E-03-251-2: Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit

Unsere Kommunen sind das Herz und Rückgrat unseres Landes. Hier spielt sich das
Leben ab: Morgens bringen Eltern ihre Kinder in die Kita, Schulkinder warten an
der Bushaltestelle. Auf dem Weg zur Arbeit trifft man Nachbar*innen, die kurz
beim Bäcker halten. Am Nachmittag zieht es Jugendliche auf den Bolzplatz,
während Senior*innen im Schwimmbad ihre Bahnen ziehen oder auf dem Marktplatz
plaudern. Und abends übt die Freiwillige Feuerwehr für den Ernstfall. Hier,
direkt vor unserer Haustür, finden Gemeinschaft und Zusammenhalt statt.

Dieses Zusammenleben fällt nicht vom Himmel. Es braucht dafür Menschen, die sich
gegenseitig respektieren und die gemeinsam füreinander da sind. Es braucht Orte,
an denen die Menschen sich begegnen und die allen offenstehen. Und es braucht
Rahmenbedingungen, die es den Menschen vor Ort ermöglichen, ihr Zusammenleben zu
gestalten. Kommunen können diese Rahmenbedingungen nicht allein sicherstellen:
Vielfältige Beziehungen zu den Bundesländern und zum Bund bestimmen kommunale
Handlungsmöglichkeiten. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass genau dort die
antidemokratischen Kräfte am stärksten sind, wo Strukturen und Orte des
Zusammenlebens fehlen. Starke Kommunen hingegen schaffen Freiräume, damit der
eigene Ort gemeinsam entwickelt werden kann und Menschen dabei auch erleben,
dass ihr persönliches Engagement wirksam und wertvoll ist. Das stärkt das
Zusammenleben. Und deshalb gilt: Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie
und der Schlüssel für eine gerechte, nachhaltige Zukunft.

Doch genau dieses Fundament bröckelt. 2024 mussten die deutschen Kommunen ein
Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verbuchen. Vielerorts sieht man die Folgen
schon jetzt: marode Schulen mit undichten Dächern, Bibliotheken mit verkürzten
Öffnungszeiten, Sportstätten, die schließen müssen, und Straßen, die nicht
repariert werden. Junge Familien finden keinen Kitaplatz, weil Personal fehlt,
und Theater müssen schließen, weil Zuschüsse gestrichen werden. Gleichzeitig
haben die Kommunen neue und wichtige Aufgaben erhalten – mehr Kitaplätze,
Ganztagsbetreuung, Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder die Aufnahme
Geflüchteter etwa –, ohne dass ihnen von Bund und Bundesländern ausreichende
finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Die Folge: Städte und Gemeinden tragen
erhebliche Mehrkosten bei Personal, Infrastruktur und laufendem Betrieb, ohne
dafür verlässlich ausgestattet zu sein. Dazu stehen enorme Zukunftsaufgaben an:
Klimafolgen wie Überschwemmungen oder Hitzewellen machen Investitionen in
Wasserleitungen, Begrünung und moderne Klimatechnik dringend notwendig. Auch die
alternde Gesellschaft stellt Kommunen vor immer größere Herausforderungen. Die
Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass kommunale Handlungsfähigkeit
auf ausreichende, auch finanzielle Gestaltungsspielräume angewiesen ist. Dabei
schafft das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das maßgeblich von
uns mitgestaltet wurde, gute Voraussetzungen. Doch Merz, Klingbeil und Dobrindt
nutzen diese Chance nicht und gefährden damit die Grundlagen für ein gutes
Zusammenleben vor Ort. Dem stellen wir uns entgegen.

Am Ende geht es um nichts weniger als um die Frage, ob das Leben vor Ort
funktioniert. Ob Kinder in sanierten Schulen lernen. Ob die Feuerwehr
rechtzeitig ausrücken kann. Ob die Oma rechtzeitig mit dem Rettungswagen ins
Krankenhaus kommt. Ob junge Leute in ihrem Ort eine Zukunft sehen oder wegziehen
müssen.

Wir wollen, dass Kommunen wieder handlungsfähig werden. Dass Busse und Bahnen
zuverlässig fahren. Dass Kitas, Schwimmbäder, Theater, Museen, Jugendzentren,
Sportplätze und Straßen nicht als Kostenfaktor, sondern als Lebensadern unserer
Gesellschaft gesehen werden. Das heißt: Es braucht eine verlässliche finanzielle
Ausstattung, weniger Bürokratie und mehr Raum für Eigeninitiative.

Dafür reicht es allerdings nicht, mit einem Teil des Sondervermögens für
Investitionen das Scheckbuch zu zücken, wie es die Union tut, aber keinen Wert
auf eine nachhaltige finanzielle Ausstattung der Kommunen zu legen. Wer Kommunen
nicht dauerhaft absichert, ist dafür verantwortlich, dass bald wieder über
Kürzungen und marode Strukturen diskutiert wird. Wir dagegen sagen: Kommunale
Handlungsfähigkeit wiederherstellen – und zwar nachhaltig.

Das bedeutet: Kommunale Pflichtaufgaben müssen zuverlässig und dauerhaft
finanziert werden. Wenn der Bund oder die Länder neue Aufgaben für die Kommunen
beschließen, dann müssen sie auch für die Kosten geradestehen. Damit senkt eine
auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung die Abhängigkeit kommunaler
Akteure von Förderprogrammen der Länder, des Bundes oder der EU. Gleichzeitig
bedeutet dies aber auch, dass Kommunen sich aus diesen Mitteln um ihre Aufgaben
kümmern müssen.

Geld ist nicht alles. Bund und Länder müssen auch ihre Aufgaben bei der
Vereinfachung von Verwaltungsprozessen erfüllen: Deshalb darf Digitalisierung
kein Schlagwort bleiben, sondern muss den Alltag in Rathäusern und
Landratsämtern wirklich erleichtern. Der Bund muss zentrale
Digitalisierungslösungen bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken und
Personal zu entlasten. Unser Ziel ist das „Once-Only-Prinzip“: Bürger*innen
geben ihre Daten nur einmal an – Behörden greifen sicher darauf zu, wenn es
nötig ist. Das spart Zeit, senkt Kosten und entlastet Personal. Dies erfordert
gemeinsame Standards zwischen den Kommunen und zentralen Stellen zur Bearbeitung
öffentlicher Leistungen. In Zukunft sollten Verwaltungsvorgänge ohne
Ermessensspielraum digital erfolgen und bundesweit einheitlich umgesetzt werden.
So wird Verwaltung verlässlich: ob bei der Kfz-Anmeldung, beim Wohnsitzwechsel
oder einer Unternehmensgründung.

Wir kämpfen für starke, selbstbestimmte und finanziell gesunde Kommunen, die
ihre Verantwortung selbst in die Hand nehmen können. Denn nur wenn es unseren
Städten, Gemeinden und Landkreisen gut geht, geht es auch unserem Land gut. Dazu
schlagen wir vor:

Eigenverantwortung stärken

Einnahmepotenziale vor Ort heben

Kommunen haben schon heute die Möglichkeit, mit erneuerbaren Energien mehr
Wertschöpfung vor Ort zu halten und sogar eigene Einnahmen zu sichern – ob mit
Solardächern auf der Schule, Windparks in der Region, Nahwärmeprojekten oder in
genossenschaftlichen Bürgerenergie-Modellen. Solche Vorhaben schaffen
Arbeitsplätze vor Ort, machen unabhängiger von schwankenden Energiepreisen und
stärken das Miteinander in der Region.

Das kann nicht nur neue Einnahmequellen für die kommunalen Haushalte eröffnen,
sondern erweitert auch die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten. Gewinne aus
Netzen und Energieversorgung können so bspw. unter der Regie kommunaler
Unternehmen in öffentlicher Hand bleiben, statt ausschließlich an private
Investoren abzufließen – und können in Schwimmbäder, Bibliotheken oder Schulen
reinvestiert werden. Damit Kommunen diese Chancen konsequent nutzen können,
brauchen sie die entsprechende Unterstützung, um Aufgaben der Daseinsvorsorge
effizient erfüllen zu können. In diesen Fällen sind der Aufbau und die Stärkung
kommunalen Eigentums im Bereich der Daseinsvorsorge sinnvoll, um bspw. die
kommunale Energiewende verlässlich voranzubringen.

Besonders kleinere Kommunen stoßen bei komplizierten Raumplanungsvorgaben an
ihre Grenzen. Deshalb wollen wir Planungsgemeinschaften ermöglichen, in denen
Fachpersonal gebündelt wird und Expertise für alle nutzbar ist. Das verschafft
auch den kleineren Gemeinden eine echte Stimme bei der Gestaltung ihrer Zukunft.

Kommunen eine aktivere Boden- und Wohnraumpolitik ermöglichen

Vielerorts sind die Mieten und Bodenpreise ins Unbezahlbare gestiegen. Doch den
Kommunen sind oft Fesseln angelegt. Sie brauchen für eine soziale Boden- und
Wohnungspolitik mehr rechtliche Möglichkeiten und finanzielle Unterstützung.

Zur Begrenzung von Boden- und Immobilienspekulation müssen die politischen
Vorgaben zur Verkehrswert- und Bodenrichtwertermittlung reformiert werden. Um
möglichst wenige Acker- und Naturflächen in neues Bauland umwandeln zu müssen,
sondern mehr Flächen im Siedlungsbereich aktivieren zu können, braucht es eine
Stärkung des kommunalen Planungsrechtes. Für die Durchsetzung der kommunalen
Planungshoheit und eine strategische kommunale Baulandpolitik braucht es gerade
für die vielen finanzschwachen Städte und Gemeinden funktionierende
Vorkaufsrechte abseits von Spekulationspreisen. Damit geplante Bauflächen auch
tatsächlich bebaut werden, braucht es die bessere Durchsetzbarkeit des
Baugebotes.

Dabei werden wir auch die Gesamtbelastung für die Mieter*innen durch Miet- und Nebenkosten nicht aus den Augen verlieren. Mit dem Entwurf des Faire-Mieten-Gesetz schlagen wir ein Bündel von sofort umsetzbaren Maßnahmen vor, um Mieterhöhungen in angespannten Märkten zu begrenzen. Den Bundesländern wollen wir die Möglichkeit geben, explodierende Mieten vor allem in Großstädten und ihren Umlandgemeinden zu stoppen, wie unter anderem ein Mietendeckel. Den Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen wollen wir eindämmen und sogenannten Wuchermieten einen wirksamen Riegel vorschieben. Auf EU-Ebene erwarten wir von der EU-Kommission wie angekündigt Ende diesen Jahres die Vorlage eines ambitionierten Plans für bezahlbares Wohnen, um die Förderung von Wohnraum zu erleichtern, den Einfluss der Finanzmärkte zu begrenzen, Bürokratie abzubauen und Kurzzeitvermietungen stärker zu regulieren.

Gestaltungsmöglichkeiten bei kommunalen Steuern erweitern

Neben der Grundsteuer ist die Gewerbesteuer die wichtigste kommunale steuerliche
Einnahmequelle. Das Aufkommen ist jedoch sehr konjunkturabhängig, und nicht
alle, die von kommunalen Investitionen profitieren, tragen auch dazu bei. Unser
Ziel ist eine Erhöhung der Unabhängigkeit kommunaler Finanzen von Zuweisungen
und Ausgleichzahlungen. Dazu wollen wir das Band zwischen Kommunen, Wirtschaft
und Bürger*innen stärker knüpfen und Kommunen die Möglichkeit geben, ihre
Einnahmen konjunkturell stabiler und verlässlicher zu gestalten, indem sie
Unternehmen fairer beteiligen können. Möglichkeiten hierzu sind zweckgebundene
Abgaben wie eine Nahverkehrsabgabe oder die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer
zu einer umsetzbaren kommunalen Wirtschaftssteuer. Konkrete
Umsetzungsmöglichkeiten dafür werden wir prüfen.

Verursachergerechte Finanzierung kommunaler Aufgaben stärken

Kommunen entstehen durch einzelne Verursacher oft besondere Kosten. Wir wollen
sie dabei entlasten, indem wie sie in ihren Möglichkeiten stärken, diese Kosten
stärker auf die Verursacher umzulegen. Ein Beispiel dafür ist der entstehenden
Entsorgungs- und Reinigungsaufwand, der aus der Ausgabe von Einwegverpackungen
durch einzelne Unternehmen entsteht. In solchen Fällen sollen Kommunen die
Möglichkeit erhalten, verursachergerecht und rechtssicher Abgaben wie zum
Beispiel eine Verpackungsmittelabgabe zu erheben.

Finanzielle Spielräume schaffen

Konnexitätsprinzip rechtssicher und verbindlich machen

Wer bestellt, zahlt! Das Konnexitätsprinzip muss als wesentlicher Grundsatz auch
im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gestärkt und rechtssicher sowie
durchsetzbar ausgestaltet werden. Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt,
muss sie auch bezahlen.

Das Altschuldenproblem nachhaltig lösen

Besonders strukturschwache Kommunen brauchen Unterstützung beim Abbau ihrer
Schulden und dauerhafte Entlastung im Sozial- und Jugendbereich, um dem
Verfassungsgebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gerecht werden zu
können. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt wie versprochen ihren Anteil zur
Lösung des kommunalen Altschuldenproblems liefern.

Förderprogramme vereinfachen und ihre Anzahl reduzieren

Derzeit sind Kommunen ohne Fördermittel häufig selbst bei der Wahrnehmung ihrer
Pflichtaufgaben nicht mehr handlungsfähig. Dazu haben Städte und Gemeinden
zunehmend Schwierigkeiten, die für deren Beantragung erforderlichen Eigenanteile
sowie Verwaltungs- und Planungsleistungen aufzubringen. Wir wollen diesen Weg
umkehren: Statt Antragsbürokratie soll es verlässliche Mittel direkt für die
Kommunen geben. Es muss daher bei jedem Förderprogramm geprüft werden, ob eine
Überführung in die Regelausgleichssysteme möglich ist, insbesondere bei
langjährigen und solchen, die kommunale Pflichtaufgaben betreffen. Dies ist auch
ein Beitrag zum Abbau des bürokratischen Aufwands.

Eine Reduzierung ermöglicht es zudem, notwendige Förderungen zielgenau zu
gestalten, etwa durch breitere Anwendungsfelder, mit mehr Pauschalisierungen
oder einer Eigenanteilsdynamisierung. Dies bedeutet jedoch auch, dass
Förderungen von allgemein durch Ausgleichssysteme finanzierten Zielen zukünftig
ausgeschlossen wären. Bei den verbleibenden Förderprogrammen gilt es über eine
Digitalisierung der Programme, allgemeine Standards und eine vereinfachte
Antragstellung und Dokumentation sicherzustellen. Dies schafft auch die
Grundlage für eine bessere Evaluation der geförderten Maßnahmen.

Steuerverteilung fairer gestalten – kommunale Anteile stärken

Die Kommunen erbringen einen Anteil von rund 25 Prozent der öffentlichen
Leistungen. Gleichzeitig steht ihnen aber nur ein Anteil von ca. 14 Prozent des
Steueraufkommens zu. Deshalb brauchen sie eine dauerhafte und spürbare
Entlastung. Dafür soll der Bund den direkten Anteil der Kommunen an der
Umsatzsteuer erhöhen. So lassen sich bedarfsbedingte Defizite schließen.

Gleichzeitig nehmen wir auch Zukunftsaufgaben in den Blick: Mit „Kommunalen
Freiheitsbudgets“ schaffen wir zweckgebundene, aber flexible Mittel, über die
vor Ort entschieden werden kann – ganz ohne Förderdschungel. Wir setzen uns
parallel dafür ein, Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von
Bund, Ländern und Kommunen zu machen. Das stärkt Verantwortung, schafft
Handlungsspielräume und baut Bürokratie ab.

Mehr Gerechtigkeit beim Finanzausgleich

Unsere heutigen Finanzausgleichssysteme gleichen vor allem Einnahmeunterschiede
aus. Doch die Realität ist längst vielfältiger: Kommunen sind unterschiedlich
stark von Klimafolgen, demografischem Wandel oder besonderen Herausforderungen
im ländlichen Raum betroffen. Künftig müssen Finanzausgleiche auch diese
Unterschiede abbilden. Ein „Kombinationsfaktor im Finanzausgleich“ kann dafür
sorgen, dass etwa Gemeinden mit hohen Klimaanpassungskosten oder Regionen mit
Abwanderung automatisch zusätzliche Mittel erhalten. So stellen wir sicher, dass
niemand zurückbleibt.

Einfacher Zugang zu EU-Förderprogrammen für Kommunen

Die aktuellen Bestrebungen auf EU-Ebene, die Strukturförderungen des EU-
Haushaltes auf der nationalen Ebene zu zentralisieren, lehnen wir ab. Unser Ziel
ist die Schaffung eines direkten und einfachen Zugangs zu EU-Fördermitteln für
Kreise, Städte und Gemeinden. Nur so können sie gemeinsame europäische Ziele wie
Klimaschutz gut umsetzen. Wir fordern von der EU-Kommission, den direkten Zugang
zuerst für Kommunen in den EU-Ländern zu ermöglichen, deren Fördermittel durch
den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingefroren sind.

Klimaschutz ist nicht weniger als ein Versprechen an unsere Kinder und Enkel, in
einer Welt aufzuwachsen, in der man saubere Luft atmen und intakte Natur erleben
kann - saubere und klare Bäche, grüne und gesunde Wälder. In der die
Energieversorgung sicher und das Leben bezahlbar ist. In der fossile Konzerne
ihre Profite nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen generieren.
Klimaschutz ist die direkte Konsequenz aus dem Wissen, dass wir nur eine Erde
haben – und diese von unseren Kindern nur geborgt ist.

Er ist gleichzeitig die Antwort auf die Sorgen, die viele Menschen in diesem
Land umtreiben: Kann ich meine Heizrechnung auch kommendes Jahr noch bezahlen?
Kann ich darauf bauen, meinen Industriejob auch in fünf Jahren noch zu haben?
Ist mein Haus sicher vor Überschwemmungen?

Konsequenter Klimaschutz ist damit die zentrale Aufgabe unserer Zeit.
Klimaschutz entscheidet über wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit,
körperliche wie seelische Gesundheit, internationale Stabilität und den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wer meint, Klimaschutz sei Nischenthema und
Schönwetterpolitik, wer Klimaschutz jetzt ausbremst, verspielt nicht nur
ökologische Ziele, sondern gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes und nicht zuletzt unsere Sicherheit und unseren
Frieden.

Die ökologischen Krisen verschärfen sich dramatisch – von der Erderhitzung bis
zum Artensterben, verursacht durch Raubbau an Böden, Wäldern und Meeren.
Zugleich wird in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen einmal mehr
deutlich, wie abhängig wir von Gas und Öl aus autokratischen Staaten sind – eine
Abhängigkeit, die wir nur durch konsequente Klimapolitik beenden können. In
dieser Lage entscheidet konsequentes Handeln darüber, ob Deutschland und Europa
gestärkt aus den Krisen hervorgehen – oder an ihnen scheitern.

In den vergangenen mehr als 45 Jahren haben wir gezeigt, dass entschlossene
Politik wirkt – aus der Opposition heraus genauso wie in
Regierungsverantwortung. Als wir vor 25 Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz
auf den Weg gebracht haben, war damit die Hoffnung verbunden, eine weltweite
Energie-Revolution zu starten. Und was ist passiert? Unsere optimistischsten
Annahmen wurden übererfüllt. Wir generieren nicht nur in Deutschland schon heute
mehr als die Hälfte des Stroms aus Erneuerbaren – 2025 war auch das erste Jahr,
in dem global mehr Energie aus Wind und Sonne als aus Kohle gewonnen wurde. Das
ist ein riesiger Erfolg, auf den wir stolz sind. Der von uns begonnene Weg der
Förderung der Erneuerbaren war und ist Exportschlager.

Auch in der letzten Bundesregierung haben wir zentrale Weichen gestellt, damit
Deutschland seine Klimaziele erreicht: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren und
der Netzinfrastruktur massiv beschleunigt, das Miet- und Wohneigentumsrecht ins
solare Zeitalter gebracht, den Kohleausstieg konkretisiert, den Europäischen
Green Deal mit auf den Weg gebracht, neue Instrumente wie Klimaschutzverträge
zum Umbau der Industrie etabliert und mit dem Aktionsprogramm Natürlicher
Klimaschutz das bislang größte Programm für die Renaturierung von Mooren und
Gewässern, die Wiederherstellung von Grünzügen und den Umbau von Wäldern
geschaffen. Wir haben eine historisch einmalige Energiekrise nach Putins
Angriffskrieg in der Ukraine bewältigt und zugleich gezeigt, wie der Weg hin zu
mehr Klimaschutz konkret umsetzbar ist – auch gegen erhebliche Widerstände. Das
war nicht immer einfach – und sicherlich wurden dabei auch Fehler gemacht. Das
Gute: Deutschland war auf Kurs, das 2030-Klimaziel zu erreichen. Diese Bilanz
zeigt: Politik macht einen Unterschied – und wir sind der Erderhitzung nicht
ohnmächtig ausgeliefert.

Die schwarz-rote Bundesregierung droht all diese Erfolge zu verspielen. Sie
erkennt ökologische Transformation nicht als strategische Aufgabe, sondern
behandelt sie wie eine Störung des Status quo. Während andere Staaten vorangehen
und den klimaneutralen Umbau ihres Wirtschaftssystems konsequent voranbringen,
riskiert die Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland vom
wesentlichen Innovationstreiber der nächsten Jahrzehnte abzukoppeln. Klimaziele
werden europäisch wie national infrage gestellt, soziale Spaltungen vertieft,
europäische Einigung geschwächt. Blockade und Verantwortungslosigkeit prägen
diese Politik im Rückwärtsgang.

Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen braucht es ein starkes politisches und
wirtschaftliches Signal für internationale Zusammenarbeit. Trotzdem hat die
Regierung Merz verhindert, dass Europa geschlossen und ambitioniert zur
diesjährigen Weltklimakonferenz fährt. Im Verbund mit Rechtspopulisten und der
fossilen Lobby schickt sie sich an, die gesamte europäische Klimaarchitektur zu
Fall zu bringen, den Green Deal. Dieser enthält die wichtigsten Instrumente, um
die soziale und wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents zu gestalten und
damit die europäischen Klimaziele zu erreichen. Dazu zählt auch das Verbrenner-
Aus für Autos und das europäische Emissionshandelssystem ETS 1 und ETS 2, das
die Emissionen in Europa effektiv begrenzt.

Hinter dieser Politik stehen nicht nur Ignoranz oder das „Prinzip Hoffnung“,
sondern auch organisierte Interessen. Die, deren Macht auf der Ausbeutung
fossiler Energien beruht, rückwärtsgewandte Teile der Industrie, fossile
Energiekonzerne, reaktionäre Thinktanks und rechtspopulistische Kräfte verfolgen
ein gemeinsames Ziel: Sie wollen die ökologische Modernisierung unseres Landes
aufhalten, um ihre fossilen Geschäftsmodelle und ihren Einfluss zu schützen.
Anti-Klima-Mobilisierung ist kein deutsches Einzelphänomen. Sie ist Teil des
politischen Werkzeugkastens autoritärer und rechtspopulistischer Bewegungen –
von Donald Trump bis Viktor Orbán. Ökologische Politik ist immer auch eine Frage
politischer Auseinandersetzung darum, wer wir als Gesellschaft sein, was wir
unseren Kindern und Enkeln hinterlassen wollen: eine intakte Umwelt, die ihnen
die Chance gibt, sich zu verwirklichen und in Wohlstand zu leben, oder eine
Welt, in der einige wenige sich auf Kosten der Lebenschancen der Menschen und
des Planeten bereichert haben.

Diese Auseinandersetzung ist nicht entschieden, und es lohnt sich, zu kämpfen –
gegen eine fossile Lobbymacht, die eine teure Politik des Nichtstuns oder gar
des Rückschritts als zukunftsweisend verkauft.

Der ökologische Rollback der Regierung Merz bleibt nicht unbeantwortet. Überall
im Land formieren sich neue Allianzen: bei neuen Gasbohrprojekten bei Borkum, in
Oberbayern oder vor den Stränden Mecklenburg-Vorpommerns; bei den Menschen, die
sich vor den Kosten der unkalkulierbaren fossilen Abhängigkeit schützen wollen;
bei Städten und Gemeinden, die auf Windenergie und Solarprojekte setzen und
damit an vielen Stellen zur Sanierung ihrer Haushalte beitragen. Die eine
moderne kommunale Wärmeplanung vorantreiben und dafür klare Rahmenbedingungen
und weiterhin die finanzielle Unterstützung des Bundes brauchen. Und nicht
zuletzt in den vielen Unternehmen, die mit Wissen und Know-how nachhaltige
Geschäftsmodelle vorantreiben.

Denn es gibt eine andere Wirklichkeit – auch in der Wirtschaft selbst. Überall
in Deutschland investieren und entwickeln Marktführer, mittelständische
Unternehmen, Hidden Champions und Start-ups in klimaneutrale und
ressourcenschonende Technologien, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige
Geschäftsmodelle. Sie schaffen Jobs und eröffnen Chancen. Sie zeigen, dass
wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Verantwortung zusammengehören – und dass
aus Klimaschutz wirtschaftliche Stärke werden kann. An ihrer Seite stehen wir:
für eine Politik, die ökologische Innovation fördert, statt fossile
Geschäftsmodelle zu verlängern. Wir wollen, dass Deutschland diese starke
Position ausbaut und zum weltweiten Leitmarkt für Green Tech wird. Unser Ziel
ist eine Wirtschaft, die unabhängig von fossilen Energien, ressourcenschonend
und international wettbewerbsfähig ist – als Teil einer ökologischen Moderne.

Es lohnt sich, gerade jetzt für ambitionierte ökologische Politik einzustehen.
Die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein Selbstläufer, der
Kampf um unsere Zukunft aber auch noch nicht verloren. Jedes Zehntel Grad, das
wir an Erderhitzung verhindern können, rettet Lebenschancen. Jedes Zehntel Grad
entscheidet über die Freiheitsrechte unserer Kinder. Jedes Zehntel Grad ist ein
Antrieb für uns, uns zu engagieren. Und wir haben beim Zukunftsentscheid in
Hamburg gesehen, dass ambitionierte Klimapolitik weiter Mehrheiten mobilisiert -
und Menschen bereit und motiviert sind, für eine gute Zukunft auf die Straße und
ins Wahllokal zu gehen. Dieser Erfolg bestärkt und motiviert uns.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Teil eines breiten Bündnisses für Fortschritt und
Klimaschutz. Gemeinsam stellen wir uns der Rückschrittspolitik der
Bundesregierung entgegen. Wenn Klimaschutz sabotiert wird, findet das unseren
Widerspruch und unseren Widerstand – im Parlament und auf der Straße. Wir
stellen einer solchen Politik einen klaren Plan entgegen: soziale, gerechte
ökologische Politik, öffentliche und private Investitionen in Zukunftsbranchen,
Unterstützung und Beinfreiheit für die Modernisierung der Wirtschaft.

Unsere Leitidee: Klimaschutz, wirtschaftliche Modernisierung, sozialer
Zusammenhalt, Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Wer Klimaziele erreichen
will, muss sie gerecht gestalten. Wer Wohlstand sichern will, muss in
Zukunftsbranchen investieren und Innovation erleichtern. Wer in Europa bestehen
will, darf nicht spalten, sondern muss aktiv mitgestalten.

Die Bundesregierung muss den Europäischen Green Deal und die europäischen
Klimaziele aktiv verteidigen. Sie muss sich jedem Versuch entgegenstellen,
Emissionsreduktionen oder sektorale Ziele – etwa in der Automobilindustrie –
zurückzudrehen. Klare, verlässliche Rahmenbedingungen sind gerade jetzt
entscheidend, um Investitionen auszulösen und die Modernisierung der
europäischen Wirtschaft voranzubringen. Der Staat kann als Ankerkunde für grüne
Produkte Leitmärkte schaffen und gleichzeitig durch Forschungsförderung und
regulatorische Erleichterung private Investitionen anreizen und Hürden für
Innovation abbauen.

Als zentraler Hebel für die effektive Reduktion klimaschädlicher Emissionen hat
sich der Europäische Emissionszertifikatehandel ETS bewiesen. Denn die Ausgabe
von Emissionszertifikaten begrenzt die CO₂-Emissionen zielsicher und verbindlich
in ganz Europa. Das ist besonders im deutschen Interesse, da wir ohnehin
verfassungsrechtlich zu strengem Klimaschutz verpflichtet sind. Der ETS 1 für
Industrie und Kraftwerke muss auf seinem Pfad bleiben, um seine volle
Steuerungswirkung auch weiter zu entfalten. In den Sektoren, die im
Zertifikatehandel erfasst sind, sind die Erfolge sichtbar: Hier sind die
Emissionen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen.

In der Energiewirtschaft hat der Emissionshandel den Umstieg von der Kohle hin
zu Erneuerbaren bewirkt, in der Industrie Modernisierung und Forschung an
emissionsarmen Produktionsprozessen beschleunigt. Es ist richtig und notwendig,
dass die Sektoren Verkehr und Gebäude mit dem ETS 2 ebenfalls Teil dieser
verbindlichen Klimaschutzarchitektur werden – sie sind bislang nicht auf dem
richtigen Pfad.

Allerdings darf hier der CO₂ -Preis nicht zum zentralen Instrument der
Treibhausgasminderung werden. Denn die CO₂ -Vermeidungskosten liegen bei
Gebäuden und Verkehr viel höher als etwa im Bereich der Kraftwerke. Vielmehr ist
entscheidend, dass die Transformation im Bereich Gebäude und Verkehr auch ohne
hohe CO₂ -Preise erfolgreich wird. Wir wollen daher die Verbindlichkeit des ETS
mit bezahlbaren Preisen verbinden.

Das gelingt durch einen intelligenten Instrumentenmix aus Preisanreizen,
gezielter Förderung von Umbau und Modernisierung und klaren ordnungsrechtlichen
Vorgaben. An diesem Instrumentenmix halten wir fest. Friedrich Merz hingegen ist
unehrlich: Zum einen will er Klimaschutz allein über den Preis regeln – das ist
sozial ungerecht und wird dazu führen, dass die Akzeptanz für ausreichend
ambitionierte Politik verloren geht. Zum anderen greift er dann die Preise an,
sodass am Ende nur die Option bleibt, den Emissionshandel zu schwächen. Wer
Emissionshandel als alleiniges Steuerungsinstrument will, will nicht, dass er
bleibt.

Klimaschutz sozial gerecht gestalten

Eine um mehrere Grad Celsius erhitzte Welt bedeutet: weniger Gerechtigkeit,
weniger Freiheit, weniger Chancen für uns und unsere Kinder – und mehr und
brutalere Konflikte. Klimaschutz ist allein deshalb die zentrale
Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Klimaschutz ist Generationengerechtigkeit,
globale Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zugleich. Wer wenig hat, hat
auch weniger Chancen, sich an die Erderhitzung anzupassen – während sich Reiche
oft von den Folgen freikaufen können. Nichtstun verschärft Ungleichheiten,
Ungerechtigkeiten und Konflikte.

Klimaschutz kann gelingen, wenn die infrastrukturellen Rahmenbedingungen
individuelle Entscheidungen für eine klimafreundliche Lebensweise ermöglichen.
Er wird aber nur dann breite gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, wenn er
gerecht gestaltet wird, wenn es sich alle leisten können und etwas davon haben.
Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn viele Technologien, die mittel- und
langfristig deutliche Einsparungen und ein Mehr an Lebensqualität bringen, sind
bei der Anschaffung teuer – nicht jede*r kann sie sich leisten und ist in der
Zwischenzeit mit steigenden Energiepreisen konfrontiert.

Das verlangt entschiedenes Handeln jetzt.Doch die Bundesregierung tut nichts
dafür – im Gegenteil: Sie schiebt den Klimaschutz auf die lange Bank, und das
Klimageld gleich mit. So lässt sie die Menschen mit den Folgen der Klimakrise,
aber auch mit ihrer Bewältigung allein. Sie gefährdet mit diesem Kurs nicht nur
den Erfolg des ETS 2, sie untergräbt auch das Vertrauen in die ökologische
Transformation insgesamt. Anstatt soziale Sicherheit zum Rückgrat ambitionierter
Klimapolitik zu machen, lässt sie Haushalte mit niedrigen und mittleren
Einkommen allein und spielt so den Gegner*innen konsequenten Klimaschutzes in
die Hände.

Klimageld einführen - Haushalte entlasten

Der Emissionshandel und die damit verbundene Bepreisung von CO₂-Emissionen sorgt
für ehrliche Preise und belohnt die, die in Klimaschutz investieren oder aus
anderen Gründen nichts oder nur wenig zur weiteren Erderhitzung beitragen. Da
noch nicht alle zum Start des europäischen Emissionshandels ETS 2 mit
Wärmepumpen, E-Autos und Niedrigenergiehäusern ausgestattet sein werden,
brauchen wir zum Ausgleich endlich ein sozial und regional gestaffeltes
Klimageld.

Die schwarz-rote Koalition hat das Klimageld faktisch beerdigt – obwohl es in
den Wahlprogrammen angekündigt wurde. Damit verspielt sie Glaubwürdigkeit und
gefährdet die politische Akzeptanz des CO₂-Preises. Der für ein Klimageld
notwendige Auszahlungsmechanismus ist inzwischen technisch bereit. Jetzt muss
die Bundesregierung den politischen Willen aufbringen, das Klimageld umzusetzen
– als direkten, jährlichen Rückfluss von Teilen der Einnahmen aus der CO₂-
Bepreisung. Es schafft einen Ausgleich für Menschen mit niedrigen und mittleren
Einkommen. Sie werden entlastet, während Vielverbraucher*innen einen größeren
Teil der Transformationskosten tragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das
Klimageld sofort startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen.

Förderprogramme sozial und regional gerecht gestalten

Moderne klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen, Geothermie oder
energetische Gebäudesanierungen entlasten nach einigen Jahren durch geringere
Verbrauchskosten, sind aber in der Anschaffung teuer. Damit auch Menschen mit
geringem Einkommen und Vermögen den Umstieg starten können, müssen
Förderprogramme konsequent auf Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen
ausgerichtet werden. Wer wenig hat, erhält die höchste Förderung,
einkommensstarke Haushalte entsprechend weniger. Dieses Prinzip findet bisher
ausschließlich bei der Förderung für Heizungen aus erneuerbaren Energiequellen –
also etwa Wärmepumpen – Anwendung. Es ist aber auch für andere
Modernisierungsmaßnahmen richtig.

Für den Erfolg der ökologischen Modernisierung unseres Landes sind unsere Städte
und Gemeinden unerlässlich: Wir kämpfen im Bund und in den Ländern weiter dafür,
dass die Kommunen aus den Einnahmen aus erneuerbaren Energien einen gerechten
Anteil erhalten und sie mit gezielten Förderprogrammen dabei unterstützt werden,
ihre kommunale Wärmeplanung Wirklichkeit werden zu lassen: Mit
Investitionszuschüssen wollen wir mehr bezahlbare Fernwärme aus erneuerbaren
Energiequellen, lokale und nachhaltige Nahwärmenetze und dezentrale Lösungen
ermöglichen, die kommunal gut begleitet werden. So schaffen wir für Städte und
ländliche Regionen örtlich angepasste Lösungen.

Für Vermieter*innen müssen attraktive Anreize geschaffen werden, verbunden mit
einer klaren Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Warmmieten nicht
steigen. Insbesondere private Vermieter*innen werden wir bei der energetischen
Sanierung weiter verlässlich mit Förderzuschüssen unterstützen und
kostengünstige serielle Sanierungsverfahren voranbringen. Mit dem CO₂-Kosten-
Aufteilungsgesetz haben wir in der Ampel dafür gesorgt, dass Vermieter*innen
einen eigenen Anreiz haben, die Kosten für die Gebäudewärme für ihre
Mieter*innen gering zu halten. Je energieeffizienter ein Haus ist, desto
geringer ist der Vermieteranteil am CO₂-Preis. Wir wollen dieses im Grundsatz
richtige Stufenmodell im Zuge des Übergangs vom nationalen CO₂ -Preis in den ETS
2 weiterentwickeln. Um die für die Erreichung der Klimaziele notwendige
Sanierungsquote zu erreichen und Mieterinnen und Mieter vor steigenden CO₂ -
Kosten zu schützen, wollen wir perspektivisch im Zuge der Einführung des ETS 2
den Mieteranteil bei Wohnungen und Häusern mit überdurchschnittlich hohen CO₂ -
Emissionen verringern. Erst, wenn ein Gebäude maximal 32kg CO₂ pro m2 und Jahr
ausstößt, soll der CO₂ -Preis auch anteilig auf die Mieter*innen umgelegt
werden. Das bedeutet: Wer nicht saniert, zahlt mehr als bisher - wer seine
Mieter*innen vor Energiekostensteigerungen schützt, wird belohnt.

Wir werden Klimaschutz nicht gegen die Interessen der Mieter*innen ausspielen, beides gehört zusammen. Wir brauchen eine Politik, die Wohnungen energieeffizient macht und Mieter*innen vor der wirklichen Preistreiberei schützt. Dazu gehört auch die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts einzudämmen. Große Immobilienkonzerne entziehen Wohnungen dem Gemeinwohl und investieren zu wenig in den Gebäudebestand. Dies geht zu Lasten der Mieter*innen und einer nachhaltigen Ortsentwicklung. Deshalb fordern wir die EU Kommission auf in ihren Plan für bezahlbares Wohnen konkrete Gesetze vorzulegen, die die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts eindämmen. Wohnen ist öffentliche Daseinsvorsorge und kein Spekulationsobjekt.

Die Bundesregierung darf nicht länger warten, einen Plan vorzulegen, wie die
mehr als fünf Milliarden Euro aus dem europäischen Klima-Sozialfonds gezielt für
Haushalte mit wenig Einkommen eingesetzt werden.

Bahn stärken – saubere Mobilität für alle ermöglichen

Eine moderne Wirtschaft braucht eine zuverlässige, bezahlbare Bahn. Die
Investitionen in die Sanierung und Digitalisierung der Bahninfrastruktur, den
Aus- und Neubau von Bahnstrecken sowie die Modernisierung von Bahnhöfen müssen
mindestens verdoppelt und für zehn Jahre gesichert werden. In der Ampel-
Regierung haben wir es geschafft, dass erstmals mehr Geld in die Schiene als in
die Straße geflossen ist. Und wir haben den Finanzierungskreislauf Straße
durchbrochen – Einnahmen aus der Lkw-Maut sind endlich auch in die
Bahninfrastruktur geflossen. Beide Erfolge werden unter Schwarz-Rot
zurückgedreht. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Bahn-feindliche
Politik zu beenden.

Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes,
damit der Preis wieder auf 49 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel.
Während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an
einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine
enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Die neue Bahnstrategie muss
endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung
hinterlegt werden.

Gute Arbeit sichern – Sicherheit im Wandel schaffen

Verlässliche Beschäftigung ist essenziell für sozialen Zusammenhalt. Wir setzen
uns gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine gestärkte Tarifbindung, einen
wirklich armutsfesten Mindestlohn und gute Arbeitsbedingungen in allen Branchen
ein. Arbeit darf nicht krank machen – sie muss Sicherheit und Würde bieten. Gute
Arbeit ist die soziale Basis jeder erfolgreichen Transformation.

Der Wandel gelingt nur, wenn er Sicherheit bietet. Dafür brauchen wir einen
verbindlichen Transformationsfonds, eine umfassende Qualifizierungsoffensive mit
Anspruch auf Mitbestimmung, Schutz bei Arbeitsplatzverlust sowie gezielte
Förderung für von Strukturwandel betroffene Regionen. Ein verlässliches soziales
Netz muss Menschen in allen Lebenslagen schützen – bei Arbeitslosigkeit,
Krankheit und Pflege. So entsteht Vertrauen in Veränderung und der Glaube:
Niemand bleibt zurück.

Gesundheitsschutz stärken - Kommunen bei der Klimaanpassung
unterstützen

Sozial gerechter Klimaschutz bedeutet auch, Schutzmaßnahmen gegen
Extremwetterereignisse wie Hitze und Überschwemmungen konsequent auszubauen.
Daten bestätigen, dass Hilfesysteme, medizinische Einrichtungen,
Bildungseinrichtungen, Sportvereine und viele andere die zunehmende
Wärmebelastung und die damit verbundenen gesundheitlichen Konsequenzen zunehmend
zu spüren bekommen. Wir wollen den Gesundheitsschutz insbesondere von
vulnerablen Gruppen wie Kleinkindern, älteren Menschen, gesundheitlich
vorbelasteten Menschen und Schwangeren sukzessive stärken. Durch moderne
Gestaltung wie baulichen Hitzeschutz, die Entsiegelung von Flächen, Planung
grüner Oasen in stark versiegelten Räumen, aber auch die Modernisierung von
Fahrzeugen im ÖPNV, Notfallpläne und Hitzeberatung wirken wir den Risiken von
Hitzschlag, Dehydration und hitzebedingter Krankheiten entgegen. Ebenso gilt es,
auf die Bedrohung durch Überschwemmungen mit Maßnahmen wie naturnahen
Flussläufen, Schwammstadtkonzepten und mehr Entsiegelung zu reagieren.

Verantwortung einfordern – fossile Subventionen abbauen,
Verursacher beteiligen

Wer Klimagerechtigkeit ernst meint, darf fossile Fehlanreize nicht länger
hinnehmen. Noch immer fließen Milliarden in klimaschädliche Vergünstigungen für
Diesel, Dienstwagen und Kerosin. Diese Mittel fehlen bei der Finanzierung des
Klimageldes, beim sozialen Ausgleich und bei Zukunftsinvestitionen. Wir fordern
die Bundesregierung auf, beim sozialverträglichen Abbau klimaschädlicher
Subventionen substanziell voranzukommen und die freiwerdenden Mittel konsequent
in Klimageld, Wärmewende und öffentliche Mobilität umzuleiten.

Wir stehen für das Verursacherprinzip. Wer massive ökologische wie ökonomische
Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen
Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der
Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden.
Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas
erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge in einen Fonds
einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei
Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Wir werden
deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden
Unternehmen zu erheben. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionen. So entsteht
eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik,
die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.

Wirtschaft modernisieren – Klimaziele als
Standortstrategie

Das deutsche Wirtschaftsmodell – der Dreiklang aus vermeintlich billigen
Gasimporten, schier unendlich wirkenden Absatzmärkten in China und der
Auslagerung der Verantwortung für unsere Sicherheit an die USA – steckt in einer
tiefen strukturellen Krise und hat sich spätestens mit Beginn der Zeitenwende
überholt. Die Exportabhängigkeit, die lange ein Erfolgsmodell war, wird zur
Schwachstelle. Die Absatzmärkte in China und den USA verändern sich rapide. Die
Abhängigkeit von billigem Gas ist nicht überwunden. Und viele Branchen, aber
auch die Politik haben zu lange auf alte Technologien gesetzt, statt rechtzeitig
auf Zukunftsmärkte zu reagieren. In der aktuellen Lage herrscht nicht zuletzt
wegen der anhaltend schlechten Standortbedingungen große
Investitionszurückhaltung. Wer nicht weiß, wie sein Unternehmen die nächsten
Jahre überleben soll, investiert nicht in die darauffolgenden Jahrzehnte.

Überall in Deutschland haben sich Unternehmen aufgemacht, ihre Geschäftsmodelle
und Produktionsprozesse weiterzuentwickeln und auf Nachhaltigkeit und
Klimaschutz auszurichten. Sie sind unsere Partner und Verbündeten im Kampf gegen
die Erderhitzung und verdienen unsere Unterstützung auf diesem Weg. Doch genau
diese Unternehmen schauen unter Schwarz-Rot in die Röhre, weil ihnen die
Planungs- und Investitionssicherheit entzogen wird. Von dieser Entwicklung
profitieren diejenigen, die in der Phase des klimapolitischen Aufbruchs
abgewartet, verzögert oder sogar aktiv bekämpft haben.

Ehrlichkeit heißt auch, klar zu benennen: Geschäftsmodelle, die auf der
Bereitstellung, dem Transport oder der Verbrennung fossiler Energien beruhen,
werden enden, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen.

Während andere Länder industriepolitisch klare Modernisierungsziele formuliert
und ihre Rahmenbedingungen an den Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet
haben, haben deutsche Bundesregierungen es sich zusammen mit einigen
Großunternehmen oft bequem gemacht. Junge Unternehmen und Zukunftsbranchen –
etwa die Solar- oder Chipindustrie – wurden zu lange übergangen. Heute ist
Deutschland in Teilen stark in den Technologien von gestern, während die USA und
China bei den Technologien von morgen – von E-Mobilität über Batterien bis zur
KI – vorn liegen.

Deutschland kann diesen Rückstand aufholen, wenn es jetzt entschlossen handelt.
Wir haben exzellente Forschung, Erfahrung in der Entwicklung von Technologien
und industrielle Kompetenz – und mit dem europäischen Binnenmarkt einen
gewaltigen Hebel. Mit dem Sondervermögen für Klima und Infrastruktur bestehen
historische Investitionsmöglichkeiten, um einen echten Modernisierungsschub
einzuleiten.

Wir wollen die Finanzmärkte als Motor der Modernisierung nutzen. Kapitalströme
dürfen nicht länger fossile Geschäftsmodelle absichern, sondern müssen gezielt
in klimafreundliche und faire Wirtschaftsaktivitäten gelenkt werden. Dafür
wollen wir Greenwashing konsequent unterbinden, verbindliche
Nachhaltigkeitskriterien für Finanzprodukte einführen und Klimarisiken in die
Bankenaufsicht integrieren.

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der EU-Taxonomie ein, die fossile
Energien klar ausschließt und glaubwürdige Standards für nachhaltige
Finanzprodukte schafft. Nur wenn das Finanzsystem klima- und sozialgerecht
aufgestellt ist, gelingt die Transformation unserer Wirtschaft. Diese
Transformation bringt für die Unternehmen große Herausforderungen mit sich.
Viele tätigen mutige und mitunter riskante Investitionen, aus Verantwortung und
unternehmerischer Weitsicht. Wir wollen sie auf diesem Weg unterstützen und
nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Die Taxonomie wollen wir deshalb so
gestalten, dass sie mehr Unternehmen erfasst und besonders Berichtspflichten
deutlich reduzieren, vereinfachen und vereinheitlichen.

Forschung, Entwicklung und Skalierung in der Clean-Tech-Branche treiben wir
voran und stärken Anreize für privates Kapital, für start ups, scale ups und den
Mittelstand. Wo regulatorische Hürden klimafreundliche Innovation verhindert,
wie bei der Kreislaufwirtschaft, schaffen wir diese Hürden ab. Innovation hat
aufgrund der Dringlichkeit Vorrang.

Durch Digitalisierung können nachhaltige Geschäftsmodelle entstehen, ob das der
digitale Zwilling in der Produktion ist, der autonom fahrende Kleinbus in
ländlichen Regionen, oder das digitale Stromnetz. Daher wollen wir gerade an
dieser Schnittstelle Innovationen erleichtern und gleichzeitig für nachhaltige
Rechenzentren sorgen.

Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds gezielt
nutzen

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist das finanzielle Rückgrat der
ökologischen Modernisierung. Er kann – genauso wie das neu geschaffene
Sondervermögen – seine volle Modernisierungswirkung aber nur entfalten, wenn
seine Einnahmen konsequent für den wirtschaftlichen Umbau oder Förderungen
ausgegeben werden, die direkt im Alltag der Bürger*innen wirken – wie die
Heizungsförderung, die energetische Stadtsanierung oder Energiesparchecks. Die
Umwidmung des KTF etwa zur Ansiedelung einzelner Unternehmen steht diesem Ziel
entgegen.

Schwarz-Rot setzt diese Schieflage fort, anstatt sie zu korrigieren – und öffnet
zugleich neue Schlupflöcher, die Klimaschutz offen konterkarieren. Zwar konnten
wir verhindern, dass, wie ursprünglich von Lars Klingbeil geplant,
Strafzahlungen für verfehlte Emissionsziele aus dem Fonds bestritten werden. Die
jüngste Gesetzesänderung erlaubt es aber, über den KTF künftig auch
Gaspreissenkungen zu finanzieren. Bereits 2025 werden über die Gasspeicherumlage
Mittel des Fonds dafür genutzt. Auch Posten wie die Finanzierung von
Kernfusionsforschung haben in einem Klimafonds nichts verloren.

Mit den aus dem KTF finanzierten Klimaschutzverträgen haben wir die
Investitionsrisiken der Unternehmen reduziert, die sich für den
klimafreundlichen Umbau ihrer Produktionsprozesse entscheiden. Die Absicherung
der Differenzkosten zwischen konventioneller und emissionsarmer Produktion trägt
dazu bei, dass ein Business Case für grüne Produktion entsteht. Durch grünen
Druck ist es gelungen, die Klimaschutzverträge weiterzuführen - und das, obwohl
Katherina Reiche sie lieber hätte auslaufen lassen. Wir wollen die
Klimaschutzverträge pragmatisch, mittelstandsfreundlich und bürokratiearm
weiterentwickeln.

Mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur haben wir die
Möglichkeit geschaffen, dass zentrale Modernisierungsprojekte gezielt
angeschoben werden können. Teile der Wirtschaft investieren schon jetzt in eine
klimaneutrale Produktion – genau zur richtigen Zeit: China beginnt, CO₂-
reduzierten Stahl nach Europa zu exportieren und erhöht so den Druck auf
heimische Produzenten. Anstatt diese Umstellung hin zu klimafreundlichen
Produktionsprozessen der Zukunft zielgerichtet mit den neuen Milliarden aus dem
Sondervermögen zu unterstützen, organisiert Schwarz-Rot

Wir wollen das Sondervermögen stattdessen strategisch für die sozial-ökologische
Transformation und als Hebel zur Schaffung klimafreundlicher Geschäftsmodelle
und grüner Leitmärkte in den europäischen Schlüsselbranchen einsetzen. Damit
strategisch wichtige Industriebranchen in Europa bleiben und klimafreundliche
Geschäftsmodelle durchstarten können, braucht es eine gesicherte Nachfrage durch
die Schaffung grüner Leitmärkte, die Investitionen anreizen und industrielle
Wertschöpfung auch in den kommenden Jahrzehnten in Europa halten.

Deshalb sollte zusammen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
die Vergabe von öffentlichen Investitionen an Herkunftsnachweise und
Mindestanteile europäischer Wertschöpfung gebunden sein. So sollte etwa
festgelegt sein, dass mindestens zehn Prozent des verbauten Stahls
klimaneutraler Stahl aus Deutschland oder der EU sein müssen. Allein die
Deutsche Bahn als hundertprozentig bundeseigenes Unternehmen kann bei ihren
Investitionen aus dem Sondervermögen Vorreiterin darin sein, klimafreundlich
produzierte Güter made in Europe einzusetzen. So entstehen europäische
Leitmärkte, die Investitionen anreizen und europäische Wertschöpfung sichern.
Dieses Prinzip sollte auch in anderen strategisch wichtigen Branchen – etwa
Batterien, Wasserstoff oder klimaneutrale Grundstoffe – Anwendung finden.

Automobilindustrie zukunftsfähig machen

Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik
großer Koalitionen zu lange auf alte Modelle gesetzt und die Transformation
verschlafen. Nun droht sich dieser Fehler zu wiederholen. Während in anderen
Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Durchmarsch ist, diskutiert
Deutschland über die Zukunft des Verbrenners. Es ist falsch, dass Union und SPD
die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen. In der aktuellen
Absatzkrise braucht die Branche klare Leitplanken und gezielte Impulse für
klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 kein fossiler
Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch den Verkauf von E-Autos
anreizenden Maßnahmen ergänzt werden – etwa durch die Verbesserung und
Harmonisierung der Ladeinfrastruktur, die Senkung der Stromsteuer für alle, ein
Sonderbeschaffungsprogramm für Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten,
sozial gestaffelte Leasingmodelle für Haushalte mit geringem Einkommen („Social
Leasing“) sowie eine auf klimafreundliche Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-
Besteuerung. Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die
Elektromobilität konkret unterstützen: Wer zum Pendeln oder auf dem Land auf das
Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen
hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro
Monat.

Wer strategisch wichtige Industriezweige in Deutschland und Europa halten will,
muss staatliche Förderung an Elektromobilität aus europäischer Wertschöpfung
binden. Wir setzen daher auf eine E-Auto-Kaufprämie und steuerliche Förderung
emissionsarmer Fahrzeuge, die besondere Anreize für Automodelle made in Europe
setzt. Zudem setzen wir uns für attraktive Kooperationen zwischen
Autoherstellern und Netzbetreibern ein, bei denen Privathaushalte mittels
bidirektionalem Laden bei ihrer Stromrechnung um mehrere Hundert Euro entlastet
werden.

Kohleausstieg vollenden - Gasunabhängigkeit strategisch
angehen

Deutschland hat mit dem Kohlekompromiss einen ersten Rahmen für einen geordneten
Ausstieg aus dem Abbau und der Verstromung von Kohle gesetzt. Auf grüne
Initiative ist es gelungen, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier gesetzlich
und im Konsens mit den Betreibern auf 2030 vorzuziehen. Nun geht es darum,
diesen Ausstiegsplan konsequent umzusetzen. Auch in den mittel- und ostdeutschen
Kohlerevieren ist ein marktgetrieben früherer Ausstieg als 2038 möglich. Wir
halten es weiter für sinnvoll und notwendig, den Unternehmen, den Beschäftigten
und den Regionen durch eine gesetzliche Regelung Planungssicherheit zu geben,
damit etwa die Auszahlung der Strukturmittel an einen neuen Zeitplan angepasst
werden kann.

Um die Energieversorgung langfristig zu sichern und Preisschwankungen sowie
Abhängigkeiten zu vermeiden, braucht Deutschland aber auch eine klare
Gasunabhängigkeitsstrategie. Durch konsequenten Ausbau von Wind- und
Solarenergie, Elektrifizierung von Industrieprozessen, den Hochlauf der
Wasserstoffwirtschaft und Investitionen in Speichertechnologien kann der
Gasverbrauch in den kommenden Jahren halbiert werden. Das ist nötig, denn nur so
lässt sich die energiepolitische Abhängigkeit von teuren LNG-Importen aus den
USA und autokratisch regierten Staaten beenden. Die im Rahmen des Zoll-Deals
geplanten Investitionen von bis zu 750 Milliarden Euro für Trumps LNG-Gas lehnen
wir entschieden ab.



Zu einer Gasunabhängigkeitsstrategie gehört, die Bewilligung zur Förderung von
Gas (und Öl) zu begrenzen und keine neuen Gasfördergenehmigungen zu erteilen,
kein Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden
abzuschließen und die geplante Gas-Förderung vor Borkum abzusagen.

Es war richtig, nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine eine LNG-
Infrastruktur zu schaffen, um schnell die wegfallenden Lieferungen russischen
Erdgases zu ersetzen. Nun muss es darum gehen, diese Infrastruktur und ihre
Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen.