Unser Bundesparteitag muss das Recht haben, zu jeder der 17 Änderungen Pro- und Contra-Argumente auszutauschen und sich eigenständig zu positionieren.
Im Vorfeld der Urabstimmung wurde einseitig für die Annahme der 17 einzeln zu beantwortenden Fragen geworben, Änderungsanträge waren überhaupt nicht möglich. Aus diesen und weiteren Gründen wurde die Urabstimmung von verschiedenen Parteigremien und Parteimitgliedern kritisiert. Nur 35,25% unserer Mitglieder haben sich daran überhaupt beteiligt.
Trotz der einseitigen Werbung erreichte die Frage 4 zum Antragsrecht unserer Ortsverbände nicht einmal die bisher für Satzungsänderungen erforderliche 2/3 Mehrheit und Frage 6 zum Mindestquorum bei Antragstellung kam sogar nur auf 51,45% der abgegebenen Stimmen.
Ergebnis Frage 4:
Insgesamt stimmten 37.858 Parteimitglieder von 183.104 Parteimitgliedern für die Abschaffung des Antragsrechtes der Ortsverbände, dies sind unter Beachtung der niedrigen Wahlbeteiligung umgerechnet nur 20,7% unserer Parteimitglieder.
Ergebnis Frage 6:
Insgesamt stimmten 33.006 Parteimitglieder von 183.104 Parteimitgliedern für das Mindestquorum bei Antragstellung, dies sind umgerechnet sogar nur 18,0% unserer Parteimitglieder.
Auf solch einem wackligen Fundament sollten wir die gewünschten Satzungsänderungen nun nicht einfach symbolisch durchwinken. Dafür ist es erforderlich, nicht wie vorgesehen alle 17 Änderungen in einer gemeinsamen Abstimmung zu bestätigen, sondern wie bei der Urabstimmung zu den 17 völlig unterschiedlichen Themen auch unterschiedliche Positionen einnehmen zu dürfen und unterschiedlich abzustimmen.
Der zweiteilige Tagesordnungspunkt "Satzung" bietet dafür den nötigen Raum und die dafür nötige Zeit sollten wir uns nehmen, wenn es darum geht, ob und an welcher Stelle wir die Satzung unserer so notwendigen wie großartigen Partei Bündnis 90 / Die Grünen verändern wollen.
Unser Bundesparteitag muss deshalb das Recht haben, zu jeder der 17 Änderungen Pro- und Contra-Argumente auszutauschen und sich eigenständig zu positionieren.
Antrag in einfacher Sprache:
Bei der Frage unserer grundlegenden Regeln im Umgang miteinander sollten wir nicht alle 17 Änderungen in einen Topf werfen. Stattdessen sollen wir uns jede dieser Änderungen genau ansehen, um darüber einzeln zu diskutieren und zu entscheiden.