Viele gute und wichtige Anträge aus den Reihen der Parteimitglieder haben in der Vergangenheit die Entwicklung der Grünen Programmatik mitgeprägt. Zum Grundsatzprogramm war es den Anträgen einzelner Mitglieder zu verdanken, dass anstelle des erzkonservativen Sozialstaatsmodells des Programmentwurfs eine zukunftsweisende Perspektive auf einen gerechten Sozialstaat im Programm verankert wurde – um nur 1 Beispiel zu nennen.
Mit dem jetzt beantragten Quorum wird bei weiterem Parteiwachstum die Möglichkeit, Anträge zu stellen, nur sehr gut vernetzten Mitgliedern de facto offen stehen, und auch nur bei besonders populären Themen.
Das Engagement vieler aufmerksamer Mitglieder, insbesondere zur Verbesserung und Korrektur von Wahlprogrammen beizutragen, wird negiert, und die oft schlecht vorbereiteten Programmentwürfe würden als Wahlprogramme durchschlagen.
Hier muss auch darauf hingewiesen werden, dass gegen Einzelanträge irreführend Stimmung gemacht wurde. Die mehrfach betonte Legende von „Tausenden Anträgen“, mit denen BDKen belastet wären, hält keinem Faktencheck stand, denn seit der Erhöhung des Quorums auf 50 gab es niemals mehrere Tausend Anträge.
Auch wurde bis zur Abstimmungsfrage selbst suggeriert, Einzelanträge wären ursächlich für die sogenannte Antragsflut, tatsächlich aber gab es zu den letzten beiden Wahlprogramm-BDKen in Summe mehr Gremienanträge als Einzelanträge.
Und nun versucht der Bundesvorstand sogar, die Antragsunterstützung zu demontieren, siehe GO-Antrag S-21.
Dieser Antrag kommt dem Wunsch des Bundesvorstands nach Erhöhung des Quorums entgegen, jedoch mit einem Basisquorum und einem moderaten Anstieg, so dass das Quorum jetzt über 60 läge und auch bei weiterem Parteiwachstum noch zu bewältigen wäre.
