S-18-005 zu Nach § 29 neuen § 30 "Strukturen gegen sexuelle Belästigung" einfügen

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5. Das Nähere regelt das Statut gegen sexuelle Belästigung, welches vom Länderrat mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Hier einfügen: Im Vorfeld sind der Bundesfrauenrat und BAG Frauenpolitik mit einzubeziehen.

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§ 30 (NEU) Strukturen gegen sexuelle Belästigung

1. Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen oder sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

2. Die Schiedsgerichte können Ordnungsmaßnahmen aufgrund sexueller Belästigung verhängen.

3. Die Partei richtet sowohl Anlauf- als auch Beschwerdestellen ein.

4. Die Qualität, sowie Koordination und Fortbildung der Anlauf- und Beschwerdestellen wird durch eine unabhängige beauftragte Person gegen sexuelle Be-lästigung gesichert. Die Person wird von dem Bundesvorstand für eine Dauer von zwei Jahren ernannt und von der Bundesversammlung bestätigt.

5. Das Nähere regelt das Statut gegen sexuelle Belästigung, welches vom Länderrat mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.