| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V TOP 10 - Verschiedenes (1/2) |
| Antragsteller*in: | Vanessa Hüber (KV Karlsruhe) und 99 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 62%) |
| Status: | Antragsteller*innen sammeln (Berechtigung: Ausgewählte Gruppen) |
| Angelegt: | 28.09.2026, 10:43 |
Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie weitreichend die gesundheitlichen
und gesellschaftlichen Folgen von Virusinfektionen (PAIS, Post-akutes
Infektionssyndrom) sein können. Viele Menschen leben bis heute mit langfristigen
gesundheitlichen Einschränkungen, auch nach vermeintlich harmlosen Infektionen.
Postvirale Folgeerkrankungen wie Long Covid und ME/CFS* (Myalgische
Enzephalomyelitis), aber auch andere die schon lange vor Pandemiebeginn
bestanden, werden politisch und gesellschaftlich bislang nicht ausreichend
wahrgenommen, anerkannt und aufgearbeitet.
*ME/CFS ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die überwiegend, aber
nicht ausschließlich, durch Virusinfektionen ausgelöst werden kann. Wenn wir von
ME/CFS-Betroffenen sprechen, meinen wir alle Menschen, die mit dieser Erkrankung
leben.
Wir stellen uns an die Seite der Erkrankten und kämpfen gemeinsam mit ihnen und
für sie für Forschung, Versorgung und Teilhabe sowie gegen Stigmatisierung,
Verharmlosung und Ausgrenzung.
Menschen mit ME/CFS, Long Covid und anderen postviralen Erkrankungen sind häufig
in ihrer Lebensqualität, sozialen Teilhabe und wirtschaftlichen
Selbstständigkeit erheblich eingeschränkt. Bündnis 90/Die Grünen wollen diesen
Menschen eine soziale und politische Heimat sein, sie unterstützen und ihnen zu
Sichtbarkeit verhelfen. Wir verankern mit ihnen eine PAIS&ME/CFS-
Interessenvertretung für die gesundheitspolitische Bearbeitung dauerhaft in
unserer Partei. Ihre Erfahrungen und ihre Expertise wollen wir dabei in
politische Entscheidungen einbeziehen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein:
1. Gesundheitsversorgung und Forschung stärken
den Ausbau bedarfsgerechter medizinischer Versorgungsangebote und die
Schließung bestehender Versorgungslücken zu fordern; dabei
sicherzustellen, dass psychosoziale Unterstützungsangebote die Anerkennung
der körperlichen Erkrankung und die notwendige biomedizinische Versorgung
nicht ersetzen;
die biomedizinische Forschung zu Ursachen, Krankheitsmechanismen,
Diagnostik und Behandlung sowie klinische Studien zu stärken und
sicherzustellen, dass dringend notwendige Forschungsgelder nicht in
verjährte psychosoziale Forschung investiert werden. Ziel ist es,
Betroffenen ein Leben mit mehr gesundheitlicher, gesellschaftlicher und
beruflicher Teilhabe zu ermöglichen und krankheitsbedingte Erwerbsausfälle
sowie die damit verbundenen Belastungen für den Sozialstaat zu verringern;
Betroffene und ihre Selbstvertretungen an der Entwicklung von Forschungs-
und Versorgungskonzepten zu beteiligen;
durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen Stigmatisierung und Verharmlosung
im Gesundheitswesen, in der Sozialversorgung und in der Gesellschaft
entgegenzuwirken und für eine sachgerechte Aufklärung über ME/CFS, Long
Covid und PAIS sowie deren Krankheitsbilder und Auswirkungen zu sorgen.
Dazu gehören insbesondere die gezielte Aufklärung und Fortbildung von
medizinischem Personal sowie Gutachtenden, um Fehldiagnosen und lange
Diagnosewege zu vermeiden und Betroffenen schneller Zugang zu angemessener
Diagnostik und Versorgung zu ermöglichen. So wollen wir Betroffene und das
Gesundheitssystem entlasten;
die sozialrechtlichen Begutachtungs- und Bewertungssysteme so
weiterzuentwickeln, dass ME/CFS, Long Covid und andere postvirale
Erkrankungen (PAIS) sowie ihre spezifischen und häufig schwankenden
Funktionseinschränkungen angemessen berücksichtigt werden. Dazu gehören
die Überarbeitung der Bewertungsgrundlagen für den Grad der Behinderung
(GdB), die Pflegebegutachtung und die Erwerbsminderungsrente sowie die
Berücksichtigung von Post-Exertional Malaise (PEM) und weitere
krankheitstypischen Symptome;
sich gegenüber der Deutschen Rentenversicherung (DRV) dafür einzusetzen,
dass Menschen mit ME/CFS und vorliegender Post-Exertional Malaise (PEM)
keine Rehabilitationsmaßnahmen zugewiesen werden, die eine gesundheitliche
Verschlechterung riskieren;
2. Frauengesundheit thematisieren und stärken
ME/CFS, Long Covid und PAIS und ihre Folgen dauerhaft in der frauen- und
gesundheitspolitischen Arbeit zu berücksichtigen;
frauendominierte Arbeitsstätten, insbesondere in Medizin, Bildung und
Pflege, als Bereiche mit hoher Infektionsgefährdung besonders in den Blick
zu nehmen und uns für bessere betriebliche Schutzmaßnahmen einzusetzen,
insbesondere zur Verringerung der aerogenen Virusübertragung, um das
Risiko postviraler Langzeitfolgenzu senken.
3. Die politische und parlamentarische Bearbeitung verstetigen
die langfristigen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen
von SARS-CoV-2 und anderer Virusinfektionen kontinuierlich politisch
einzubringen und evidenzbasiert aufzuarbeiten;
die Anliegen und Erfahrungen Betroffener durch parlamentarische
Initiativen, Anfragen und Anhörungen verstärkt einzubringen
4. Die Interessenvertretung dauerhaft in der Partei verankern
die kontinuierliche Bearbeitung der Anliegen von Menschen mit Long Covid,
ME/CFS und PAIS in den zuständigen Bundesarbeitsgemeinschaften,
insbesondere Gesundheit, Soziales, Frauen und Teilhabe und Bildung, durch
feste Zuständigkeiten und regelmäßige Beratung zu verankern;
die Interessenvertretung als dauerhafte politische Aufgabe zu etablieren.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Virus-Infektionen können schwere und lang
anhaltende Folgen für die Gesundheit und das Leben der Menschen haben. Viele
Menschen sind bis heute krank. Das gilt auch nach Infektionen, die zunächst
harmlos erschienen.
Long Covid, ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis) und andere Erkrankungen nach
Infektionen werden in der Politik und in der Gesellschaft noch immer nicht
ausreichend wahrgenommen und anerkannt. Auch die Folgen dieser Erkrankungen
werden bisher nicht ausreichend aufgearbeitet.
ME/CFS ist eine schwere Erkrankung. Sie betrifft unter anderem das Nerven- und
das Immunsystem. Sie kann durch Virus-Infektionen ausgelöst werden, aber auch
andere Ursachen haben. Wenn wir von Menschen mit ME/CFS sprechen, meinen wir
alle Menschen, die mit dieser Erkrankung leben, egal wie ausgelöst.
Wir stehen an der Seite der Erkrankten. Gemeinsam mit ihnen und für sie setzen
wir uns für mehr Forschung, eine bessere medizinische Versorgung und
gesellschaftliche Teilhabe ein. Wir kämpfen gegen Vorurteile, Verharmlosung und
Ausgrenzung.
Menschen mit ME/CFS, Long Covid und anderen postviralen Erkrankungen sind oft
stark in ihrem Alltag eingeschränkt. Viele können nur noch wenig am
gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Manche können nicht mehr oder nur
eingeschränkt arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.
Bündnis 90/Die Grünen wollen diesen Menschen eine politische Heimat geben. Wir
wollen sie unterstützen und dafür sorgen, dass ihre Anliegen sichtbar werden.
Wir wollen eine dauerhafte Interessenvertretung für Menschen mit PAIS und ME/CFS
in unserer Partei verankern. PAIS ist die Abkürzung für Erkrankungen, die nach
einer Infektion auftreten und lange anhalten können. Die Erfahrungen und das
Wissen der Betroffenen sollen in politische Entscheidungen einfließen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein:
1. Medizinische Versorgung und Forschung stärken
- Mehr passende medizinische Angebote schaffen: Es soll mehr medizinische
Angebote für Menschen mit ME/CFS, Long Covid und anderen postviralen
Erkrankungen geben. Lücken in der Versorgung sollen geschlossen werden.
Psychologische und psychosoziale Unterstützung darf die Anerkennung der
körperlichen Erkrankung und die notwendige medizinische Versorgung nicht
ersetzen.
- Forschung stärken: Es soll mehr Forschung zu den Ursachen, Krankheitsabläufen,
zur Diagnose und zur Behandlung dieser Erkrankungen geben. Auch klinische
Studien sollen gestärkt werden. Dringend benötigtes Forschungsgeld soll nicht in
überholte psychosoziale Forschungsansätze fließen. Ziel ist, dass Betroffene
wieder mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und möglichst wieder arbeiten
können. Dadurch sollen auch die finanziellen Belastungen für den Sozialstaat
sinken.
- Betroffene beteiligen: Menschen mit diesen Erkrankungen und ihre
Selbstvertretungen sollen bei der Planung von Forschung und medizinischer
Versorgung mitreden können.
- Über die Erkrankungen aufklären und Vorurteile abbauen: Mit öffentlichen
Kampagnen soll gegen Vorurteile und die Verharmlosung der Erkrankungen
vorgegangen werden. Das gilt im Gesundheitswesen, bei der Sozialversorgung und
in der Gesellschaft. Die Menschen sollen besser über ME/CFS, Long Covid und
andere postvirale Erkrankungen und deren Folgen informiert werden. Dazu sollen
auch Ärztinnen und Ärzte sowie Gutachtende gezielt geschult werden. So sollen
falsche Diagnosen und lange Wege bis zur Diagnose vermieden werden. Betroffene
sollen schneller die richtige Untersuchung und Versorgung erhalten. Das soll
auch Arztpraxen und Kliniken entlasten.
- Die Erkrankungen bei der sozialen Absicherung besser berücksichtigen: Die
Regeln für Begutachtungen und Bewertungen sollen so angepasst werden, dass
ME/CFS, Long Covid und andere postvirale Erkrankungen besser berücksichtigt
werden. Das betrifft den Grad der Behinderung (GdB), die Pflegebegutachtung und
die Erwerbsminderungsrente. Auch schwankende Beschwerden und besondere
Belastungsgrenzen sollen berücksichtigt werden. Dazu gehört insbesondere die
Post-Exertional Malaise (PEM). Das bedeutet, dass sich der Gesundheitszustand
nach körperlicher oder geistiger Anstrengung oft deutlich verschlechtert,
manchmal erst Stunden oder Tage später.
- Vor gesundheitsschädlichen Reha-Maßnahmen schützen: Die Deutsche
Rentenversicherung (DRV) soll Menschen mit ME/CFS und PEM keine Reha-Maßnahmen
zuweisen, die ihren Gesundheitszustand verschlechtern können.
2. Frauengesundheit berücksichtigen und stärken
- ME/CFS, Long Covid und andere postvirale Erkrankungen und ihre Folgen sollen
dauerhaft in der Frauen- und Gesundheitspolitik berücksichtigt werden.
- Arbeitsplätze, an denen besonders viele Frauen arbeiten, sollen stärker vor
Infektionen geschützt werden. Dazu gehören vor allem Medizin, Bildung und
Pflege. Dort sollen bessere Schutzmaßnahmen eingeführt werden. Insbesondere soll
verhindert werden, dass sich Viren über die Luft verbreiten. So soll das Risiko
für lang anhaltende Erkrankungen nach Infektionen sinken.
3. Die politische und parlamentarische Arbeit dauerhaft fortführen
- Die langfristigen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen von
Corona und anderen Virus-Infektionen sollen kontinuierlich in der Politik
behandelt werden. Dabei sollen wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt
werden.
- Die Anliegen und Erfahrungen der Betroffenen sollen stärker in die
parlamentarische Arbeit einfließen. Dazu sollen zum Beispiel politische
Initiativen, Anfragen und Anhörungen genutzt werden.
4. Die Interessenvertretung dauerhaft in der Partei verankern
- Die Anliegen von Menschen mit Long Covid, ME/CFS und anderen postviralen
Erkrankungen sollen dauerhaft in den zuständigen Bundesarbeitsgemeinschaften der
Grünen bearbeitet werden. Dazu gehören insbesondere die Bereiche Gesundheit,
Soziales, Frauen und Teilhabe sowie Bildung. Es soll feste Zuständigkeiten geben
und regelmäßig über die Anliegen der Betroffenen beraten werden.
- Die Interessenvertretung von Menschen mit Long Covid, ME/CFS und anderen
postviralen Erkrankungen soll eine dauerhafte Aufgabe der Partei werden.
ME/PAIS belasten Betroffene, Angehörige & Wirtschaft. Versorgungslücken und Stigmatisierung sind ableistisch. Auch sind ME/PAIS ein besonderes Risiko für Frauen: erhöhte Infektionsrisiken in frauendom. Jobs & ein höheres Risiko für Langzeitfolgen, inkl. Verlust von Selbstständigkeit & Sichtbarkeit.
