Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 05.10.2026) |
|---|---|
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | Gestern, 10:08 |
S-07 zu Anhang 3: Urabstimmungsordnung §13 Abs. 2, online-gestützt
Satzungstext
Von Zeile 1 bis 6:
- Die maßgeblichen Softwarekomponenten für online-gestützte Urabstimmungen müssen Open Source (quelloffen) sein. Abweichend davon können nicht-quelloffene maßgebliche Softwarekomponenten verwendet werden, soweit durch eine unabhängige Zertifizierungsstelle festgestellt ist, dass diese die Anforderungen nach Abs. 1 erfüllen.
- Der Bundesvorstand muss der Bundesversammlung oder dem Länderrat bis zum 31. März 2023 den Vorschlag für ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept für eine quelloffene technische Lösung für online-gestützte Urabstimmungen vorlegen und diese vorab mit den Landesverbänden abstimmen.
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