanzreform nutzen wir die Steuer- und Abgabenpolitik für das Ziel einer zukunftsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft, indem wir weiter dafür sorgen, dass die Kosten von Ressourcenverbrauch und Klimabelastung stärker internalisiert werden. Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge in einen Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Wir werden deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden Unternehmen zu erheben. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionen. So entsteht eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik, die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.

Wir stehen für das Verursacherprinzip. Wer massive ökologische wie ökonomische Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden. Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge in einen Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Wir werden deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden Unternehmen zu erheben. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionen. So entsteht eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik, die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.

Mit Privatjets belasten Superreiche das Klima und verantworten mit ihrem Luxus und unverhältnismäßigen Überkonsum in besonderem Maße die Zerstörung unserer Erde. Die 50 reichsten Milliardäre emittieren im Schnitt in nur 90 Minuten – über Privatjets und Yachten – mehr CO₂ als ein durchschnittlicher Mensch im ganzen Leben. Wir fordern deshalb eine progressive Luxusflugsteuer nach dem Vorbild Frankreichs und die verpflichtende Betankung von Privatflugzeugen mit einer besonders hohen Quote von klimafreundlichem Power-to-Liquid. Auch die verbreitete Praxis, dass sich Privatjets über den Verkauf von Flugtickets als Fluggesellschaft labeln, um die Kerosinsteuer zu sparen, werden wir unterbinden.

Das deutsche Wirtschaftsmodell – der Dreiklang aus vermeintlich billigen Gasimporten, schier unendlich wirkenden Absatzmärkten in China und der Auslagerung der Verantwortung für unsere Sicherheit an die USA – steckt in einer tiefen strukturellen Krise und hat sich spätestens mit Beginn der Zeitenwende überholt. Die Exportabhängigkeit, die lange ein Erfolgsmodell war, wird zur Schwachstelle. Die Absatzmärkte in China und den USA verändern sich rapide. Die Abhängigkeit von billigem Gas ist nicht überwunden. Und viele Branchen, aber auch die Politik haben zu lange auf alte Technologien gesetzt, statt rechtzeitig auf Zukunftsmärkte zu reagieren. In der aktuellen Lage herrscht nicht zuletzt wegen der anhaltend schlechten Standortbedingungen große Investitionszurückhaltung. Wer nicht weiß, wie sein Unternehmen die nächsten Jahre überleben soll, investiert nicht in die darauffolgenden Jahrzehnte.

Für den energieintensiven Mittelstand und Industrieunternehmen braucht es daher einen Brückenstrompreis von 5ct/kWh. Das gibt diesen Unternehmen in der kritischen Phase der Elektrifizierung, in der wir uns befinden, schon jetzt den Zugang zu wettbewerbsfähigen Strompreisen. Wir knüpfen den Brückenstrompreis an klare Vorgaben zu Standortgarantie, Tariftreue und Transformation zur Klimaneutralität und befristen ihn bis in die Mitte der 2030er Jahre, für die sich an den Strombörsen schon jetzt das kostensenkende Potenzial eines hohen Anteils Erneuerbarer Energien am Strommix abzeichnet.

Ehrlichkeit heißt auch, klar zu benennen: Geschäftsmodelle, die auf der Bereitstellung, dem Transport oder der Verbrennung fossiler Energien beruhen, werden enden, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen.
Ehrlichkeit heißt auch, einzusehen, dass technische Maßnahmen beim Kampf gegen die Klimakatastrophe an ihre Grenzen kommen. So sind tiefliegende Gebiete an Küsten oder in Hochwasserregionen im besonderen Maße bedroht. Wir erkennen an, dass in Folge der Klimakatastrophe Teile existierender Infrastrukturen nicht mehr erhalten werden können.
Sozialverträgliche Rückzugsstrategien müssen zeitnah diskutiert werden.

Wir wollen die Finanzmärkte als Motor der Modernisierung nutzen. Kapitalströme dürfen nicht länger fossileso stark von fossilen Geschäftsmodelle absichernprofitieren, sondern müssen gezieltvielmehr brauchen Investitionen in klimafreundliche und faire Wirtschaftsaktivitäten gelenkt werdendeutlich positivere Rahmenbedinungen, die ihnen Vorfahrt und ein Erblühen und Wachsen in Europa ermöglichen. DafürEntsprechend wollen wir die diversen Nachhaltigkeitsgesetzgebungen in der EU kohärenter und einfacher und damit effektiver und wieder attraktiv machen, Greenwashing konsequent unterbinden, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für Finanzprodukte einführenverständlicher machen und KlimarisikenKlima- und Biodiversitätsrisiken mehr in die BankenaufsichtAufsicht integrieren. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Europa und Deutschland, wenn die Rahmenbedingungen dafür praxisnah und effektiv sind. Dafür setzen wir uns in Europa und in Deutschland ein.

Wir wollen die Finanzmärkte als Motor der Modernisierung nutzen. Kapitalströme dürfen nicht länger fossile Geschäftsmodelle absichern, sondern müssen gezielt in klimafreundliche und faire Wirtschaftsaktivitäten gelenkt werden. Dafür wollen wir Greenwashing konsequent unterbinden, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für Finanzprodukte einführen und Klimarisiken in die Bankenaufsicht integrieren. und verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für Finanzprodukte einführen.

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der EU-Taxonomie ein, die fossile Energien klar ausschließt und glaubwürdige Standards für nachhaltige Finanzprodukte schafft. Nur wenn das Finanzsystem klima- und sozialgerecht aufgestellt ist, gelingt die Transformation unserer Wirtschaft. Diese Transformation bringt für die Unternehmen große Herausforderungen mit sich. Viele tätigen mutige und mitunter riskante Investitionen, aus Verantwortung und unternehmerischer Weitsicht. Wir wollen sie auf diesem Weg unterstützen und nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Die Taxonomie wollen wir deshalb so gestalten, dass sie mehr Unternehmen erfasst und besonders Berichtspflichten deutlich reduzieren, vereinfachen und vereinheitlichen.

Besonders soziale Innovationen, regionale Wertschöpfung und gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit entsteht oft am Rande der Wirtschaft: Die ehrenamtlich geführte Bürgerenergiegenossenschaft, die solidarische Landwirtschaft, der genossenschaftliche Unverpacktladen oder das kirchliche Inklusionscafé sind als Unternehmen organisiert, verfolgen aber nicht das Ziel möglichst viel Geld zu verdienen oder möglichst groß zu wachsen. Diese Initiativen unterstützen wir mit Aufmerksamkeit, Förderung und Bürokratieabbau.

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der EU-Taxonomie ein, die fossile Energien klar ausschließt und glaubwürdige Standards für nachhaltige Finanzprodukte schafft. Erdgas und Atomkraft sind nicht "grün". Nur wenn das Finanzsystem klima- und sozialgerecht aufgestellt ist, gelingt die Transformation unserer Wirtschaft. Diese Transformation bringt für die Unternehmen große Herausforderungen mit sich. Viele tätigen mutige und mitunter riskante Investitionen, aus Verantwortung und unternehmerischer Weitsicht. Wir wollen sie auf diesem Weg unterstützen und nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Die Taxonomie wollen wir deshalb so gestalten, dass sie mehr Unternehmen erfasst und besonders Berichtspflichten deutlich reduzieren, vereinfachen und vereinheitlichen.

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der EU-Taxonomie ein, die fossile Energien klar ausschließt und glaubwürdige Standards für nachhaltige Finanzprodukte schafft. Nur wenn das Finanzsystem klima- und sozialgerecht aufgestellt ist, gelingt die Transformation unserer Wirtschaft. Diese Transformation bringt für die Unternehmen große Herausforderungen mit sich. Viele tätigen mutige und mitunter riskante Investitionen, aus Verantwortung und unternehmerischer Weitsicht. Wir wollen sie auf diesem Weg unterstützen und nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Die Taxonomie wollen wir deshalb so gestalten, dass sie mehr Unternehmen erfasstdie nachvollziehbar relevanten Sektoren erfasst, und besonders wir wollen die bisher komplett dysfunktionale Kennzahl des "Green Asset Ratio" (GAR) reformieren, damit der GAR auch eine managementrelevante Steuerungsrelevanz haben kann, und Taxonomie-Berichtspflichten deutlich reduzieren, vereinfachen und vereinheitlichen.

Forschung, Entwicklung und Skalierung in der Clean-Tech-Branche treiben wir voran und stärken Anreize für privates Kapital, für start ups, scale ups und den Mittelstand. Wo regulatorische Hürden klimafreundliche Innovation verhindert, wie bei der Kreislaufwirtschaft, schaffen wir diese Hürden ab. - Innovation hat aufgrund der Dringlichkeit Vorrangnatürlich ohne ökologische und soziale Standards zu senken.

Forschung, Entwicklung und Skalierung in der Clean-Tech-Branche treiben wir voran und. Wir stärken die Finanzierungsbedingungen und Anreize für privates Kapital, für start ups, scale ups undStartups, Scaleups, den Mittelstand und insgesamt Transformationsfinanzierung in großem Stil in Deutschland und in Europa. Wo regulatorische Hürden klimafreundlicheund fehlende oder unzureichende Finanzierungsmechanismen klima- und umweltfreundliche Innovation verhindertund zukunftsfähige Geschäftsmodelle verhindern, wie bei der Kreislaufwirtschaft oder der Umstellung klimafreundliche Industrieproduktion, schaffen wir diese Hürden ab. Innovation und die Stärkung des Wirtschafts- und Finanzierungsstandards Deutschland und Europa hat aufgrund der Dringlichkeit und geopolitischen Lage Vorrang. Aufgrund der großen Notwendigkeit, Innovation und Scaleups in Deutschland und Europa groß werden und nicht abwandern zu lassen, stehen wir den Bemühungen rund um ein 28. Regime bei der Kapitalmarktunion offen gegenüber. Wir wollen unsere Eigentkapital-, aber auch langfristige Fremd- und Mezzaninekapital-Finanzierungsbedingungen in Deutschland und Europa maximal verbessern, damit auch neue Industrie wie "deeptech" bei uns die Chance hat, den zukünftigen Wohlstand mit zu ermöglichen.

Durch Digitalisierung können nachhaltige Geschäftsmodelle entstehen, ob das der digitale Zwilling in der Produktion ist, der autonom fahrende Kleinbus in ländlichen Regionen, oder das digitale Stromnetz. Daher wollen wir gerade an dieser Schnittstelle Innovationen erleichtern und gleichzeitig für nachhaltige Rechenzentren sorgen.

Doch nicht alles, was neu ist, ist auch gut. Der steigende Ressourcen- und Energieverbrauch durch Digitalisierung, die Gefahren für die Demokratie durch Soziale Medien, das zerstörerische Potential der Biotechnologie in Ökosystemen oder die reale Gefahr, dass Künstliche Intelligenz sich zum Schaden der Menschheit verselbstständigt sind nur wenige Beispiele. Welche Technologie wie eingesetzt wird, dürfen nicht alleine wenige mächtige Männer aus dem Silicon Valley oder der chinesischen Führung entscheiden. Wir Grüne geben Raum für offene, faktenbasierte Debatten und demokratische Entscheidungen über neue Technologien.

Mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass zentrale Modernisierungsprojekte gezielt angeschoben werden können. Teile der Wirtschaft investieren schon jetzt in eine klimaneutrale Produktion – genau zur richtigen Zeit: China beginnt, CO₂-reduzierten Stahl nach Europa zu exportieren und erhöht so den Druck auf heimische Produzenten. Anstatt diese Umstellung hin zu klimafreundlichen Produktionsprozessen der Zukunft zielgerichtet mit den neuen Milliarden aus dem Sondervermögen zu unterstützen, organisiert Schwarz-Rot die Rückkehr zu fossilen Energieträgern.

Wir wollen sicherstellen, dass die Förderung da ankommt, wo sie am meisten gebraucht wird, nämlich in ländlichen Gemeinden und kleinen Städten. Wer dort lebt und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat.Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik großer Koalitionen zu lange auf alte Modelle gesetzt und die Transformation verschlafen. Nun droht sich dieser Fehler zu wiederholen. Während in anderen Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Durchmarsch ist, diskutiert Deutschland über die Zukunft des Verbrenners. Es ist falsch, dass Union und SPD die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen. In der aktuellen Absatzkrise braucht die Branche klare Leitplanken und gezielte Impulse für klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch den Verkauf von E-Autos anreizenden Maßnahmen ergänzt werden – etwa durch die Verbesserung und Harmonisierung der Ladeinfrastruktur, die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Leasingmodelle für Haushalte mit geringem Einkommen („Social Leasing“) sowie eine auf klimafreundliche Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wir wollen sicherstellen, dass die Förderung da ankommt, wo sie am meisten gebraucht wird, nämlich in ländlichen Gemeinden und kleinen Städten. Wer zum Pendeln oder auf dem Land auf das Auto angewiesen istdort lebt und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat.

Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik großer Koalitionen zu lange auf alte Modelle gesetzt und die Transformation verschlafen. Nun droht sich dieser Fehler zu wiederholen. Während in anderen Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Durchmarsch ist, diskutiert Deutschland über die Zukunft des Verbrenners. Es ist falsch, dass Union und SPD die europäische Einigung zum Verbot von CO2-emittierenden PKW-Neuzulassungen - zum sogenannten “Verbrenner-AusAus" - in Frage stellen. In der aktuellen Absatzkrise braucht die Branche klare Leitplanken und gezielte Impulse für klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch den Verkauf von E-Autos anreizenden Maßnahmen ergänzt werden – etwa durch die Verbesserung und Harmonisierung der Ladeinfrastruktur, die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Leasingmodelle für Haushalte mit geringem Einkommen („Social Leasing“) sowie eine auf klimafreundliche Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wer zum Pendeln oder auf dem Land auf das Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat.

Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik großer Koalitionen zu lange auf alte Modelle gesetzt und die Transformation verschlafen. Nun droht sich dieser Fehler zu wiederholen. Während in anderen Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Durchmarsch ist, diskutiert Deutschland über die Zukunft des Verbrenners. Es ist falsch, dass Union und SPD die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen. In der aktuellen Absatzkrise braucht die Branche klare Leitplanken und gezielte Impulse für klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch den Verkauf von E-Autos anreizenden Maßnahmen ergänzt werden – etwa durch die Verbesserung und Harmonisierung der Ladeinfrastruktur, die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Leasingmodelle für Haushalte mit geringem Einkommen („Social Leasing“) sowie eine auf klimafreundliche Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wer zum Pendeln oder auf dem Land auf das Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat.
Die Elektrifizierung der Dienstwagenflotten ist einer der größten kurzfristig realisierbaren CO₂-Hebel im Verkehrssektor. Rund zwei Drittel aller Neuzulassungen in Deutschland sind Dienstwagen, die durch ihre hohe Zahl und kurze Nutzungsdauer den Gebrauchtwagenmarkt und damit den Fahrzeugbestand prägen. Ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System kann dabei sicherstellen, dass Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß stärker belastet und vollelektrische Fahrzeuge steuerlich entlastet werden. Dies lässt sich durch Anpassungen beim geldwerten Vorteil, in der Kfz-Steuer und bei den Abschreibungsregeln umsetzen. Diese Maßnahme trägt zur Erreichung der nationalen Minderungsziele im Verkehrssektor bei und kann die Preisentwicklung im ETS 2 abmildern. Sie ist damit sowohl klima- als auch sozialpolitisch sinnvoll.

Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik großer Koalitionen zu lange auf alte Modelle gesetzt und die Transformation verschlafen. Nun droht sich dieser Fehler zu wiederholen. Während in anderen Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Durchmarsch ist, diskutiert Deutschland über die Zukunft des Verbrenners. Es ist falsch, dass Union und SPD die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen. In der aktuellen Absatzkrise braucht die Branche klare Leitplanken und gezielte Impulse für klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch den Verkauf von E-Autos anreizenden Maßnahmen ergänzt werden – etwa durch die Verbesserung und Harmonisierung der Ladeinfrastruktur, die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Leasingmodelle für Haushalte mit geringem Einkommen („Social Leasing“) sowie eine auf klimafreundliche Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wer zum Pendeln oder auf dem Land auf das Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat.Technologien gesetzt und so die Transformation verschlafen. Die deutschen Hersteller drohen im globalen Wettbewerb zunehmend Marktanteile zu verlieren, insbesondere an neue Wettbewerber aus dem asiatischen Raum. Während in weiten Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Durchmarsch ist, diskutiert die Bundesregierung über eine Renaissance des Verbrennungsmotors. Es ist gleichermaßen gefährlich für den Klimaschutz und die Zukunft unseres Industriestandorts, dass Union und SPD die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen und somit Unsicherheit schüren. In der aktuellen Strukturkrise braucht die Branche Planungssicherheit und gezielte Impulse für klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 in Europa kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch durch attraktive Anreize für den Hochlauf der E-Mobilität sowie durch strukturpolitische Maßnahmen in den vom Wandel der Automobilindustrie besonders betroffenen Regionen ergänzt werden.

Wir GRÜNE fordern einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für verlässliches und bezahlbares Laden, die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für E-Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Fördermodelle für Haushalte mit geringem Einkommen (z.B. „Social Leasing“) sowie eine auf emissionsfreie, batterieelektrische Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Wir wollen insbesondere Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wer zum Pendeln oder auf dem Land auf das Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, soll für das Leasing oder den Kauf eines elektrischen Kleinwagens attraktive Konditionen erhalten.

Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik großer Koalitionen zu lange auf alte Modelle gesetzt und die Transformation verschlafen. Nun droht sich dieser Fehler zu wiederholen. Während in anderen Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Durchmarsch ist, diskutiert Deutschland über die Zukunft des Verbrenners. Es ist falsch, dass Union und SPD die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen. In der aktuellen Absatzkrise braucht die Branche klare Leitplanken und gezielte Impulse für klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch den Verkauf von E-Autos anreizenden Maßnahmen ergänzt werden – etwa Bei der notwendigen Transformation zum Umbau der deutschen Automobilwirtschaft wollen wir Hersteller und Zulieferer unterstützen. Die deutsche Automobilindustrie braucht ein Stück Flexibilität beim Ausstieg aus der Produktion von Verbrennungsmotoren, um einen Strukturbruch zu vermeiden. Wir fördern Innovationen und stärken die Position unserer Unternehmen auf den internationalen Märkten. Autohersteller und Zulieferer investieren längst in Elektromobilität und Batterien. Um die Gesamtflotten auf unseren Straßen klimafreundlicher zu machen, setzen wir gezielte Anreize, um die Attraktivität elektrischer Mobilität nachhaltig zu steigern: durch die Verbesserung und Harmonisierung der Ladeinfrastruktur, die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Leasingmodelle für Haushalte mit geringem Einkommen („Social Leasing“) sowie eine auf klimafreundliche Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wer zum Pendeln oder auf dem Land auf das Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat.

Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik großer Koalitionen zu lange auf alte Modelle gesetzt und die Transformation verschlafen. Nun droht sich dieser Fehler zu wiederholen. Während in anderen Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Durchmarsch ist, diskutiert Deutschland über die Zukunft des Verbrenners. Es ist falsch, dass Union und, SPD und die Ministerpräsidentenkonferenz die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen. In der aktuellen Absatzkrise braucht die Branche klare Leitplanken und gezielte Impulse für klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch den Verkauf von E-Autos anreizenden Maßnahmen ergänzt werden – etwa durch die Verbesserung und Harmonisierung der Ladeinfrastruktur, die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Leasingmodelle für Haushalte mit geringem Einkommen („Social Leasing“) sowie eine auf klimafreundliche Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wer zum Pendeln oder auf dem Land auf das Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat.

Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik großer Koalitionen zu lange auf alte Modelle gesetzt und die Transformation verschlafen. Nun droht sich dieser Fehler zu wiederholen. Während in anderen Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Durchmarsch ist, diskutiert Deutschland über die Zukunft des Verbrenners. Es ist falsch, dass Union und SPD die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen. In der aktuellen Absatzkrise braucht die Branche klare Leitplanken und gezielte Impulse für klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch den Verkauf von E-Autos anreizenden Maßnahmen ergänzt werden – etwa durch die Verbesserung und Harmonisierung der Ladeinfrastruktur, insbesondere der Zugang für Mieter:innen und in Mehrfamilienhäusern, die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Leasingmodelle für Haushalte mit geringem Einkommen („Social Leasing“) sowie eine auf klimafreundliche Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wer zum Pendeln oder auf dem Land auf das Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat.

Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik großer Koalitionen zu lange auf alte Modelle gesetzt und die Transformation verschlafen. Nun droht sich dieser Fehler zu wiederholen. Während in anderen Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Durchmarsch ist, diskutiert Deutschland über die Zukunft des Verbrenners. Es ist falsch, dass Union und SPD die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen. In der aktuellen Absatzkrise braucht die Branche klare Leitplanken und gezielte Impulse für klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch den Verkauf von E-Autos anreizenden Maßnahmen ergänzt werden – etwa durch die Verbesserung und Harmonisierung der Ladeinfrastruktur, die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Leasingmodelle für Haushalte mit geringem Einkommen („Social Leasing“) sowie eine auf klimafreundliche Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wer zum Pendeln oder auf dem Land auf das Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat. Den Trend zu immer größeren Autos wollen wir durch Anreize bei Kauf, Betrieb und Parken umkehren. Das schont Klima, Ressourcen, Flächen und die Geldbeutel der Käufer*innen.

Wer strategisch wichtige Industriezweige in Deutschland und Europa halten will, muss staatliche Förderung an Elektromobilität aus europäischer Wertschöpfung binden. Wir setzen daher auf eine E-Auto-Kaufprämie und steuerliche Förderung emissionsarmer Fahrzeuge, die besondere Anreize für Automodelle made in Europe setzt. Zudem setzen wir uns für attraktive Kooperationen zwischen Autoherstellern und Netzbetreibern ein, bei denen Privathaushalte mittels bidirektionalem Laden bei ihrer Stromrechnung um mehrere Hundert Euro entlastet werden. KeinAusstiegausdemAusstieg! Jedem Versuch, den Ausstieg aus dem Verbrennermotor zu verzögern, werden wir entschlossen entgegentreten. Dieser kommt manchmal noch etwas verkleidet daher, es ist die Rede davon, dass auch nach 2035 noch "alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien“ zugelassen werden sollen. Übersetzt bedeutet dies das Ende der europaweiten Einigung, ab 2035 keine neuen Verbrenner-Fahrzeuge mehr zuzulassen.

Wir rufen alle Grünen und die Fraktionen in der EU, Bund und Ländern auf, sich eines solchen Beschlusses durch die Bundesregierung und auf europäischer Ebene zu widersetzen und alle Landesregierungen mit Grüner Beteiligung, der Position zu widersprechen.

Wer industrielle Wertschöpfung und strategisch wichtige IndustriezweigeHersteller wie Zulieferer in Deutschland und Europa halten will, muss staatliche Förderung an Elektromobilität aus europäischer WertschöpfungProduktion binden. Wir setzen daher auf eine E-Auto-Kaufprämie und steuerliche Förderung emissionsarmeremissionsfreier Fahrzeuge, die besondere Anreize für Automodelle made in Europe setzt. Zudem setzen wir uns für attraktive Kooperationen zwischen Autoherstellern und Netzbetreibern ein, bei denen Privathaushalte mittels bidirektionalem Laden bei ihrer Stromrechnung um mehrere Hundert Euro entlastet werden und E-Autos somit zu flexiblen Batteriespeichern einer dezentralen Energiewende werden.

Wer strategisch wichtige Industriezweige in Deutschland und Europa halten will, muss staatliche Förderung an Elektromobilität aus europäischer Wertschöpfung binden. Wir setzen daher auf eine E-Auto-Kaufprämie und steuerliche Förderung emissionsarmer Fahrzeuge, die besondere Anreize für Automodelle made in Europe setzt. Zudem setzen wir uns für attraktive Kooperationen zwischen Autoherstellern und Netzbetreibern ein, bei denen Privathaushalte mittels bidirektionalem Laden bei ihrer Stromrechnung um mehrere Hundert Euro entlastet werden.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung Verantwortung für die Umweltzerstörungen übernehmen, die beim Abbau der kritischen Rohstoffe für bspw. Batterien und E-Autos entstehen. Sie muss sich dessen bewusst sein, kontinuierlich prüfen, wo die Rohstoffe herkommen, und sicherstellen, dass Lieferkettenstandards hochgehalten werden – statt erst nachträglich auf Schäden reagieren zu müssen. Dabei darf kein Rohstoff aus Russland oder über Umwege aus Ländern kommen, die Putins Krieg finanzieren. Wir brauchen eine konsequente Rohstoffwende, die auf nachhaltige, ethische und lokale Quellen setzt, um soziale und ökologische Gerechtigkeit zu sichern. Wir setzen uns weiterhin für ein starkes Lieferkettengesetz ein, das Unternehmen verbindlich in die Verantwortung nimmt und globale Gerechtigkeit sowie soziale Standards in den Fokus rückt. Nur so kann eine sozial und ökologisch gerechte Transformation der Mobilität erfolgen.

Deutschland hat mit dem Kohlekompromiss einen ersten Rahmen für einen geordneten Ausstieg aus dem Abbau und der Verstromung von Kohle gesetzt. Auf grüne Initiative ist es gelungen, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier gesetzlich und im Konsens mit den Betreibern auf 2030 vorzuziehen. Nun geht es darum, diesen Ausstiegsplan konsequent umzusetzen. Auch in den mittel- und ostdeutschen Kohlerevieren ist ein marktgetrieben früherer Ausstieg als 2038 möglich. Wir halten es weiter für sinnvoll und notwendig, den Unternehmen, den Beschäftigten und den Regionen durch eine gesetzliche Regelung Planungssicherheit zu geben, damit etwa die Auszahlung der Strukturmittel an einen neuen Zeitplan angepasst werden kann.wird der Kohleausstieg marktgetrieben vor 2038 kommen. Schon heute sehen wir ein historisches Tief bei der Kohleverstromung. Das Geschäft rentiert sich immer weniger, die Blöcke sind im modernen Stromsystem zu unflexibel. Wir lassen die Regionen und Beschäftigten nicht allein und haben die Strukturmittel für den Kohleausstieg flexibilisiert, damit der Strukturwandel nicht lahmt.

Deutschland hat mit dem Kohlekompromiss einen ersten Rahmen für einen geordneten Ausstieg aus dem Abbau und der Verstromung von Kohle gesetzt. Auf grüne Initiative ist es gelungen, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier gesetzlich und im Konsens mit den Betreibern auf 2030 vorzuziehen. Nun geht es darum, diesen Ausstiegsplan konsequent umzusetzen. Auch in den mittel- und ostdeutschen Kohlerevieren ist ein marktgetrieben früherer Ausstieg als 2038bis 2030 möglich.. Wir halten es weiter für sinnvoll und notwendig, den Unternehmen, den Beschäftigten und den Regionen durch eine gesetzliche Regelung Planungssicherheit zu geben, damit etwa die Auszahlung der Strukturmittel an einen neuen Zeitplan angepasst werden kann.Der Tagebau Nochten darf nicht erweitert werden.

Um die Energieversorgung langfristig zu sichern und Preisschwankungen sowie Abhängigkeiten zu vermeiden, braucht Deutschland aber auch eine klare Gasunabhängigkeitsstrategie. Durch konsequenten Ausbau von Wind- und Solarenergie, Elektrifizierung von Industrieprozessen, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und Investitionen in Speichertechnologien kann der Gasverbrauch in den kommenden Jahren halbiert werden. Das ist nötig, denn nur so lässt sich die energiepolitische Abhängigkeit von teuren LNG-Importen aus den USA und autokratisch regierten Staaten beenden. Die im Rahmen des Zoll-Deals geplanten Investitionen von bis zu 750 Milliarden Euro für Trumps LNG-Gas lehnen wir entschieden ab.

Zu einer Gasunabhängigkeitsstrategie gehört, die Bewilligung zur Förderung von Gas (und Öl) zu begrenzen und keine neuen Gasfördergenehmigungen zu erteilen, kein Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzuschließen und die geplante Gas-Förderung vor Borkum abzusagen.

Daher werden wir im Bundestag und im Bundesrat dem Vertragsgesetz für das Unitarisierungsabkommen nicht zustimmen.

Um die Energieversorgung langfristig zu sichern und Preisschwankungen sowie Abhängigkeiten zu vermeiden, braucht Deutschland aber auch eine klare Gasunabhängigkeitsstrategie. Durch konsequenten Ausbau von Wind- und Solarenergie, Elektrifizierung von Industrieprozessen, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die Elektrifizierung der Wärmeinfrastruktur und Investitionen in Speichertechnologien kann der Gasverbrauch in den kommenden Jahren halbiert werden. Das ist nötig, denn nur so lässt sich die energiepolitische Abhängigkeit von teuren LNG-Importen aus den USA und autokratisch regierten Staaten beenden. Die im Rahmen des Zoll-Deals geplanten Investitionen von bis zu 750 Milliarden Euro für Trumps LNG-Gas lehnen wir entschieden ab.

Zu einer Gasunabhängigkeitsstrategie gehört, die Bewilligung zur Förderung von Gas (und Öl) zu begrenzen und keine neuen Gasfördergenehmigungen zu erteilen, kein Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzuschließen und die geplante Gas-Förderung vor Borkum abzusagen.

Um die Energieversorgung langfristig zu sichern und Preisschwankungen sowie Abhängigkeiten zu vermeiden, braucht Deutschland aber auch eine klare Gasunabhängigkeitsstrategie. Durch konsequenten Ausbau von Wind- und Solarenergie, Elektrifizierung von Industrieprozessen, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und Investitionen in Speichertechnologien kann der Gasverbrauch in den kommenden Jahren halbiert werden. Das ist nötig, denn nur so lässt sich die energiepolitische Abhängigkeit von teuren LNG-Importen aus den USA und autokratisch regierten Staaten beenden. Die im Rahmen des Zoll-Deals geplanten Investitionen von bis zu 750 Milliarden Euro für Trumps LNG-Gas lehnen wir entschieden ab.

Zu einer Gasunabhängigkeitsstrategie gehört, die Bewilligung zur Förderung von Gas (und Öl) zu begrenzen und keine neuen Gasfördergenehmigungen zu erteilen, kein Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzuschließen und die geplante Gas-Förderung vor Borkum abzusagen.

Die Nutzung von fossilem Gas werden wir schrittweise reduzieren und so schnell wie möglich, spätestens bis 2045, um die Klimaziele sicher einzuhalten.

Zu einer Gasunabhängigkeitsstrategie gehört, die Bewilligung zur Förderung von Gas (und Öl) zu begrenzen und keine neuen Gasfördergenehmigungen zu erteilen, kein Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzuschließen und die geplante Gas-Förderung vor Borkum abzusagen.

Um die Energieversorgung langfristig zu sichern und Preisschwankungen sowie Abhängigkeiten zu vermeiden, braucht Deutschland aber auch eine klare Gasunabhängigkeitsstrategie. Durch konsequenten Ausbau von Wind- und Solarenergie, Elektrifizierung von Industrieprozessen, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und Investitionen in Speichertechnologien kann der Gasverbrauch in den kommenden Jahren halbiert werden. Das ist nötig, denn nur so lässt sich die energiepolitische Abhängigkeit von teuren LNG-Importen aus den USA und autokratisch regierten Staaten beenden. Die im Rahmen des Zoll-Deals geplanten Investitionen von bis zu 750 Milliarden Euro für Trumps LNG-Gas, sowie den Import von Fracking Gas lehnen wir entschieden ab.

Zu einer Gasunabhängigkeitsstrategie gehört, die Bewilligung zur Förderung von Gas (und Öl) zu begrenzen und keine neuen Gasfördergenehmigungen zu erteilen, kein Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzuschließen und die geplante Gas-Förderung vor Borkum abzusagen.

Um die Energieversorgung langfristig zu sichern und Preisschwankungen sowie Abhängigkeiten zu vermeiden, braucht Deutschland aber auch eine klare Gasunabhängigkeitsstrategie. Durch konsequenten Ausbau von Wind- und Solarenergie, Elektrifizierung von Industrieprozessen, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und Investitionen in Speichertechnologien kann der Gasverbrauch in den kommenden Jahren halbiert werden. Das ist nötig, denn nur so lässt sich die energiepolitische Abhängigkeit von teuren LNG-Importen aus den USA und autokratisch regierten Staaten beenden. Die im Rahmen des Zoll-Deals geplanten Investitionen von bis zu 750 Milliarden Euro für Trumps LNG-Gas lehnen wir entschieden ab. Das zusätzliche LNG-Terminal auf Rügen wird weiterhin nicht benötigt, da schon die bestehende Infrastruktur nicht ausgenutzt ist.

Zu einer Gasunabhängigkeitsstrategie gehört, die Bewilligung zur Förderung von Gas (und Öl) zu begrenzen und keine neuen Gasfördergenehmigungen zu erteilen, kein Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzuschließen und die geplante Gas-Förderung vor Borkum abzusagen.

Um die Energieversorgung langfristig zu sichern und Preisschwankungen sowie Abhängigkeiten zu vermeiden, braucht Deutschland aber auch eine klare Gasunabhängigkeitsstrategie. Durch konsequenten Ausbau von Wind- und Solarenergie, Elektrifizierung von Industrieprozessen, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und Investitionen in Speichertechnologien kann der Gasverbrauch in den kommenden Jahren halbiert werden. Das ist nötig, denn nur so lässt sich die energiepolitische Abhängigkeit von teuren LNG-Importen aus den USA und autokratisch regierten Staaten beenden. Die im Rahmen des Zoll-Deals geplanten Investitionen von bis zu 750 Milliarden Euro für Trumps LNG-Gas lehnen wir entschieden ab.

Zu einer Gasunabhängigkeitsstrategie gehört, die Bewilligung zur Förderung von Gas (und Öl) zu begrenzen und keine neuen Gasfördergenehmigungen zu erteilen, kein Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzuschließen und die geplante Gas-Förderung vor Borkum abzusagen., sodass wir auf ein sofortiges Frackinggasimportverbot und einen sozialgerechten Gasausstieg bis 2040 hinarbeiten. Das ist nötig, denn nur so lässt sich die energiepolitische Abhängigkeit von teuren Fracking-LNG-Importen aus den USA und autokratisch regierten Staaten beenden.

Wir lehnen die geplanten Investitionen und Energieimporte von bis zu 750 Milliarden Euro für LNG-Gas aus den USA entschieden ab. Fracking verursacht schwere Umweltschäden und gesundheitliche Risiken – von Krebs bis zu Herz- und Atemwegserkrankungen – und darf nicht auf Kosten der Menschen in den Fördergebieten gehen. In Deutschland ist Fracking zurecht verboten, und nun müssen auch die Importe schrittweise gestoppt werden. Zudem darf dabei kein Land oder indigene Gemeinschaften vertrieben oder ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Nur so lassen sich teure Abhängigkeiten von LNG-Importen und autokratisch regierten Staaten beenden. Wir setzen auf saubere, sichere und sozial gerechte Energiealternativen.

Zu einer Gasunabhängigkeitsstrategie gehört, die Bewilligung zur Förderung von Gas (und Öl) zu begrenzen und keine neuen Gasfördergenehmigungen zu erteilen, kein Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzuschließen und die geplante Gas-Förderung vor Borkum abzusagen.

Es war richtig, nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine eine LNG-Infrastruktur zu schaffen, um schnell die wegfallenden Lieferungen russischen Erdgases zu ersetzen. Nun muss es darum gehen, diese Infrastruktur und ihre Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen.

Das fossile Zeitalter geht trotz allem Aufbäumen von Gas-Lobby und Druck des amerikanischen Präsidenten zu Ende. Die Erneuerbaren brechen einen Rekord nach dem anderen. Sie bringen Energie und Unabhängigkeit global in kleinste, von sonstiger Infrastruktur wenig erschlossene Orte. Genauso machen sie England, das Land der Dampfmaschine, frei von Kohlekraft. Europa wächst durch grüne Energien zusammen, Strom kennt keine Grenzen. Wo AKWs am leeren Flussbett dursten, ist grüne Energie stabil. Erneuerbare sind Freiheitsenergien.

Es war richtig, nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine eine LNG-Infrastruktur zu schaffen, um schnell die wegfallenden Lieferungen russischen Erdgases zu ersetzen. Nun muss es darum gehen, diese Infrastruktur und ihre Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen.

Zur Unabhängigkeit von fossilen Energien gehört auch ein Blick auf synthetische Stickstoffdünger, die aus Erdgas hergestellt werden. Nicht zuletzt deshalb ist Ökolandbau umweltfreundlicher und unabhängiger als konventionelle Landwirtschaft. Russland hat die Welt in den letzten Jahren mit günstigem Stickstoffdünger überschwemmt, um sein überschüssiges Gas in Wert zu setzen und neue Abhängigkeiten zu schaffen. Die Europäische Union hat das spät eingesehen und verlangt seit Juli Zölle auf russischen und belasrussischen Dünger. Wir fordern einen Importstopp für russische und belarussische Dünger und eine Agrarpolitik, die von unsere Landwirtschaft von Kunstdünger unabhängig macht.

Es war richtig, nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine eine LNG-Infrastruktur zu schaffen, um schnell die wegfallenden Lieferungen russischen Erdgases zu ersetzen. Zugleich ist für uns klar: Neue Langfristverträge für den Import fossilen Gases sind nicht mit unseren Klimazielen und auch nicht mit einer Gasunabhängigkeitsstrategie vereinbar. Anstatt uns mit umwelt- und klimaschädlichem Fracking-Gas erpressen zu lassen, bringen wir die begonnene Reduktion des europäischen Gasverbrauchs als auch den Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Quellen weiter voran. Daher werden wir in Abstimmungen mit unseren europäischen Partnern unsere LNG-Infrastruktur in Deutschland regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüfen, Lock-in-Effekte von Gasinfrastruktur vermeiden und alle neue Energie-Infrastruktur daraufhin prüfen und mit dem Kriterium versehen, dass sie den Wechsel hin in ein Energiesystem auf der Basis von erneuerbaren Energien (ggf. mit kleineren Anpassungen) vollziehen kann. Nun muss es darum gehen, diese Infrastruktur und ihre Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen.

Es war richtig, nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine eine LNG-Infrastruktur zu schaffen, um schnell die wegfallenden Lieferungen russischen Erdgases zu ersetzen. Nun muss es darum gehen, diese Infrastruktur und ihre Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen. Dazu gehört auch der zügige Rückbau von Nordstream 1 und Nordstream 2. Diese fossilen Denkmäler sind ökologisch wie sicherheitspolitisch ein Risiko für Europa.

Klima schützt Natur schützt Klima

Die Klimakrise trifft weltweit in erster Linie die Ärmeren. Auch deshalb ist Klimaschutz ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Der natürliche Klimaschutz hat Klimapotentiale, die an die Umstellung auf erneuerbare Energien heranreichen. Das haben auch die letzten IPCC-Berichte bestätigt. Diese stellten dar, dass eine Kohlendioxidentnahme aus der Atmosphäre von mehreren hundert Gigatonnen notwendig sein wird und die Natur hier einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Im Umkehrschluss droht bei einer weiteren Zerstörung natürlicher Kohlenstoffspeicher die Naturzerstörung zu einem erst recht nicht mehr aufzuhaltenden Beschleuniger der Klimakrise und des Artenaussterbens zu werden.Gesunde Wälder und Auen, Böden und Moore, Meere und Gewässer, Grünflächen in der Stadt: All diese Ökosysteme können einen Beitrag zum natürlichen Klimaschutz leisten. Sie können Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden und langfristig speichern. Gleichzeitig sind sie wertvoller Lebensraum für bedrohte Arten und damit essentielle Voraussetzung im Kampf gegen das Artenaussterben. Außerdem leistet der natürliche Klimaschutz einen wichtigen Beitrag zur Klimavorsorge, denn gesunde Böden regulieren den Wasserhaushalt. Intakte Auen halten das Wasser zurück und tragen so zum Hochwasserschutz bei. Je besser der Zustand von Ökosystemen ist, desto widerstandsfähiger sind sie gegenüber Extremwetterereignissen wie Trockenheit oder Starkregen – und desto mehr können sie zu unserem Schutz beitragen.Die globale Klimakrise und das Aussterben der Arten befeuern sich gegenseitig und können nur gemeinsam gelöst werden. Nur, wenn wir gesunde Natur schützen, stärken und wiederherstellen, können wir die notwendigen Klima- und Biodiversitätsziele erreichen. Deshalb war es so wichtig, dass wir in der Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) Milliarden in konkrete Maßnahmen zum Schutz, zur Stärkung und Wiederherstellung gesunder Natur investiert und die relevanten Maßnahmen beschleunigt haben. Dreifach gut angelegtes Geld: für mehr Biodiversität, für mehr Klimaschutz und für mehr Klimavorsorge.Trotz großer Fortschritte in diesem Bereich in unserer Regierungszeit und unter der Bundesumweltministerin Steffi Lemke schwankt die derzeitige Bundesregierung zwischen einem ambitionslosen Bundesumweltminister und einer CDU/CSU, die das Rad der Zeit bei Klima und Naturschutz zurückdrehen will. Dabei ist so klar, was dringend angegangen werden muss: So viele Moorböden wie möglich schnell und umfassend wiedervernässen – und ein Ende der Torfnutzung. Dabei und bei der Einführung angepasster Bewirtschaftungsweisen müssen landwirtschaftliche Betriebe staatlich unterstützt werden. Ein naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen ist ein zentrales Ziel für den natürlichen Klimaschutz. Mit der Wiederherstellung dieser Ökosysteme soll im Sinne der Vorsorge Wasser wieder stärker in der Landschaft gehalten und die schnelle Entwässerung großer Flächen reduziert werden.Auch Meeres- und Küstenökosysteme sind ein wichtiger Baustein des natürlichen Klimaschutzes. Denn die Weltmeere leiden nicht nur immens unter den Auswirkungen der Klimakrise. Gesunde Meere liefern gleichzeitig Sauerstoff, sie regulieren das Klima und sind ein wichtiger CO2-Speicher.Mit natürlichem Klimaschutz werden natürliche Kohlenstoffsenken gestärkt und zugleich die Biodiversitätskrise und das Artenaussterben bekämpft. Gleichzeitig ist der Erhalt unserer Natur ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Die Erhaltung natürlicher Naherholungsgebiete ermöglichen auch Menschen mit kleinerem Geldbeutel einen Ausgleich im Alltag und helfen bei der Gesundheitsprävention gerade ärmerer.

Es war richtig, nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine eine LNG-Infrastruktur zu schaffen, um schnell die wegfallenden Lieferungen russischen Erdgases zu ersetzen. Nun muss es darum gehen, diese Infrastruktur und ihre Auslastung nicht nur auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen.
Es geht auch darum, die Kosten der immer weniger werdenden Gaskunden so zu berücksichtigen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten bleibt und die Privatkunden nicht finanziell überfordert werden. Deshalb ist es auch richtig sich nicht auf einen fixen Zeitpunkt für den Gasauststieg festzulegen, sondern ihn so schnell wie möglich zu erreichen.

Es war richtig, nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine eine LNG-Infrastruktur zu schaffen, um schnell die wegfallenden Lieferungen russischen Erdgases zu ersetzen. Nun muss es darum gehen, diese Infrastruktur und ihre Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen.
Der Kampf gegen die Klimakatastrophe kann nur auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten erfolgreich geführt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang aller Menschen zu wissenschaftsbasierten Informationen dauerhaft sichergestellt ist. Wir fordern mehr Ressourcen für den Kampf gegen Desinformation und Wissenschaftsfeindlichkeit.

Es war richtig, nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine eine LNG-Infrastruktur zu schaffen, um schnell die wegfallenden Lieferungen russischen Erdgases zu ersetzen. Nun muss es darum gehen, diese Infrastruktur und ihre Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen.

von Überkapazitäten auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen

und einen schnellen Ausstieg voran zu treiben, dazu gehört auch die verhinderung eines neuen Anlegers für flüssige Gase in Wilhelmshaven.

Klimaschutz Globalgerecht angehen - Klimapatenschaften nicht nur symbolisch

Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen. Die Klimakrise ist global – und Gerechtigkeit in ihrer Bewältigung ebenso. Deutschland trägt als eine der größten Industrienationen eine besondere Verantwortung dafür, dass der weltweite Ausstieg aus fossilen Energien sozial, gerecht und partnerschaftlich gelingt. Deshalb hat die Bundesregierung Klimapartnerschaften mit Ländern wie Kolumbien und Pakistan geschlossen. Diese Partnerschaften sollen den Weg hin zu erneuerbaren Energien, zur Stärkung von Klimaanpassung und zu einer sozial gerechten Transformation ebnen. In Realität führen diese aber oft koloniale Strukturen fort.

Es zeigt sich: Auch der Ausbau erneuerbarer Energien kann Ungerechtigkeiten und neokoloniale Machtstrukturen fortschreiben, wenn dafür in indigene Territorien eingegriffen, Landrechte verletzt oder Gemeinschaften verdrängt werden. Ein Beispiel dafür ist der Windkraftausbau im kolumbianischen Bundesstaat La Guajira - aus welchem Deutschland auch Steinkohle importiert - an dem unter anderem das hamburger Unternehmen Nordex beteiligt war. Dort berichten indigene Wayuu-Gemeinschaften von mangelnder Mitsprache, Landkonflikten, Vertreibung und sozialer Spaltung – Folgen eines vermeintlich „grünen“ Projekts, das auf Kosten der Menschen vor Ort umgesetzt wurde. Deutsche Unternehmen und staatliche Akteure müssen aufhören, neokoloniale Strukturen unter dem Deckmantel des „grünen Wandels“ zu reproduzieren und stattdessen den gerechten Ausbau lokaler, partizipativer Energiesysteme fördern, die Menschenrechte und Selbstbestimmung respektieren.

Entscheidend ist, dass die Stimmen der Betroffenen gehört werden – der Menschen, die am stärksten unter der Klimakrise und unter einer globalen Wirtschaftsordnung leiden, die weiterhin von Ausbeutung und Abhängigkeiten geprägt ist. Eine gerechte Klimapolitik muss neokoloniale Strukturen aufbrechen und lokale, selbstbestimmte Wirtschaften fördern, statt neue Abhängigkeiten durch „grüne“ Rohstoffe zu schaffen.

Wir fordern echte Partnerschaften auf Augenhöhe: mit verbindlichen Ausstiegsplänen, sozialer Absicherung, Beteiligung der Zivilgesellschaft und einer Finanzierung, die lokale Entwicklung stärkt. Nur wenn diejenigen mitentscheiden, die am meisten betroffen sind, kann Klimaschutz wirklich gerecht sein – und den Weg in eine sozial gerechte Zukunft aus der fossilen Abhängigkeit ebnen.

Es war richtig, nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine eine LNG-Infrastruktur zu schaffen, um schnell die wegfallenden Lieferungen russischen Erdgases zu ersetzen. Nun muss es darum gehen, diese Infrastruktur und ihre Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen.Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die wegfallenden Gaslieferungen stellte auch uns Grüne vor schwierige und schnell zu treffende Entscheidungen. Rückwirkend stellen wir fest, dass längst nicht so viele LNG-Terminal-Projekte notwendig waren, wie gebaut und geplant. Nun muss es darum gehen, diese Infrastruktur und ihre Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen. Wir setzen uns bei den vorhandenen Terminals dafür ein, dass Emissions-/Abwassergrenzwerte und weitere Regelungen zum Schutz von Umwelt, Natur und Bevölkerung voll eingehalten werden. Und wir distanzieren uns von Folge-Projekten der LNG-Terminals, die oberflächlich mit Wasserstoff werben und trotz vorhandener Standortalternativen massiv auf Kosten von Natur und Arten geplant werden, wie z.B. das Energy Hub in Wilhelmshaven.