Änderungen von K-02 zu K-02

der Bushaltestelle. Auf dem Weg zur Arbeit trifft man Nachbar*innen, die kurz beim Bäcker halten. Am Nachmittag zieht es Jugendliche auf den Bolzplatz oder in die nahe Parkanlage, während Senior*innen im Schwimmbad ihre Bahnen ziehen oder auf dem Marktplatz plaudern. Und abends übt die Freiwillige Feuerwehr für den Ernstfall. Hier, direkt vor unserer Haustür, finden Gemeinschaft und Zusammenhalt statt. Hier sehen wir auch die Herausforderungen, die entstehen, wenn an den falschen Stellen gespart wird: Unterschiede werden zementiert, antidemokratische Kräfte gewinnen hinzu.

Dieses Zusammenleben fällt nicht vom Himmel. Es braucht dafür Menschen, die sich gegenseitig respektieren und die gemeinsam füreinander da sind. Es braucht Orte,

antidemokratischen Kräfte am stärksten sind, wo Strukturen und Orte des Zusammenlebens fehlen. Starke Kommunen hingegen schaffen Begegnungs- und Freiräume, damit der eigene Ort gemeinsam entwickelt werden kann und Menschen dabei auch erleben,

schon jetzt: marode Schulen mit undichten Dächern, Bibliotheken mit verkürzten Öffnungszeiten, Sportstätten, die schließen müssen, und Straßen, die nicht repariert werden. Junge Familien finden keinen Kitaplatz, weil Personal fehlt, und Theater müssen schließen, weil Zuschüsse gestrichen werden. Gleichzeitig haben die Kommunen neue und wichtige Aufgaben erhalten – mehr Kitaplätze, Ganztagsbetreuung, Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder die Aufnahme Geflüchteter etwa –, ohne dass ihnen von Bund und Bundesländern ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Die Folge: Städte und Gemeinden tragen erhebliche Mehrkosten bei Personal, Infrastruktur und laufendem Betrieb, ohne dafür verlässlich ausgestattet zu sein. Dazu stehen enorme Zukunftsaufgaben an: Klimafolgen wie Überschwemmungen oder Hitzewellen machen Investitionen in Wasserleitungen, Begrünung und moderne Klimatechnik dringend notwendig. Auch die alternde Gesellschaft stellt Kommunen vor immer größere Herausforderungen. Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass kommunale Handlungsfähigkeit auf ausreichende, auch finanzielle Gestaltungsspielräume angewiesen ist. Dabei schafft das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das maßgeblich von uns mitgestaltet wurde, gute Voraussetzungen. Doch Merz, Klingbeil und Dobrindt nutzen diese Chance nicht und gefährden damit die Grundlagen für ein gutes Zusammenleben vor Ort. Dem stellen wir uns entgegen.vernachlässigte Parkanlagen und Spielplätze, Sportstätten, die schließen müssen, und Straßen, die nicht repariert werden. Junge Familien finden keinen Kitaplatz, weil Personal fehlt, und Theater müssen schließen, weil Zuschüsse gestrichen werden. Gleichzeitig haben die Kommunen neue und wichtige Aufgaben erhalten – mehr Kitaplätze, Ganztagsbetreuung, Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder die Aufnahme Geflüchteter etwa –, ohne dass ihnen von Bund und Bundesländern ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Die Folge: Städte und Gemeinden tragen erhebliche Mehrkosten bei Personal, Infrastruktur und laufendem Betrieb, ohne dafür verlässlich ausgestattet zu sein.

Hinzu kommen große Investitionen in die Digitalisierung, die für moderne Verwaltungsstrukturen unerlässlich sind. Für die erfolgreiche Integration von Schutzsuchenden und Zugezogenen ist zudem die Arbeit vor Ort in den Kommunen ein entscheidender Faktor. Dazu stehen enorme Zukunftsaufgaben an: Klimafolgen wie Überschwemmungen oder Hitzewellen machen Investitionen in Wasserleitungen, Begrünung und moderne Klimatechnik dringend notwendig. Der öffentliche Gesundheitsdienst, dem eine zentrale Rolle in der Prävention zukommt, ist chronisch unterfinanziert. Deshalb bleibt ein finanzielles Engagement des Bundes weiterhin unverzichtbar.

Auch die alternde Gesellschaft stellt Kommunen vor immer größere Herausforderungen. Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass kommunale Handlungsfähigkeit auf ausreichende rechtliche wie auch finanzielle Gestaltungsspielräume angewiesen ist. Dabei schafft das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das maßgeblich von uns mitgestaltet wurde, gute Voraussetzungen. Doch Merz, Klingbeil und Dobrindt nutzen diese Chance nicht und gefährden damit die Grundlagen für ein gutes Zusammenleben vor Ort. Dem stellen wir uns entgegen.

funktioniert. Ob Kinder in sanierten Schulen lernen. Ob die Feuerwehr rechtzeitig ausrücken kann. Ob die nahe Parkanlage bei großer Hitze ein Ort der Abkühlung ist und bei Starkregen Wasser aufnehmen kann. Ob die Oma rechtzeitig mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus kommt. Ob junge Leute in ihrem Ort eine Zukunft sehen oder wegziehen

Wir wollen, dass Kommunen wieder handlungsfähig werden. Dass Busse und Bahnen zuverlässig fahren. Dass Kitas, Schwimmbäder, Theater, Museen, Jugendzentren, Stadtgrün, Sportplätze und Straßen nicht als Kostenfaktor, sondern als Lebensadern unserer Gesellschaft gesehen werden. Das heißt: Es braucht eine verlässliche finanzielle Ausstattung, weniger Bürokratie und mehr Raum für Eigeninitiative. Das sind die Grundlagen, um Handlungs- und Zukunftsfähigkeit vor Ort zu sichern.

Kürzungen und marode Strukturen diskutiert wird. Wir dagegen sagen: Kommunale Handlungsfähigkeit wiederherstellen – und zwar nachhaltig. Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, eine nachhaltige strukturelle Reform auf den Weg zu bringen, die die Kommunen finanziell langfristig absichert.

kein Schlagwort bleiben, sondern muss den Alltag in Rathäusern und Landratsämtern wirklich erleichtern. Wir stärken digitale Bürgerportale, fördern transparente Open-Data-Angebote und unterstützen Kommunen bei der Cybersicherheit. So schaffen wir Vertrauen in die digitale Verwaltung. Der Bund muss zentrale Digitalisierungslösungeneine zentrale, verpflichtende Digitalisierungslösung bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken und Personal zu entlasten. Unser Ziel ist das „Once-Only-Prinzip“: Bürger*innen

gemeinsame Standards zwischen den Kommunen und zentralen Stellen zur Bearbeitung öffentlicher Leistungen. In Zukunft sollten Verwaltungsvorgänge, vor allem prioritär jene ohne Ermessensspielraum, digital erfolgen und bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Zugleich müssen in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge zugängliche und barrierefreie Zugänge zu Verwaltungsleistungen bestehen, damit alle Menschen ihre Anliegen erledigen können. So wird Verwaltung verlässlich: ob bei der Kfz-Anmeldung, beim Wohnsitzwechsel

Arbeitsplätze vor Ort, machen unabhängiger von schwankenden Energiepreisen und stärken das Miteinander in der Region.

Wir wollen auch mehr Anreize schaffen, Flächen für den Natur- und Artenschutz zur Verfügung zu stellen und Modelle erarbeiten, wie Kommunen mit Flächen, die wertvolle Ökosystemleistungen sichern, Einnahmen generieren können.

Netzen und Energieversorgung können so bspw. unter der Regie kommunaler Unternehmen in öffentlicher Hand bleiben, statt ausschließlich an private Investoren abzufließen – und können in Schwimmbäder, Bibliotheken oder Schulen reinvestiert werden. Damit Kommunen diese Chancen konsequent nutzen können, brauchen sie die entsprechende Unterstützung, um Aufgaben der Daseinsvorsorge effizient erfüllen zu können. In diesen Fällen sind der Aufbau und die Stärkung kommunalen Eigentums im Bereich der Daseinsvorsorge sinnvoll, um bspw.an private Investoren abzufließen – und können in Schwimmbäder, Bibliotheken oder Schulen reinvestiert werden. Damit Kommunen diese Chancen konsequent nutzen können, wollen wir sie dabei unterstützen, Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge effizient zu erfüllen, in öffentlicher Hand zu organisieren und wo dies geboten ist, Daseinsvorsorge zurück in die kommunale Trägerschaft zu überführen. So kann der kommunale Einfluss ausgebaut und gestärkt werden, um bspw. die kommunale Energiewende verlässlich voranzubringen.

Zur Begrenzung von Boden- und Immobilienspekulation müssen die politischen Vorgaben zur Verkehrswert- und Bodenrichtwertermittlung reformiert und am Gemeinwohl orientiert werden. Um möglichst wenige Acker- und Naturflächen in neues Bauland umwandeln zu müssen,

Stärkung des kommunalen Planungsrechtes. Für die Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit und eine strategische kommunale Baulandpolitik braucht es gerade für die vielen finanzschwachen Städte und Gemeinden funktionierendeumfassendere Vorkaufsrechte im Ertragswertverfahren abseits von Spekulationspreisen. Den Aufbau von kommunalen Bodenfonds wollen wir unterstützen.

Den Milieuschutz wollen wir so reformieren, dass er einerseits sinnvolle Maßnahmen für die energetische Sanierung, Wärmewende oder für barrierefreien Wohnraum ermöglicht, aber andererseits auch Mieter*innen vor einer übermäßigen finanziellen Überforderung bewahrt. Darüber hinaus muss es Kommunen rechtssicher und schneller möglich sein, Maßnahmen zur Durchsetzung des Milieuschutzes zu ergreifen wie auch konsequent gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorzugehen. Den Aufbau von kommunalen Bodenfonds wollen wir unterstützen.

Den Milieuschutz wollen wir so reformieren, dass er einerseits sinnvolle Maßnahmen für die energetische Sanierung, Wärmewende oder für barrierefreien Wohnraum ermöglicht, aber andererseits auch Mieter*innen vor einer übermäßigen finanziellen Überforderung bewahrt. Darüber hinaus muss es Kommunen rechtssicher und schneller möglich sein, Maßnahmen zur Durchsetzung des Milieuschutzes zu ergreifen wie auch konsequent gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorzugehen. Damit geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten eine bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

Dabei werden wir auch die Gesamtbelastung für die Mieter*innen durch Miet- und Nebenkosten nicht aus den Augen verlieren. Mit dem Entwurf des Faire-Mieten-Gesetz schlagen wir ein Bündel von sofort umsetzbaren Maßnahmen vor, um Mieterhöhungen in angespannten Märkten zu begrenzen. Den Bundesländern wollen wir die Möglichkeit geben, explodierende Mieten vor allem in Großstädten und ihren Umlandgemeinden zu stoppen, wie unter anderem ein Mietendeckel. Den Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen wollen wir eindämmen und sogenannten Wuchermieten einen wirksamen Riegel vorschieben. Auf EU-Ebene erwarten wir von der EU-Kommission wie angekündigt Ende diesen Jahres die Vorlage eines ambitionierten Plans für bezahlbares Wohnen, um die Förderung von Wohnraum zu erleichtern, den Einfluss der Finanzmärkte zu begrenzen, Bürokratie abzubauen und Kurzzeitvermietungen stärker zu regulieren.

Zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wollen wir einen Bundesrahmen-Baukodex schaffen, der in allen Bundesländern gute und möglichst einheitliche Rahmenbedingungen für klimaverträgliches, schnelles und möglichst preiswertes Bauen und Umbauen definiert. Digitale, standardisierte Bauanträge und eine Genehmigungsfiktion bei behördlicher Fristüberschreitung sollen die Regel werden.

Abgaben wie eine Nahverkehrsabgabe oder die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer umsetzbaren kommunalen Wirtschaftssteuer. Dabei gilt, dass die Wertschöpfung vor Ort auch zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der kommunalen Infrastruktur vor Ort beitragen muss. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Unternehmen dort ihre Gewerbesteuern zahlen, wo sie vor Ort wirtschaftlich tätig sind. Die Flucht von Unternehmen vor der Gewerbesteuer in sogenannte „Gewerbesteueroasen“ mit niedrigen Hebesätzen darf sich nicht lohnen. Konkrete Umsetzungsmöglichkeiten dafür mit dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse werden wir prüfen. Dazu gehört, den Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Bei der Ausgestaltung solcher Modelle wollen wir sicherstellen, dass kleine und finanzschwache Kommunen keine Wettbewerbsnachteile erfahren und faire Rahmenbedingungen für alle geschaffen werden.

durchsetzbar ausgestaltet werden. Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen und verlässlich finanzieren. Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen. Deshalb muss der Bund endlich die Mehrbelastungen ausgleichen, die den Kommunen durch die Ausführung von Bundesgesetzen entstehen und die sie weitgehend alleine tragen. Beispielsweise sind die Kosten für wichtige Sozialleistungen, wie die Kinder- und Jungendhilfe und die Eingliederungshilfe, in den letzten Jahren rasant gestiegen. Wir wollen, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft funktioniert, ohne dass dafür wichtige Investitionen auf der Strecke bleiben. Deshalb muss der Bund die Kommunen auch bei den Sozialkosten entlasten.

Darüber hinaus fordern wir kommunale Realitäten anzuerkennen und neue Pflichtaufgaben, beispielsweise für Integration, einzuführen und diese auch entsprechend zu finanzieren. Auch bei der Überwindung von Wohnungslosigkeit benötigen Kommunen eine ausreichende Finanzierung, damit betroffene Menschen den Zugang zu präventiven Angeboten und Hilfesystemen erhalten.

Entscheidende Zukunftsaufgaben, die Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen in massiver Weise herausfordern und – wie der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel – bedeutsam für die Herstellung und den Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse sind, wollen wir auch verfassungsrechtlich als Gemeinschaftsaufgabe verankern. Damit können finanzielle Mittel langfristig kommunal eigenverantwortlich, effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen nötig und sinnvoll sind, und kleinteilige, komplizierte Förderprogramme ersetzt werden.

Das Altschuldenproblem nachhaltig lösen

Verfassungsgebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gerecht werden zu können. Eine besondere Verantwortung besteht für überschuldete Kommunen, vor allem für solche, die ohne eigenes Zutun aufgrund einer ungleichen Lastenverteilung im Strukturwandel in eine solche Lage geraten sind. Sie dürfen nicht in einer Abwärtsspirale aus fehlenden Eigenmitteln für Förderprogramme, unattraktiven sozialen und kulturellen Infrastrukturen, Fachkräftemangel, wirtschaftlichen Problemen und Abwanderung gefangen bleiben. Das führt zu einem Abrutschen der Lebensverhältnisse und der Lebensqualität. Hier braucht es gemeinsames Engagement aller Beteiligten, auch des Bundes, um eine Entschuldung der Kommunen zu erreichen. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt wie versprochen ihren Anteil zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems liefern. Wir setzen uns dazu für einen Altschuldentilgungsfonds ein. Es braucht eine grundlegende bundesweite Entschuldung und nachhaltige strukturelle Reform.

Freiheitsbudgets“ schaffen wir zweckgebundene, aber flexible Mittel, über die vor Ort entschieden werden kann – ganz ohne Förderdschungel. Wir setzen uns parallel dafür ein, Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen. Das stärkt Verantwortung, schafft Handlungsspielräume und baut Bürokratie ab. und nur mit dem bürokratischem Mindestaufwand, der notwendig ist, um Entscheidungen und die Verwendung der Mittel für Bürger*innen nachvollziehbar zu machen. Wir wollen zudem, dass erfolgreiches kommunales Handeln sichtbar wird und damit anderen Städten und Gemeinden als Modell und Anreiz dienen kann. Best-Practice-Beispiele sollen dazu besser geteilt und zugänglich gemacht werden.

Mit diesen Reformperspektiven stärken wir unsere Kommunen dauerhaft. Es braucht jedoch weitere Anstrengungen, die Handlungsfähigkeiten unseres gesamten Gemeinwesens auch strukturell neu zu denken, zu reformieren und damit langfristig zu sichern. Deutschland braucht eine umfassende Reform seiner föderalen Strukturen. Zu viele Doppelzuständigkeiten und uneinheitliche Regelwerke bremsen. Daher treten wir für eine Reform ein, die klare Verantwortlichkeiten schafft, Zuständigkeiten entflechtet und die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen stärkt, und begrüßen entsprechende Initiativen aus Politik und Zivilgesellschaft.

Wir trauen unseren Kommunen vieles zu – und sie verdienen den Mut, die Mittel und den Rückhalt einer solidarischen Gesellschaft. Denn starke Kommunen sind Orte gelebter Demokratie und Orte, die die Zukunft unseres Landes gestalten.