Die Frist, um Unterstützung zur Einreichung eines Antrags einzuholen, betrug in der Vergangenheit meist 4 Wochen oder mehr. Zu den Corona-BDKen wurde sie auf 2 Wochen verkürzt, zur BDK Bonn Oktober 2022 wieder auf die vorher üblichen 4 Wochen gesetzt, seit 2024 erneut auf 2½, dann 2 Wochen verkürzt. Durch die Erhöhung des Unterstützungs-Quorums muss jedoch eine angemessene Frist wieder etabliert werden, um ausreichend Unterstützung sammeln zu können.
Auch das Bundesschiedsgericht konstatierte unter Verweis auf juristische Fachliteratur 2022:
Dieses Mitgliedschaftsrecht [das verfassungsrechtlich geschützte Recht, auch als einzelnes Parteimitglied aktiv an der Parteiarbeit mitzuwirken] soll wirksam gelebt werden können und darf nicht dadurch leerlaufen, dass zu knappe Fristen das Erreichen eines Antragsquorums verhindern.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Bestätigung der Satzung |
|---|---|
| Antragsteller*in: | KV Coburg-Land (dort beschlossen am: 05.11.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 09.11.2026, 05:37 |