| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | D TOP 09 - Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau) und 65 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 52%) |
| Status: | Antragsteller*innen sammeln (Berechtigung: Grünes-Netz-Nutzer*innen) |
| Angelegt: | 17.11.2026, 09:43 |
Dringlichkeitsantrag: Bürgerrechte statt BND-Ermächtigungsgesetz
Antragstext
Wir stehen ein für eine Gesellschaft, die aktiv zur Verwirklichung der Grund-
und Menschenrechte als Konsequenz aus der Befreiung vom Deutschen Faschismus
eintritt. Doch die für das „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ gefassten
Vorhaben sind weiterhin nur teilweise erfüllt und sollen aktuell durch Black-
Rock-Kanzler Merz, AfD und Arbeitgeberverband massiv ver- sowie zurückgedreht
werden.
Die Gestaltung der Gesellschaft durch mündige Bürger, Bewegung, Basisdemokratie,
eben durch uns – die Vielen – muss voll verwirklicht werden. Die neuen
Geheimdienst-Vollmachten stehen dem scharf entgegen.
So soll der BND mehr Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme bekommen – von
intelligenten Haushaltsgeräten angefangen bis hin zu privaten Mobiltelefonen,
Laptops oder anderer Hardware.
Vom BND durch das Überwachen von digitaler Kommunikation gesammelte Inhaltsdaten
sollen bis zu sechs Monate lang gespeichert werden. Sogenannte Metadaten, also
wer mit wem wann in welchem Umfang kommuniziert, sollen bis zu zwölf Monate lang
aufgehoben werden. Bundesagenten sollen außerdem Daten in von ihnen
infiltrierten Computersystemen verfälschen dürfen – was das Unterschieben
gefälschter Beweismittel einschließen könnte.
Rechtsstaatliche Verfahren mit echten Beweisen machen zivilgesellschaftliches
Engagement aber erst möglich, während staatliche Überwachung einschüchternd
wirkt.
Die Auffassung der Grünen Bundestagsfraktion, dass die neuen
Verfassungsschutzbefugnisse beim Bundesverfassungsgericht scheitern werden,
teilen wir. Wir wollen nicht warten, bis Fakten geschaffen werden. Daher fordern
wir die Fraktion auf, schnellstmöglich Verfassungsbeschwerde gegen die
beschlossene Reform von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für
Verfassungsschutz einzulegen.
Begründung der Dringlichkeit
Am Freitag, den 13. November hat der Bundestag die Geheimdienstreform beschlossen. Damit bekommen deutsche Geheimdienste Befugnisse, die sich gegen Grund- und Menschenrechte wie das Telekommunikationsgeheimnis und das informationelle Selbstbestimmungsrecht richten. Das Eintreten des Besonderen Feststellungsfalls ermöglicht deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Die Frist für eigenständige Anträge war schon zuvor abgelaufen und die Frist für Änderungsanträge lief etwa zeitgleich noch am selben Tag ab.
Begründung
Thomas Drake, ein ehemals für den US-Geheimdienst NSA tätiger Whistleblower, warnt:
"Ausnahmebefugnisse, gerechtfertigt mit einer äußeren Bedrohung, werden im Inneren zur Normalität. Die Bevölkerung wird verdächtig: etwas, das man überwacht, klassifiziert und verwaltet – statt zu einer Bürgerschaft, deren Rechte das staatliche Handeln begrenzen."
