| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | W TOP 06 - Starke Wirtschaft, faire Chancen |
| Antragsteller*in: | Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft & Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.10.2026, 15:32 |
Seit den 1970er-Jahren ist die deutsche Wirtschaft stark gewachsen. Während die
Produktivität enorm gestiegen ist, haben sich die realen Löhne davon entkoppelt.
Der erwirtschaftete Wohlstand ist höchst ungleich verteilt: Ein großer Teil
konzentriert sich auf sehr wenige Haushalte, zwei Familien besitzen mehr als die
ärmere Bevölkerungshälfte. Deutschland gehört damit zu den Ländern mit der
stärksten Vermögenskonzentration in Europa. Das heutige Niveau der Ungleichheit
ähnelt wieder der Situation vor dem Ersten Weltkrieg – kein Zufall, sondern
Ergebnis wirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen.
Vermögenswerte steigen und verstärken Ungleichheit
Seit den 1980er-Jahren sind viele Vermögenswerte im Preis stark gestiegen:
Immobilien, Unternehmensanteile, Finanzanlagen. Wer Vermögen besitzt, kann von
Renditen, Zinsen und Wertsteigerungen profitieren, die das allgemeine
Wirtschaftswachstum weit übersteigen – nicht durch Arbeit, sondern durch
steigende Marktwerte.
Menschen in der gesellschaftlichen Mitte, die vor allem von ihrer Arbeit leben,
haben diese Möglichkeit meist nicht. Ihre Einkommen steigen langsamer, und für
viele ist selbst mit Vollzeitjob ein Vermögensaufbau schwierig. Steigende
Mieten, Lebensmittelkosten und Energiepreise fressen den Spielraum auf.
Wohlstand beruht also nicht mehr in erster Linie auf Arbeitseinkommen, sondern
auf bereits vorhandenem Vermögen.
Vermögen wird niedriger besteuert als Arbeit
Gleichzeitig setzt unser Steuersystem falsche Anreize: Arbeitseinkommen werden
hoch und progressiv besteuert – mit Steuersätzen von bis zu 45 % plus
Sozialabgaben. Kapital kann sich in Holding-Strukturen deutlich geringer
besteuert akkumulieren. Nach jahrelanger Vermehrung kommt bei Ausschüttung dann
nur die pauschale Abgeltungssteuer von 25 % zum Tragen, obwohl die
Kapitalerträge meist im Bereich höherer Steuersätze liegen. Private
Immobilienverkäufe sind nach zehn Jahren steuerfrei, große Vermögen profitieren
von Erbschaftsteuerprivilegien. Knapp die Hälfte der Steuereinnahmen stammt aus
Lohn- und Mehrwertsteuer, die Erbschaftsteuer macht nur 1 % aus, eine
Vermögensteuer gibt es seit 1997 nicht mehr. Diese Schieflage gefährdet sozialen
Zusammenhalt, Chancengerechtigkeit und Vertrauen in das Versprechen, dass
Leistung zählt. Das ist eine strukturelle Schieflage: Arbeit wird belastet,
Reichtum wird geschont.
Die zunehmende Vermögenskonzentration entsteht dabei nicht zufällig, sondern
auch durch politische Gestaltung: Vermögende und Unternehmen setzen ihre
Interessen mit gezielter Einflussnahme auf Gesetzgebung und Verwaltung durch,
während die Zivilgesellschaft über deutlich kleinere Interessensvertretungen
verfügt.
Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Dieser umfasst Komponenten vom Mietrecht über
Verbraucher*innenschutz bis hin zur Finanzaufsicht. In diesem Antrag fokussieren
wir uns auf Vorschläge, die das Netto-Einkommen aus Arbeit anheben und
staatliche Leistungen zu einem größeren Teil aus vermögensbezogenen Steuern
finanzieren. Hohe Vermögen sollen angemessen beteiligt werden. So stärken wir
die Kaufkraft der Mitte, schaffen echte Aufstiegschancen und sichern die Zukunft
einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft.
Arbeit entlasten
Wer arbeitet, soll davon gut leben können. Aktuell frisst die Steuer- und
Abgabenlast einen spürbaren Teil des Bruttolohns auf, besonders in der Mitte der
Einkommensverteilung. Gleichzeitig belastet die Mehrwertsteuer Haushalte mit
geringem Einkommen überproportional, da sie einen größeren Anteil ihres
Einkommens für Konsum ausgeben. Wir schlagen mehrere Maßnahmen vor, die zusammen
eine Entlastung im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich jährlich bewirken
könnten.
Einkommensteuer und Sozialbeiträge deutlich senken
Die Bundesregierung verschob die Tarifeckwerte der Einkommensteuer zuletzt 2026
um 2 % als Inflationsausgleich. Wir schlagen vor, diesen Schritt deutlich größer
zu denken: Eine Verschiebung des Grundfreibetrags bei gleichzeitiger Anhebung
höherer Grenzsteuersätze könnte die Steuerlast für gering und durchschnittlich
verdienende Arbeitnehmende spürbar senken. Steuersenkungen kommen jedoch einem
Teil der Arbeitnehmenden nicht zugute, da ihre Einkommen unterhalb des
Grundfreibetrags liegen. Es braucht deshalb parallel eine Senkung der
Sozialabgaben, insbesondere der Krankenkassenbeiträge, um rund 2 Prozentpunkte,
um auch diese Gruppe spürbar zu entlasten. Auch Maßnahmen zur gezielten Stärkung
von Alleinerziehenden und Familien unterstützen wir ausdrücklich.
Vermögensaufbau fördern
Wer arbeitet, muss die Chance haben, Vermögen aufzubauen. Doch fast die Hälfte
der Bürger*innen verfügt über nicht einmal 2.000 Euro an Rücklagen, während
große Vermögen kontinuierlich wachsen. Ursache dafür ist auch die
Vermögenspreisinflation: Steigende Vermögenspreise erhöhen den Wohlstand
derjenigen, die bereits Vermögen besitzen, während der Großteil der Bevölkerung
an dieser Entwicklung kaum teilhaben kann. Die direkte Beteiligung an
Produktivvermögen kann diesen Effekt wirksam begrenzen.
Wir fordern daher die Einführung eines öffentlichen Bürgerfonds, der allen
Bürger*innen einen einfachen Zugang zu den Erträgen des Produktivvermögens
ermöglicht. Bürger*innen, die kaum oder keine Ersparnisse aufbauen können,
sollen durch aus Steuern finanzierte Fondsanteile beteiligt werden. Ergänzend
wollen wir die Arbeitnehmer-Sparzulage sowie den Sparerpauschbetrag deutlich
anheben, um gezielt den Vermögensaufbau von Personen mit kleinen und mittleren
Einkommen zu fördern. Zudem wollen wir den Erwerb von selbstgenutztem
Wohneigentum erleichtern.
Reichtum verpflichten
Der zweite Teil der Forderungen verfolgt das Ziel, Vermögen gleichberechtigter
zu besteuern. Die Reform ruht auf drei Säulen: als Hauptsäule vermögensbezogene
Steuern, flankiert von einer Reform der Kapitalertragsteuer und abgesichert
durch eine stärkere Finanzverwaltung und konsequentere Verfolgung von
Steuerkriminalität.
Die Zucman-Tax
Während Menschen mit reinen Lohneinkünften effektiv bis zu 50 % ihres Einkommens
als Steuern und Abgaben abführen müssen, zahlen Milliardäre im Durchschnitt
lediglich rund 25 %, weil ihr Vermögen in Holdingstrukturen weitgehend unberührt
von Steuern akkumulieren und erst selektiv und niedrig besteuert ausgeschüttet
wird. Es gibt inzwischen sogar den ersten Billionär der Welt. Solche
Vermögensumfänge gehen mit einer Machtkonzentration einher, die einer an
Gleichberechtigung orientierten Gesellschaft schadet. Zudem beteiligen sich
Vermögende im Vergleich zu wenig an den Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Als Antwort schlagen wir die Einführung einer globalen Mindeststeuer auf sehr
hohe Vermögen vor, angelehnt an den Vorschlag des Ökonomen Gabriel Zucman im
Auftrag der G20. Das Prinzip ist einfach: Ab einem Nettovermögen in bestimmter
Höhe fällt jährlich ein bestimmter Prozentsatz Steuern darauf an, unabhängig
davon, in welcher Form das Vermögen gehalten wird. Es gibt keine Ausnahmen für
Immobilien- oder Betriebsvermögen, und der tatsächlich gezahlte effektive
Steuersatz wird angerechnet. Aufgrund des hohen Freibetrags wären in Deutschland
lediglich rund 5.000 Personen betroffen. Die Steuer wird an die
Staatsbürgerschaft gekoppelt und wird auch bei vollständiger Auswanderung fällig
– eine ähnliche Regelung findet sich bereits heute im Außensteuergesetz.
Der internationale Ursprungsvorschlag sieht einen Satz von 2 % ab einem Vermögen
von 100 Millionen Euro vor. Dieser würde das jährliche Vermögenswachstum jedoch
kaum berücksichtigen: Extreme Vermögen wachsen im Schnitt um rund 7 % jährlich,
sodass eine 2-%-Steuer diesen Anstieg kaum bremst. Wir schlagen daher einen Satz
von 5 % auf sehr hohe Vermögen vor. Ab 20 Millionen Euro soll die Besteuerung
mit 0,5 % jährlich beginnen und progressiv ansteigen bis zu 5 % ab 100 Millionen
Euro. Schätzungen zufolge ergäbe allein ein Satz von 5 % auf Vermögen ab 100
Millionen Euro in Deutschland ein Aufkommen von rund 43 bis 56 Milliarden Euro
jährlich.
Eine Reform der Erbschaftsteuer
Die bereits vorgeschlagene Reform schließt mehrere Gerechtigkeitslücken und
reduziert insgesamt die Zahl der Steuerzahler*innen durch den Fokus auf große
Erbschaften. Zusätzliche Mehreinnahmen könnten vor allem durch eine progressive
Ausgestaltung des Steuersatzes entstehen.
Kapitalerträge wie Arbeit besteuern
Wir fordern die vollständige Integration von Kapitalerträgen in die
Einkommensteuer, um die pauschale Abgeltungssteuer von 25 % abzuschaffen.
Zinsen, Dividenden und realisierte Kursgewinne sollen dem persönlichen
progressiven Steuersatz unterliegen, bei Gewinnausschüttungen unter
Berücksichtigung der Vorbelastung durch das Teileinkünfteverfahren. Da Banken
Kapitalerträge automatisch melden, ist dies umsetzbar geworden.
Steuervermeidung beschränken, Steuerkriminalität bekämpfen
Eine gerechte Steuerreform bleibt wirkungslos, wenn große Vermögen und Konzerne
ihre Steuerlast weiterhin systematisch umgehen können. Deshalb muss eine
stärkere Besteuerung hoher Vermögen mit einer konsequenteren Bekämpfung von
Steuervermeidung und Steuerkriminalität verbunden werden. Schätzungen zufolge
entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe durch aggressive
Steuervermeidung, Gewinnverschiebung und organisierte Finanzkriminalität.
Gleichzeitig untergräbt dies das Vertrauen in die Fairness des Steuersystems:
Während Arbeitseinkommen transparent erfasst und besteuert werden, verfügen
große internationale Vermögen und Konzerne über zahlreiche Möglichkeiten, ihre
tatsächliche Steuerlast künstlich zu senken.
Wie diese Lücken geschlossen werden können, wurde bereits in einem BDK-Beschluss
und einem Antrag der Grünen Bundestagsfraktion ausführlich beschrieben. Konkret
fordern wir die Eindämmung von Steuergestaltungen bei digitalen Großkonzernen im
Einklang mit dem Antrag der Grünen Bundestagsfraktion für eine europäische
Digitalsteuer.
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen
Weitere Steuerlücken sollen geschlossen werden: die Abschaffung der
Verschonungsbedarfsprüfung und der Steuerfreiheit ab 300 Wohnungen bei der
Erbschaftsteuer, die Gewerbesteuerfreiheit von vermögensverwaltenden
Kapitalgesellschaften im Immobilienbereich ("erweiterte Grundstückskürzung"),
die Verhinderung von Steuerumgehung durch "Share Deals", die Abschaffung der
Spekulationsfrist im Immobilienbereich sowie ein hartes Vorgehen gegen
organisierte Steuerkriminalität wie Cum-Cum und Cum-Ex. Diese Punkte sind im
BDK-Beschluss "Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen" ausgeführt, auf
den wir hier weiter aufbauen. Auch die derzeitige Steuerfreiheit von Gewinnen
aus Krypto-Verkäufen nach einjähriger Haltedauer wollen wir beenden. Insgesamt
fordern wir eine konsequente Stärkung der Finanzverwaltung.
Arbeit entlasten, Reichtum verpflichten
Der Antrag in einfacher Sprache
Darum geht es in diesem Antrag: Wer arbeitet, soll mehr vom Lohn behalten und
leichter Vermögen aufbauen können. Wer sehr viel Vermögen hat, soll mehr Steuern
zahlen.
Seit den 1970er-Jahren ist die Wirtschaft in Deutschland stark gewachsen. Die
Produktivität ist enorm gestiegen. Das heißt: In einer Stunde Arbeit wird heute
viel mehr geschafft als früher.
Die realen Löhne sind aber nicht im gleichen Maß mitgewachsen. „Real“ heißt: Es
zählt, was man sich vom Lohn wirklich kaufen kann.
Der Gewinn Wohlstand, der aus der starken Wirtschaft dabei entstanden ist, ist
sehr ungleich verteilt. Ein großer Teil gehört sehr wenigen MenschenHaushalten.
Zwei Familien besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen.
Deutschland gehört damit zu den Ländern in Europa, in denen sich das Vermögen am
stärksten bei wenigen sammelt. Die Ungleichheit ist heute wieder ähnlich groß
wie vor dem Ersten Weltkrieg (1914 bis 1918). Das ist kein Zufall, sondern das
Ergebnis davon, wie Wirtschaft und Politik gestaltet sind.
Seit den 1980er-Jahren sind viele Vermögenswerte stark im Preis gestiegen. Das
gilt für:
• Immobilien, also Häuser, Wohnungen und Grundstücke
• Anteile an Unternehmen, zum Beispiel Aktien
• Finanzanlagen, also andere Geldanlagen
Wer Vermögen besitzt, kann davon profitieren: durch Gewinne, Zinsen und
Wertsteigerungen. Diese Erträge sind viel höher als das Wachstum der Wirtschaft
insgesamt. Sie entstehen nicht durch Arbeit, sondern weil die Werte am Markt
steigen.
Menschen in der Mitte der Gesellschaft leben vor allem von ihrer Arbeit. Sie
haben diese Möglichkeit meistens nicht. Ihr Einkommen steigt langsamer.
Für viele ist es selbst mit einem Vollzeitjob schwer, Vermögen aufzubauen. Denn
Mieten, Lebensmittel und Energie werden teurer. Dadurch bleibt wenig Geld übrig.
Wohlstand hängt also heute vor allem davon ab, ob jemand schon Vermögen hat. Das
Einkommen aus Arbeit ist dafür nicht mehr das Wichtigste.
Gleichzeitig setzt unser Steuersystem falsche Anreize. Denn Arbeit und Vermögen
werden sehr unterschiedlich besteuert.
Arbeit wird hoch besteuert:
• Je mehr man verdient, desto höher ist der Steuersatz. Das nennt man
progressiv.
• Der Steuersatz liegt bei bis zu 45 Prozent.
• Dazu kommen die Sozialabgaben. Das sind die Beiträge für Rente, Kranken-,
Pflege- und Arbeitslosenversicherung.
Vermögen wird niedriger besteuert:
• Kapital, also angelegtes Geld, kann in sogenannten Holdings wachsen. Eine
Holding ist eine Firma, der vor allem Anteile an anderen Firmen gehören. Dort
wird das Kapital deutlich niedriger besteuert.
• Nach vielen Jahren zahlt die Holding Geld an die Menschen aus, denen sie
gehört. Dann fällt nur die Abgeltungssteuer an, also die Steuer auf
Kapitalerträge. Ihr Satz ist pauschal 25 Prozent – für alle gleich, egal wie
hoch das Einkommen ist.
• Dabei sind diese Erträge meist so hoch, dass für Lohn in gleicher Höhe ein
höherer Steuersatz gelten würde.
• Wer ein Haus oder eine Wohnung länger als 10 Jahre besitzt und dann privat
verkauft, zahlt keine Steuer auf den Gewinn.
• Große Vermögen bekommen bei der Erbschaftsteuer besondere Vorteile.
Auch bei den Steuereinnahmen zeigt sich das:
• Fast die Hälfte aller Steuereinnahmen kommt aus der Lohnsteuer und der
Mehrwertsteuer. Die Lohnsteuer wird direkt vom Lohn abgezogen. Die
Mehrwertsteuer steckt in den Preisen beim Einkaufen.
• Die Erbschaftsteuer bringt nur 1 Prozent der Steuereinnahmen.
• Eine Vermögenssteuer gibt es seit 1997 nicht mehr. Das war eine Steuer, die
man jedes Jahr auf das eigene Vermögen zahlen musste.
Diese Schieflage gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gerechte
Chancen für alle. Sie gefährdet auch das Vertrauen in ein wichtiges Versprechen:
Wer etwas leistet, kann etwas erreichen.
Die Schieflage steckt im System selbst: Arbeit wird belastet, Reichtum wird
geschont.
Dass sich immer mehr Vermögen bei wenigen sammelt, ist kein Zufall. Es liegt
auch an politischen Entscheidungen. Reiche Menschen und Unternehmen nehmen
gezielt Einfluss auf Gesetze und Behörden und setzen so ihre Interessen durch.
Die Zivilgesellschaft hat dagegen viel kleinere Organisationen, die ihre
Interessen vertreten. Zur Zivilgesellschaft gehören zum Beispiel Vereine,
Verbände und Bürgerinitiativen.
Es ist Zeit, die Richtung zu ändern. Dazu gehören viele Bereiche: vom Mietrecht
über den Schutz von Verbraucher*innen bis zur Aufsicht über Banken und
Finanzmärkte.
In diesem Antrag geht es um Vorschläge für zwei Ziele:
1. Vom Lohn soll mehr übrig bleiben. Gemeint ist das Netto-Einkommen aus Arbeit,
also das Geld nach Abzug von Steuern und Abgaben.
2. Der Staat soll seine Leistungen zu einem größeren Teil mit Steuern auf
Vermögen bezahlen.
Wer ein hohes Vermögen hat, soll einen angemessenen Beitrag leisten.
So stärken wir die Kaufkraft der Mitte: Menschen mit mittlerem Einkommen können
sich mehr leisten. Wir schaffen echte Chancen, aufzusteigen. Und wir sichern die
Zukunft einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, in der Menschen
füreinander einstehen.
Wer arbeitet, soll davon gut leben können. Im Moment geht aber ein spürbarer
Teil des Bruttolohns – also des Lohns vor allen Abzügen – für Steuern und
Abgaben weg. Das trifft besonders Menschen mit mittlerem Einkommen.
Gleichzeitig belastet die Mehrwertsteuer Haushalte mit wenig Einkommen besonders
stark. Denn sie geben einen größeren Teil ihres Einkommens für Einkäufe aus.
Wir schlagen mehrere Maßnahmen vor. Zusammen könnten sie die Menschen um 10 bis
mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr entlasten.
Bei der Einkommensteuer gibt es feste Grenzwerte. Sie legen fest, ab welchem
Einkommen man Steuern zahlt und ab wann höhere Steuersätze gelten. Diese
Grenzwerte heißen Tarifeckwerte.
Die Bundesregierung hat die Tarifeckwerte zuletzt 2026 um 2 Prozent angehoben.
Damit sollten die gestiegenen Preise ausgeglichen werden. Das nennt man
Inflationsausgleich.
Wir schlagen vor, diesen Schritt viel größer zu denken:
• Der Grundfreibetrag wird angehoben. Das ist der Teil des Einkommens, auf den
man keine Einkommensteuer zahlt.
• Gleichzeitig steigen die Steuersätze für höhere Einkommen.
So könnten Beschäftigte mit kleinem und mittlerem Einkommen spürbar weniger
Steuern zahlen.
Manche Beschäftigte haben aber nichts von niedrigeren Steuern. Denn ihr
Einkommen liegt unter dem Grundfreibetrag – sie zahlen also schon jetzt keine
Einkommensteuer.
Deshalb sollen gleichzeitig die Sozialabgaben um rund 2 Prozentpunkte sinken,
vor allem die Beiträge zur Krankenkasse. So werden auch diese Menschen spürbar
entlastet. Ein Beispiel für 2 Prozentpunkte: Ein Beitrag sinkt von 20 auf 18
Prozent.
Wir unterstützen ausdrücklich auch Maßnahmen, die gezielt Alleinerziehende und
Familien stärken.
Wer arbeitet, muss die Chance haben, Vermögen aufzubauen. Doch fast die Hälfte
der Bürger*innen hat nicht einmal 2.000 Euro gespart. Große Vermögen wachsen
dagegen ständig weiter.
Ein Grund dafür ist auch die Vermögenspreisinflation. Das heißt: Die Preise für
Vermögenswerte wie Immobilien und Aktien steigen. Davon profitieren die
Menschen, die schon Vermögen besitzen – der größte Teil der Bevölkerung kann
daran kaum teilhaben.
Produktivvermögen ist Vermögen, mit dem etwas hergestellt oder erwirtschaftet
wird, zum Beispiel Unternehmen. Wenn Menschen direkt daran beteiligt sind, kann
das diesen Effekt wirksam begrenzen.
Wir fordern deshalb einen öffentlichen Bürgerfonds. Ein Fonds sammelt Geld und
legt es an, zum Beispiel in Anteilen an vielen Unternehmen. Über den Bürgerfonds
sollen alle Bürger*innen einfach an den Erträgen des Produktivvermögens
teilhaben können.
Manche Bürger*innen können kaum oder gar nichts sparen. Sie sollen trotzdem
Anteile am Fonds bekommen, bezahlt aus Steuern.
Außerdem wollen wir zwei bestehende Förderungen deutlich erhöhen:
• die Arbeitnehmer-Sparzulage: Das ist ein Zuschuss vom Staat. Ihn bekommen
Beschäftigte bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze, wenn sie mit bestimmten
Verträgen sparen.
• den Sparerpauschbetrag: Bis zu diesem Betrag bleiben Zinsen und andere
Kapitalerträge steuerfrei.
So fördern wir gezielt, dass Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen
Vermögen aufbauen. Zudem wollen wir es leichter machen, eine Wohnung oder ein
Haus zu kaufen, um selbst darin zu wohnen.
Im zweiten Teil der Forderungen geht es darum, Vermögen gerechter zu besteuern.
Vermögen und Arbeit sollen bei den Steuern gleicher behandelt werden.
Die Reform hat drei Säulen:
1. Die Hauptsäule sind Steuern auf Vermögen, zum Beispiel auf sehr große
Vermögen und auf Erbschaften.
2. Dazu kommt eine Reform der Kapitalertragsteuer. Das ist die Steuer auf
Erträge aus Geldanlagen.
3. Abgesichert wird das durch eine stärkere Finanzverwaltung, zum Beispiel die
Finanzämter. Und Steuerkriminalität soll konsequenter verfolgt werden.
Menschen, die nur von ihrem Lohn leben, zahlen tatsächlich bis zu 50 Prozent
ihres Einkommens als Steuern und Abgaben. Milliardäre zahlen im Durchschnitt nur
rund 25 Prozent.
Der Grund: Ihr Vermögen wächst in Holdings und wird dort kaum besteuert.
Ausgezahlt wird nur gezielt ein Teil – und der wird niedrig besteuert.
Inzwischen gibt es sogar den ersten Billionär der Welt. Ein Billionär besitzt
mindestens 1.000 Milliarden, also 1.000-mal so viel wie 1 Milliarde. So große
Vermögen bedeuten auch viel Macht in wenigen Händen – das schadet einer
Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt sein sollen.
Außerdem tragen Vermögende im Vergleich zu wenig zu den Kosten der öffentlichen
Daseinsvorsorge bei. Damit ist gemeint, was der Staat und die Gemeinden für alle
bereitstellen: zum Beispiel Wasser, Energie, Bus und Bahn, Schulen und
Krankenhäuser.
Als Antwort schlagen wir eine weltweite Mindeststeuer auf sehr große Vermögen
vor. Sie orientiert sich an einem Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers
Gabriel Zucman, den er im Auftrag der G20 gemacht hat. Die G20 ist ein
Zusammenschluss großer Wirtschaftsmächte der Welt.
Das Prinzip ist einfach:
• Ab einem bestimmten Netto-Vermögen zahlt man jedes Jahr einen bestimmten
Prozentsatz davon als Steuer. Netto-Vermögen ist das Vermögen nach Abzug aller
Schulden.
• Es ist egal, in welcher Form das Vermögen vorliegt. Es gibt keine Ausnahmen
für Immobilien oder Firmenvermögen.
• Steuern, die jemand schon tatsächlich zahlt, werden angerechnet. Das heißt:
Sie werden von der neuen Steuer abgezogen.
• Vermögen bis zu einer sehr hohen Grenze bleibt steuerfrei. Diese Grenze heißt
Freibetrag. Weil sie so hoch ist, wären in Deutschland nur rund 5.000 Menschen
betroffen.
• Die Steuer ist an die Staatsbürgerschaft gebunden. Sie muss also auch gezahlt
werden, wenn jemand ganz ins Ausland zieht. Eine ähnliche Regel gibt es schon
heute im Außensteuergesetz, einem Gesetz für Steuerfragen mit Bezug zum Ausland.
Der ursprüngliche internationale Vorschlag sieht 2 Prozent pro Jahr vor, ab
einem Vermögen von 100 Millionen Euro. Dabei wird aber kaum beachtet, wie stark
sehr große Vermögen jedes Jahr wachsen: im Durchschnitt um rund 7 Prozent. Eine
Steuer von 2 Prozent bremst diesen Anstieg kaum.
Ein Beispiel: Ein Vermögen wächst in einem Jahr um 7 Prozent. Nach 2 Prozent
Steuer wächst es immer noch um etwa 5 Prozent.
Wir schlagen deshalb einen Satz von 5 Prozent auf sehr große Vermögen vor. Die
Steuer soll so aufgebaut sein:
Vermögen Steuer pro Jahr
keine unter 20 Millionen Euro
20 bis 100 Millionen Euro beginnt bei 0,5 Prozent und steigt nach und nach an
ab 100 Millionen Euro 5 Prozent
Nach Schätzungen würde allein der Satz von 5 Prozent auf Vermögen ab 100
Millionen Euro in Deutschland rund 43 bis 56 Milliarden Euro pro Jahr
einbringen.
Es gibt bereits einen Vorschlag für eine Reform der Erbschaftsteuer. Diese
Reform schließt mehrere Gerechtigkeitslücken, also Lücken im Gesetz, die zu
ungerechten Ergebnissen führen.
Sie konzentriert sich auf große Erbschaften. Dadurch müssen insgesamt weniger
Menschen Erbschaftsteuer zahlen.
Zusätzliche Einnahmen könnte vor allem ein progressiver Steuersatz bringen. Das
heißt: Je größer das Erbe, desto höher der Steuersatz.
Wir fordern: Kapitalerträge sollen vollständig zur Einkommensteuer gehören. Die
pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent soll dafür abgeschafft werden.
Zinsen, Dividenden und realisierte Kursgewinne sollen dann mit dem persönlichen
Steuersatz besteuert werden, genau wie Lohn. Dieser Satz ist progressiv: Wer
insgesamt mehr Einkommen hat, zahlt einen höheren Satz.
• Dividenden sind Gewinne, die ein Unternehmen an alle auszahlt, die seine
Aktien besitzen.
• Realisierte Kursgewinne entstehen zum Beispiel, wenn man eine Aktie teurer
verkauft, als man sie gekauft hat.
Auf ausgezahlte Gewinne hat das Unternehmen vorher schon Steuern gezahlt. Das
wird mit dem sogenannten Teileinkünfteverfahren berücksichtigt: Dabei wird nur
ein Teil dieser Gewinne besteuert.
Das ist inzwischen umsetzbar, weil Banken Kapitalerträge automatisch melden.
Eine gerechte Steuerreform bleibt ohne Wirkung, wenn große Vermögen und Konzerne
ihre Steuern weiter gezielt umgehen können. Deshalb gehören zwei Dinge zusammen:
höhere Steuern auf große Vermögen und ein konsequenterer Kampf gegen
Steuervermeidung und Steuerkriminalität.
• Steuervermeidung heißt: Man nutzt Lücken in den Gesetzen, um weniger Steuern
zu zahlen.
• Steuerkriminalität heißt: Man bricht Gesetze, um keine oder weniger Steuern zu
zahlen, zum Beispiel durch Steuerhinterziehung.
Nach Schätzungen verliert der Staat jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Die
Gründe sind aggressive Steuervermeidung, Gewinnverschiebung und organisierte
Finanzkriminalität. Gewinnverschiebung heißt: Konzerne verschieben ihre Gewinne
in Länder mit niedrigen Steuern.
Das schadet auch dem Vertrauen in ein faires Steuersystem. Denn Löhne werden
genau erfasst und besteuert. Große internationale Vermögen und Konzerne haben
dagegen viele Möglichkeiten, ihre Steuern künstlich zu senken.
Wie sich diese Lücken schließen lassen, steht schon ausführlich in einem
Beschluss der BDK und in einem Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die BDK
(Bundesdelegiertenkonferenz) ist der Bundesparteitag der Grünen.
Konkret fordern wir: Große Digitalkonzerne sollen ihre Steuern nicht mehr so
leicht durch Steuergestaltung senken können. Steuergestaltung heißt: Ein Konzern
baut seine Geschäfte so auf, dass er möglichst wenig Steuern zahlt. Das
entspricht dem Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag für eine europäische
Digitalsteuer.
