Die aktuelle Regelung über eine prozentuale Mindestanzahl der Unterstützer*innen (basierend auf den Mitgliederzahlen zum 31.12. des Vorjahres) führt in der Praxis zu erheblicher Verwirrung und einer faktischen Hürde für die demokratische Teilhabe. Da die genaue Zahl oft erst mit Öffnung des Antragsgrüns feststeht, ist eine rechtzeitige Planung kaum möglich.
Im Vergleich zur Satzung vor der Urabstimmung (in der 50 Mitglieder erforderlich waren) stellt die Fixierung auf 55 Personen eine moderate Anpassung dar. Im Vergleich zur derzeit gültigen Prozentregelung (die aktuell bei Antragsteller*in plus 91 Personen liegt) bedeutet dieser Antrag jedoch eine notwendige Senkung der Hürde.
Eine zu hohe Mindestanzahl benachteiligt insbesondere Mitglieder ohne große Netzwerke, Menschen, die weniger bekannt sind oder nicht zu etablierten Kreisen gehören. Um eine echte Teilhabe für alle wiederherzustellen und zu verhindern, dass gute inhaltliche Beiträge an fehlenden Netzwerk-Kapazitäten scheitern, ist eine transparente, feste Zahl zwingend erforderlich.
Die explizite Nennung von 28 Frauen setzt das Ziel „Mindestens die Hälfte der Macht“ (Frauenstatut) klar um. Da diese Mindestquotierung nun direkt und konkret in die Zahl der erforderlichen Mitglieder integriert ist, wird die ergänzende Formulierung zur Hälfte der Mindestunterstützer*innenzahl hinfällig und wird daher gestrichen. Dies schafft die nötige Planungssicherheit und nimmt den unproduktiven Druck aus dem Prozess der Mitunterzeichner*innensuche.
