| Veranstaltung: | 51. Bundesdelegiertenkonferenz Hannover |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | E Klima & Energie |
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Beschluss durch: | Bundesdelegiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 29.11.2025 |
| Antragshistorie: | Version 3 |
Klimaschutz ist nicht weniger als ein Versprechen an unsere Kinder und Enkel, in
einer Welt aufzuwachsen, in der man saubere Luft atmen und intakte Natur erleben
kann – saubere und klare Bäche, gesunde Wälder und humusreiche Böden. In der die
Versorgung mit Energie, Trinkwasser und Lebensmitteln sicher und das Leben
bezahlbar ist. In der fossile Konzerne ihre Profite nicht auf Kosten der
nachfolgenden Generationen generieren. In der alle gut leben und arbeiten
können. In der Landwirtschaft im Einklang mit Natur und Tieren betrieben wird
und uns auch in Zukunft mit guten Ernten ernähren kann. Klimaschutz ist die
direkte Konsequenz aus dem Wissen, dass wir nur eine Erde haben – und diese von
unseren Kindern nur geborgt ist.
Er ist gleichzeitig die Antwort auf die Sorgen, die viele Menschen in diesem
Land umtreiben: Kann ich meine Heizrechnung auch kommendes Jahr noch bezahlen?
Kann ich darauf bauen, meinen Industriejob auch in fünf Jahren noch zu haben?
Ist mein Haus sicher vor Überschwemmungen?
Konsequenter Klimaschutz ist damit die zentrale Aufgabe unserer Zeit.
Klimaschutz entscheidet über wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit,
körperliche wie seelische Gesundheit, internationale Sicherheit und Stabilität
sowie über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Klimaschutz ist Menschenschutz
und muss zugleich zentraler Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik
werden. Wer meint, Klimaschutz sei Nischenthema und Schönwetterpolitik, wer
Klimaschutz jetzt ausbremst, verspielt nicht nur ökologische Ziele, sondern
gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zukunftsfähigkeit unseres
Landes und nicht zuletzt unsere Sicherheit und unseren Frieden. Klimapolitik,
die sich sozial gerecht gezielt zu Gunsten von einkommensschwachen Haushalten,
vulnerablen Gruppen oder besonders betroffenen Regionen einsetzt, hilft zudem
Ungleichheit zu verringern.
Die ökologischen Krisen verschärfen sich dramatisch – von der Erderhitzung bis
zum Artensterben, verursacht durch Raubbau an Böden, Wäldern und Meeren.
Zugleich wird in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen einmal mehr
deutlich, wie abhängig wir von Gas und Öl aus autokratischen Staaten sind – eine
Abhängigkeit, die wir nur durch konsequente Klimapolitik beenden können.
Gleichzeitig verschärfen unsere Wirtschaftsweise und fortgeführte koloniale
Kontinuitäten die Ausbeutung des globalen Südens, sodass wir hier eine besondere
Verantwortung haben. In dieser Lage entscheidet konsequentes Handeln darüber, ob
Deutschland und Europa gestärkt aus den Krisen hervorgehen – oder an ihnen
scheitern.
In den vergangenen mehr als 45 Jahren haben wir gezeigt, dass entschlossene
Politik wirkt – aus der Opposition heraus genauso wie in
Regierungsverantwortung. Als wir vor 25 Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz
auf den Weg gebracht haben, war damit die Hoffnung verbunden, eine weltweite
Energie-Revolution zu starten. Und was ist passiert? Unsere optimistischsten
Annahmen wurden übererfüllt. Wir generieren nicht nur in Deutschland schon heute
mehr als die Hälfte des Stroms aus Erneuerbaren – 2025 war auch das erste Jahr,
in dem global mehr Strom aus Wind und Sonne als aus Kohle gewonnen wurde. Das
ist ein riesiger Erfolg, auf den wir stolz sind. Der von uns begonnene Weg der
Förderung der Erneuerbaren war und ist Exportschlager. Zugleich müssen wir den
Weg des Einsparens und der effizienteren Verwendung von Energie und Ressourcen,
den wir mit dem Energieeffizienzgesetz und den Energieeinsparverordnungen von
2022 begonnen haben, entschlossen weitergehen. Denn um das Klima zu schützen und
die planetaren Grenzen einzuhalten, muss der Verbrauch an Ressourcen und Energie
insgesamt sinken.
Gerade in der letzten Bundesregierung haben wir zentrale Weichen gestellt, damit
Deutschland seine Klimaziele erreicht: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren und
der Netzinfrastruktur massiv beschleunigt, das Miet- und Wohneigentumsrecht ins
solare Zeitalter gebracht, den Kohleausstieg konkretisiert, den Europäischen
Green Deal mit auf den Weg gebracht, neue Instrumente wie Klimaschutzverträge
zum Umbau der Industrie etabliert und mit dem Aktionsprogramm Natürlicher
Klimaschutz das bislang größte Programm für die Renaturierung von Mooren und
Gewässern, die Wiederherstellung von Grünzügen und den Umbau von Wäldern
geschaffen. Wir haben eine historisch einmalige Energiekrise nach Putins
Angriffskrieg in der Ukraine bewältigt und zugleich gezeigt, wie der Weg hin zu
mehr Klimaschutz konkret umsetzbar ist – auch gegen erhebliche Widerstände. Das
war nicht immer einfach – und sicherlich wurden dabei auch Fehler gemacht. Das
Gute: Deutschland war auf Kurs, das 2030-Klimaziel zu erreichen. Diese Bilanz
zeigt: Politik macht einen Unterschied – und wir sind der Erderhitzung nicht
ohnmächtig ausgeliefert.
Die schwarz-rote Bundesregierung droht all diese Erfolge zu verspielen. Sie
erkennt ökologische Transformation nicht als strategische Aufgabe, sondern
behandelt sie wie eine Störung des Status quo. Während andere Staaten vorangehen
und die klimafreundliche Modernisierung ihres Wirtschaftssystems konsequent
voranbringen, riskiert die Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland
vom wesentlichen Innovationstreiber der nächsten Jahrzehnte abzukoppeln.
Klimaziele werden europäisch wie national infrage gestellt, soziale Spaltungen
vertieft, europäische Einigung geschwächt. Statt in eine klimafreundliche
Wirtschaft zu investieren, will diese Bundesregierung fragwürdige internationale
CO₂-Zertifikate zukaufen und damit unnötig Steuergeld verschwenden. Und die
Bundesregierung macht einen weiteren schweren Fehler: Den steigenden Strombedarf
durch Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, Wärmepumpen oder Elektroautos
rechnet sie aus ideologischen Gründen herunter, um nicht stärker auf den
verstärkten Ausbau von Solar- und Windenergie setzen zu müssen. Blockade und
Verantwortungslosigkeit prägen diese Politik im Rückwärtsgang.
Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen braucht es ein starkes politisches und
wirtschaftliches Signal für internationale Zusammenarbeit. Trotzdem hat die
Regierung Merz dafür gesorgt, dass Europa mit einem völlig unzureichenden
Klimaziel zur diesjährigen Weltklimakonferenz fährt. Sie gefährdet den
Grundkonsens des internationalen Klimaprozesses, dass Industrieländer vorangehen
müssen. Im Verbund mit Rechtspopulisten und der fossilen Lobby schickt sie sich
an, die gesamte europäische Klimaarchitektur zu Fall zu bringen, den Green Deal.
Dieser enthält die wichtigsten Instrumente, um die soziale und wirtschaftliche
Zukunft unseres Kontinents zu gestalten und damit die europäischen Klimaziele zu
erreichen. Dazu zählt auch das System der CO₂-Flottengrenzwerte mit dem
sogenannten Verbrenner-Aus für Autos ab 2035 und das europäische
Emissionshandelssystem ETS 1 und ETS 2, das die Emissionen in Europa effektiv
begrenzt. Die Bundesregierung – insbesondere die Union – führt die letzten von
ihr noch propagierten Klimaschutzinstrumente ad absurdum, indem sie die
Verschiebung des ETS 2 in der EU um ein Jahr mitbeschlossen haben. Dabei war es
Friedrich Merz, der den marktbasierten Emissionshandel als sein Leitinstrument
für Klimaschutz bezeichnet hat; nun wird dieser als allererstes von seiner
Bundesregierung geschliffen.
Hinter dieser Politik stehen nicht nur Ignoranz oder das „Prinzip Hoffnung“,
sondern auch organisierte Interessen. Die, deren Macht auf der Ausbeutung
fossiler Energien beruht, rückwärtsgewandte Teile der Industrie, fossile
Energiekonzerne, reaktionäre Thinktanks und rechtspopulistische Kräfte verfolgen
ein gemeinsames Ziel: Sie wollen die ökologische Modernisierung unseres Landes
aufhalten, um ihre fossilen Geschäftsmodelle und ihren Einfluss zu schützen.
Anti-Klima-Mobilisierung ist kein deutsches Einzelphänomen. Sie ist Teil des
politischen Werkzeugkastens autoritärer und rechtspopulistischer Bewegungen –
von Donald Trump bis Viktor Orbán. Ökologische Politik ist immer auch eine Frage
politischer Auseinandersetzung darum, wer wir als Gesellschaft sein, was wir
unseren Kindern und Enkeln hinterlassen wollen: eine intakte Umwelt, die ihnen
die Chance gibt, sich zu verwirklichen und in Wohlstand zu leben, oder eine
Welt, in der einige wenige sich auf Kosten der Lebenschancen der Menschen und
des Planeten bereichert haben.
Diese Auseinandersetzung ist nicht entschieden, und es lohnt sich, zu kämpfen –
gegen eine fossile Lobbymacht, die eine teure Politik des Nichtstuns oder gar
des Rückschritts als zukunftsweisend verkauft.
Der ökologische Rollback der Regierung Merz bleibt nicht unbeantwortet. Überall
im Land formieren sich neue Allianzen: bei neuen Gasbohrprojekten bei Borkum, in
Oberbayern oder vor den Stränden Mecklenburg-Vorpommerns; bei den Menschen, die
sich vor den Kosten der unkalkulierbaren fossilen Abhängigkeit schützen wollen;
bei Städten und Gemeinden, die auf Windenergie und Solarprojekte setzen und
damit an vielen Stellen zur Sanierung ihrer Haushalte beitragen. Die eine
moderne kommunale Wärmeplanung vorantreiben und dafür klare Rahmenbedingungen
und weiterhin die finanzielle Unterstützung des Bundes brauchen. Und nicht
zuletzt in den vielen Unternehmen, die mit Wissen und Know-how nachhaltige
Geschäftsmodelle vorantreiben.
Denn es gibt eine andere Wirklichkeit – insbesondere in der Wirtschaft. Überall
in Deutschland investieren und entwickeln Marktführer, mittelständische
Unternehmen, Hidden Champions und Start-ups in klimaneutrale und
ressourcenschonende Technologien, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige
Geschäftsmodelle. Sie schaffen Jobs und eröffnen Chancen. Sie zeigen, dass
wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Verantwortung zusammengehören – und dass
aus Klimaschutz wirtschaftliche Stärke werden kann. An ihrer Seite stehen wir:
für eine Politik, die ökologische Innovation fördert, statt fossile
Geschäftsmodelle zu verlängern. Wir wollen, dass Deutschland diese starke
Position ausbaut und zum weltweiten Leitmarkt für Green Tech wird. Unser Ziel
ist eine Wirtschaft, die unabhängig von fossilen Energien, ressourcenschonend
und international wettbewerbsfähig ist – als Teil einer ökologischen Moderne.
Es lohnt sich, gerade jetzt für ambitionierte ökologische Politik einzustehen.
Die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein Selbstläufer, der
Kampf um unsere Zukunft aber auch noch nicht verloren. Jedes Zehntel Grad, das
wir an Erderhitzung verhindern können, rettet Lebenschancen. Jedes Zehntel Grad
entscheidet über die Freiheitsrechte unserer Kinder. Jedes Zehntel Grad ist ein
Antrieb für uns, uns zu engagieren. Und wir haben beim Zukunftsentscheid in
Hamburg gesehen, dass ambitionierte Klimapolitik weiter Mehrheiten mobilisiert –
und Menschen bereit und motiviert sind, für eine gute Zukunft auf die Straße und
ins Wahllokal zu gehen. Dieser Erfolg bestärkt und motiviert uns. Wir sehen es
als unsere Aufgabe, diesen Aufbruch in die ländlichen Räume zu tragen – auch als
politisches Gegengewicht zu klimaleugnenden rechten oder konservativen Kräften.
Klimaschutz geht alle an – überall.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Teil eines breiten Bündnisses für Fortschritt und
Klimaschutz. Gemeinsam stellen wir uns der Rückschrittspolitik der
Bundesregierung entgegen. Wenn Klimaschutz sabotiert wird, findet das unseren
Widerspruch und unseren Widerstand – im Parlament und auf der Straße, im
Schulterschluss mit Verbündeten in Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir stellen
einer solchen Politik einen klaren Plan entgegen: soziale, gerechte ökologische
Politik, öffentliche und private Investitionen in Zukunftsbranchen,
Unterstützung und Befreiung von bürokratischen Fesseln für die Modernisierung
der Wirtschaft.
Unsere Leitidee: Klimaschutz, wirtschaftliche Modernisierung, sozialer
Zusammenhalt, Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Wer Klimaziele erreichen
will, muss sie gerecht gestalten. Wer Wohlstand sichern will, muss in
Zukunftsbranchen investieren, Innovation erleichtern und soziale Ungleichheit
verringern. Wer in Europa bestehen will, darf nicht spalten, sondern muss aktiv
mitgestalten. Unser erweiterter, integrierter Sicherheitsbegriff umfasst äußere,
innere und klimabedingte Sicherheitsrisiken und stellt das menschliche Wohl in
den Mittelpunkt.
Die Bundesregierung muss den Europäischen Green Deal mit seinen Gesetzen sowie
die europäischen Klimaziele aktiv verteidigen und nachhaltig voranbringen, dabei
ihr Gewicht nutzen, um Europa zusammenzuhalten. Sie muss sich jedem Versuch
entgegenstellen, Emissionsreduktionen oder sektorale Ziele – etwa in der
Automobilindustrie – zurückzudrehen. Klare, verlässliche Rahmenbedingungen sind
gerade jetzt entscheidend, um Investitionen auszulösen und die Modernisierung
der europäischen Wirtschaft voranzubringen. Der Staat kann als Ankerkunde für
grüne Produkte Leitmärkte schaffen und gleichzeitig durch Forschungsförderung
und regulatorische Erleichterung private Investitionen anreizen und Hürden für
Innovation abbauen.
Als zentraler Hebel für die effektive Reduktion klimaschädlicher Emissionen hat
sich der Europäische Emissionszertifikatehandel ETS bewiesen. Denn die Ausgabe
von Emissionszertifikaten begrenzt die CO2-Emissionen zielsicher und verbindlich
in ganz Europa. Das ist besonders im deutschen Interesse, da wir ohnehin
verfassungsrechtlich zu strengem Klimaschutz verpflichtet sind. Der ETS 1 für
Industrie und Kraftwerke muss auf seinem Pfad bleiben, um seine volle
Steuerungswirkung auch weiter zu entfalten. Damit der Grenzausgleichsmechanismus
CBAM wirksam eine Produktionsverlagerung in Drittstaaten außerhalb der EU
vermeidet, muss der CBAM nachjustiert werden und Regelungslücken, etwa bei
importierten Brennstoffen oder nicht erfassten Produkten, geschlossen werden. In
den Sektoren, die im Zertifikatehandel erfasst sind, sind die Erfolge sichtbar:
Hier sind die Emissionen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen.
In der Energiewirtschaft hat der Emissionshandel den Umstieg von der Kohle hin
zu Erneuerbaren bewirkt, in der Industrie Modernisierung und Forschung an
emissionsarmen Produktionsprozessen beschleunigt. Es ist richtig und notwendig,
dass die Sektoren Verkehr und Gebäude mit dem ETS 2 ebenfalls Teil dieser
verbindlichen Klimaschutzarchitektur werden – sie sind bislang nicht auf dem
richtigen Pfad.
Allerdings darf hier der CO2-Preis nicht zum einzigen Instrument der
Treibhausgasminderung werden. Denn die CO2-Vermeidungskosten liegen bei Gebäuden
und Verkehr viel höher als etwa im Bereich der Kraftwerke. Vielmehr ist
entscheidend, dass die Transformation im Bereich Gebäude und Verkehr auch ohne
hohe CO2-Preise erfolgreich wird. Wir wollen daher die Verbindlichkeit des ETS
auch durch ordnungsrechtliche Maßnahmen begleitet wird, welche die Nachfrage
nach CO2-Emissionszertifikaten in diesen Sektoren in Deutschland senken. Als
größter Emittent in der EU trägt Deutschland eine besondere Verantwortung, weil
das Ausbleiben der flankierenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Reduktion der
Emissionen den CO2-Preis auch für andere EU-Länder steigen lässt. Bezahlbares
Wohnen und günstige Mobilität sind zugleich eine Frage der sozialen
Gerechtigkeit und entscheidend für die Akzeptanz von Klimaschutz. Darum müssen
alle Möglichkeiten durch Mehreinnahmen aus dem ETS, aus dem Sondervermögen oder
KTF genutzt werden, um preissenkende Investitionen zu beschleunigen und ein
sozial gerechtes Klimageld umzusetzen.
Daher setzen wir uns ein für einen intelligenten Instrumentenmix aus
Preisanreizen, gezielter Förderung von Umbau und Modernisierung und klaren
ordnungsrechtlichen Vorgaben. An diesem Instrumentenmix halten wir fest und
sorgen dadurch für bezahlbare Energie und verlässliche Förderung klimaneutraler
Wirtschaftssektoren. Friedrich Merz hingegen ist unehrlich: Zum einen will er
Klimaschutz allein über den Preis regeln – das ist sozial ungerecht und wird
dazu führen, dass die Akzeptanz für ausreichend ambitionierte Politik verloren
geht. Zum anderen greift er dann die Preise an, sodass am Ende nur die Option
bleibt, den Emissionshandel zu schwächen. Wer Emissionshandel als alleiniges
Steuerungsinstrument will, will nicht, dass er bleibt.
Eine um mehrere Grad Celsius erhitzte Welt bedeutet: weniger Gerechtigkeit,
weniger Freiheit, weniger Chancen für uns und unsere Kinder – und mehr und
brutalere Konflikte. Klimaschutz ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer
Zeit.
Klimaschutz ist Generationengerechtigkeit, globale Gerechtigkeit, soziale
Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit zugleich. Wer wenig hat, hat auch
weniger Chancen, sich an die Erderhitzung anzupassen – während Reiche
Hauptverursacher der Klimakrise sind und sich oft von den Folgen freikaufen
können. Nichtstun verschärft Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Konflikte.
Das reichste Prozent global, wie in Deutschland verursacht die größten Schäden.
Superyachten, private Golfplätze oder Privatjets sind Gift fürs Klima und bieten
keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Alleine die Superreichen, das reichste eine
Prozent der Weltbevölkerung, verursachen so viele Treibhausgasemissionen wie die
unteren 65 Prozent. Wer das Klima schützen will, muss sich deshalb auch für eine
gerechte Vermögensverteilung einsetzen.
Klimagerechtigkeit hört nicht bei uns in Deutschland auf, sondern sie fängt hier
an: Durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien leiden die Menschen in den
Lieferketten unter schweren gesundheitlichen Problemen und
Menschenrechtsverletzungen. Um das zu beenden, müssen hohe Standards entlang der
Lieferketten verbindlich werden.
Klimaschutz kann gelingen, wenn die infrastrukturellen Rahmenbedingungen
individuelle Entscheidungen für eine klimafreundliche Lebensweise ermöglichen.
Er wird aber nur dann breite gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, wenn er
gerecht gestaltet wird, wenn es sich alle leisten können und etwas davon haben.
Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn viele Technologien, die mittel- und
langfristig deutliche Einsparungen und ein Mehr an Lebensqualität bringen, sind
bei der Anschaffung teuer – nicht jede*r kann sie sich leisten und ist in der
Zwischenzeit mit steigenden Energiepreisen konfrontiert.
Das verlangt entschiedenes Handeln jetzt.Doch die Bundesregierung tut nichts
dafür – im Gegenteil: Sie schiebt den Klimaschutz auf die lange Bank, und das
Klimageld gleich mit. So lässt sie die Menschen mit den Folgen der Klimakrise,
aber auch mit ihrer Bewältigung allein. Sie gefährdet mit diesem Kurs nicht nur
den Erfolg des ETS 2, sie untergräbt auch das Vertrauen in die ökologische
Transformation insgesamt. Anstatt soziale Sicherheit zum Rückgrat ambitionierter
Klimapolitik zu machen, lässt sie Haushalte mit niedrigen und mittleren
Einkommen allein und spielt so den Gegner*innen konsequenten Klimaschutzes in
die Hände. Dabei ist eine sozialverträgliche Gestaltung von Wirtschaft,
Verwaltung und Infrastrukturen jetzt das dringende Gebot der Stunde.
Auch beim Klimaschutz im Verkehr organisiert die Bundesregierung eine Politik
der Rückschritte, indem sie wieder mehr Mittel für den Straßenneubau
bereitstellt, das Deutschlandticket verteuert, den Flugverkehr künstlich
subventioniert und die Pendlerpauschale erhöht. Die Verkehrswende gelingt nur
mit klaren Prioritäten. Wir GRÜNE wollen Mobilität gerechter, klimafreundlicher
und effizienter organisieren. Dazu gilt es, ÖPNV‑Angebote in Stadt und Land
auszubauen und dauerhaft finanziell abzusichern, Takte zu verdichten und mehr
On‑Demand‑Verkehre einzurichten, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren und
Neubaugebiete an der ÖPNV-Erreichbarkeit zu orientieren. Zudem wollen wir neue
Finanzierungsquellen für den öffentlichen Nahverkehr wie eine
Beitragsfinanzierung erschließen. Statt die Pendlerpauschale weiter anzuheben,
was vor allem hohen Einkommen zugutekommen würde und lange Arbeitswege anreizt,
wollen wir ein Konzept entwickeln, das sozialen und ökologischen Kriterien
gerecht wird, damit alle profitieren.
Der Emissionshandel und die damit verbundene Bepreisung von CO₂-Emissionen sorgt
für ehrliche Preise und belohnt die, die in Klimaschutz investieren oder aus
anderen Gründen nichts oder nur wenig zur weiteren Erderhitzung beitragen. Da
noch nicht alle zum Start des europäischen Emissionshandels ETS 2 mit
Wärmepumpen, E-Autos und Niedrigenergiehäusern ausgestattet sein werden,
brauchen wir zum Ausgleich endlich ein sozial gestaffeltes Klimageld. Als
Sofortentlastungsmaßnahme setzen wir auf die Senkung der Stromsteuer auf das
europäische Minimum.
Die schwarz-rote Koalition hat das Klimageld faktisch beerdigt – obwohl es in
den Wahlprogrammen angekündigt wurde. Damit verspielt sie Glaubwürdigkeit und
gefährdet die politische Akzeptanz des CO₂-Preises. Der für ein Klimageld
notwendige Auszahlungsmechanismus ist inzwischen technisch bereit. Jetzt muss
die Bundesregierung den politischen Willen aufbringen, das Klimageld umzusetzen
– als direkten, jährlichen, barrierefrei ausgestalteten Rückfluss von einem
Großteil der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Verkehr. Es
schafft einen Ausgleich für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Sie
werden entlastet, während Vielverbraucher*innen einen größeren Teil der
Transformationskosten tragen. Sollten aus dem regulären Haushalt und dem Klima-
und Transformationsfonds nicht genügend Mittel für eine sozial gerechte
Förderung zur Verfügung stehen, werden wir andere Finanzierungsmöglichkeiten
prüfen, die unseren Ansprüchen an eine sozial gerechte Transformation folgen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Klimageld sofort startklar zu machen
und 2027 erstmals auszuzahlen.
Moderne klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen, Geothermie oder
energetische Gebäudesanierungen entlasten nach einigen Jahren durch geringere
Verbrauchskosten, sind aber in der Anschaffung teuer. Damit auch Menschen mit
geringem Einkommen und Vermögen den Umstieg starten können, müssen
Förderprogramme konsequent auf Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen
ausgerichtet werden. Wer wenig hat, erhält die höchste Förderung,
einkommensstarke Haushalte entsprechend weniger. Dieses Prinzip findet bisher
ausschließlich bei der Förderung für Heizungen aus erneuerbaren Energiequellen –
also etwa Wärmepumpen – Anwendung. Es ist aber auch für andere
Modernisierungsmaßnahmen richtig.
Damit die Wärmewende in der gesamten Gesellschaft zum Erfolg wird, braucht es
zudem weitere Schritte. Deshalb nehmen wir die Menschen mit kleinsten Einkommen
bei der Wärmewende besonders in den Blick. Wer weder einen Eigenanteil noch die
Vorfinanzierung der KfW leisten kann, darf nicht in der fossilen Kostenfalle
hängen bleiben. Wir bauen die Förderung daher aus, dass sie z.B. auch für ein
bezuschusstes Heizungs-Leasing-Programm oder für Wärme-Contracting-Modelle
genutzt werden kann. So können alle bei der energetischen Sanierung und beim
Heizungstausch mitmachen, die lieber überschaubare monatliche Raten zahlen
anstatt eine größere Investition vorzufinanzieren. Indem wir die Stromsteuer für
alle abschaffen und flexible Tarife unterstützen, wird Wärmepumpenstrom
günstiger und dadurch noch attraktiver als das Heizen mit fossilen Brennstoffen.
Im Osten Deutschlands sind rund ein Drittel aller Haushalte an Fernwärme
angeschlossen, ein enormes Potenzial. Es gilt weiterhin in effiziente Wärmenetze
zu investieren und etwa Stadtwerke beim Umstieg auf nachhaltige Wärmequellen zu
unterstützen.
Für den Erfolg der ökologischen Modernisierung unseres Landes sind unsere Städte
und Gemeinden unerlässlich: Wir kämpfen im Bund und in den Ländern weiter dafür,
dass die Kommunen aus den Einnahmen aus erneuerbaren Energien einen gerechten
Anteil erhalten und sie mit gezielten Förderprogrammen dabei unterstützt werden,
ihre kommunale Wärmeplanung Wirklichkeit werden zu lassen: Mit
Investitionszuschüssen sowie gezielter Unterstützung auch für Genossenschaften
und Kommunen wollen wir mehr bezahlbare Fernwärme aus erneuerbaren
Energiequellen wie Großwärmepumpen nach dänischem Vorbild, lokale und
nachhaltige Nahwärmenetze und dezentrale Lösungen ermöglichen, die kommunal gut
begleitet werden. Durch massive Investitionen wird Deutschland zum Wärme-
Innovationsland. So schaffen wir für Städte und ländliche Regionen örtlich
angepasste Lösungen.
Für Vermieter*innen müssen attraktive Anreize geschaffen werden, verbunden mit
einer klaren Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Warmmieten nicht
steigen. Insbesondere private Vermieter*innen werden wir bei der energetischen
Sanierung weiter verlässlich mit Förderzuschüssen unterstützen und
kostengünstige serielle Sanierungsverfahren voranbringen. Mit dem CO₂-Kosten-
Aufteilungsgesetz haben wir in der Ampel dafür gesorgt, dass Vermieter*innen
einen eigenen Anreiz haben, die Kosten für die Gebäudewärme für ihre
Mieter*innen gering zu halten. Je energieeffizienter ein Haus ist, desto
geringer ist der Vermieteranteil am CO₂-Preis. Dieses Stufenmodell wollen wir
weiterentwickeln und den Mieteranteil an den CO₂-Kosten verringern. Erst wenn
die Vermieter*innen ambitioniert saniert haben, darf der CO2-Preis auf die
Mieter*innen umgelegt werden. Wer nicht saniert, zahlt mehr als bisher – wer
seine Mieter*innen vor Energiekostensteigerungen schützt, wird belohnt. So lohnt
sich kluges, nachhaltiges Handeln für Mieter*innen und Vermieter*innen
gleichermaßen. Zusätzlich soll der Milieuschutz so reformiert werden, dass er
zugleich sinnvolle Maßnahmen für die energetische Sanierung und Wärmewende
ermöglicht und die Mieter*innen vor Mietsteigerungen schützt.
Trotz der Fehlentscheidung zur Verschiebung des ETS 2 darf die Bundesregierung
nicht länger warten, einen Plan vorzulegen, wie die mehr als fünf Milliarden
Euro aus dem europäischen Klima-Sozialfonds gezielt für Haushalte mit wenig
Einkommen eingesetzt werden. Mit den Mitteln aus dem Klima-Sozialplan wollen wir
auch Anreize für elektrische Kleinwagen setzen. Damit kehren wir auch den
derzeitigen Trend zu immer größeren Autos um, dies schont zudem das Klima,
Flächen und Ressourcen.
Eine moderne Wirtschaft braucht einen bezahlbaren öffentlichen Fern- und
Nahverkehr mit einer modernen und zuverlässigen Bahn als Rückgrat. Die
Investitionen in Sanierung, Digitalisierung und Elektrifizierung der
Bahninfrastruktur, den Aus- und Neubau von Bahnstrecken, die Modernisierung von
Bahnhöfen sowie den Personennahverkehr müssen mindestens verdoppelt und für zehn
Jahre gesichert werden. In der Ampel-Regierung haben wir es geschafft, dass
erstmals mehr Geld in die Schiene als in die Straße geflossen ist. Und wir haben
den Finanzierungskreislauf Straße durchbrochen – Einnahmen aus der Lkw-Maut sind
endlich auch in die Bahninfrastruktur geflossen. Beide Erfolge werden unter
Schwarz-Rot zurückgedreht. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Bahn-
feindliche Politik zu beenden.
Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes,
damit der Preis mit steigendem Ausbau des ÖPNV wieder auf 9 Euro sinken kann –
denn das ist unser Ziel. Neben bezahlbaren Tickets ist ein gutes Angebot
entscheidend, doch während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt
baut, fehlt es an einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch
regional – eine enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Wir kämpfen
dafür, dass mittelgroße Städte wie Heidelberg und Jena, Lübeck und Schwerin
regelmäßig im Fernverkehrsnetz der Schiene eingebunden sind, der Fernverkehr auf
der Schiene ausgebaut wird und mehr Nachtzugverbindungen geschaffen werden.
Ebenso braucht es eine Offensive für den Ausbau des öffentlichen
Personennahverkehrs und eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Die
neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung
und Baubeschleunigung hinterlegt werden. Ebenso sollen Güterverkehr und
Schifffahrt ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, etwa durch besseren
kombinierten Güterverkehr, durch klimafreundliche Antriebe, Nutzung von
Landstrom und Schiffsrecycling.
Klimaschutz ist wichtiger als immer neue Autobahnprojekte. Mittel für Aus- und
Neubau sollen statt in neue Straßen in den Ausbau der klimafreundlichen Schiene
fließen. Denn während unser Schienennetz einen leistungsfähigen Ausbau braucht,
ist das Straßennetz gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau.
Dazu wollen wir einen integrierten Bundesmobilitätsplan für eine klimaneutrale,
flächenschonende und sozial gerechte Mobilität erarbeiten und alle Projekte
unter Berücksichtigung der Klimaziele kritisch überprüfen. Für die
Straßeninfrastruktur ist unsere Priorität klar: Sanierung und Erhalt vor Neubau.
Das wissen alle, die unter maroden Brücken und gesperrten Straßen leiden. Um den
berechtigten Interessen im Rad- und Fußverkehr und der Verantwortung des
Verkehrssektors für den Klimaschutz gerecht zu werden, wollen wir die
Straßenverkehrsordnung im Sinne besserer Flächengerechtigkeit weiter anpassen.
Der Bund soll endlich auch gezielt Radschnellverbindungen in und zwischen
Kommunen fördern und den Fußverkehr mit Leuchtturmprojekten unterstützen.
Gute und verlässliche Arbeit ist essenziell für sozialen Zusammenhalt. Wir
setzen uns gemeinsam mit Gewerkschaften und vielen Unternehmen für eine
gestärkte Tarifbindung, einen wirklich armutsfesten Mindestlohn und gute
Arbeitsbedingungen in allen Branchen ein. Arbeit darf nicht krank machen – sie
muss Sicherheit, Perspektiven und Würde bieten. Gute Arbeit ist die soziale
Basis jeder erfolgreichen Transformation. Beschäftigte müssen in
Veränderungsprozesse einbezogen sein. Wir wollen die Mitbestimmung stärken, denn
wo Menschen mitreden, mitentscheiden und gestalten können, entstehen Akzeptanz
für den Wandel und auch zukunftsfähige Innovationen. Denn nachhaltige
Entscheidungen entstehen dort, wo Verantwortung geteilt wird – für gute Arbeit,
für das Klima und für die Zukunft unseres Landes.
Viele Unternehmen engagieren sich bereits, ihre Beschäftigten durch
Qualifizierung und Weiterbildung auf den Wandel vorzubereiten. Um diesen Einsatz
zu stärken und Sicherheit zu schaffen, braucht es einen Transformationsfonds,
eine umfassende Qualifizierungsinitatiative sowie gezielte Förderung für von
Strukturwandel betroffene Regionen. Mit verlässlichen und zukunftsorientierten
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen wir dafür, dass Arbeitgeber*innen auch
in Zukunft gute Arbeitsplätze anbieten können.
Der Wandel gelingt nur, wenn er Sicherheit bietet. Ein verlässliches soziales
Netz muss Menschen in allen Lebenslagen schützen – bei Arbeitslosigkeit,
Krankheit und Pflege. So entsteht Vertrauen in Veränderung und der Glaube:
Niemand bleibt zurück.
Für uns ist das Recht aller Menschen auf eine gesunde und lebenswerte Zukunft
das Leitprinzip aller Klimafolgenanpassungsstrategien. Sozial gerechter
Klimaschutz bedeutet auch, Schutzmaßnahmen gegen Extremwetterereignisse wie
Hitze, Stürme und Überschwemmungen konsequent auszubauen. Für uns ist das Recht
aller Menschen auf eine gesunde und lebenswerte Zukunft das Leitprinzip aller
Klimafolgenanpassungsstrategien. Daten bestätigen, dass Hilfesysteme,
medizinische Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Sportvereine und viele andere
die zunehmende Wärmebelastung und die damit verbundenen gesundheitlichen
Konsequenzen zunehmend zu spüren bekommen.
Wir wollen den Gesundheitsschutz insbesondere von vulnerablen Gruppen wie
Kleinkindern, älteren und gesundheitlich vorbelasteten Menschen, Menschen mit
Behinderungen, Obdach- und Wohnungslosen sowie von Schwangeren sukzessive
stärken. Durch moderne Gestaltung wie baulichen Hitzeschutz, klimaangepasste
öffentliche Räume, die Entsiegelung von Flächen, Planung grüner Oasen in stark
versiegelten Räumen, aber auch die Verbesserung eines barrierefreien und
inklusiven Katastrophenschutzes, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der
psychiatrischen Versorgung ebenso wie die Modernisierung von Fahrzeugen im ÖPNV,
Notfallpläne und Hitzeberatung wirken wir den Risiken von Hitzschlag,
Dehydration und hitzebedingten Gesundheitsschäden entgegen. Zudem wollen wir die
Präventions- und Versorgungsstrukturen, etwa im psychiatrischen Bereich, mit
Blick auf diese besonders vulnerablen Gruppen ausbauen. Ebenso gilt es, auf die
Bedrohung durch Überschwemmungen mit Maßnahmen wie naturnahen Flussläufen,
Schwammstadtkonzepten und naturgerechter Gewässerpflege gemeinsam mit den
Kommunen sowie mehr Entsiegelung zu reagieren.
Wer Klimagerechtigkeit ernst meint, darf fossile Fehlanreize nicht länger
hinnehmen. Noch immer fließen Milliarden in klimaschädliche Subventionen für
Diesel, Dienstwagen, Kerosin oder unwirtschaftliche Regionalflughäfen. Das muss
aufhören. Diese Mittel fehlen bei der Finanzierung des Klimageldes, beim
sozialen Ausgleich und bei Zukunftsinvestitionen. Wir fordern die
Bundesregierung auf, beim sozialverträglichen Abbau klimaschädlicher
Subventionen substanziell voranzukommen und die freiwerdenden Mittel konsequent
in Klimageld, Wärmewende und öffentliche Mobilität umzuleiten.
Wir stehen für das Verursacherprinzip und seine konsequente Anwendung. Wer
massive ökologische wie ökonomische Schäden verursacht, darf mit diesem
Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen Gewinne machen. Wir erwarten, dass
fossile Unternehmen stärker an den Kosten der Klimaschäden und der
Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden. Dazu gehört auch eine
Fortführung der ökologischen Finanzreform, damit die Kosten von
Ressourcenverbrauch und Klimabelastung stärker internalisiert und Anreize für
zukunftsfähiges und klimaneutrales Wirtschaften gesetzt werden. Unternehmen, die
Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, werden wir
verpflichten, entsprechende Beträge aus Übergewinnen aus diesem Bereich in einen
Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei
Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Zugleich
müssen die Konzerne, die fossile Energieträger abgebaut haben, wie bei Atomkraft
und Steinkohle verbindlich für die Kosten der Ewigkeitsschäden in einem
Rückstellungsfonds aufkommen. Dafür werden wir die entsprechenden Möglichkeiten
schaffen.. Nur ein starkes Lieferkettengesetz sichert, dass große Unternehmen
dieser Verantwortung auch im Ausland nachkommen. Eine weitere Abschwächung der
EU-Lieferkettenrichtlinie und des deutschen Lieferkettengesetzes lehnen wir ab.
So entsteht eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist –
eine Politik, die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung
zu sein.
Mit Privatjets schädigen Superreiche das Klima und verantworten mit ihrem Luxus
in besonderem Maße die Zerstörung unserer Erde. Die 50 reichsten Milliardäre
emittieren im Schnitt in nur 90 Minuten – über Privatjets und Yachten – mehr CO₂
als ein durchschnittlicher Mensch im ganzen Leben. Wir fordern daher den
Beitritt zur Premium Flyers Solidarity Coalition, unter anderem mit Frankreich,
Spanien und Kenia, für eine gerechte Luftverkehrssteuer auf Privatjets sowie
First- und Business-Class-Tickets. Konkret bedeutet das für jeden Passagier nach
dem Vorbild Frankreichs im Privatjet eine Abgabe von 420 Euro innereuropäisch
und bis zu 2.100 Euro bei internationalen Flügen. Zudem wollen wir
Steuerschlupflöcher bei der Kerosinsteuer schließen und Privatjets zu einer
besonders hohen Quote von klimafreundlichen Power-to-Liquid-Kraftstoffen
verpflichten.
Das deutsche Wirtschaftsmodell – der Dreiklang aus vermeintlich billigen
Gasimporten, schier unendlich wirkenden Absatzmärkten in China und der
Auslagerung der Verantwortung für unsere Sicherheit an die USA – steckt in einer
tiefen strukturellen Krise und hat sich spätestens mit Beginn der Zeitenwende
überholt. Das auf Ressourcenausbeutung und Klimazerstörung aufgebaute
Wirtschaftswachstum ist am Ende. Die Exportabhängigkeit, die lange ein
Erfolgsmodell war, wird zur Schwachstelle. Die Absatzmärkte in China und den USA
verändern sich rapide. Die Abhängigkeit von billigem Gas ist nicht überwunden.
Und viele Branchen, aber auch die Politik haben zu lange auf alte Technologien
gesetzt, statt rechtzeitig auf Zukunftsmärkte zu reagieren. In der aktuellen
Lage herrscht nicht zuletzt wegen der anhaltend schlechten Standortbedingungen
große Investitionszurückhaltung. Wer nicht weiß, wie sein Unternehmen die
nächsten Jahre überleben soll, investiert nicht in die darauffolgenden
Jahrzehnte.
Für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen des
energieintensiven Mittelstandes sowie der Industrie braucht es daher einen
Brückenstrompreis von 5 Cent pro kWh. So schaffen wir für unsere Unternehmen
gute Wettbewerbsbedingungen und ein gutes Investitionsklima, allem voran
Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen. Damit sorgen wir so für
günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie für unsere Wirtschaft.
Überall in Deutschland haben sich Unternehmen aufgemacht, ihre Geschäftsmodelle
und Produktionsprozesse weiterzuentwickeln und auf Nachhaltigkeit und
Klimaschutz auszurichten. Sie sind unsere Partner und Verbündeten im Kampf gegen
die Erderhitzung und verdienen unsere Unterstützung auf diesem Weg. Doch genau
diese Unternehmen schauen unter Schwarz-Rot in die Röhre, weil ihnen die
Planungs- und Investitionssicherheit entzogen wird. Von dieser Entwicklung
profitieren diejenigen, die in der Phase des klimapolitischen Aufbruchs
abgewartet, verzögert oder sogar aktiv bekämpft haben.
Ehrlichkeit heißt auch, klar zu benennen: Geschäftsmodelle, die auf der
Bereitstellung, dem Transport oder der Verbrennung fossiler Energien beruhen,
werden enden, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen. Die Bewältigung
dieser Menschheitsaufgabe ist nicht allein ein technologischer, sondern auch ein
gesellschaftlicher Prozess. Wie groß die Schäden durch die Klimakrise sind,
hängt auch davon ab, wie gut wir uns darauf vorbereitet haben. Die Anpassung an
die Klimakrise ist deshalb eine gesellschaftliche, ökonomische und soziale
Kernaufgabe der kommenden Jahre und Jahrzehnte.
Während andere Länder industriepolitisch klare Modernisierungsziele formuliert
und ihre Rahmenbedingungen an den Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet
haben, haben deutsche Bundesregierungen es sich zusammen mit einigen
Großunternehmen oft bequem gemacht. Junge Unternehmen und Zukunftsbranchen –
etwa die Solar- oder Chipindustrie – wurden zu lange übergangen. Heute ist
Deutschland in Teilen stark in den Technologien von gestern, während die USA und
China bei den Technologien von morgen – von E-Mobilität über Batterien bis zur
KI – vorn liegen.
Deutschland kann diesen Rückstand aufholen, wenn es jetzt entschlossen handelt.
Wir haben exzellente Forschung, Erfahrung in der Entwicklung von Technologien
und industrielle Kompetenz – und mit dem europäischen Binnenmarkt einen
gewaltigen Hebel. Mit dem Sondervermögen für Klima und Infrastruktur bestehen
historische Investitionsmöglichkeiten, um einen echten Modernisierungsschub
einzuleiten.
Wir wollen die Finanzmärkte als Motor der Modernisierung nutzen. Kapitalströme
dürfen nicht länger so stark von fossilen Geschäftsmodellen profitieren und sie
zugleich absichern, vielmehr brauchen Investitionen in klimafreundliche und
faire Wirtschaftsaktivitäten deutlich bessere Rahmenbedingungen, die ihnen
Vorfahrt und ein Wachsen in Europa ermöglichen. Dafür wollen wir die
Nachhaltigkeitsgesetzgebungen in Europa kohärenter, einfacher und damit
effektiver und attraktiver machen, Greenwashing konsequent unterbinden,
Nachhaltigkeitskriterien für Finanzprodukte verbindlich und verständlicher
machen sowie Klima- und Biodiversitätsrisiken stärker in die Finanzaufsicht
integrieren. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind essenziell für die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft.
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der EU-Taxonomie ein, die fossile
Energien klar ausschließt und glaubwürdige Standards für nachhaltige
Finanzprodukte schafft. Denn Erdgas und Atomkraft sind nicht grün. Nur wenn das
Finanzsystem klima- und sozialgerecht aufgestellt ist, gelingt die
Transformation unserer Wirtschaft. Diese Transformation bringt für die
Unternehmen große Herausforderungen mit sich. Viele tätigen mutige und mitunter
riskante Investitionen, aus Verantwortung und unternehmerischer Weitsicht. Wir
wollen sie auf diesem Weg unterstützen und nicht mit zusätzlicher Bürokratie
belasten. Die Taxonomie wollen wir deshalb so gestalten, dass sie
nachvollziehbar die relevanten Sektoren erfasst. Außerdem wollen wir die bisher
komplett dysfunktionale Kennzahl des „Green Asset Ratio“ (GAR) reformieren,
damit der GAR auch eine managementrelevante Steuerungsrelevanz haben kann, und
die Taxonomie-Berichtspflichten deutlich reduzieren, vereinfachen und
vereinheitlichen.
Häufig entstehen soziale Innovationen, regionale Wertschöpfung und Resilienz
durch gesellschaftliches Engagement. Bürgerenergiegenossenschaften, solidarische
Landwirtschaft, genossenschaftliche Unverpacktläden oder das kirchliche
Inklusionscafé sind als Unternehmen organisiert, verfolgen aber keine
wirtschaftlichen Wachstumsziele. Diese Initiativen unterstützen wir mit
Aufmerksamkeit, Förderung und Bürokratieabbau.
Forschung, Entwicklung und Skalierung in der Clean-Tech-Branche treiben wir
voran. Wir stärken Anreize für privates Kapital, für Startups, Scaleups und den
Mittelstand. Wir verbessern die Finanzierungsbedingungen in Deutschland und
Europa umfassend. Vorrangig umsetzen wollen wir dabei Innovationen und die
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und Europa, das erfordert schon
die aktuelle geopolitische Lage. Aufgrund der großen Notwendigkeit, Innovation
und Scaleups in Deutschland und Europa groß werden zu lassen, stehen wir den
Bemühungen rund um ein 28. Regime der Kapitalmarktunion offen gegenüber. Wo
regulatorische Hürden und fehlende oder unzureichende Finanzierungsmechanismen
klima- und umweltfreundliche Innovation und zukunftsfähige Geschäftsmodelle
verhindern, wie bei der Kreislaufwirtschaft oder der Umstellung auf
klimafreundliche Industrieproduktion, schaffen wir diese Hürden ab. Während
Schwarz-Rot Symbolpolitik betreibt, sind wir hier ganz klar: Wir werden unnötige
Bürokratie abschaffen, gleichzeitig erhalten wir ökologische, soziale und
gesundheitliche Standards, die Mensch und Umwelt schützen. Während Schwarz-Rot
Symbolpolitik betreibt, sind wir hier ganz klar: Wir werden Bürokratie
abschaffen, gleichzeitig halten wir ökologische, soziale und gesundheitliche
Standards, die Mensch und Umwelt schützen.
Durch Digitalisierung können nachhaltige Geschäftsmodelle entstehen, ob das der
digitale Zwilling in der Produktion ist, der autonom fahrende Kleinbus in
ländlichen Regionen, oder das digitale Stromnetz. Daher wollen wir gerade an
dieser Schnittstelle Innovationen erleichtern und gleichzeitig für nachhaltige
Rechenzentren sorgen.
Welche neue Technologie wie eingesetzt wird, ist auch eine politische Frage. Wir
stehen für offene, faktenbasierte Debatten und demokratische Entscheidungen über
neue Technologien – diese Entscheidungen dürfen nicht alleine wenige mächtige
Männer aus dem Silicon Valley oder der chinesischen Führung treffen.
Wir wollen mit der Natur wirtschaften, nicht gegen sie. Nur mit einer intakten
Natur, die in großen Mengen Treibhausgase speichert, kann die Klimakrise
eingehegt werden. Der natürliche Klimaschutz hat eine zentrale Rolle bei der
Bewältigung der Klimakrise. Gesunde Wälder und Auen, Böden und Moore, Meere und
Gewässer, Grünflächen in der Stadt speichern zugleich Kohlenstoff, bieten
Lebensraum für bedrohte Arten und dienen als Wasserspeicher und
Ökosystemstabilisatoren der Klimavorsorge. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass
die Milliardeninvestitionen in das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das
wir in der letzten Bundesregierung aufgelegt haben, kontinuierlich fortgeführt
werden. Wir werden großflächig die Natur wiederherstellen, Wasser in der
Landschaft halten und natürliche Treibhausgassenken wie Moorböden, Humus und
naturnahe Wälder wieder aufbauen. Unsere Landbewirtschaft soll zukunftsfähig
werden, indem sie sich gleichzeitig an die sich ändernden Klimabedingungen
anpasst und klimafreundlicher produziert. Eine ökologische Steuerreform auch für
Lebensmittel kann dazu beitragen, dass Produktion und Konsum von pflanzlichen
Lebensmitteln ausgebaut werden und die klimaschädliche Massentierhaltung endet.
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist das finanzielle Rückgrat der
ökologischen Modernisierung. Er kann – genauso wie das neu geschaffene
Sondervermögen – seine volle Modernisierungswirkung aber nur entfalten, wenn
seine Einnahmen konsequent für den wirtschaftlichen Umbau oder Förderungen
ausgegeben werden, die direkt im Alltag der Bürger*innen wirken – wie die
Heizungsförderung, die energetische Stadtsanierung oder Energiesparchecks. Die
Umwidmung des KTF etwa zur Ansiedelung einzelner Unternehmen steht diesem Ziel
entgegen.
Schwarz-Rot setzt diese Schieflage fort, anstatt sie zu korrigieren – und öffnet
zugleich neue Schlupflöcher, die Klimaschutz offen konterkarieren. Zwar konnten
wir verhindern, dass, wie ursprünglich von Lars Klingbeil geplant,
Strafzahlungen für verfehlte Emissionsziele aus dem Fonds bestritten werden. Die
jüngste Gesetzesänderung erlaubt es aber, über den KTF künftig auch
Gaspreissenkungen zu finanzieren. Bereits 2025 werden über die Gasspeicherumlage
Mittel des Fonds dafür genutzt. Auch Posten wie die Finanzierung von
Kernfusionsforschung haben in einem Klimafonds nichts verloren.
Mit den aus dem KTF finanzierten Klimaschutzverträgen haben wir die
Investitionsrisiken der Unternehmen reduziert, die sich für den
klimafreundlichen Umbau ihrer Produktionsprozesse entscheiden. Die Absicherung
der Differenzkosten zwischen konventioneller und emissionsarmer Produktion trägt
dazu bei, dass ein Business Case für grüne Produktion entsteht. Durch grünen
Druck ist es gelungen, die Klimaschutzverträge weiterzuführen - und das, obwohl
Katherina Reiche sie lieber hätte auslaufen lassen. Wir wollen die
Klimaschutzverträge pragmatisch, mittelstandsfreundlich und bürokratiearm
weiterentwickeln.
Mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur haben wir die
Möglichkeit geschaffen, dass zentrale Modernisierungsprojekte gezielt
angeschoben werden können. Teile der Wirtschaft investieren schon jetzt in eine
klimaneutrale Produktion – genau zur richtigen Zeit: China beginnt, CO₂-
reduzierten Stahl nach Europa zu exportieren und erhöht so den Druck auf
heimische Produzenten. Anstatt diese Umstellung hin zu klimafreundlichen
Produktionsprozessen der Zukunft zielgerichtet mit den neuen Milliarden aus dem
Sondervermögen zu unterstützen, organisiert Schwarz-Rot die Rückkehr zu fossilen
Energieträgern.
Wir wollen das Sondervermögen stattdessen strategisch für die sozial-ökologische
Transformation und als Hebel zur Schaffung klimafreundlicher Geschäftsmodelle
und grüner Leitmärkte in den europäischen Schlüsselbranchen einsetzen. Damit
strategisch wichtige Industriebranchen in Europa bleiben und klimafreundliche
Geschäftsmodelle durchstarten können, braucht es eine gesicherte Nachfrage durch
die Schaffung grüner Leitmärkte, die Investitionen anreizen und industrielle
Wertschöpfung auch in den kommenden Jahrzehnten in Europa halten.
Deshalb sollte zusammen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
die Vergabe von öffentlichen Investitionen an Herkunftsnachweise und
Mindestanteile europäischer Wertschöpfung gebunden sein. So sollte etwa
festgelegt sein, dass mindestens zehn Prozent des verbauten Stahls
klimaneutraler Stahl aus Deutschland oder der EU sein müssen. Allein die
Deutsche Bahn als hundertprozentig bundeseigenes Unternehmen kann bei ihren
Investitionen aus dem Sondervermögen Vorreiterin darin sein, klimafreundlich
produzierte Güter made in Europe einzusetzen. So entstehen europäische
Leitmärkte, die Investitionen anreizen und europäische Wertschöpfung sichern.
Dieses Prinzip sollte auch in anderen strategisch wichtigen Branchen – etwa
Batterien, Wasserstoff oder klimaneutrale Grundstoffe – Anwendung finden.
Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik
großer Koalitionen zu lange auf alte Technologien gesetzt und so die
Transformation verschlafen. Die deutschen Hersteller drohen im globalen
Wettbewerb zunehmend Marktanteile zu verlieren, insbesondere an neue
Wettbewerber aus dem asiatischen Raum. Während in weiten Teilen der Welt die
Elektromobilität auf dem Vormarsch ist, diskutiert die Bundesregierung über eine
Renaissance des Verbrennungsmotors. Es ist gleichermaßen gefährlich für den
Klimaschutz und die Zukunft unseres Industriestandorts, dass rückwärtsgewandte
Politiker*innen, insbesondere von Union und SPD, die europäische Einigung zum
Verbrenner-Aus in Frage stellen und somit Unsicherheit schüren. In der aktuellen
Strukturkrise braucht die Branche Planungssicherheit und gezielte Impulse für
klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab dem 1. Januar 2035
in Europa kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch Anreize,
die Attraktivität elektrischer Mobilität zu steigern, Förderung von Innovationen
sowie durch strukturpolitische Maßnahmen in den vom Wandel der
Automobilindustrie besonders betroffenen Regionen ergänzt werden. Dafür muss die
Bundesregierung sorgen. So stärken wir die Position unserer Unternehmen auf den
internationalen Märkten.
Wir fordern einen Ausbau der und Zugang zur deutschen und europäischen
Ladeinfrastruktur für verlässliches und bezahlbares Laden und die Senkung der
Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für E-Mobilität in Behörden
und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Fördermodelle für Haushalte mit
geringem Einkommen (z.B. „Social Leasing“), die an europäische
Wertschöpfungsketten gebunden sind, sowie eine auf emissionsfreie,
batterieelektrische Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Förderung muss da
ankommen, wo sie gebraucht wird. Wir wollen insbesondere Menschen mit geringem
Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wer,
insbesondere auf dem Land, oder zum Pendeln auf das Auto angewiesen ist und
weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das
Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat.
Die Elektrifizierung der Dienstwagenflotten ist einer der größten kurzfristig
realisierbaren CO₂-Hebel im Verkehrssektor und zugleich sozialpolitisch
sinnvoll. Ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System aus steuerlichen Maßnahmen
kann dabei sicherstellen, dass Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß stärker belastet
und vollelektrische Fahrzeuge steuerlich entlastet werden. Diese Maßnahme trägt
zur Erreichung der nationalen Minderungsziele im Verkehrssektor bei und kann
zugleich Preissteigerungen durch den ETS 2 abmildern.
Wer industrielle Wertschöpfung und strategisch wichtige Hersteller wie
Zulieferer in Deutschland und Europa halten will, muss staatliche Förderung an
Elektromobilität aus europäischer Wertschöpfung binden. Wir setzen daher auf
eine E-Auto-Kaufprämie und steuerliche Förderung emissionsarmer Fahrzeuge, die
besondere Anreize für Automodelle made in Europe setzt. Zudem setzen wir uns für
attraktive Kooperationen zwischen Autoherstellern und Netzbetreibern ein, bei
denen Privathaushalte mittels bidirektionalem Laden bei ihrer Stromrechnung um
mehrere Hundert Euro entlastet und E-Autos so zu flexiblen Batteriespeichern
einer dezentralen Energiewende werden.
Deutschland hat mit dem Kohlekompromiss einen ersten Rahmen für einen geordneten
Ausstieg aus dem Abbau und der Verstromung von Kohle gesetzt. Auf grüne
Initiative ist es gelungen, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier gesetzlich
und im Konsens mit den Betreibern auf 2030 vorzuziehen. Nun geht es darum,
diesen Ausstiegsplan konsequent umzusetzen. Auch in den mittel- und ostdeutschen
Kohlerevieren ist der Kohleausstieg deutlich vor 2038 möglich. Das Geschäft
rentiert sich immer weniger, die Blöcke sind im modernen Stromsystem zu
unflexibel, die Kohleverstromung sinkt unwiderruflich. Wir halten es weiter für
sinnvoll und notwendig, den Unternehmen, den Beschäftigten und den Regionen
durch eine gesetzliche Regelung Planungssicherheit zu geben, damit etwa die
Auszahlung der Strukturmittel an einen neuen Zeitplan angepasst werden kann.
Jegliche Tagebauerweiterung wie in Nochten steht im krassen Widerspruch zu allen
Klimazielen und ist energiewirtschaftlich nicht notwendig, weshalb wir sie
ablehnen. Wir lassen die Regionen und Beschäftigten nicht allein und haben die
Strukturmittel für den Kohleausstieg flexibilisiert, damit der Strukturwandel im
Lausitzer und Mitteldeutschen Revier nicht lahmt.
Um die Energieversorgung langfristig zu sichern und Preisschwankungen sowie
Abhängigkeiten zu vermeiden, braucht Deutschland aber auch eine klare
Gasunabhängigkeitsstrategie. Durch konsequenten Ausbau von Wind- und
Solarenergie, Elektrifizierung von Industrieprozessen und Wärmeinfrastruktur,
den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und Investitionen in Speichertechnologien
kann der Gasverbrauch in den kommenden Jahren halbiert werden. Das ist nötig,
denn nur so lässt sich die energiepolitische Abhängigkeit von teuren LNG-
Importen aus den USA und autokratisch regierten Staaten beenden. Die im Rahmen
des Zoll-Deals geplanten Ausgaben von bis zu 750 Milliarden Euro für Trumps LNG-
Gas lehnen wir entschieden ab.
Zu einer Gasunabhängigkeitsstrategie gehört, die Bewilligung zur Förderung von
Gas (und Öl) zu begrenzen und keine neuen Gasfördergenehmigungen zu erteilen.
Das Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden
konterkariert die internationalen Klima- und Biodiversitätsziele, widerspricht
der Zielsetzung der Energiewende und gefährdet das hochsensible Ökosystem der
Nordsee. Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass es nicht zustandekommt. Wir
begrüßen ausdrücklich, dass die sieben grün-mitregierten Länder im Bundesrat
bereits ihre Ablehnung angekündigt haben und fordern die anderen
Landesregierungen auf, diesem Abkommen ebenfalls die Zustimmung zu verweigern.
Die geplante Gas-Förderung vor Borkum lehnen wir wie andere Gas- und
Ölförderprojekte, z.B. in Bayern und in der Ostsee ab.
Es war richtig, nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine eine LNG-
Infrastruktur zu schaffen, um schnell die wegfallenden Lieferungen russischen
Erdgases zu ersetzen. Zugleich ist für uns klar: Neue Langfristverträge für den
Import fossilen Gases oder neue LNG-Terminals sind nicht mit den Klimazielen und
auch nicht mit einer Gasunabhängigkeitsstrategie vereinbar. Der Gasrausch der
schwarz-roten Bundesregierung gefährdet die Klimaziele und unsere Sicherheit.
Anstatt uns mit teurem, umwelt- und klimaschädlichem Fracking-Gas erpressen zu
lassen, bringen wir die begonnene Reduktion des europäischen Gasverbrauchs als
auch den Umstieg auf Sonne und Wind, grünen Wasserstoff und andere erneuerbare
Quellen weiter voran. Die Nutzung von fossilem Gas werden wir schrittweise
reduzieren und so schnell wie möglich, spätestens bis 2045, beenden, um die
Klimaziele sicher einzuhalten. Gas- und Erdölförderung richten weltweit
gravierende, oft nicht hinreichend bilanzierte Gesundheits- und Umweltschäden an
– gerade auch durch Fracking – und vertreiben Menschen aus ihrer Heimat.
Methanleckagen können dazu führen, dass Erdgas bilanziell für ähnlich hohe
Treibhausgasemissionen verantwortlich ist wie Kohle.
In Deutschland wird Fracking zurecht nicht genutzt, nun müssen auch die Importe
schrittweise zurückgefahren werden. Außerdem fordern wir einen Importstopp für
russische Stickstoffdünger, mit denen Putin überschüssiges Gas in Wert setzt,
und eine Agrarpolitik, die unsere Landwirtschaft unabhängig von Kunstdünger
macht.
In Abstimmungen mit unseren europäischen Partnern werden wir die LNG-
Infrastruktur in Deutschland regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüfen, Lock-
in-Effekte von Gasinfrastruktur vermeiden, überflüssige Terminals schließen und
alle neue Energieinfrastruktur mit dem verbindlichen Kriterium versehen, dass
sie den Wechsel hin in ein Energiesystem auf der Basis von erneuerbaren Energien
vollziehen kann. Nun muss es darum gehen, die gesamte fossile Infrastruktur und
ihre Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu
begrenzen. Bei den vorhandenen Terminals setzen wir uns dafür ein, dass
Emissions- und Abwassergrenzwerte und weitere Regelungen zum Schutz von Umwelt,
Natur und Bevölkerung voll eingehalten werden.
Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen, im Gegenteil: Die weltweite
Klimakrise bedarf multilateraler Antworten, denn sie ist eine existenzielle
Herausforderung für die ganze Menschheit. Die Weltklimakonferenz COP30 war ein
Prüfstein dafür, wie ernsthaft und glaubwürdig Regierungen an der Umsetzung der
Pariser Klimaziele arbeiten. Die Bundesregierung hat diesen Test nicht bestanden
und ist mit dafür verantwortlich, dass die Ergebnisse dieser Weltklimakonferenz
den Erwartungen nicht gerecht geworden sind – obwohl die brasilianische
Regierung mit vollem Einsatz für einen Erfolg gearbeitet hat. Dafür hat sie von
Bundeskanzler Merz statt Engagement nur Spott geerntet.
Gerade nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen muss Europa sich
an die Spitze der Willigen stellen und alle zusammenbringen, die die Chancen der
Erneuerbaren erkannt haben und zugleich in internationale Klimafinanzierung
investieren wollen. Auch China als größter CO₂-Emittent der Erde wird weiter
eine zentrale Rolle in der Klimapolitik spielen und sollte mit Europa das
Interesse teilen, Milliarden an fossilen Energieimporten einzusparen.
Eine Regierung, die zu Hause weiterhin auf fossile Gaskessel setzt und den
Umstieg auf E-Autos auf die lange Bank schiebt, kann auf der Weltbühne nicht
glaubwürdig um mehr Klimaschutz verhandeln. Die Klimapolitik dieser
Bundesregierung ist scheinheilig: Sie bietet zwar Geld für den Regenwaldfonds
an, kürzt aber gleichzeitig drastisch die Entwicklungszusammenarbeit im
Bundeshaushalt. Damit verpasst sie auch die Chance, die geostrategische Lücke zu
nutzen, die der Rückzug der Trump-Regierung gerissen hat. Wir fordern die
Regierung Merz auf, jetzt mindestens ihre zugesagten 6 Milliarden Euro für die
internationale Klimafinanzierung einzuhalten und einen Fahrplan zur
Verdreifachung der deutschen Beiträge bis 2035 vorzulegen, wie im COP29-
Beschluss vereinbart. Sie muss dafür Klimapartnerschaften auf Augenhöhe
schließen und dabei jeweils die Stimmen der Zivilgesellschaft vor Ort –
insbesondere Indigene und vulnerable Gruppen – berücksichtigen.
Längst ist der Klimaschutz auch Teil des internationalen Rechts. Zahlreiche
Gerichtsentscheidungen, so bspw. des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte von 2024 und das Rechtsgutachten des internationalen Gerichtshofs
vom Juli 2025 haben unmissverständlich festgestellt: Staaten können für
unzureichende Klimaschutzmaßnahmen völkerrechtlich haftbar gemacht werden. Die
Kürzungen der Regierung Merz setzen Deutschland also auch handfesten
Haftungsrisiken aus. Diese Gerichtsurteile sind Spiegel einer sich veränderten
Rechtsprechung: Klimaschutz bedeutet auch der Schutz der Menschenwürde für alle,
für unsere Generation und die unserer Kinder.
Nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten kann die Klimakrise eingedämmt
werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang aller Menschen zu
wissenschaftsbasierten Informationen dauerhaft sichergestellt ist und für mehr
Ressourcen im Kampf gegen Desinformation und Wissenschaftsfeindlichkeit. Deshalb
wollen wir auch darauf hinwirken, dass laufende Ergebnisse der Klimaforschung
wie neue Erkenntnisse aus Klimamodellen, Publikationen der wissenschaftlichen
Vereinigungen oder die veröffentlichten IPCC-Berichte mit ihren
Entwicklungspfaden und verschiedenen Worst-case- und Best-case-Szenarien für
noch mehr Menschen verständlich und in ihren realen Folgen für die menschliche
Zivilisation greifbar gemacht werden. Dabei stellen wir auch immer wieder
heraus, welche Chancen sozial gerechter Klimaschutz und sozial gerechte
Klimaanpassung für unsere Gesellschaft bringen.
Zudem erfordert die Klimakrise ein Umdenken auch in unserem Verständnis von
Sicherheit. Die internationale Dimension der Klimakrise zeigt sich auch an den
vielseitigen Sicherheitsrisiken, wie z.B. Dürren oder Überschwemmungen. Deswegen
muss der Klimaschutz ein fester Bestandteil des erweiterten Sicherheitsbegriffs
sein. Dieser erweiterte Sicherheitsbegriff soll für das Regierungs- und
Verwaltungshandelns auf allen Ebenen Grundlage sein und in aktives Handeln
umgesetzt werden. Dazu gehört, dass in allen relevanten Politikfeldern, von der
Versorgungssicherheit bis zum Schutz kritischer Infrastrukturen die spezifischen
Gefährdungen durch die Klimakrise systematisch identifiziert und bewertet
werden. Die Sicherheit jedes Einzelnen steht im Zentrum unserer
Sicherheitspolitik.
Die Klimakrise ist längst an vielen Orten Realität und zwingt bereits heute
Menschen zum Verlassen von ihrem Zuhause. Die westlichen Industriestaaten sind
historisch die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase und tragen
besondere Verantwortung. Auch neue große Emittenten müssen ihren Beitrag
leisten. Gemeinsam mit den betroffenen Staaten wollen wir Maßnahmen zur
Klimaanpassung und klimabedingten Migration und Flucht ergreifen, damit Menschen
geschützt werden können. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten.
Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus.
Das fossile Zeitalter geht trotz allem Aufbäumen von Gas-Lobby, Autokraten wie
Trump und Agressoren wie Putin unwiederruflich zu Ende. Die Erneuerbaren brechen
einen Rekord nach dem anderen. Sie bringen Energie und Unabhängigkeit global in
kleinste, wenig erschlossene Orte. Genauso machen sie England, das Land der
ersten Dampfmaschine, frei von Kohlekraft. Europa wächst durch grüne Energien
zusammen, Strom kennt keine Grenzen. Wo AKWs am leeren Flussbett dursten, ist
grüne Energie stabil. Erneuerbare sind Freiheitsenergien.
