Wir brauchen einen Bundesvorstand, der mit voller Kraft für unsere Partei nach innen und nach außen arbeitet. Das gilt ganz besonders für die beiden Bundesvorsitzenden. Ein Bundestags-Mandat benötigt erfahrungsgemäß 60 bis 80 Wochenstunden, wenn die mit diesem Mandat verbundenen Aufgaben vollumfänglich erfüllt werden. Nur dann ist die damit verbundenen Vergütung (Diät) gerechtfertigt. Denn diese wird aus Steuermitteln geleistet.
Zusätzlich zu einem Bundestagsmandat ist das volle Aufgabenspektrum eines/einer Bundesvorsitzenden nicht zu leisten, denn der Zeitaufwand für beide Positionen dürfte etwa gleich hoch sein. Es braucht Zeit für Austausch, Kommunikation nach innen und außen, Zusammenarbeit zwischen Bundesvorstand und den Bundesarbeitsgemeinschaften, den Landesverbänden sowie der Grünen Basis - also allen Mitgliedern. Zusätzlich braucht es Zeit für Kontakte zu den anderen demokratischen Parteien und vor allem zur Bevölkerung – also unseren (potentiellen) Wähler*innen. Das gilt gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten und aufgrund unserer stark gewachsenen Mitgliederzahlen. Auch die Bundesgeschäftsstelle will effizient organisiert und qualifiziert besetzt sein. Dafür brauchen wir einen Bundesvorstand ohne „Zweitjob“, der sich mit vollen Engagement für unsere Partei, ihre Mitglieder und ihre Leitlinien einsetzt.
Der Bundesvorstand wird damit in die Lage versetzt, die Partei von Bündnis90/Die Grünen, ihre Themen und Beschlüsse unabhängig von einem Mandat oder einer Regierungsbeteiligung nach innen und vor allem nach außen zu vertreten. Positionen und Themen können mit den beschlossenen Zielen zugespitzt und weiterentwickelt werden. Es können Mitstreiter*innen in Verbänden und Vereinen angesprochen und gemeinsame Aktionen geplant und durchgeführt werden. Es eröffnen sich so Möglichkeiten für den Bundesvorstand, die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschlossen bleiben.
Als Mandatsträger*in muss ich Rücksicht auf die Positionen der Fraktion nehmen. Dort müssen mit den anderen Fraktionen Mehrheiten gesucht und Kompromisse geschlossen werden. Bei einer Regierungsbeteiligung ist die Kommunikation noch schwieriger, besonders als Minister*in oder Staatssekretär*in. In diesem Zusammenhang ist auch die Schweigepflicht der Mandatsträger*innen zu beachten.
Umgekehrt geben Parteibeschlüsse und Mitteilungen des Bundesvorstandes den Abgeordneten Argumente und vor allem Rückenwind, um Inhalte zu vertreten und nach vorn zu bringen. Dr. Klaus Töpfer (CDU, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit von 1987 - 1994 und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen / UNEP) hat genau darum in seiner Partei geworben, um Positionen nach außen vertreten und begründen zu können. Die Partei gibt durch ihre Beschlüsse und Programme die Inhalte vor. Die Mandatsträger*innen sind verpflichtet, diese nach besten Wissen und Möglichkeiten umzusetzen.
Gerade, weil wir so gewachsen sind und viel mehr Mitglieder mit verschiedenen Ausbildungen und hoher Qualifikation zur Verfügung stehen, sollten Aufgaben und Positionen mit jeweils nur einer Person besetzt werden. Die Tennung von Amt und Mandat fördert die Demokratie und Vielfalt und gibt bei bezahlten Positionen mehr Menschen ein Einkommen.