E-08-008: Sozialgerechte Klimapolitik: Gemeinsam für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen wird aufgefordert nachfolgendes Konzept zur
sozialgerechten Klimapolitik in ihren Fachgremien der Partei und Fraktion zu
diskutieren, weiter zu entwickeln und dessen Realisierung voranzutreiben.

Sozial gerechte Förderung von Elektromobilität,
Photovoltaik, Windenergie und Batterien

Grundidee:

Die Förderung nachhaltiger Technologien wird gezielt an die direkte oder
indirekte Beteiligung von Hartz-IV-Empfängerinnen , Menschen mit Behinderung und vermögenslosen
Niedriglohnempfängerinnen gekoppelt. Die geförderten Anlagen und Technologien
gehen in der Höhe eines Teils der staatlichen Fördersummen ins Miteigentum der
beteiligten Personen über, sind jedoch nicht veräußerbar. Stattdessen erhalten
die Beteiligten anteilig Renditen aus den Erträgen, ähnlich dem Enpal-Modell.

Mechanismus:

1. Direkte Beteiligung:
   • Hartz-IV- und Niedriglohnempfänger*innen können sich direkt an
     Projekten wie Photovoltaikanlagen, Windparks oder Batteriefabriken
     beteiligen.
   • Die Förderung wird in Form von Sachwerten (z. B. Solaranlagen auf
     dem Dach) oder Anteilen an Energieprojekten gewährt.
   • Die Eigentumsrechte sind nicht veräußerbar, um langfristige soziale
     Sicherheit zu gewährleisten.

2. Indirekte Beteiligung über Gesellschaften:
   • Gründung von Beteiligungsgesellschaften, die speziell für
     einkommensschwache Gruppen konzipiert sind.
   • Diese Gesellschaften verwalten die geförderten Projekte und
     verteilen die Renditen anteilig an die Mitglieder.
   • Die Mitglieder erhalten regelmäßige Ausschüttungen aus den Erträgen
     der Projekte (z. B. Einspeisevergütungen bei Photovoltaik oder
     Gewinne aus Windenergie).

Förderbedingungen:

• Fördermittel werden ausschließlich für Projekte gewährt, die eine direkte
  oder indirekte Beteiligung von Hartz-IV- und Niedriglohnempfänger*innen
  sicherstellen.

• Die geförderten Anlagen und Technologien müssen langfristig im Besitz der
  Beteiligten bleiben und dürfen nicht verkauft werden.

• Die Renditen aus den Projekten werden anteilig an die Beteiligten
  ausgeschüttet, um deren finanzielle Situation zu verbessern.

• Wenn die einkommensschwachen Beteiligten über eine gewisse Einkommens- und
  Vermögensschwelle kommen können sie ihre Beteiligung über einen
  Teilausgleich ablösen oder sie fällt zurück an den Staat und wird dann an
  andere einkommensschwache Haushalte übertragen.

Vorteile:

• Soziale Gerechtigkeit: Die Förderung stärkt die finanzielle Sicherheit von
  einkommensschwachen Gruppen und ermöglicht ihnen eine Teilhabe an der
  Energiewende.

• Langfristige Sicherheit: Durch die Nicht-Veräußerbarkeit der
  Eigentumsrechte wird sichergestellt, dass die geförderten Werte
  langfristig im Besitz der Beteiligten bleiben.

• Nachhaltige Entwicklung: Die Kopplung von Fördermitteln an soziale
  Beteiligung fördert eine gerechte Verteilung der Vorteile der
  Energiewende.

Umsetzung und Kontrolle:

• Eine unabhängige Behörde überwacht die Einhaltung der Förderbedingungen
  und die korrekte Ausschüttung der Renditen.

• Unternehmen, die einkommensschwache Gruppen einbinden, erhalten
  zusätzliche Fördermittel oder Steuervergünstigungen.

Fazit:

Das Konzept verbindet Klimapolitik mit sozialer Gerechtigkeit, indem es
einkommensschwachen Gruppen eine direkte oder indirekte Beteiligung an der
Energiewende ermöglicht. Die nicht veräußerbaren Eigentumsrechte und die
anteilige Ausschüttung der Renditen schaffen langfristige soziale Sicherheit und
fördern eine nachhaltige Entwicklung.

Finanzierung:

Die Finanzierung durch zusätzliche Besteuerung Vermögender:

• Das Konzept sieht vor, dass die Kosten der Förderung nachhaltiger
  Technologien wie Elektromobilität, Photovoltaik, Windenergie und Batterien
  durch die zusätzliche Besteuerung hoch Vermögender getragen werden. Diese
  Steuern werden so gestaltet, dass die Mittel unmittelbar über die
  Förderungen zurück an die Investoren fließen, jedoch in Form von
  indirekter oder direkter Beteiligung einkommensschwacher Gruppen wie
  Hartz-IV- und Niedriglohnempfänger*innen.

• Es sollte daher eine Änderung der Besteuerung von Kapitaleinkünften
  erfolgen, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zwischen Löhnen und
  Gehältern auf der einen Seite und Kapitalerträgen auf der anderen Seite zu
  erreichen. Die Quellensteuer auf Kapitaleinkünfte bleibt erhalten, die
  Kapitaleinkünfte sind jedoch zusätzlich mit der Differenz zum
  individuellen Steuersatz zu versteuern. Die Aussetzung der Vermögenssteuer
  sollte aufgehoben werden und sollte für Vermögen oberhalb von zwei
  Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen. Wir
  benötigen eine fairere Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für sehr große
  Vermögen und eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher wie
  “Share Deals” oder andere Steuerausnahmen für Immobilienkonzerne. Bei der
  Besteuerung von Vermögen haben wir grundsätzlich neben den Zielen
  Gerechtigkeit und Gemeinwohlfinanzierung auch immer den Erhalt von
  Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen bei den Betriebsvermögen im
  Blick. Die Einführung allein einer Vermögensteuer würde Einnahmen von 30
  Milliarden Euro pro Jahr von etwa 1,5 Millionen betroffenen
  Steuerpflichtigen generieren und würde zu je 1/3 aus Geldvermögen,
  Immobilienvermögen und Produktivvermögen stammen. Bei der Einführung der
  Vermögenssteuer entspräche diese Regelung etwa der Situation in
  Frankreich. Es ist aber zutreffend, dass von allen steuerlichen
  Belastungen insbesondere bei Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer hohe
  Belastungen für renditeschwache aber wirtschafts- und wohlstandrelevante
  Betriebe beinhalten. Deshalb wird um dem Dilemma der
  Wirtschaftsbeeinträchtigung zu entgehen vorgeschlagen bei der Besteuerung
  von Betriebsvermögen die Möglichkeit zu entwickeln die Steuer abzahlen zu
  lassen durch Übertragung von Betriebsanteilen (Minderheitenbeteiligungen)
  mit lebenslangen Vorkaufs/Rückkaufsrecht der Steuerpflichtigen/Erben. Dies
  hätte den Vorteil dass die Vielzahl an Ausnahmetatbeständen für
  Betriebsvermögen entfallen könnten, ohne einen Einfluss auf die
  Funktionsfähigkeit der Betriebe zu bewirken und dadurch schadlos der
  wachsenden Vermögensungleichheit und Vermögensmacht entgegenwirken zu
  können.

• Die Steuer ist so ausgestaltet, dass die Mittel nicht direkt an die
  Investoren zurückfließen, sondern über die Beteiligung einkommensschwacher
  Gruppen indirekt oder direkt in die Projekte reinvestiert werden.

Netze und Backup Kraftwerke

Das vorgeschlagene Konzept sieht vor, dass der Staat die Stromnetze sowie die
defizitären Backup- und Elektrolyse-Kraftwerke zurücknimmt und monopolisiert.
Allerdings erfolgt dies nicht direkt in staatlichem Eigentum, sondern über eine
speziell gegründete Beteiligungsgesellschaft, die sich nur aus
einkommensschwachen Menschen ohne Vermögen zusammensetzt.. Diese Gesellschaft
hat das Ziel, einkommensschwache Gruppen wie Hartz-IV-Empfängerinnen,
Niedriglohnbezieherinnen und Familien mit Anspruch auf Kinderwohngeld direkt
oder indirekt am Energiesektor zu beteiligen.

Kernpunkte:

1. Eigentum durch Beteiligungsgesellschaft einkommensschwacher Haushalte
   • Die Stromnetze und Kraftwerke werden nicht vom Staat direkt
     betrieben, sondern in das Eigentum einer Beteiligungsgesellschaft
     überführt.
   • Diese Gesellschaft wird speziell für einkommensschwache Haushalte
     ohne Vermögen gegründet, die als Anteilseigner*innen registriert
     werden. Die Anteile sind nicht veräußerbar, um langfristige soziale
     Stabilität zu gewährleisten.

2. Finanzierung sozialer Unterstützung:
   • Die Einnahmen aus den Netzentgelten und den Erträgen der Kraftwerke
     fließen direkt in die Finanzierung sozialer Unterstützungsleistungen
     wie Hartz IV, Kinderwohngeld und andere Transferleistungen.
   • Der Staat ist verpflichtet, die Netze, Backupkraftwerke und
     Elektrolyseure so zu bewirtschaften dass neben der Kostendeckung
     auch ein Stützungseinkommen für die einkommensschwachen Haushalte
     finanziert wird.
   • Dies stellt sicher, dass die ärmere Bevölkerung direkt von den
     Erträgen der Energieinfrastruktur profitiert.

3. Regelmäßige Renditen für Anteilseigner*innen:
   • Einkommensschwache Haushalte erhalten regelmäßige Renditen aus den
     Einnahmen der Beteiligungsgesellschaft. Diese Renditen verbessern
     ihre finanzielle Situation und fördern soziale Gerechtigkeit.

4. Nachhaltige Energieversorgung:
   • Die Infrastruktur wird nachhaltig betrieben, um die langfristige
     Stabilität der Energieversorgung zu sichern.
   • Marktverzerrungen durch private Gewinnmaximierung werden vermieden,
     da die Energieinfrastruktur nicht von privaten Unternehmen
     kontrolliert wird.

Vorteile des Konzepts:

• Soziale Gerechtigkeit: Die ärmere Bevölkerung wird direkt am Energiesektor
  beteiligt und profitiert von den Einnahmen.

• Nachhaltige Finanzierung: Die Einnahmen aus der Energieinfrastruktur
  werden gezielt zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte genutzt.

• Langfristige Stabilität: Die nicht veräußerbaren Anteile sichern eine
  dauerhafte soziale und wirtschaftliche Stabilität.

Dieses Modell verbindet die Energiewende mit sozialer Gerechtigkeit und stellt
sicher, dass die Energieinfrastruktur nicht nur ökologisch, sondern auch sozial
nachhaltig gestaltet wird.