K-02: Lebenswerte Orte, lebendige Demokratie – Kommunen stärken, Zukunft sichern

Unsere Kommunen sind das Herz und Rückgrat unseres Landes. Hier spielt sich das Leben ab: Morgens bringen Eltern ihre Kinder in die Kita, Schulkinder warten an der Bushaltestelle. Auf dem Weg zur Arbeit trifft man Nachbar*innen, die kurz beim Bäcker halten. Am Nachmittag zieht es Jugendliche auf den Bolzplatz oder in die nahe Parkanlage, während Senior*innen im Schwimmbad ihre Bahnen ziehen oder auf dem Marktplatz plaudern. Und abends übt die Freiwillige Feuerwehr für den Ernstfall. Hier, direkt vor unserer Haustür, finden Gemeinschaft und Zusammenhalt statt.

Unsere Kommunen sind das Herz und Rückgrat unseres Landes. Hier spielt sich das Leben ab: Morgens bringen Eltern ihre Kinder in die Kita, Schulkinder warten an der Bushaltestelle. Auf dem Weg zur Arbeit trifft man Nachbar*innen, die kurz beim Bäcker halten. Am Nachmittag zieht es Jugendliche auf den Bolzplatz, während Senior*innen im Schwimmbad ihre Bahnen ziehen oder auf dem Marktplatz plaudern. Und abends übt die Freiwillige Feuerwehr für den Ernstfall. Hier, direkt vor unserer Haustür, finden Gemeinschaft und Zusammenhalt statt.

In einer Gesellschaft, in der einige Wenige sich private Schwimmhallen leisten während für viele der sommerliche Besuch im Freibad unerschwinglicher Luxus bleibt; in der Kinder aus begütertem Hause im neuen Tesla zur Schule gefahren werden während Gleichaltrige bei dürftigen ÖPNV-Netzen im Regen stehen; in der Kürzungen bei Kitas und Jugendzentren die pädagogische Arbeit zur Privatsache erklären und damit den Nährboden für konservative Geschlechterklischees bilden, zeigt sich, wie entscheidend die Ressourcen der Kommunen für solidarische Entfaltungsmöglichkeiten sind. Der Ausbau soziokultureller Infrastruktur vor Ort ist erforderlich: So entziehen wir rechten Kräften die Grundlagen dafür, fehlende Solidarität mit exklusiver Gemeinschaft in Heimatgefühlen und mit nationalem Zusammenhalt gegen konstruierte Feinde zu kitten („Stadtbild“). Soziale Entwicklung ist der Ernstfall.

Dieses Zusammenleben fällt nicht vom Himmel. Es braucht dafür Menschen, die sich gegenseitig respektieren und die gemeinsam füreinander da sind. Es braucht Orte, an denen die Menschen sich begegnen und die allen offenstehen. Und es braucht Rahmenbedingungen, die es den Menschen vor Ort ermöglichen, ihr Zusammenleben zu gestalten. Kommunen können diese Rahmenbedingungen nicht allein sicherstellen: Vielfältige Beziehungen zu den Bundesländern und zum Bund bestimmen kommunale Handlungsmöglichkeiten. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass genau dort die antidemokratischen Kräfte am stärksten sind, wo Strukturen und Orte des Zusammenlebens fehlen. Starke Kommunen hingegen schaffen Begegnungs- und Freiräume, damit der eigene Ort gemeinsam entwickelt werden kann und Menschen dabei auch erleben, dass ihr persönliches Engagement wirksam und wertvoll ist. Das stärkt das Zusammenleben. Und deshalb gilt: Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie und der Schlüssel für eine gerechte, nachhaltige Zukunft.

Doch genau dieses Fundament bröckelt. 2024 mussten die deutschen Kommunen ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verbuchen. Vielerorts sieht man die Folgen schon jetzt: marode Schulen mit undichten Dächern, Bibliotheken mit verkürzten Öffnungszeiten, heruntergekommene Parkanlagen und Spielplätze, Sportstätten, die schließen müssen, und Straßen, die nicht repariert werden. Junge Familien finden keinen Kitaplatz, weil Personal fehlt, und Theater müssen schließen, weil Zuschüsse gestrichen werden. Gleichzeitig haben die Kommunen neue und wichtige Aufgaben erhalten – mehr Kitaplätze, Ganztagsbetreuung, Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder die Aufnahme Geflüchteter etwa –, ohne dass ihnen von Bund und Bundesländern ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Die Folge: Städte und Gemeinden tragen erhebliche Mehrkosten bei Personal, Infrastruktur und laufendem Betrieb, ohne dafür verlässlich ausgestattet zu sein. Dazu stehen enorme Zukunftsaufgaben an: Klimafolgen wie Überschwemmungen oder Hitzewellen machen Investitionen in Wasserleitungen, Begrünung und moderne Klimatechnik dringend notwendig. Auch die alternde Gesellschaft stellt Kommunen vor immer größere Herausforderungen. Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass kommunale Handlungsfähigkeit auf ausreichende, auch finanzielle Gestaltungsspielräume angewiesen ist. Dabei schafft das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das maßgeblich von uns mitgestaltet wurde, gute Voraussetzungen. Doch Merz, Klingbeil und Dobrindt nutzen diese Chance nicht und gefährden damit die Grundlagen für ein gutes Zusammenleben vor Ort. Dem stellen wir uns entgegen.

Doch genau dieses Fundament bröckelt. 2024 mussten die deutschen Kommunen ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verbuchen. Vielerorts sieht man die Folgen schon jetzt: marode Schulen mit undichten Dächern, Bibliotheken mit verkürzten Öffnungszeiten, Sportstätten, die schließen müssen, und Straßen, die nicht repariert werden. Junge Familien finden keinen Kitaplatz, weil Personal fehlt, und Theater müssen schließen, weil Zuschüsse gestrichen werden. Gleichzeitig haben die Kommunen neue und wichtige Aufgaben erhalten – mehr Kitaplätze, Ganztagsbetreuung, Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder die Aufnahme Geflüchteter etwa –, ohne dass ihnen von Bund und Bundesländern ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Die Folge: Städte und Gemeinden tragen erhebliche Mehrkosten bei Personal, Infrastruktur und laufendem Betrieb, ohne dafür verlässlich ausgestattet zu sein. Dazu stehen enorme Zukunftsaufgaben an: Klimafolgen wie Überschwemmungen oder Hitzewellen machen Investitionen in Wasserleitungen, Begrünung und moderne Klimatechnik dringend notwendig. Auch die alternde Gesellschaft stellt Kommunen vor immer größere Herausforderungen. Der öffentliche Gesundheitsdienst, dem eigenlich eine Schlüsselrolle bei Prävention und der Versorgung von sozial benachteiligten Vierteln zukommt, ist chronisch unterfinanziert. Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass kommunale Handlungsfähigkeit auf ausreichende, auch finanzielle Gestaltungsspielräume angewiesen ist. Dabei schafft das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das maßgeblich von uns mitgestaltet wurde, gute Voraussetzungen. Doch Merz, Klingbeil und Dobrindt nutzen diese Chance nicht und gefährden damit die Grundlagen für ein gutes Zusammenleben vor Ort. Dem stellen wir uns entgegen.

Doch genau dieses Fundament bröckelt. 2024 mussten die deutschen Kommunen ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verbuchen. Vielerorts sieht man die Folgen schon jetzt: marode Schulen mit undichten Dächern, Bibliotheken mit verkürzten Öffnungszeiten, Sportstätten, die schließen müssen, und Straßen, die nicht repariert werden. Junge Familien finden keinen Kitaplatz, weil Personal fehlt, und Theater müssen schließen, weil Zuschüsse gestrichen werden. Gleichzeitig haben die Kommunen neue und wichtige Aufgaben erhalten – mehr Kitaplätze, Ganztagsbetreuung, Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder die Aufnahme Geflüchteter etwa –, ohne dass ihnen von Bund und Bundesländern ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Die Folge: Städte und Gemeinden tragen erhebliche Mehrkosten bei Personal, Infrastruktur und laufendem Betrieb, ohne dafür verlässlich ausgestattet zu sein. Dazu stehen enorme Zukunftsaufgaben an: Klimafolgen wie Überschwemmungen oder Hitzewellen machen Investitionen in Wasserleitungen, Begrünung und moderne Klimatechnik dringend notwendig. Auch die alternde Gesellschaft stellt Kommunen vor immer größere Herausforderungen. Eine weitere Beteiligung des Bundes am Ausbau und der Sicherung des ÖGD bleibt unverzichtbar. Sowmit ist die Verlängerung des "Pakt für den ÖDG" über das Jahr 2026 hinaus dringend notwendig. Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass kommunale Handlungsfähigkeit auf ausreichende, auch finanzielle Gestaltungsspielräume angewiesen ist. Dabei schafft das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das maßgeblich von uns mitgestaltet wurde, gute Voraussetzungen. Doch Merz, Klingbeil und Dobrindt nutzen diese Chance nicht und gefährden damit die Grundlagen für ein gutes Zusammenleben vor Ort. Dem stellen wir uns entgegen.

Doch genau dieses Fundament bröckelt. 2024 mussten die deutschen Kommunen ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verbuchen. Vielerorts sieht man die Folgen schon jetzt: marode Schulen mit undichten Dächern, Bibliotheken mit verkürzten Öffnungszeiten, Sportstätten, die schließen müssen, und Straßen, die nicht repariert werden. Junge Familien finden keinen Kitaplatz, weil Personal fehlt, und Theater müssen schließen, weil Zuschüsse gestrichen werden. Gleichzeitig haben die Kommunen neue und wichtige Aufgaben erhalten – mehr Kitaplätze, Ganztagsbetreuung, Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder die Aufnahme Geflüchteter etwa –, ohne dass ihnen von Bund und Bundesländern ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Die Folge: Städte und Gemeinden tragen erhebliche Mehrkosten bei Personal, Infrastruktur und laufendem Betrieb, ohne dafür verlässlich ausgestattet zu sein. Dazu stehen enorme Zukunftsaufgaben an: Klimafolgen wie Überschwemmungen oder Hitzewellen machen Investitionen in Wasserleitungen, Begrünung und moderne Klimatechnik dringend notwendig. Auch die alternde Gesellschaft stellt Kommunen vor immer größere Herausforderungen. Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass kommunale Handlungsfähigkeit auf ausreichende, auch finanzielle Gestaltungsspielräume angewiesen ist. Dabei schafft das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das maßgeblich von uns mitgestaltet wurde, gute Voraussetzungen. Doch Merz, Klingbeil und Dobrindt nutzen diese Chance nicht und gefährden damit die Grundlagen für ein gutes Zusammenleben vor Ort. Dem stellen wir uns entgegen.

Besonders dramatisch ist die Situation in überschuldeten Kommunen bundesweit, die sich in einer kaum aufzuhaltenden Abwärtsspirale befinden: Sie können die notwendigen Eigenmittel für Förderprogramme nicht aufbringen und fallen so beim strukturellen Wandel zurück. Der durch die ohnehin schon schlechte finanzielle Ausstattung erzeugte unattraktive Arbeitsumfeld verstärkt den bereits existierenden Fachkräftemangel noch einmal dramatisch. Dieser Personalmangel erschwert zusätzlich die qualifizierte Antragstellung für Fördermittel und führt zu einem allgemeinen Abrutschen der Lebensverhältnisse. Höhere Gebühren und Steuern sowie schlechtere Lebensqualität führen zur Abwanderung von gut situierten Familien, Fachkräften und Unternehmen, was die Finanzlage weiter verschärft.

In den Kommunen, die durch ungleiche Lastenverteilung bei der Bewältigung des Strukturwandels seit Jahrzehnten in Mangelverwaltung feststecken, wird die Entwicklung lebenswerter Zukunftsaussichten von der Notwendigkeit genehmigungsfähiger Haushalte brutal an die Seite gedrängt. All dies kann in kommunalen politischen Strukturen zu Gefühlen von fehlender Wirkmacht und Frustration führen. Vor allem sind es die Menschen vor Ort, die die Einsparungen zu spüren bekommen und denen die angebliche Notwendigkeit des allgegenwärtigen Sparzwangs kaum noch erklärt werden kann. So entsteht Politik- und Demokratieverdrossenheit und ein Gefühl von „Wir-hier-unten-gegen-die-da-oben".

Auch Länderinvestitionen – so wichtig und richtig sie sind – können diese Abwärtsspirale nicht dauerhaft durchbrechen. Wenn wir hier nicht mit bundesweiten strukturellen Lösungen gegensteuern, droht die Bildung von "Bad Communes" – analog zu den "Bad Banks" der Finanzkrise. Ein Szenario, das mit unseren Vorstellungen von gleichwertigen Lebensverhältnissen und den verfassungsrechtlichen Vorgaben unvereinbar ist. Diese selbstverstärkenden Mechanismen machen deutlich, warum punktuelle Lösungen nicht ausreichen – es braucht eine grundlegende bundesweite Entschuldung UND nachhaltige strukturelle Reform.

Doch genau dieses Fundament bröckelt. 2024 mussten die deutschen Kommunen ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verbuchen. Vielerorts sieht man die Folgen schon jetzt: marode Schulen mit undichten Dächern, Bibliotheken mit verkürzten Öffnungszeiten, Sportstätten, die schließen müssen, und Straßen, die nicht repariert werden. Junge Familien finden keinen Kitaplatz, weil Personal fehlt, und Theater müssen schließen, weil Zuschüsse gestrichen werden. Gleichzeitig haben die Kommunen neue und wichtige Aufgaben erhalten – mehr Kitaplätze, Ganztagsbetreuung, Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder die Aufnahme Geflüchteter etwa –, ohne dass ihnen von Bund und Bundesländern ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Die Folge: Städte und Gemeinden tragen erhebliche Mehrkosten bei Personal, Infrastruktur und laufendem Betrieb, ohne dafür verlässlich ausgestattet zu sein. Dazu stehen enorme Zukunftsaufgaben an: Klimafolgen wie Überschwemmungen oder Hitzewellen machen Investitionen in Wasserleitungen, Begrünung und moderne Klimatechnik dringend notwendig. Auch dieDie Digitalisierung fordert auch in unseren Kommunen große Investitionen. Die alternde Gesellschaft stellt Kommunen ebenfalls vor immer größere Herausforderungen. Und für die erfolgreiche Integration von Schutzsuchenden und Zugezogenen ist die Arbeit in den Kommunen der wichtigste Faktor. Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass kommunale Handlungsfähigkeit auf ausreichende, auch finanzielle Gestaltungsspielräume angewiesen ist. Dabei schafft das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das maßgeblich von uns mitgestaltet wurde, gute Voraussetzungen. Doch Merz, Klingbeil und Dobrindt nutzen diese Chance nicht und gefährden damit die Grundlagen für ein gutes Zusammenleben vor Ort. Dem stellen wir uns entgegen.

Doch genau dieses Fundament bröckelt. 2024 mussten die deutschen Kommunen ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verbuchen. Vielerorts sieht man die Folgen schon jetzt: marode Schulen mit undichten Dächern, Bibliotheken mit verkürzten Öffnungszeiten, Sportstätten, die schließen müssen, und Straßen, die nicht repariert werden. Junge Familien finden keinen Kitaplatz, weil Personal fehlt, und Theater müssen schließen, weil Zuschüsse gestrichen werden. Gleichzeitig haben die Kommunen neue und wichtige Aufgaben erhalten – mehr Kitaplätze, Ganztagsbetreuung, Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder die Aufnahme Geflüchteter etwa –, ohne dass ihnen von Bund und Bundesländern ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Die Folge: Städte und Gemeinden tragen erhebliche Mehrkosten bei Personal, Infrastruktur und laufendem Betrieb, ohne dafür verlässlich ausgestattet zu sein. Dazu stehen enorme Zukunftsaufgaben an: Klimafolgen wie Überschwemmungen oder Hitzewellen machen Investitionen in Wasserleitungen, Begrünung und moderne Klimatechnik dringend notwendig. Auch die alternde Gesellschaft stellt Kommunen vor immer größere Herausforderungen. Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass kommunale Handlungsfähigkeit auf ausreichende, auch rechtliche und finanzielle Gestaltungsspielräume angewiesen ist. Dabei schafft das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das maßgeblich von uns mitgestaltet wurde, gute Voraussetzungen. Doch Merz, Klingbeil und Dobrindt nutzen diese Chance nicht und gefährden damit die Grundlagen für ein gutes Zusammenleben vor Ort. Dem stellen wir uns entgegen.

Am Ende geht es um nichts weniger als um die Frage, ob das Leben vor Ort funktioniert. Ob Kinder in sanierten Schulen lernen. Ob die Feuerwehr rechtzeitig ausrücken kann. Ob die nahe Parkanlage bei Hitzewellen auch eine Klimakomfortzone und bei Starkregen ein Retentionsraum ist. Ob die Oma rechtzeitig mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus kommt. Ob junge Leute in ihrem Ort eine Zukunft sehen oder wegziehen müssen.

Am Ende geht es um nichts weniger als um die Frage, ob das Leben vor Ort funktioniert.materiellen Ressourcen zur Verwirklichung der Grundrechte: Ob Kinder in inklusiv sanierten Schulen lernen. Ob die Feuerwehr rechtzeitig ausrücken kann. Ob die Oma rechtzeitig mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus kommtInfrastruktur geschaffen wird, damit Senior:innen eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung erhalten. Ob junge Leute in ihrem Ort eine Zukunft sehen oder wegziehen müssen. Ob das Asylrecht gewahrt wird oder Geflüchtete in der Konkurrenz um knappe kommunale Mittel zum Sündenbock gemacht werden und ihr Recht auf Schutz faktisch abgeschafft wird.

Wir wollen, dass Kommunen wieder handlungsfähig werden. Dass Busse und Bahnen zuverlässig fahren. Dass Kitas, Schwimmbäder, Theater, Museen, Jugendzentren, Stadtgrün, Sportplätze und Straßen nicht als Kostenfaktor, sondern als Lebensadern unserer Gesellschaft gesehen werden. Das heißt: Es braucht eine verlässliche finanzielle Ausstattung, weniger Bürokratie und mehr Raum für Eigeninitiative.

Wir wollen, dass Kommunen wieder handlungsfähig werden. Dass Busse und Bahnen zuverlässig fahren. Dass Kitas, Schwimmbäder, Theater, Museen, Jugendzentren, Sportplätze und Straßen nicht als Kostenfaktor, sondern als Lebensadern unserer Gesellschaft gesehen werden. Das heißt: Es braucht eine verlässliche finanzielle Ausstattung, weniger Bürokratie und mehr Raum für Eigeninitiative.

Wir setzen deshalb klare Prioritäten: Erstens eine verlässliche Grundfinanzierung kommunaler Pflichtaufgaben. Zweitens den flächendeckenden Ausbau moderner kommunaler Digitalstrukturen. Drittens gezielte Investitionen in Demokratie-, Klima- und Bildungsinfrastruktur.

Diese Schwerpunkte sichern Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit vor Ort.

Dafür reicht es allerdings nicht, mit einem Teil des Sondervermögens für Investitionen das Scheckbuch zu zücken, wie es die Union tut, aber keinen Wert auf eine nachhaltige finanzielle Ausstattung der Kommunen zu legen. Wer Kommunen nicht dauerhaft absichert, ist dafür verantwortlich, dass bald wieder über Kürzungen und marode Strukturen diskutiert wird. Wir dagegen sagen: Kommunale Handlungsfähigkeit wiederherstellen – und zwar nachhaltig.
Das Bundesfinanzministerium und die Länderfinanzministerien müssen gemeinsam einen verbindlichen Stufenplan für eine nachhaltige finanzielle Stärkung der Kommunen vorlegen. Nur mit klarer Zuständigkeit kann eine echte kommunale Entlastung gelingen.

Das bedeutet: Kommunale Pflichtaufgaben müssen zuverlässig und dauerhaft finanziert werden. Wenn der Bund oder die Länder neue Aufgaben für die Kommunen beschließen, dann müssen sie auch für die Kosten geradestehen. Gleichzeitig müssen die Realitäten anerkannt und auch neue Pflichtaufgaben, beispielsweise für Integration, eingeführt und entsprechend finanziert werden. Damit senkt eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung die Abhängigkeit kommunaler Akteure von Förderprogrammen der Länder, des Bundes oder der EU. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass Kommunen sich aus diesen Mitteln um ihre Aufgaben kümmern müssen.

Geld ist nicht alles. Bund und Länder müssen auch ihre Aufgaben bei der Vereinfachung von Verwaltungsprozessen erfüllen: Deshalb darf Digitalisierung kein Schlagwort bleiben, sondern muss den Alltag in Rathäusern und Landratsämtern wirklich erleichtern. Wir fördern digitale Bürgerportale mit KI-gestützter Beratung, Open-Data-Plattformen für lokale Transparenz und Programme zur kommunalen Cybersicherheit. So schaffen wir Vertrauen in digitale Verwaltung und stärken die digitale Souveränität der Kommunen. Der Bund muss zentrale Digitalisierungslösungen bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken und Personal zu entlasten. Unser Ziel ist das „Once-Only-Prinzip“: Bürger*innen geben ihre Daten nur einmal an – Behörden greifen sicher darauf zu, wenn es nötig ist. Das spart Zeit, senkt Kosten und entlastet Personal. Dies erfordert gemeinsame Standards zwischen den Kommunen und zentralen Stellen zur Bearbeitung öffentlicher Leistungen. In Zukunft sollten Verwaltungsvorgänge ohne Ermessensspielraum digital erfolgen und bundesweit einheitlich umgesetzt werden. So wird Verwaltung verlässlich: ob bei der Kfz-Anmeldung, beim Wohnsitzwechsel oder einer Unternehmensgründung.

Geld ist nicht alles. Bund und Länder müssen auch ihre Aufgaben bei der Vereinfachung von Verwaltungsprozessen erfüllen: Deshalb darf Digitalisierung kein Schlagwort bleiben, sondern muss den Alltag in Rathäusern und Landratsämtern wirklich erleichtern. Der Bund muss zentrale Digitalisierungslösungen bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken und Personal zu entlasten. Unser Ziel ist das „Once-Only-Prinzip“: Bürger*innen geben ihre Daten nur einmal an – Behörden greifen sicher darauf zu, wenn es nötig ist. Das spart Zeit, senkt Kosten und entlastet Personal. Dies erfordert gemeinsame Standards zwischen den Kommunen und zentralen Stellen zur Bearbeitung öffentlicher Leistungen. In Zukunft sollten Verwaltungsvorgänge ohne Ermessensspielraum auch digital erfolgen und bundesweit einheitlich umgesetzt werden. So wird Verwaltung verlässlich: ob bei der Kfz-Anmeldung, beim Wohnsitzwechsel oder einer Unternehmensgründung.

Geld ist nicht alles. Bund und Länder müssen auch ihre Aufgaben bei der Vereinfachung von Verwaltungsprozessen erfüllen: Deshalb darf Digitalisierung kein Schlagwort bleiben, sondern muss den Alltag in Rathäusern und Landratsämtern wirklich erleichtern. Der Bund muss zentrale Digitalisierungslösungeneine zentrale, verpflichtende Digitalisierungslösung bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken und Personal zu entlasten. Unser Ziel ist das „Once-Only-Prinzip“: Bürger*innen geben ihre Daten nur einmal an – Behörden greifen sicher darauf zu, wenn es nötig ist. Das spart Zeit, senkt Kosten und entlastet Personal. Dies erfordert gemeinsame Standards zwischen den Kommunen und zentralen Stellen zur Bearbeitung öffentlicher Leistungen. In Zukunft sollten Verwaltungsvorgänge ohne Ermessensspielraum digital erfolgen und bundesweit einheitlich umgesetzt werden. So wird Verwaltung verlässlich: ob bei der Kfz-Anmeldung, beim Wohnsitzwechsel oder einer Unternehmensgründung.

Kommunen haben schon heute die Möglichkeit, mit erneuerbaren Energien mehr Wertschöpfung vor Ort zu halten und sogar eigene Einnahmen zu sichern – ob mit Solardächern auf der Schule, Windparks in der Region, Nahwärmeprojekten oder in genossenschaftlichen Bürgerenergie-Modellen. Solche Vorhaben schaffen Arbeitsplätze vor Ort, machen unabhängiger von schwankenden Energiepreisen und stärken das Miteinander in der Region.

Wir wollen auch naturstarke Kommunen unterstützen. Dazu wollen wir Modelle entwickeln, wie Kommunen, die Flächen für Natur- und Artenschutz zur Verfügung stellen, mit diesen Flächen, die für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen notwendig sind und wertvolle Ökosystemleistungen sichern, Einnahmen generieren können. Hiermit stärken wir Natur- und Artenschutz bei der Flächenkonkurrenz und sorgen dafür, dass Anreize geschaffen werden, Flächen vermehrt für Natur- und Artenschutz bereitzustellen.

Das kann nicht nur neue Einnahmequellen für die kommunalen Haushalte eröffnen, sondern erweitert auch die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten. Gewinne aus Netzen und Energieversorgung können so bspw. unter der Regie kommunaler Unternehmen in öffentlicher Hand bleiben, statt ausschließlich an private Investoren abzufließen – und können in Schwimmbäder, Bibliotheken oder Schulen reinvestiert werden. Damit Kommunen diese Chancen konsequent nutzen können, brauchen sie die entsprechende Unterstützung, um Aufgaben der Daseinsvorsorge effizient erfüllen zu können und in eigene Hände zurück zu holen und dort zu halten. In diesen Fällen sind der Aufbau und die Stärkung kommunalen Eigentums im BereichWir wollen Kommunen bei der Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge sinnvollunterstützen mit einem Rekommunalisierungsfonds. So wird kommunales Eigentum aufgebaut und gestärkt, um bspw. die kommunale Energiewende verlässlich voranzubringen.

Vielerorts sind die Mieten und Bodenpreise ins Unbezahlbare gestiegen. Doch den Kommunen sind für dessen Schaffung oft Fesseln angelegt. Sie brauchen für eine soziale Boden- und Wohnungspolitik mehr rechtliche Möglichkeiten und finanzielle Unterstützung.

Zur Begrenzung von Boden- und Immobilienspekulation müssen die politischen Vorgaben zur Verkehrswert- und Bodenrichtwertermittlung reformiert werden. Um möglichst wenige Acker- und Naturflächen in neues Bauland umwandeln zu müssen, sondern mehr Flächen im Siedlungsbereich aktivieren zu können, braucht es eine Stärkung des kommunalen Planungsrechtes. Für die Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit und eine strategische kommunale Baulandpolitik braucht es gerade für die vielen finanzschwachen Städte und Gemeinden funktionierende Vorkaufsrechte abseits von Spekulationspreisen. Damit geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

Die Kommunen benötigen zur Nutzung von Vorkaufsrechten und für eine aktive Bodenpolitik, also um Flächen und Gebäude zinslos ankaufen zu können, einen staatlichen Bodenfonds möglichst im Bund. Damit geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

Zur Begrenzung von Boden- und Immobilienspekulation müssen die politischen Vorgaben zur Verkehrswert- und Bodenrichtwertermittlung reformiert werden. Um möglichst wenige Acker- und Naturflächen in neues Bauland umwandeln zu müssen, sondern mehr Flächen im Siedlungsbereich aktivieren zu können, braucht es eine Stärkung des kommunalen Planungsrechtes. Für die Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit und eine strategische kommunale Baulandpolitik braucht es gerade für die vielen finanzschwachen Städte und Gemeinden funktionierende Vorkaufsrechte abseits von Spekulationspreisen. Damit geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

Mieten und Nebenkosten begrenzen – für soziale Sicherheit

Mieten und Nebenkosten treiben immer mehr Menschen an ihre Grenzen. Wohnkosten sind längst kein Spiegel fairer Leistung mehr, sondern werden zu leistungslosen Gewinnen. Die Folge: Verdrängung, Angst vor Wohnungsverlust und zunehmende soziale Spaltung. Das wollen wir ändern.

Wir fordern: Das Recht auf bezahlbares Wohnen muss ins Grundgesetz!
Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und Grundlage sozialer Teilhabe. Mieten und Nebenkosten dürfen nicht schneller steigen als Einkommen. Menschen dürfen keine Angst haben müssen, ihre Wohnung oder ihr Viertel zu verlieren.Auch die zweite Miete, die Nebenkosten, wird zur Belastung. Contracting, Intransparenz und fehlende Kontrolle treiben die Kosten. Nebenkostenabrechnungen müssen digital und nachvollziehbar werden, mit klaren gesetzlichen Standards. Die Grundsteuer darf nicht länger umlagefähig sein – sie muss aus dem Betriebskostenkatalog gestrichen werden. Mietrechtsreformen sind soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit.

Steigende Mieten entziehen Kommunen Milliarden über Wohngeld und Sozialleistungen. 2024 flossen fast 30 Milliarden Euro in Mietzuschüsse – Geld, das vor Ort fehlt. Bezahlbare Mieten sind damit auch solide Haushaltspolitik.

Wir fordern:

• Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre – auch bei Neuvermietung.

• Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher und wirksame Sanktionen gegen Verstöße.

• Kappungsgrenze: maximal 2,5 % Mietsteigerung pro Jahr, auch für Indexmieten.

• Modernisierungsumlage halbieren auf 4 % und auf 1,50 € pro m² begrenzen.

• Pflicht zur Bildung von Instandhaltungsrücklagen von mindestens 10 % der Mieteinnahmen.

Hohe Nebenkosten verschärfen die Lage weiter. Mit dem ETS 2 ab 2027 drohen zusätzliche Belastungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Klimaschutz darf nicht zur Armutsfalle werden. Der CO₂‑Preis muss fair verteilt werden: Wer viel verbraucht, zahlt mehr – das Klimageld entlastet die Schwächsten. Bezahlbare Wohnungen entstehen nicht durch Neubau allein, sondern durch kluges Mietrecht und Stärkung des Bestands.

Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit, die bezahlbare Mieten und klimafreundliche Sanierungen sichert. Gemeinwohlorientierte und kommunale Wohnungsunternehmen müssen wieder das Rückgrat des Wohnungsmarkts werden.

Unser Ziel: Mieten, Nebenkosten und Energiepreise dürfen niemanden aus der Wohnung drängen. Wohnen ist ein Grundrecht – und Voraussetzung für eine sozial gerechte, demokratische Gesellschaft.

Zur Begrenzung von Boden- und Immobilienspekulation müssen die politischen Vorgaben zur Verkehrswert- und Bodenrichtwertermittlung reformiert werden. Um möglichst wenige Acker- und Naturflächen in neues Bauland umwandeln zu müssen, sondern mehr Flächen im Siedlungsbereich aktivieren zu können, braucht es eine Stärkung des kommunalen Planungsrechtes. Für die Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit und eine strategische kommunale Baulandpolitik braucht es gerade für die vielen finanzschwachen Städte und Gemeinden funktionierende Vorkaufsrechte abseits von Spekulationspreisen. Damit geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.Es muss schneller, umfassender und rechtssicher möglich sein, Maßnahmen zum Mileuschutz zu ergreifen und konsequent gegen Mietwucher sowie Zweckentfremdung vorzugehen.

Zur Begrenzung von Boden- und Immobilienspekulation müssen die politischen Vorgaben zur Verkehrswert- und Bodenrichtwertermittlung reformiert werden. Um möglichst wenige Acker- und Naturflächen in neues Bauland umwandeln zu müssen, sondern mehr Flächen im Siedlungsbereich aktivieren zu können, braucht es eine Stärkung des kommunalen Planungsrechtes. Für die Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit und eine strategische kommunale Baulandpolitik braucht es gerade für die vielen finanzschwachen Städte und Gemeinden funktionierende Vorkaufsrechte abseits von Spekulationspreisen. Damit geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.
Zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wollen wir einen Bundesrahmen-Baukodex schaffen, der die derzeit 16 Landesbauordnungen auf gemeinsame Zielwerte (etwa bei Energieeffizienz, Barrierefreiheit und Brandschutz) verpflichtet. Digitale, standardisierte Bauanträge sollen die Regel sein. Bei behördlicher Fristüberschreitung soll eine Genehmigungsfiktion gelten.

Zur Begrenzung von Boden- und Immobilienspekulation brauchen Kommunen passgenaue Instrumente, um hiergegen tätig werden zu können. Es müssen die politischen Vorgaben zur Verkehrswert- und Bodenrichtwertermittlung reformiert werden. Um möglichst wenige Acker- und Naturflächen in neues Bauland umwandeln zu müssen, sondern mehr Flächen im Siedlungsbereich aktivieren zu können, braucht es eine Stärkung des kommunalen Planungsrechtes. Für die Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit und eine strategische kommunale Baulandpolitik braucht es gerade für die vielen finanzschwachen Städte und Gemeinden funktionierende Vorkaufsrechte abseits von Spekulationspreisen. Damit geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

Zur Begrenzung von Boden- und Immobilienspekulation müssen die politischen Vorgaben zur Verkehrswert- und Bodenrichtwertermittlung reformiert und vereinfacht werden. Um möglichst wenige Acker- und Naturflächen in neues Bauland umwandeln zu müssen, sondern mehr Flächen im Siedlungsbereich aktivieren zu können, braucht es eine Stärkung des kommunalen Planungsrechtes. Für die Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit und eine strategische kommunale Baulandpolitik braucht es gerade für die vielen finanzschwachen Städte und Gemeinden funktionierende Vorkaufsrechte abseits von Spekulationspreisen. Damit geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

Zur Begrenzung von Boden- und Immobilienspekulation müssen die politischen Vorgaben zur Verkehrswert- und Bodenrichtwertermittlung reformiert werden. Um möglichst wenige Acker- und Naturflächen in neues Bauland umwandeln zu müssen, sondern mehr Flächen im Siedlungsbereich aktivieren zu können, braucht es eine Stärkung des kommunalen Planungsrechtes. Für die Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit und eine strategische kommunale Baulandpolitik braucht es gerade für die vielen finanzschwachen Städte und Gemeinden entsprechende Personalaustattungen in den kommunalen Planungsämtern und funktionierende Vorkaufsrechte abseits von Spekulationspreisen. Damit geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

Zur Begrenzung von Boden- und Immobilienspekulation müssen die politischen Vorgaben zur Verkehrswert- und Bodenrichtwertermittlung reformiert werden. Um möglichst wenige Acker- und Naturflächen in neues Bauland umwandeln zu müssen, sondern mehr Flächen im Siedlungsbereich aktivieren zu können, braucht es eine Stärkung des kommunalen Planungsrechtes. Für die Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit und eine strategische kommunale Baulandpolitik braucht es gerade für die vielen finanzschwachen Städte und Gemeinden funktionierende Vorkaufsrechte abseits von Spekulationspreisen. Damit geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die - gerade in angespannten Wohnungsmärkten- bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

Zur Begrenzung von Boden- und Immobilienspekulation müssen die politischen Vorgaben zur Verkehrswert- und Bodenrichtwertermittlung reformiert werden. Um möglichst wenige Acker- und Naturflächen in neues Bauland umwandeln zu müssen, sondern mehr Flächen im Siedlungsbereich aktivieren zu können, braucht es eine Stärkung des kommunalen Planungsrechtes. Für die Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit und eine strategische kommunale Baulandpolitik braucht es gerade für die vielen finanzschwachen Städte und Gemeinden funktionierende Vorkaufsrechte abseits von Spekulationspreisen. Damit geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

Wir setzen uns für eine Bodenpolitik ein, die sich auch am Gemeinwohl orientiert, und passen das Baurecht und die Bodenpreisberechnung entsprechend an. Wir fordern einen Bundes-Bodenfonds und unterstützen den Aufbau von kommunalen Bodenfonds. Die Städte brauchen endlich wieder ein funktionierendes kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser, das umfassend und nicht nur bei schlechtem baulichen Zustand gilt sowie zu preislimitierten Kaufpreisen, die sich am sozialen Ertrag orientieren. Wir brauchen eine große Offensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau bei Neubau wie Ankauf für die unteren und mittleren Einkommmensgruppen, durch eine massive Erhöhung der Fördermittel und Verlängerung der Bindungszeiten für den sozialen Wohnungsbau. Damit Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben und gemeinnützige Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften dabei unterstützt werden, fordern wir die Neue Wohngemeinnützigkeit endlich neben Steuervergünstigungen mit Zuschüssen, insbesondere für dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindungen im Bestand, auszustatten.

Wir wollen es den Ländern und Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt ermöglichen, einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einzuführen, damit Mieter*innen endlich bedarfsgerecht entlastet werden und Städte Mieter*innen besser vor Verdrängung schützen können. Der Milieuschutz muss über die Bundesebene so reformiert werden, dass er einerseits sinnvolle Maßnahmen für die energetische Sanierung, Wärmewende oder für barrierefreien Wohnraum ermöglicht, aber andererseits auch die Mieter*innen wirklich vor finanzieller Überforderung bewahrt. Es ist dringend notwendig, Mieter*innen bei Eigenbedarfskündigungen oder bei Mietschulden rechtlich zu stärken. Der Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen muss besser sanktioniert und strafrechtlich geahndet werden.

Zur Begrenzung von Boden- und Immobilienspekulation müssen die politischen Vorgaben zur Verkehrswert- und Bodenrichtwertermittlung reformiert werden. Um möglichst wenige Acker- und Naturflächen in neues Bauland umwandeln zu müssen, sondern mehr Flächen im Siedlungsbereich aktivieren zu können, braucht es eine Stärkung des kommunalen Planungsrechtes. Für die Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit und eine strategische kommunale Baulandpolitik braucht es gerade für die vielen finanzschwachen Städte und Gemeinden funktionierende Vorkaufsrechte abseits von Spekulationspreisen. Damit geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

Dabei werden wir auch die Gesamtbelastung für die Mieter*innen durch die erste und zweite Miete im Ganzen nie aus den Augen verlieren. Um Menschen gerade in wachsenden Großstädten vor explodierenden Mieten zu schützen, werden wir Kommunen und Stadtstaaten die Möglichkeit geben, einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einzuführen.

Neben der Grundsteuer ist die Gewerbesteuer die wichtigste kommunale steuerliche Einnahmequelle. Das Aufkommen ist jedoch sehr konjunkturabhängig, und nicht alle, die von kommunalen Investitionen profitieren, tragen auch dazu bei. Unser Ziel ist eine Erhöhung der Unabhängigkeit kommunaler Finanzen von Zuweisungen und Ausgleichzahlungen. Dazu wollen wir das Band zwischen Kommunen, Wirtschaft und Bürger*innen stärker knüpfen und Kommunen die Möglichkeit geben, ihre Einnahmen konjunkturell stabiler und verlässlicher zu gestalten, indem sie Unternehmen fairer beteiligen können. Möglichkeiten hierzu sind zweckgebundene Abgaben wie eine Nahverkehrsabgabe oder die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer umsetzbaren kommunalen Wirtschaftssteuer. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Unternehmen, die vor Ort wirtschaftlich tätig sind, auch vor Ort steuerlich zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beitragen. Ziel ist es, lokale Wertschöpfung stärker mit der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu verknüpfen. Bei der Ausgestaltung solcher Modelle ist sicherzustellen, dass kleine und finanzschwache Kommunen keine Wettbewerbsnachteile erfahren und faire Rahmenbedingungen für alle geschaffen werden.Konkrete Umsetzungsmöglichkeiten dafür werden wir prüfen.

Neben der Grundsteuer ist die Gewerbesteuer die wichtigste kommunale steuerliche Einnahmequelle. Das Aufkommen ist jedoch sehr konjunkturabhängig, und nicht alle, die von kommunalen Investitionen profitieren, tragen auch dazu bei. Unser Ziel ist eine Erhöhung der Unabhängigkeit kommunaler Finanzen von Zuweisungen und Ausgleichzahlungen. Dazu wollen wir das Band zwischen Kommunen, Wirtschaft und Bürger*innen stärker knüpfen und Kommunen die Möglichkeit geben, ihre Einnahmen konjunkturell stabiler und verlässlicher zu gestalten, indem sie Unternehmen fairer beteiligen können. Möglichkeiten hierzu sind zweckgebundene Abgaben wie eine Nahverkehrsabgabe oder die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer umsetzbaren kommunalen Wirtschaftssteuer. Dabei ist uns wichtig, dass die Schere zwischen den Kommunen nicht weiter auseinandergeht, indem reichere Gemeinden mit niedrigeren Steuern locken können - statt Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen betonen wir das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, wie es im Grundgesetz verankert ist. Konkrete Umsetzungsmöglichkeiten dafür werden wir prüfen.

Wer bestellt, zahlt! Das Konnexitätsprinzip muss als wesentlicher Grundsatz auch im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gestärkt und rechtssicher sowie durchsetzbar ausgestaltet werden. Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen. Und wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen. Deshalb muss der Bund endlich die Mehrbelastungen ausgleichen, die Kommunen aufgrund früherer Bundesgesetze tragen.

Vor allem die Kosten für wichtige Sozialleistungen, wie die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und die Hilfen zur Pflege, sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Obwohl diese Aufgaben auf Bundesgesetzen beruhen, tragen die Kommunen sie weitgehend alleine und müssen dafür mittlerweile ca. 38 Prozent ihrer Budgets aufwenden. Wir wollen, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft funktioniert, ohne dass dafür wichtige Investitionen auf der Strecke bleiben. Deshalb muss der Bund die Kommunen bei den Sozialkosten spürbar entlasten und seine Anteile zukünftig entlang der tatsächlichen Kostensteigerungen laufend anpassen.

Wer bestellt, zahlt! Das Konnexitätsprinzip muss als wesentlicher Grundsatz auch im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gestärkt und rechtssicher sowie durchsetzbar ausgestaltet werden. Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen.
Auch Aufgaben, die durch die EU und das Freizügigkeitsprinzip entstehen, wie etwa durch arbeits- und wohnungslose EU-Bürger*innen, dürfen nicht einseitig auf die Kommunen abgewälzt werden.

Besonders strukturschwache Kommunen brauchen Unterstützung beim Abbau ihrer Schulden und dauerhafte Entlastung im Sozial- und Jugendbereich, um dem Verfassungsgebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gerecht werden zu können. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt wie versprochen ihren Anteil zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems liefern. Wir setzen uns dazu für einen Altschuldentilgungsfonds ein.

Gleichzeitig nehmen wir auch Zukunftsaufgaben in den Blick: Mit „Kommunalen Freiheitsbudgets“ schaffen wir zweckgebundene, aber flexible Mittel, über die vor Ort entschieden werden kann – ganz ohne Förderdschungel. Wir setzen uns parallel dafür ein, Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen. Das stärkt Verantwortung, schafft Handlungsspielräume und baut Bürokratie ab.

Nur als Gemeinschaftsaufgabe können finanzielle Mittel kommunal eigenverantwortlich, effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen nötig und sinnvoll sind. Kleinteilige und teils komplizierte Förderprogramme werden in die Gemeinschaftsaufgabe überführt. Wir richten einen Planungs- und Koordinierungsausschuss von Bund, Ländern und Kommunen zur Steuerung und Mittelvergabe ein.

Gleichzeitig nehmen wir auch Zukunftsaufgaben in den Blick: Mit „Kommunalen Freiheitsbudgets“ schaffen wir zweckgebundene, aber flexible Mittel, über die vor Ort entschieden werden kann – ganz ohne Förderdschungel. Diese Freiheitsbudgets werden an transparente Berichterstattung und regelmäßige Evaluation durch gewählte Ratsgremien geknüpft. Bürger*innen sollen nachvollziehen können, wie Mittel vor Ort eingesetzt werden. Wir setzen uns parallel dafür ein, Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen. Das stärkt Verantwortung, schafft Handlungsspielräume und baut Bürokratie ab.

Gleichzeitig nehmen wir auch Zukunftsaufgaben in den Blick: Mit „Kommunalen Freiheitsbudgets“ schaffen wir zweckgebundene, aber flexible Mittel, über die vor Ort entschieden werden kann – ganz ohne Förderdschungel. Wir setzen uns parallel dafür ein, Klimaschutz und -anpassung zurals Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu machenverankern. Das stärkt Verantwortung, schafft Handlungsspielräume und baut Bürokratie ab.

Gleichzeitig nehmen wir auch Zukunftsaufgaben in den Blick: Mit „Kommunalen Freiheitsbudgets“ schaffen wir zweckgebundene, aber flexible Mittel, über die vor Ort entschieden werden kann – ganz ohne Förderdschungel und möglichst wenig Bürokratie. Wir setzen uns parallel dafür ein, Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen. Das stärkt Verantwortung, schafft Handlungsspielräume und baut Bürokratie ab.

Gleichzeitig nehmen wir auch Zukunftsaufgaben in den Blick: Mit „Kommunalen Freiheitsbudgets“ schaffen wir zweckgebundene, aber flexible Mittel, über die vor Ort entschieden werden kann – ganz ohne Förderdschungel. Wir setzen uns parallel dafür ein, Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen. Das stärkt Verantwortung, schafft Handlungsspielräume und baut Bürokratie ab.
Auch wollen wir zu einem Best-Practice-Transfer und einem Anreizsystem, das besonders effiziente und innovative Kommunen stärkt, kommen. Erfolgreiche Ansätze sollen bundesweit sichtbar gemacht und als Modell für andere Kommunen zugänglich werden.

Die aktuellen Bestrebungen auf EU-Ebene, die Strukturförderungen des EU-Haushaltes auf der nationalen Ebene zu zentralisieren, lehnen wir ab. Unser Ziel ist die Schaffung eines direkten und einfachen Zugangs zu EU-Fördermitteln für Kreise, Städte und Gemeinden. Nur so können sie gemeinsame europäische Ziele wie Klimaschutz gut umsetzen. Wir fordern von der EU-Kommission, den direkten Zugang zuerst für Kommunen in den EU-Ländern zu ermöglichen, deren Fördermittel durch den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingefroren sind.

Nachhaltige Mobilität für alle statt Pendlerpauschale

Die Verkehrswende gelingt nur mit einer klaren Priorität: Mobilität als Daseinsvorsorge in unseren Kommunen. Die bisherige Pendlerpauschale setzt falsche Anreize – sie fördert Zersiedelung, lange Arbeitswege und steigenden Flächenverbrauch. Wir wollen Mobilität gerechter, klimafreundlicher und effizienter organisieren.

1. Mobilitätsgarantie für alle
Jede*r soll jederzeit zuverlässig, günstig und klimafreundlich mobil sein können – auch im ländlichen Raum. Dafür fordern wir eine verbindliche Mobilitätsgarantie, die Kommunen, bzw. Aufgabenträger verpflichtet, ÖPNV‑Angebote auszubauen und Takte zu verdichten. Kommunen mit aktiver Zersiedelungsbegrenzung erhalten Förderboni. On‑Demand‑Verkehre und 30‑Minuten‑Takte in Dörfern ab 1.000 Einwohner*innen werden zum Standard.

2. Schiene vor Straße
Statt in neue Straßen zu investieren, wollen wir stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und Bahnhöfe zu lebendigen Quartierszentren machen. Schienengebundene Mobilität ist Rückgrat nachhaltiger Stadt‑ und Raumentwicklung. Kurz: Dichter bauen, besser anbinden, Mobilität bündeln.

3. Stadt der kurzen Wege
Weniger Pendeln heißt: mehr Lebensqualität. Neubaugebiete sollen sich an Bahnachsen orientieren, Flächenverbrauchsgrenzen verbindlich werden. Bundesmittel müssen künftig an Mobilitäts‑ und Verdichtungszielegeknüpft sein. Was nahe liegt, muss ohne Auto erreichbar sein.

4. Pendlerpauschale abschaffen – ÖPNV finanzieren
Bis 2035  soll die Pendlerpauschale schrittweise entfallen. Die freiwerdenden Milliarden fließen in den Ausbau von Bahn und Bus. Beitragsfinanzierter ÖPNVgarantiert günstige Tickets – etwa 9 € monatlich für alle Steuerpflichtigen. Das macht Mobilität einfach, gerecht und klimafreundlich.

Unser Ziel: Die Mobilitätswende funktioniert nur, wenn sie sozial gerecht ist. Jede Kommune soll Mobilität sicherstellen, nicht Entfernungen subventionieren. Kurze Wege, dichteres Bauen und starke Schienenverbindungen sind der Schlüssel für lebenswerte Orte und sozialen Zusammenhalt.

Die aktuellen Bestrebungen auf EU-Ebene, die Strukturförderungen des EU-Haushaltes auf der nationalen Ebene zu zentralisieren, lehnen wir ab. Unser Ziel ist die Schaffung eines direkten und einfachen Zugangs zu EU-Fördermitteln für Kreise, Städte und Gemeinden. Nur so können sie gemeinsame europäische Ziele wie Klimaschutz gut umsetzen. Wir fordern von der EU-Kommission, den direkten Zugang zuerst für Kommunen in den EU-Ländern zu ermöglichen, deren Fördermittel durch den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingefroren sind.

Wir trauen unseren Kommunen vieles zu – und sie verdienen den Mut, die Mittel und den Rückhalt einer solidarischen Gesellschaft. Denn starke Kommunen sind Orte gelebter Demokratie und Orte, die die Zukunft unseres Landes gestalten.

Die aktuellen Bestrebungen auf EU-Ebene, die Strukturförderungen des EU-Haushaltes auf der nationalen Ebene zu zentralisieren, lehnen wir ab. Unser Ziel ist die Schaffung eines direkten und einfachen Zugangs zu EU-Fördermitteln für Kreise, Städte und Gemeinden. Nur so können sie gemeinsame europäische Ziele wie Klimaschutz gut umsetzen. Wir fordern von der EU-Kommission, den direkten Zugang zuerst für Kommunen in den EU-Ländern zu ermöglichen, deren Fördermittel durch den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingefroren sind.


Wenn wir unsere Kommunen dauerhaft stärken wollen, braucht es eine langfristige Reformperspektive, die die Handlungsfähigkeit des gesamten Staates strukturell neu ordnet. Deutschland braucht eine umfassende Reform seiner föderalen Strukturen. Zu viele Doppelzuständigkeiten, Abstimmungsschleifen und uneinheitliche Regelwerke bremsen. Wir unterstützen deshalb die Empfehlungen der "Initiative für einen Handlungsfähigen Staat" und treten für eine Föderalismusreform ein, die klare Verantwortlichkeiten schafft, Zuständigkeiten entflechtet und die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen stärkt.