| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V TOP 10 - Verschiedenes (1/2) |
| Antragsteller*in: | Vanessa Hüber (KV Karlsruhe) und 101 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 61%) |
| Status: | Antragsteller*innen sammeln (Berechtigung: Ausgewählte Gruppen) |
| Angelegt: | 28.09.2026, 10:34 |
Politische Teilhabe soll nicht davon abhängen, ob Menschen gesundheitlich in der
Lage sind, an Präsenzveranstaltungen teilzunehmen. Viele unserer Mitglieder sind
durch chronische Erkrankungen oder andere gesundheitliche Einschränkungen
zeitweise oder dauerhaft ans Haus gebunden oder können aufgrund eines erhöhten
Infektionsrisikos nicht sicher an Präsenzveranstaltungen teilnehmen.
Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine inklusive Partei, in der alle Mitglieder
ihre Perspektiven und Erfahrungen einbringen und gleichberechtigt an politischen
Entscheidungsprozessen mitwirken können. Dafür wollen wir unsere parteiinternen
Strukturen und Veranstaltungsformate konsequent barriereärmer und gesundheitlich
inklusiver gestalten. Dazu gehören sowohl verlässliche digitale
Beteiligungsmöglichkeiten als auch ein wirksamer Infektionsschutz bei
Präsenzveranstaltungen.
Bündnis 90/Die Grünen verpflichten sich:
1. Hybride Beteiligung zum Standard weiterzuentwickeln: Der Bundesverband
entwickelt bis 2027 verbindliche Leitlinien für barrierearme digitale und
hybride Veranstaltungsformate. Diese sollen den Landes- und Kreisverbänden sowie
den Bundesarbeitsgemeinschaften als Grundlage dienen.
2. Technische und organisatorische Voraussetzungen zu schaffen: Der
Bundesverband stellt geeignete digitale Infrastruktur, technische Unterstützung
und praxisnahe Handreichungen bereit, damit Gliederungen hybride Veranstaltungen
zuverlässig durchführen können.
3. Satzungen und Regelungen anzupassen: Der Bundesverband wirkt darauf hin, dass
Satzungen und Geschäftsordnungen der Landes- und Kreisverbände sowie der
Bundesarbeitsgemeinschaften, die eine gleichberechtigte digitale Teilnahme noch
nicht ermöglichen, entsprechend angepasst werden.
4. Infektionsschutz bei Präsenzveranstaltungen sicherzustellen: Der
Bundesverband entwickelt verbindliche Leitlinien für effektiven Infektionsschutz
bei allen Parteiveranstaltungen. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen für gute
Innenraumluft, effektive Lüftungs- und Luftreinigungskonzepte sowie die
Berücksichtigung der Bedürfnisse chronisch kranker und besonders
infektionsgefährdeter Mitglieder bei der Veranstaltungsplanung.
5. Betroffene Mitglieder einzubeziehen: Chronisch kranke, hausgebundene und
besonders infektionsgefährdete Mitglieder werden bei der Entwicklung und
Umsetzung der Maßnahmen beteiligt. Die Teilnahme an digitalen Formaten und der
Zugang zu Schutzmaßnahmen dürfen nicht vom Nachweis einer Diagnose, Behinderung
oder eines bestimmten Schwerbehindertenstatus abhängig gemacht werden.
6. Politische Mitwirkung unabhängig vom Gesundheitszustand zu sichern: Digitale
Beteiligungswege und flexible Kommunikationsformen sollen auch Mitgliedern mit
schwankender Belastbarkeit, eingeschränkter Kommunikationsfähigkeit oder
begrenzter Teilnahmezeit ermöglichen, ihre Anliegen einzubringen. Dazu gehören
insbesondere Chat, schriftliche Beiträge und die Bereitstellung von Unterlagen
im Vorfeld.
7. Eine zentrale Anlaufstelle einzurichten: Der Bundesverband richtet eine
zentrale Meldestelle ein, an die sich Mitglieder wenden können, wenn ihnen
digitale oder hybride Teilnahme nicht ermöglicht wurde oder bei
Präsenzveranstaltungen notwendige Infektionsschutzmaßnahmen fehlen. Die
Meldestelle unterstützt bei der Suche nach konkreten Lösungen mit den
zuständigen Gliederungen und wertet wiederkehrende Hindernisse aus.
Alle Mitglieder sollen in unserer Partei mitmachen und mitentscheiden können.
Das darf nicht davon abhängen, ob sie gesundheitlich an Veranstaltungen vor Ort
teilnehmen können.
Viele unserer Mitglieder sind chronisch krank oder haben andere gesundheitliche
Einschränkungen. Manche können deshalb nur manchmal oder gar nicht das Haus
verlassen. Andere können wegen eines hohen Ansteckungsrisikos nicht sicher an
Veranstaltungen vor Ort teilnehmen.
Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Partei sein, in der alle Mitglieder
gleichberechtigt mitmachen können. Alle sollen ihre Erfahrungen und Ideen
einbringen und bei politischen Entscheidungen mitbestimmen können.
Dafür wollen wir unsere Veranstaltungen und Regeln besser an die Bedürfnisse
aller Mitglieder anpassen. Wir wollen digitale Teilnahmen ermöglichen und bei
Veranstaltungen vor Ort für guten Infektionsschutz sorgen.
Bündnis 90/Die Grünen verpflichten sich:
1. Hybride Teilnahme zum Standard zu machen. Der Bundesverband erstellt bis 2027
verbindliche Regeln für barrierearme digitale und hybride Veranstaltungen. Diese
Regeln sollen den Landes- und Kreisverbänden sowie den
Bundesarbeitsgemeinschaften helfen, solche Veranstaltungen anzubieten.
2. Die nötige Technik und Unterstützung bereitzustellen. Der Bundesverband
stellt geeignete digitale Technik, technische Hilfe und praktische Anleitungen
bereit. So sollen die Gliederungen hybride Veranstaltungen zuverlässig
durchführen können.
3. Satzungen und Regeln anzupassen. Der Bundesverband setzt sich dafür ein, dass
die Satzungen und Geschäftsordnungen der Landes- und Kreisverbände sowie der
Bundesarbeitsgemeinschaften angepasst werden. Alle Mitglieder sollen auch
digital gleichberechtigt teilnehmen können.
4. Für Infektionsschutz bei Veranstaltungen vor Ort zu sorgen. Der Bundesverband
erstellt verbindliche Regeln für wirksamen Infektionsschutz bei allen
Parteiveranstaltungen. Dazu gehören gute Luft in Innenräumen, wirksames Lüften
und Luftreinigung. Bei der Planung sollen die Bedürfnisse chronisch kranker und
besonders ansteckungsgefährdeter Mitglieder berücksichtigt werden.
5. Betroffene Mitglieder einzubeziehen. Chronisch kranke, ans Haus gebundene und
besonders ansteckungsgefährdete Mitglieder sollen bei der Entwicklung und
Umsetzung der Maßnahmen mitwirken. Niemand muss eine Diagnose, eine Behinderung
oder einen bestimmten Schwerbehindertenstatus nachweisen, um digital teilnehmen
oder Schutzmaßnahmen nutzen zu können.
6. Politische Mitwirkung unabhängig vom Gesundheitszustand zu ermöglichen. Auch
Mitglieder, die unterschiedlich belastbar sind, nur eingeschränkt kommunizieren
können oder nicht lange teilnehmen können, sollen ihre Anliegen einbringen
können. Dafür soll es zum Beispiel Chats, schriftliche Beiträge und Unterlagen
vor der Veranstaltung geben.
7. Eine zentrale Anlaufstelle einzurichten. Der Bundesverband richtet eine
zentrale Meldestelle ein. Dort können sich Mitglieder melden, wenn sie nicht
digital oder hybrid teilnehmen können oder bei Veranstaltungen vor Ort
notwendige Schutzmaßnahmen fehlen. Die Meldestelle hilft dabei, gemeinsam mit
den zuständigen Gliederungen Lösungen zu finden. Sie wertet außerdem aus, welche
Probleme immer wieder auftreten.
Politische Teilhabe darf nicht von der Gesundheit abhängen. Chronisch kranke und hausgebundene Mitglieder brauchen verlässliche digitale Beteiligung und Infektionsschutz bei Veranstaltungen in Präsenz. Eine inklusive Partei baut Barrieren ab und ermöglicht allen politische Teilhabe.
