| Veranstaltung: | 51. Bundesdelegiertenkonferenz Hannover |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | E Klima & Energie |
| Antragsteller*in: | Andreas Kleist (KV Coburg-Land) und 56 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 35%) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 05.10.2025, 06:58 |
Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen wird aufgefordert nachfolgendes Konzept zur
sozialgerechten Klimapolitik in ihren Fachgremien der Partei und Fraktion zu
diskutieren, weiter zu entwickeln und dessen Realisierung voranzutreiben.
Die Förderung nachhaltiger Technologien wird gezielt an die direkte oder
indirekte Beteiligung von Hartz-IV-Empfängerinnen und vermögenslosen
Niedriglohnempfängerinnen gekoppelt. Die geförderten Anlagen und Technologien
gehen in der Höhe eines Teils der staatlichen Fördersummen ins Miteigentum der
beteiligten Personen über, sind jedoch nicht veräußerbar. Stattdessen erhalten
die Beteiligten anteilig Renditen aus den Erträgen, ähnlich dem Enpal-Modell.
Das Konzept verbindet Klimapolitik mit sozialer Gerechtigkeit, indem es
einkommensschwachen Gruppen eine direkte oder indirekte Beteiligung an der
Energiewende ermöglicht. Die nicht veräußerbaren Eigentumsrechte und die
anteilige Ausschüttung der Renditen schaffen langfristige soziale Sicherheit und
fördern eine nachhaltige Entwicklung.
Die Finanzierung durch zusätzliche Besteuerung Vermögender:
Das vorgeschlagene Konzept sieht vor, dass der Staat die Stromnetze sowie die
defizitären Backup- und Elektrolyse-Kraftwerke zurücknimmt und monopolisiert.
Allerdings erfolgt dies nicht direkt in staatlichem Eigentum, sondern über eine
speziell gegründete Beteiligungsgesellschaft, die sich nur aus
einkommensschwachen Menschen ohne Vermögen zusammensetzt.. Diese Gesellschaft
hat das Ziel, einkommensschwache Gruppen wie Hartz-IV-Empfängerinnen,
Niedriglohnbezieherinnen und Familien mit Anspruch auf Kinderwohngeld direkt
oder indirekt am Energiesektor zu beteiligen.
Dieses Modell verbindet die Energiewende mit sozialer Gerechtigkeit und stellt
sicher, dass die Energieinfrastruktur nicht nur ökologisch, sondern auch sozial
nachhaltig gestaltet wird.
Die Energiewende ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Herausforderung. Würde das vorliegende Konzept in der Partei Bündnis90/Die Grünen öffentlichkeitswirksam diskutiert und sogar langfristig realisiert, würde gezeigt, dass Klimaschutz und soziale Fairness Hand in Hand gehen können. Die Widerstände gegen die Klimawende würden reduziert werden. Die CO2 Emissionen würden um 90% verringert werden und gleichzeitig bezahlbare Energie und soziale Sicherheit dauerhaft und krisenfest für alle geschaffen werden. Dies erfolgt durch folgende Elemente;
Die negative Umverteilung durch die derzeitige Energiewendeförderung von arm zu reich in Deutschland wird auf 23.8 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Diese Summe setzt sich aus den folgenden Hauptförderbereichen und ihren jeweiligen Umverteilungsanteilen zusammen:
Die Umverteilung entsteht, weil einkommensschwache Haushalte einen größeren Anteil ihres Einkommens für Strompreise, Steuern und Abgaben aufwenden müssen. Gleichzeitig profitieren wohlhabende Haushalte und Unternehmen direkt von Subventionen und Förderungen, da sie die finanziellen Mittel haben, in geförderte Technologien wie Photovoltaikanlagen, Elektrofahrzeuge oder Windenergieprojekte zu investieren.
Das geforderte Modell verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und einer fairen Besteuerung der hoch Vermögenden.. Diese Besteuerung finanziert die Energiewende und sorgt gleichzeitig für eine gerechte Umverteilung, indem die Vorteile nachhaltiger Technologien direkt oder indirekt den einkommensschwachen Haushalten zugutekommen. Investoren profitieren durch den Rückfluss der Steuer in Form von sozialer Stabilität und langfristigen Wertsteigerungen der Projekte.
Die Energiewende erfordert erhebliche Investitionen und jährliche Förderungen, die durch eine Vermögenssteuer und Einnahmen aus dem ETS teilweise finanziert werden könnten. Ohne Beteiligungen einkommensschwacher Haushalte entsteht eine negative Umverteilung von 23,8 Milliarden Euro/Jahr, während mit deren Beteiligungen eine positive Umverteilung von 10-15 Milliarden Euro/Jahr möglich wäre.
Die genaue Kalkulation dieser Auswirkungen des Konzepts mit Quellenangaben finden sich unter
Die Vermögen sind im Deutschland sehr ungleich verteilt und diese Ungleichheit verstärkt sich
Ursache für die derzeitige ungleiche Vermögensverteilung sind mehr als die Einkommensunterschiede die Erbschaften, die die Bevölkerung aufteilen in vermögenslose LohnarbeiterInnen und wohlhabende Inhaber von Betriebsvermögen und großen Immobilienvermögen, die kontinuierlich reicher werden. Dies wird durch die derzeitige Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems befördert. Es tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger bei als die mittleren Einkommen bei. Sie profitieren von Sonderregeln in der Sozialversicherung, von der steuerlichen Bevorzugung von Kapitalerträgen ( Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, im Gegensatz zu allen anderen, pauschal mit einem Steuersatz von 25 Prozent besteuert) und zahlreichen Ausnahmetatbeständen bei der Erbschaftssteuer. Dies führt zu einer Benachteiligung der Lohnempfänger. Während die Reichen selbst in Krisen noch reicher werden, arbeiten die meisten Menschen zu schlechten Löhnen und schlechten Bedingungen. Wir fordern, dass Krisen endlich solidarisch gelöst werden, deshalb braucht es jetzt konsequente Umverteilung.
Eine umfangreichere Gesamtanalyse mit Einbezug der internationalen Verflechtungen und den Ursachen und Ausmaß Sozialer Ungerechtigkeit sowie möglicher Reformen in Deutschland und weltweit finden sich unter
