| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | D TOP 09 - Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Carina Hennecke (KV Rendsburg-Eckernförde) und 130 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 44%) |
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Eingereicht: | 16.11.2026, 00:35 |
Dringlichkeitsantrag: Die BDK entscheidet über die Nominierung einer/eines Kandidat*in zur Bundespräsident*innen-Wahl
Antragstext
Die BDK möge beschließen:
Bei einer bevorstehender Wahl einer Bundespräsidentin / eines Bundespräsidenten
entscheidet die letzte BDK vor dem Wahltermin:
- ob Bündnis90/Die Grünen eine*n eigene*n Kandidat*in aufstellen oder nicht.
- falls ja, wer nominiert werden soll.
- oder ob ein Votum für eine*n Kandidat*in einer anderen Partei oder für
eine*n parteiunabhängige*n Kandidat*in erteilt werden soll.
Für die am 30. Januar 2027 anstehende Wahl zur Bundespräsidentin / zum
Bundespräsidenten werden die Punkte eins bis drei bereits angewendet. Das
bedeutet, dass die BDK (4. bis 6. Dezember 2026) über alle drei Punkte getrennt
und nacheinander entscheidet. Vorschläge für Kandidat*innen sollen per
Änderungsantrag zu diesem Dringlichkeitsantrag gestellt werden können.
Der Bundesvorstand wird beauftragt, Regeln für ein zukünftiges Verfahren zur
Nominierung einer/eines Kandidat*in zur Bundespräsident*innen-Wahl unter
Berücksichtigung der drei oben genannten Punkte zu erarbeiten und der BDK 2028
zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung der Dringlichkeit
Die Unterstützung für die Kandidatin Ilse Aigner von Bündnis90/Die Grünen wurde erst durch die aktuelle Berichterstattung und damit nach Antragsschluss bekannt.
Begründung
Aufgrund der stark gewachsenen Mitgliederzahl von Bündnis90/Die Grünen von über 180.000, unseren vielen Regierungsbeteiligungen auf Länderebene sowie im Bund und unseren stabilen Wahlergebnissen ist es unser Recht und unsere Pflicht, eine*n eigen*e Kandidat*in zu benennen. Zusätzlich geben wir den Menschen eine Stimme, die möglicherweise wenig begeistert sind von den Kandidat*innen anderer Parteien und sich eine Alternative wünschen. Gibt es mehrere Bewerbungen, steigen damit die Wahlmöglichkeiten der Bundesversammlung und die Berichterstattung in den Medien. Dies wiederum führt zu Diskussion in der Gesellschaft und in den Familien. Damit verstärken wir das Ansehen und die Bedeutung des höchsten Amtes in unserem Land.
Bisher fehlt eine Regelung zur Nominierung einer Kandidatin / eines Kandidaten für die Position der Bundespräsidentin / des Bundespräsidenten innerhalb der Partei von Bündnis90/Die Grünen. Der aktuelle Fall und die genannten Gründe zeigen, dass dies jetzt sinnvollerweise nachgeholt werden muss.
Es verwundert sehr, dass in den Nachrichten der letzten Tage zu hören war, Bündnis90/Die Grünen unterstützen die Nominierung von Ilse Aigner. Aktuell wurde hier offensichtlich auf einen demokratischen Prozess innerhalb unserer Partei verzichtet und die Unterstützung der Nominierung von Ilse Aigner durch Bündnis90/Die Grünen von einigen wenigen entschieden. Damit verzichten wir ohne Not auf eine große Chance.
Die Person „Ilse Aigner“ ist nicht unumstritten. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen ohne ein Votum eines dafür vorgesehenen Parteigremiums Ilse Aigner unterstützt und keine*n eigene*n Kandidat*in aufstellt. Es gäbe genügend geeignete Persönlichkeiten auch außerhalb von Parteifunktionär*innen, die persönlich, fachlich und intellektuell überzeugend und unabhängig sind.
