Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen

Die Dynamik der Energiewende steht auf dem Spiel. Endlich boomen Solar,
Windenergie und Speicher, doch Katherina Reiche plant ein Bremsmanöver.
Ausgerechnet die Wirtschaftsministerin plant mit Nullwachstum,
Deindustrialisierung und einem Comeback der Fossilen. Sie glaubt weder an
industrielle Erneuerung noch an eine Zukunft mit KI, Digitalisierung und
klimaneutraler Wertschöpfung Made in Germany – und rechnet den künftigen
Strombedarf klein. Statt mit günstigem grünem Strom die Basis für
wirtschaftlichen Fortschritt zu legen, verunsichert die Wirtschaftsministerin
Investor*innen und gefährdet Versorgungssicherheit, Resilienz und
Zukunftsfähigkeit.

Wir stehen für eine gerechte und zukunftsorientierte Energiepolitik, die durch
klare Rahmenbedingungen die Geschäftsmodelle der Energie- und
Industrieunternehmen konsequent auf Klimaneutralität ausrichtet. Unsere
Energiepolitik ist sozial gerecht: Sie nimmt diejenigen in die Verantwortung,
die von fossilen Geschäftsmodellen profitieren, und erleichtert zugleich den
Menschen und Unternehmen den Übergang in eine klimaneutrale Zukunft.

Mit dem grün geführten BMWK haben wir den Ausbau von Wind und Sonne neu
entfacht. Wir haben die Energiewende durch gezielten Bürokratieabbau in Gang
gebracht – etwa bei Mieterstrom und Balkonkraftwerken, dem Ausbau von Windkraft
oder dem Netzausbau. Dabei wird der Ausbau immer günstiger. Den Weg raus aus der
fossilen Abhängigkeit wollen wir konsequent weitergehen.

Aber: Auch wenn die Erneuerbaren bereits rund 60% zur Stromerzeugung beitragen,
werden immer noch gut 77% des gesamten deutschen Energiebedarfs, inklusive der
Energie für Mobilität, Wärme und die Industrie, aus fossilen Quellen gedeckt,
also aus Kohle, Öl und Gas. Das ist dreckig, unsicher und teuer. Wir bezahlen
unsere fossile Sucht gleich dreifach: Jedes Jahr überweist
Deutschland rund 80 Milliarden, oder 2% unseres Bruttoinlandsproduktes, für Öl
und Gas auch an Autokraten und Despoten, die mit diesem Geld Kriege gegen unsere
Freiheit finanzieren. Europaweit sind es sogar 315 Milliarden. Wir machen uns
damit abhängig und erpressbar. Und wir hinterlassen unseren Kindern und Enkeln
einen riesigen ökologischen Schuldenberg. Deshalb bleibt es bei dem von der
Verfassung vorgegebenen Auftrag: Mindestens 65% Treibhausgasreduktion gegenüber
1990 bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045. Für 2030 haben wir in der letzten
Legislatur die Voraussetzungen geschaffen, doch die neue Regierung kommt vom
Kurs ab. Für die Jahre nach 2030 attestieren uns der deutsche Expertenrat für
Klimafragen und die EU-Kommission eine massive Zielverfehlung. Deswegen gilt:
Die Energiewende muss schneller, nicht langsamer werden!

Energieministerin Reiche dagegen will bremsen, um fossile Geschäftsmodelle zu
erhalten. Dafür verbiegt sie sogar den Energiewende-Monitoring-Bericht ihrer
eigenen Expert*innen und setzt den künftigen Strombedarf willkürlich an den
untersten Rand der Prognosen fest. Gleichzeitig setzt die Union zu einem
Frontalangriff auf den Green Deal an: Sie blockiert das 2040er-Klimaziel im Rat,
stellt sich gegen die Erneuerbaren-Richtlinie ab 2030, will höhere CO2-
Autoemissionen ermöglichen, grundsätzlich in Frage und will den Emissionshandel
aushöhlen. Dabei läuft die Transformation längst weltweit wie bei uns:
Wärmepumpen verkaufen sich besser als fossile Heizungen, die Elektromobilität
gewinnt an Fahrt. Unternehmen stellen um. Eine Ministerin, die da bewusst
bremst, gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die Zukunftsfähigkeit
Deutschlands.

Die Zukunft ist elektrisch, erneuerbar und dezentral.Das Energiesystem der
Zukunft ist preiswerter, denn die Stromerzeugung aus Sonne und Wind ist
unschlagbar günstig. Europa ist einer der windreichsten Kontinente der Erde und
Photovoltaik ist mittlerweile so günstig, dass Solarenergie selbst in Norwegen
wettbewerbsfähig ist. Damit Deutschland und Europa im Wettbewerb mit China und
den USA bestehen, bringen wir die enormen Kostenvorteile der Erneuerbaren
Energien zu den Menschen und den Unternehmen. Denn: Nicht Sonnen- und
Windstunden, sondern Investitionen in unsere Infrastruktur bestimmen den Preis
der Energieversorgung der Zukunft. Hier setzen unsere Vorschläge an. Statt zu
bremsen, wollen wir günstige, erneuerbare Energie dahin bringen, wo und wann sie
gebraucht wird – mit digitalen Netzen, klugen Speichern und flexiblen
Verbraucher*innen. Wir wollen Erneuerbare nutzen statt Abregeln. Überschüssiger
Strom ist schon heute der Rohstoff für Wärmenetze und grünen Wasserstoff. Die
Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Ihr Erfolg hängt insbesondere davon
ab, dass jede*r an der Energiewende teilhaben und gestalten kann. Wir alle
profitieren – finanziell, aber auch sozial – am meisten, wenn alle mitmachen
können: Bürgerenergie und Beteiligungsmodelle, Energiewendefonds und kommunale
Eigenkapitalanteile machen die hohen Investitionen gemeinschaftlich und mit
niedrigem Risiko erschwinglich und sichern dadurch niedrige Energiekosten, auch
für die, die weniger Geld haben.

Wir wollen wieder mehr Spaß am Klimaschutz wecken. Die vom EU-Recht längst
eingeforderte Bürgerenergie ist dazu der Schlüssel: Wer Energie vor Ort teilt,
senkt Kosten. Unser Motto: Energie von allen, für alle. Eine Energiewende in der
Hand von Haushalten und Mittelstand entspricht unserer Leitidee einer sozial-
ökologischen Marktwirtschaft. Sie verlagert Wertschöpfung von fossilen
Autokraten in unsere Städte und Dörfer. Die ländlichen Räume werden so zum
Gewinner der Energiewende. Die Energiewende schafft neue Möglichkeiten für
Industrie, Handwerk und Haushalte. Wer jetzt bremst, gefährdet nicht nur das
Klima, sondern auch eine gleichmäßige wirtschaftliche Erneuerung in allen
Regionen unseres Landes. Eine dezentrale Energieversorgung stärkt die
Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen, denn Klimaschutz und
Sicherheitspolitik sind untrennbar miteinander verbunden.

Wir stellen uns dem fossilen Rollback auf allen Ebenen mit einer großen Kampagne
entgegen. Gemeinsam mit Bürger*innen, Kommunen, Unternehmen und
Zivilgesellschaft fordern wir 100 Prozent Erneuerbare mit Versorgungssicherheit,
Kosteneffizienz und Beteiligung als Leitprinzipien. Wir legen mit über 50
konkreten Maßnahmen einen klaren Plan vor, wie 100 Prozent Erneuerbare mit
Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Beteiligung gelingen pragmatisch,
marktnah und gemeinsam mit Bürger*innen, Kommunen, Unternehmen und
Zivilgesellschaft.

Wir fordern: keine Absage an die Industrienation Deutschland. Der
Industriestandort Deutschland steht unter Druck. Das fossile Geschäftsmodell auf
Basis billigen russischen Gases ist zusammengebrochen. Aber wir stehen zur
energieintensiven Industrie und wollen Deutschland zu einem klimaneutralen
Industrieland führen. Wir stehen im Wettbewerb der Systeme – „Petrostaaten“, die
in der Sackgasse fossiler Abhängigkeit verharren, gegen „Elektrostaaten“, die
mit Innovation die Kraft von Sonne und Wind direkt nutzen und wo nötig in
energiereiche Moleküle wandeln. Unsere Antwort auf die fundamentale
Transformation der Weltwirtschaft ist der European Green Deal und damit massive
Investitionen in die flächendeckende und effiziente Nutzbarmachung erneuerbarer
Energien. Unser Land braucht eine starke Chemie- und Grundstoffindustrie. Wir
brauchen synthetische Kraftstoffe für Flugzeuge und die Schifffahrt. Um
industrielle Zentren zukunftsfähig zu machen, müssen die Rahmenbedingungen für
grüne Moleküle stimmen.

Unser bisheriger Erfolg bringt neue Herausforderungen. Die Energiewende ist kein
Selbstläufer, sondern ein Systemwechsel – weg von zentralen, fossilen Strukturen
hin zu einem dezentralen, erneuerbaren Energiesystem. Dazu haben Bündnis 90/Die
Grünen in den vergangenen Jahren von der kommunalen bis zur europäischen Ebene
intensiv mit Expert*innen und Stakeholdern gearbeitet. Ein Teil dieses Prozesses
war zum Beispiel auch der energiepolitische Grundsatzbeschluss der BAG Energie.
Daraus folgt für uns ganz klar: Ein Stromsystem mit 100 Prozent erneuerbaren
Energien benötigt andere Regeln als das fossile System von gestern. Daher
erfordert die Energiewende eine vorausschauende Gesetzgebung, die bereits heute
die Voraussetzungen für ein rein erneuerbares Stromsystem schafft. Wir brauchen
neue Paradigmen - flexibel, dezentral, digital. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren
ist Strom zunehmend im Überfluss vorhanden, aber nicht immer dort und nicht
immer dann, wenn er gebraucht wird. Etliche Netze sind überlastet, die
Bürokratie bremst. Für Haushalte und Unternehmen wollen wir die Energiewende
einfacher machen. Und obwohl Solar, Wind und Speicher immer günstiger werden,
kommen die Kostenvorteile der Erneuerbaren noch zu selten bei den Menschen und
Unternehmen an.

Die Energiewende muss günstiger werden. Die Transformation zu 100 Prozent
Erneuerbaren erfordert hohe Investitionen, gerade deshalb achten wir auf die
Kosten.Nur durch eine konsequente weitere Elektrifizierung auf Basis
erneuerbarer Energien sinken die Kosten pro Kilowattstunde benötigter Energie.
Intelligente Steuerung, kluge Regulierung, Wettbewerb, Dezentralität und
günstige Finanzierungsbedingungen können die notwendigen Investitionen
minimieren und wirtschaftlicher machen. Speicher aller Art und die
Sektorkopplung erhöhen den Nutzungsgrad teurer Infrastruktur, ergänzen und
ersetzen zum Teil den Netzausbau.

Die Energiewende ist ein Megaprojekt. Der Umbau einer 200 Jahre lang fossil
betriebenen Industrialisierung auf ein komplett erneuerbares System ist dringend
notwendig, stellt uns souveräner auf, reduziert Abhängigkeiten und schützt unser
Klima. Die für die Erneuerung notwendigen Investitionen zahlen sich für unser
Land aus und stärken den Wirtschaftsstandort. Daher braucht es auch massive
öffentliche Investitionen. Einige Kosten, insbesondere die der Netzentgelte,
sind in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen. Auch weil der lang
verschleppte Netzausbau jetzt nachgeholt werden muss und notwendige Reformen
verschlafen oder vermieden wurden.

Märkte brauchen einen sozial-ökologischen Ordnungsrahmen, um die Energiewende
schnell und effizient voranzubringen. Unser Ziel ist es, die Effizienz bei der
Nutzung von Energie deutlich zu erhöhen. Wir wollen die Energiewende
kosteneffizient beschleunigen und weiterentwickeln. Das muss beherzt, konsequent
digital, ebenso sicher wie resilient und innovativ, vor allem aber
unbürokratisch angegangen werden. Dazu wollen wir:

Die Energiewende kann und muss das Leben bezahlbarer machen – für Familien,
Mieter*innen, Pendler*innen und Betriebe. Wer mit Strom heizt, fährt oder
produziert, soll weniger zahlen als mit Öl und Gas. Dafür braucht es faire
Strompreise, sinkende Netzentgelte und eine gezielte Unterstützung für
Investitionen insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, damit diese
nicht in Energiearmut geraten. Jeder Haushalt soll zuverlässig Zugang zu Energie
haben, unabhängig von steigenden Preisen. So wird Klimaschutz zur sozialen
Entlastung – und die Energiewende zu einem Gewinn für alle. Mit grüner
Energiepolitik macht Dekarbonisierung Freude, nicht Angst, regt zum Mitmachen an
und wird zum Win-Win-Win-Projekt für Bürger*innen, Industrie und das Klima.
Investitionen und Umbaumaßnahmen, insbesondere der Infrastrukturen stemmen wir
klug, effektiv, kosteneffizient, naturverträglich und gleichermaßen
generationengerecht und sozial gerecht.

1. Mehr Erneuerbare, weniger Gas, mehr Zukunft

Unsere Zukunft ist elektrisch: Solar- und Windenergie liefern Strom, den wir wo
immer möglich direkt nutzen wollen und wo immer nötig in Moleküle verwandeln
oder anderweitig speichern. Zudem brauchen KI, Elektromobilität, Wärmepumpe und
Co mehr günstigen, sauberen Strom. Dafür setzen wir auf 100 Prozent Erneuerbare.
Fossile und Atomkraftwerke überleben nur mit Subventionen oder weil ihre wahren
Kosten ignoriert werden. Putins offene Drohungen – unter anderem gegen das AKW
Saporischschja – zeigen auf, dass Atomkraft eine hochriskante Technologie und
kein AKW gegen Kriegswaffen zu schützen ist. Ein europaweiter Atomausstieg ist
dringend erforderlich.

Elektrifizierung von Gebäuden, Verkehr und Industrie macht Energie günstiger.
Wenn mehr Strom durchs gleiche Netz fließt, sinken die Kosten pro Kilowattstunde
– wie auf einer Bahnstrecke, auf der mehr Züge fahren, ohne neue Schienen zu
bauen. Wärmepumpen und E-Autos können Strom nutzen, der sonst abgeregelt würde,
und Großwärmepumpen wandeln solche Stromspitzen in Wärme für ganze Stadtviertel
um. So wird überschüssige Energie sinnvoll genutzt, das Netz effizienter und die
Kosten sinken – für Haushalte, Betriebe und das Klima.
Weltweit sind die Erneuerbaren längst zur dominierenden Kraft geworden. Auch bei
uns. Eine breite Allianz aus Bürger*innen, innovativen Start-ups, vielen kleinen
und mittleren Betrieben, Industrie und Energiewirtschaft bringt gemeinsam die
Energiewende in Deutschland voran. Wer in dieser Situation unseren künftigen
Strombedarf kleinrechnet oder den Ausbau der Erneuerbaren verzögert, gefährdet
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die Versorgungssicherheit und
sorgt für die hohen Strompreise von morgen. Deutschland hat 2022 bitter gelernt,
was fossile Abhängigkeit bedeutet – das darf sich nicht wiederholen.

Deshalb fordern wir:

Damit all das gelingt, braucht es ein europarechtskonformes EEG über 2026
hinaus, das insbesondere auch ökologisch besonders hochwertige Moor- und Agri-PV
in den Blick nimmt. Für große PV-Anlagen und Windenergie setzen wir kurzfristig
auf Differenzverträge, die stabile Erlöse für Investor*innen aber keine
Übergewinne auf Kosten der Allgemeinheit garantieren. Das ist fair für
Bürger*innen, verlässlich für die Industrie und stark für die Energiewende. Wir
wollen das EEG so weiterentwickeln, dass es mit der Energiewende und unserem
Ziel von 100 Prozent Erneuerbaren Energien Schritt hält. Die ambitionierten
Ausbauziele und Ausschreibemengen sowie der Rechtsanspruch auf Netzanschluss und
Einspeisung mit Vorrang für Erneuerbare müssen gesichert bleiben. Differenz- und
Direktabnahmeverträge schaffen Planungssicherheit und günstige
Investitionsbedingungen für große Wind- und Solaranlagen. Kleineren Akteuren wie
KMU, Bürgerenergie und Privatpersonen sollen durch ein vereinfachtes
Unterstützungsmodell Zugänge zu günstigen Finanzierungsbedingungen erhalten
bleiben. Viele Kommunen profitieren schon heute vom Boom der Erneuerbaren. Wir
wollen, dass die Kommunen in allen Bundesländern rechtssicher an der
erneuerbaren Wertschöpfung auf ihrem Gebiet teilhaben und damit auch Kitas,
Schwimmbäder und ÖPNV sichern. Dazu brauchen wir in allen Bundesländern
Beteiligungsgesetze. Kommunen sollen auch bei der Stromerzeugung aus Windkraft
oder Freiflächen-PV außerhalb des EEG eine Beteiligung von 0,2 Cent pro
Kilowattstunde erhalten.

Naturschutz und Erneuerbare gehören und gehen zusammen. Daher brauchen neue
Erneuerbaren-Anlagen naturschutzfachliche Regeln. Schon heute setzen viele
Betreiber von PV‑Freiflächenanlagen mit und ohne EEG Förderung freiwillig auf
hohe ökologische Standards wir wollen diese gute Praxis stärken, indem wir die
Vorgaben des neuen EEG weiterentwickeln und für alle verbindlich machen. Sobald
technisch ausgereift, wollen wir Windanlagen automatisiert herunterregeln, wenn
sensible Vogelarten sich nähern. Für Naturschutzprojekte und die Verwendung der
Ausgleichsgelder brauchen wir einen Entbürokratisierungsturbo für den
Naturschutz. Wir setzen darauf, dass Batterien und alle erneuerbaren Techniken
nachhaltig und möglichst in der Kreislaufwirtschaft gefertigt werden. Unsere
Energiewende darf nicht auf Kosten von Natur und Menschenrechtsverletzungen
passieren.

2. Netze und Speicher: Digital, flexibel und europäisch

Grüner Strom ist heute schon an vielen Tagen reichlich vorhanden. Das ist kein
Fehler, sondern ein Erfolg – und ein Auftrag: Jetzt kommt es darauf an, mit
heimischem grünem Strom möglichst viel teuer importierte Kohle, Öl und Gas zu
ersetzen: in der Energiewirtschaft aber auch in Gebäuden, im Verkehr, in der
Industrie. Deswegen sind Elektrifizierung, Innovation, Digitalisierung und
Flexibilität der Schlüssel für die nächste Etappe der Energiewende.

Die Selbstwirksamkeit jedes Haushalts, Betriebs und Unternehmens müssen wir
nutzen und anreizen, nicht verbieten. Alle gemeinsam müssen das System stützen
und sollen daran verdienen können. Wir freuen uns, dass heute schon viele in
Erneuerbare investieren. Anstatt privates Engagement abzuwürgen, wie es die
Wirtschaftsministerin plant, wollen wir die Energiewende noch zugänglicher
machen. Voraussetzung dafür ist die Digitalisierung des Energiesystems. Für
Haushalte, Betriebe und Unternehmen muss die Energiewende einfacher zugänglich
werden. Netz- bzw. Messstellenbetreiber müssen endlich allen, die es wollen,
schnell und günstig die nötigen digitalen Lösungen für netzdienliches Abrechnen,
Schalten und Steuern bereitstellen - wenn es schneller geht auch „Smart Meter
light“. Moderne digitale und flexible Netze sind der Schlüssel für eine
Energiewende in Hand und im Sinne von Bürger*innen, Gewerbe und Unternehmen:

Zur Absicherung der Energiewende ist der Zubau weiterer steuerbarer Kapazitäten
erforderlich. Dazu zählen neben Speichern und steuerbaren erneuerbaren Energien
wie Bioenergie und Geothermie auch Gaskraftwerke, die zwingend wasserstofffähig
sein müssen. Diese sollten unter Beibehaltung der geltenden Genehmigungs- und
Beteiligungsverfahren schnell errichtet werden. Der von Wirtschaftsministerin
Reiche eigentlich gewünschte vollkommen überdimensionierte Zubau von fossilen
Gaskraftwerken gefährdet dagegen den Umstieg auf grünen Strom in Autos, Häusern
und Industrie – und könnte den Strompreis um bis zu zwei Cent pro Kilowattstunde
zu verteuern. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Technologieoffenheit
macht Katherina Reiche eine Politik zum Schutz fossiler Interessen und
Geschäftsmodelle – und gleichzeitig die Energiewende unnötig teuer. Weder der
Monitoringbericht noch der aktuelle Versorgungssicherheitsbericht der
Bundesnetzagentur sprechen wie Ministerin Reiche von einem massiven Zubau
fossiler Leistung, sondern von einem erhöhten Bedarf an „steuerbaren
Kapazitäten“. In der Tat ist regelbare Leistung unverzichtbar für Dunkelflauten.
Ihr Bau ermöglicht erst die endgültige Stilllegung der Kohlekraftwerke. Außerdem
sind wasserstofffähige Kraftwerke für den Wasserstoffhochlauf, das
Wasserstoffkernnetz und somit für eine zukünftige Wasserstoffwirtschaft
unverzichtbare Ankerkunden. Für alle neuen Gas-Kraftwerke muss gelten, dass sie
klar die Vorgabe bekommen, dass sie sobald dies verlässlich möglich ist, mit
Wasserstoff betrieben werden müssen. Darüber hinaus fordern wir einen
kosteneffizienten, technologieoffenen, Kapazitätsmechanismus aufbauend auf
dezentraler Erzeugung und Speichern, der Versorgungssicherheit garantiert und
Nachfrageflexibilität hebt. Das können Stromspeicher sein, die gerade in hoher
Anzahl gebaut werden, flexibilisierte nachhaltige Biomasseanlagen, innovative
Lösungen wie Brennstoffzellen oder ein flexibles Management von Lasten, bei dem
alle Stunden der Sonnenkraft wirklich ausgenutzt werden.

Regionale Preissignale sowie räumlich und zeitlich differenzierte Netzentgelte
sind der Schlüssel für eine schnellere und einfachere Marktintegration von
erneuerbaren Energien und den effektiven Einsatz von Speichern. Kurzfristig
wollen wir stark vereinfachte Prozesse zum systemdienlichen Einsatz von allen
Speichern – Heimspeicher, E-Pkw und Großbatterien. So lösen Marktkräfte
Auslegungs- und Gerechtigkeitsfragen und Speicher werden endlich systemdienlich
gefahren.

Die Kostenvorteile günstiger grüner Energie müssen dabei bei allen ankommen. Die
Stromsteuer und viele Umlagen stammen aus der fossilen Vergangenheit und
verteuern klimafreundliches Heizen und E-Mobilität und Stromnutzung. Die
Koalition hat Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich vorgeschriebene
Minimum versprochen. Das muss jetzt für alle kommen.

3. Energie von allen, für alle

Wir stehen für eine Energiewende in der Hand von Bürger*innen und Mittelstand.
Bürgerenergie ist die demokratische Wurzel der Energiewende. Partizipation
schafft Akzeptanz, weil Menschen vor Ort selbst entscheiden und profitieren. Sie
mobilisiert geduldiges Kapital für Klimaschutz, weil Ersparnisse in Solardächer,
Windräder oder Speicher investiert werden. Wir sind dankbar für die vielen
Milliarden, die Millionen Menschen bereits vor Ort in die Energieende investiert
haben und weiter investieren.

Die Bürgerenergie stärkt regionale Wertschöpfung und entlastet die Netze – weil
Strom dort erzeugt, genutzt und gespeichert wird, wo er anfällt. Erneuerbare
Energie ist unschlagbar günstig, vor allem, wenn sie direkt lokal genutzt wird.
Wir brauchen Regeln, die es allen möglichst einfach und attraktiv machen,
erneuerbaren Strom zu produzieren, netzdienlich zu nutzen oder einzuspeisen, und
vor allen Dingen, die günstige grüne Energie mit anderen zu teilen und damit die
Stromrechnung zu senken. So geht Selbstwirksamkeit und Teilhabe in der
Energiewende. In Zeiten wachsender Unsicherheit ist sie Garant für Teilhabe und
Resilienz. Damit ihr volles Potenzial gehoben wird, braucht es klare Regeln für
Energy Sharing, einfache Zugänge für Genossenschaften und Mieterstrom sowie
faire Netzentgelte für netzdienliche Nutzung. Wer Energie teilt, schwächt
Autokraten und senkt Kosten. Wer eine Solaranlage, eine E-Auto-Ladestation,
einen Smart Meter oder eine Wärmepumpe installieren will, muss sie auch rasch
anschließen können. Projektierer sollten mit Kommunen Kooperationsvereinbarungen
abschließen. Gemeinden können durch Kooperationen mit Energiegenossenschaften
die tiefe demokratisch Verankerung der Energiewende fördern. Bürger*innen und
Energiegenossenschaften sollten ein Vorinvestitionsrecht haben. Wir fordern ein
Recht auf Solar und auf Energy Sharing – und Netzentgelte, die lokale,
netzdienliche Nutzung belohnen. Um auf die unterschiedlichen Ausgangssituationen
der Menschen und ihrer Lebenssituation einzugehen, braucht es starke
Unterstützung - ein Paket aus individueller Beratung, praktischer Hilfe und
finanziellen Maßnahmen.

Mit einer von allen für alle getragenen Energiewende machen wir unsere
Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral. Wir wollen auch Menschen mit geringem
Einkommen und benachteiligten Gruppen eine gerechte Teilhabe an den Vorteilen an
der Energiewende ermöglichen und so ihre finanzielle Sicherheit stärken. Wir
werden daher weiter verstärkt Konzepte erarbeiten, um die sozial gestaffelte
Förderung bei der Energiewende und Beteiligung von Menschen mit geringeren
Einkommen an Windenergie und Photovoltaik, Batterien und E-Mobilität
vorantreiben.

4. Grüne Energie für eine zukunftsfeste Industrie

In der Phase der ökonomischen Stapelkrise von Kriegen, Zöllen, und Rezessionen
müssen wir Industrie und Unternehmen bei der Anpassung an die neuen Realitäten
unterstützen. Unsere Industrie leidet immer noch unter den dauerhaft gestiegenen
Gaspreisen. Aber ausgerechnet die Wirtschaftsministerin gefährdet nun den
Wasserstoff-Hochlauf und verhindert damit die flexible Nutzung bereits reichlich
vorhandener günstiger grüner Energie: Kein Industriestrompreis, keine
Abschaffung der Stromsteuer für alle, keine Senkung der Strompreise um die vor
sechs Monaten versprochenen 5 Cent pro Kilowattstunde.

Eine zukunftssichere Industrie gibt es nur mit günstiger und nachhaltiger grüner
Energie. Öl- und Gasimporte sind teuer und machen erpressbar Aber: die
Transformation der Industrie dauert länger als drei Haushaltsjahre. Wer jetzt
investiert, braucht Planungssicherheit auf dem Weg weg von den fossilen
Energieträgern - bis 2030 und darüber hinaus.

Die Industrie muss sich auf die neuen Energien und Märkte einstellen können.
Dafür ist neben einer kohärenten Regulierung vor allem langfristige
Planungssicherheit notwendig. Der Abbau bürokratischer Hürden verringert zudem
die Kosten. Industrie und Prosuming, also zunehmende Eigenversorgung im
privaten, kommunalen und wirtschaftlichen Bereich, spielen eine entscheidende
Rolle in den neuen regionalen Energiemärkten. Die Industrie kann dort
Energieüberschüsse und Abwärme "teilen" und kann sich in lokalen
Überschusszeiten preiswert mit Strom versorgen. Netzentgeltregulierung, Umlagen-
und Steuersysteme richten wir konsequent so aus, dass systemdienliches Verhalten
belohnt statt bestraft wird.

Wir müssen den Green Deal verteidigen und wo nötig leichter und schneller in der
Umsetzung machen. Der Emissionshandel (ETS I), ergänzt um einem robusten,
umsetzbaren und auf mehr Sektoren ausgeweiteten Carbon Border Adjustment
Mechanism, bleibt zentrale Säule der Transformation. Mit strategischer
Industriepolitik können wir den Sprung in eine Volkswirtschaft des 21.
Jahrhunderts unterstützen. Dazu wollen wir:

So schaffen wir Investitionssicherheit und Standortattraktivität. Wir schaffen
eine gesicherte Nachfrage für grüne Industrieprodukte Made in Europe. CCS kommt
nur dort zum Einsatz, wo es keine Alternativen gibt – etwa in der
Zementherstellung. Carbon Capture and Utilization (CCU) wollen wir erproben,
denn Kohlenstoff ist in zahlreichen Industrieprodukten ein wichtiger Rohstoff.

Entscheidend ist der zügige Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes und von
Elektrolysekapazitäten. Katherina Reiches ideologische Fokussierung auf fossiles
Gas ohne eine verbindliche Perspektive zur Umrüstung auf klimaneutrale
Alternativen, gefährdet den gesamten Wasserstoff-Hochlauf und untergräbt die
Zukunft der deutschen Industrie. Der Wasserstoffmarkt muss schnell in Fahrt
kommen, um grünen Wasserstoff und die nötige Infrastruktur schnell und
kostengünstig zu skalieren. Dafür braucht es gleichermaßen Ambition und – gerade
in der Anfangsphase – eine pragmatische Herangehensweise.

Gerade für die Industrie ist Flexibilität künftig der Schlüssel zur
Wettbewerbsfähigkeit: Statt im starren Grundlastbetrieb gefangen zu sein, sollte
sie Strom dann nutzen können, wenn er im Überfluss da und besonders günstig ist.
Die Unterstützung von der energieintensiven Industrie wollen wir mit echten
Flexibilitätsanreizen verbinden. Um die Eigenversorgung mit Erneuerbaren für
Industrie und Gewerbe zu erleichtern wollen wir Direktleitungen mit bis zu 20
Kilometern Länge rechtlich zu ermöglichen. Neue Großverbraucher wie
Elektrolyseure und Rechenzentren wollen wir da errichten, wo klimafreundlicher
erneuerbarer Strom im Überfluss vorhanden ist und idealerweise Abwärme für
Wärmenetze genutzt werden kann. Wer jetzt auf grüne Technologien setzt, gewinnt
bei Resilienz, Innovation und Standortattraktivität.

5. Finanzierung

Der Umbau des Energiesystems hin zu günstiger grüner Energie erfordert massive
Investitionen, die wir durch langfristig planbare Rahmenbedingungen, lange
Amortisierungszeiten, und gezielte Finanzinstrumente wie Preisgarantien und
Ausfallabsicherungen mobilisieren. Dabei schafft die systematische Nutzung von
sogenanntem "geduldigem Kapital" von Infrastrukturfonds und anderen
Investor*innen, die vor allem an langfristig sicheren Anlagen und nicht an
besonders schnellen oder hohen Erträgen interessiert sind, unter anderem sichere
Beteiligungs- und Anlagemöglichkeiten für Bürger*innen. Sie erhöht die
Eigenkapitalbasis und senkt Kapitalkosten. Instrumente wie Ausfall- oder
Preisgarantien (von Absicherungsmechanismen bis hin zu Ober- und Untergrenzen)
und liquide Derivatemärkte reduzieren die Kapitalkosten. Dabei gilt: Risiken
dürfen nicht vergesellschaftet werden, während Gewinne privatisiert bleiben.
Gleichzeitig gilt es, die erforderlichen Investitionssummen zu minimieren. Dabei
setzen wir auf Marktreformen, die Anreize für effiziente Investitionen sowie
systemdienliches und effizientes Verhalten bieten und gleichzeitig Volatilitäten
und Unsicherheiten vermeiden. Auch regulatorische Klarheit und konstante
Rahmenbedingungen über Legislaturperioden hinweg senken Kapitalkosten, fördern
effizientes Verhalten und ermöglichen eine kostengünstige Versorgung. Wenn die
Versorger bei ihren Investitionen geringere Risikoprämien einpreisen müssen,
z.B. durch langfristige Sicherheit auf der Einnahmeseite, können sie ihre
Dienstleistungen kostengünstiger anbieten. Für natürliche Monopole wie
Fernwärmenetze überprüfen wir die Regulierungen im Hinblick auf
Verbraucher*innenschutz und passen Bindungsfristen an. Wir setzen bei
Marktanreizprogrammen auf zeitlich regressive Förderungen, um Anreize für "First
Mover" zu geben.

Zukunft jetzt

Der gesicherte Zugang zu günstiger, grüner Energie ist entscheidend – für ein
bezahlbares Leben und eine lebenswerte Zukunft. Für die Resilienz und
Handlungsfähigkeit unseres Kontinents, die Zukunft unserer Wirtschaft und nicht
zuletzt für die Demokratie. Mit der Versorgungssicherheit als Teil eines
erweiterten, integrierten Sicherheitsbegriffs schließt sich der Kreis in unserem
umfassenden Verständnis von Sicherheitspolitik

Die nächsten Jahre entscheiden, ob die Energiewende gelingt – ökologisch,
ökonomisch und demokratisch.Dauerhafte Energiesicherheit entscheidet sich
künftig nicht mehr durch den Zugriff auf Brennstoffe, sondern durch den sicheren
Zugang zu kritischen Rohstoffen und resiliente Lieferketten. Besonnders
Skaleneffekte und Kapitalkosten sind entscheidend: Je mehr von den sauberen
Technologien produziert und genutzt wird, desto günstiger werden sie. Auch wenn
wir hier mittlerweile weit ins Hintertreffen geraten sind: Zusammen mit unseren
europäischen Partner*innen können wir Produktionskapazitäten und Märkte so
aufbauen, dass wir unsere geostrategische europäische Resilienz mit den
entscheidenden Transformationstechnologien sichern.

Wir können und müssen in der EU auch mehr, schneller und viel systematischer
voneinander lernen. Viele andere europäische Länder haben schon langjährige
praktische Erfahrungen, z.B. mit regionalen Preisen, Smart Metern, Energy
Sharing sowie solarer Fernwärme. Diesem europäischen Innovationswettlauf stellen
wir uns und nutzen ihn, um die gesamte EU schneller und günstiger zu
dekarbonisieren.

Wir haben bereits gezeigt, was möglich ist, wenn politische Führung,
technologische Innovation und gesellschaftliche Beteiligung zusammenkommen.
Jetzt braucht es Klarheit, Tempo und Verlässlichkeit: für Investitionen, für
Teilhabe, für Versorgungssicherheit. Wer die Energiewende abwürgt, gefährdet
nicht nur das Klima, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die
wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Wer sie beschleunigt, schafft Wohlstand,
Sicherheit und neue Chancen – für alle. Dafür stehen wir. Dafür kämpfen wir.
Jetzt.