| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | KI TOP 12 - KI-Strategie |
| Antragsteller*in: | Kai Henßen (RV Hannover, LAG Grundeinkommen Niedersachsen) und 40 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 44%) |
| Status: | Antragsteller*innen sammeln (Berechtigung: Ausgewählte Gruppen) |
| Angelegt: | 25.09.2026, 19:45 |
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Der Bundesvorstand wird beauftragt, bis zur nächsten ordentlichen
Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) ein Konzept vorzulegen, das die im
Grundsatzprogramm 2020 verankerte Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens
vor dem Hintergrund der beschleunigten Automatisierung durch generative
Künstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen konkretisiert. Das Konzept
soll insbesondere behandeln:
eine aktuelle Folgenabschätzung zu den Auswirkungen KI-gestützter
Automatisierung auf Beschäftigung und Einkommensverteilung in Deutschland
unter Einbeziehung bestehender Studien;
eine Abgrenzung und mögliche Wechselwirkung zwischen der bestehenden
Garantiesicherung und einem weitergehenden Grundeinkommensmodell;
Finanzierungsoptionen, insbesondere eine Wertschöpfungsabgabe auf KI-
bedingte Produktivitätsgewinne sowie eine Weiterentwicklung der
Kapitalbesteuerung im Sinne von Paragraph 148 des Grundsatzprogramms;
eine Empfehlung, ob und wie sich die Partei auf Basis dieser Prüfung auch
nach außen hin klarer zum Grundeinkommen als Leitidee bzw. als möglichem
Lösungsbaustein für den KI-bedingten Strukturwandel positionieren sollte.
Wir fordern den Bundesvorstand auf, bis zur nächsten großen Parteikonferenz
(Bundesdelegiertenkonferenz, kurz BDK) ein Konzept zu erarbeiten. Darin soll
stehen, wie unsere Partei-Idee eines Grundeinkommens angesichts der neuen
Entwicklungen bei Künstlicher Intelligenz (KI) heute aussehen könnte. Das
Konzept soll vier Fragen beantworten:
Wie verändert KI schon heute Arbeitsplätze und Einkommen in Deutschland?
Dafür sollen aktuelle Studien ausgewertet werden, zum Beispiel vom
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Wie unterscheidet sich unser bisheriges Modell, die Garantiesicherung, von
einem echten Grundeinkommen — und wie könnten beide zusammenpassen?
Wie könnte ein Grundeinkommen finanziert werden? Zum Beispiel durch eine
Abgabe auf zusätzliche Gewinne, die Unternehmen durch den Einsatz von KI
machen.
Soll sich die Partei nach dieser Prüfung auch öffentlich klarer zum
Grundeinkommen bekennen — als Leitidee oder als möglicher Bestandteil
eines Zukunftsbildes?
Weitere Begründung erfolgt mündlich. Dieser Antrag wurde durch das Sprecher*innen-Team der LAG Grundeinkommen Niedersachsen initiiert und formuliert.
Begründung, auch in einfacher Sprache, inkl. Quellen: https://wolke.netzbegruenung.de/s/zCGZ58spTXN98PR
