W-PR-12: Bewerbung: Sergey Lagodinsky

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit meiner Bewerbung für den Parteirat geht es mir um mehr als ein Amt. Es geht darum, welche Haltung wir als Partei in zentralen politischen Feldern entwickeln und wie ich dazu beitragen kann.

In Zeiten, in denen internationale Spannungen zunehmen, technologische Transformation rasant voranschreitet und unsere Demokratie unter Druck steht, sind meine Herzensthemen aktuell wie nie: Außenpolitik, Digitalpolitik, Rechtsstaat.

Genau in diesen Bereichen arbeite ich in Brüssel, in Berlin und in Brandenburg. Genau an diesen Schnittstellen lassen sich auch unsere Themen vom Klimaschutz bis Feminismus als verbindende Themen verankern.

Meine außenpolitischen Zuständigkeiten - von Russland und USA bis Belarus und Georgien - spiegeln den Kampf zwischen Freiheit und Totalitarismus, Krieg und Frieden wider. Und wenn ich als Präsident die Parlamentarische Versammlung von EURONEST leite, in der die Abgeordneten der östlichen Partnerschaft mit dem Europaparlament zusammenkommen, spüre ich den Geist der Zeit: Ein Gemisch aus Verunsicherung und Hoffnung - ein Streben nach Europa und Demokratie. Die Erwartungen an die EU sind immens, die Verantwortung für uns alle - historisch.

Im Bereich Digital- und Technologiepolitik arbeite ich gerade am neuen Weltraumrecht der EU. Das wirkt buchstäblich abgehoben. Aber es entscheidet über saubere Orbits, über Cybersicherheit und über Grenzen für Tech-Monopole aus den USA. Und wenn Euch Weltraum zu weit klingt: wir regeln auch die künstliche Intelligenz und sorgen für einen funktionierenden Datenmarkt. Mir geht es darum, dass Menschen Kontrolle über ihre Daten behalten. Es geht darum, dass KI nicht unsere Ressourcen zerstört. Es geht darum, Technologie nach europäischen Regeln zu gestalten, statt uns auf US-Konzerne zu verlassen.

Und schließlich: Die Stärkung der Zivilgesellschaft! Mit dem neuen europäischen Vereinsrecht, das wir Grünen entwickelt und durch das Parlament gebracht haben, haben wir einen wichtigen Schritt geschafft, um NGOs europaweit besser zu schützen. Jetzt geht es darum, Zivilgesellschaft in Deutschland und europaweit vor Angriffen von rechts zu schützen. Das ist ein Kampf, den wir auch in Brüssel führen!

All das funktioniert nur, wenn wir Brücken bauen. Meine Stärke ist Zusammenarbeit über Grenzen hinweg: politische Grenzen, geografische Grenzen, biografische Grenzen. Ich arbeite mit demokratischen Partner*innen zusammen, weil Zusammenhalt kein abstrakter Begriff ist. Im Parlament, in der Partei, in jedem Kiez und jedem Viertel - müssen wir das Gefühl des Zusammenhalts stärken. Gerade als Bündnisgrüne.

Zusammen bedeutet aber auch: gleichberechtigt. Ich kenne die Chancen von Gleichberechtigung aus meiner eigenen Geschichte. Unsere Partei steht dafür, dass alle Menschen Freiheit und Nachhaltigkeit leben können. Den Parteirat betrachte ich als das Organ, um diese Prinzipien weiter zu entwickeln und in die Gesellschaft zu tragen.

Ich würde mich sehr freuen, diesen Weg gemeinsam mit Euch weiterzugehen und meine Arbeit zu diesen Themen im Parteirat fortzusetzen. Dafür bitte ich um Euer Vertrauen.

Euer

Sergey