S-09-003-7: Bestätigung der Satzung

Die BDK bestätigt die Satzung, wie sie durch die Parteimitglieder im Wege der
Urabstimmung am 1. Juli 2026 beschlossen wurde. Die Neufassung der Satzung
findet sich im angefügten Dokument.Abweichend wird folgende Satzungsregelung stattdessen wie folgt geändert:

§ 17 Bundesvorstand/Absatz 6:
Im Bundesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein.
Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in
einem Landtag, im Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer
Landesregierung oder der Europäischen Kommission sein. Werden in Satz 2 bezeichnete
Personen in den Bundesvorstand gewählt oder erlangen Mitglieder des Bundesvorstandes
ein solches Amt, so haben sie eines der Ämter in einer Übergangsfrist von acht Monaten
niederzulegen.