KI-02: Dem gesellschaftlichen Wandel durch Künstliche Intelligenz wirksam begegnen

Künstliche Intelligenz (KI) gerecht und sicher gestalten

1. Präambel und unser Ziel

Künstliche Intelligenz verändert unser Leben, unsere Arbeit, Bildung, Kultur und
Demokratie. KI bringt viele Chancen: Sie kann Innovation fördern, die Arbeit
effizienter machen und die ökologische Wende unterstützen.

Aber es gibt dabei wichtige Fragen: Wie bleibt unsere Gesellschaft gerecht? Wie
schützen wir Grundrechte? Wie verhindern, dass Wenige zu viel Macht allein
haben?

Unser Ziel ist klar: Technologie muss den Menschen dienen. Sie muss dem
Gemeinwohl und der Ökologie dienen. Nicht umgekehrt.

Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten. Dafür brauchen wir klare,
soziale Regeln.

Unsere Schwerpunkte sind:

2. Arbeit, Mitbestimmung und soziale Sicherheit bei KI

KI und Maschinen übernehmen oft Aufgaben von Menschen. Das darf nicht dazu
führen, dass nur wenige reich werden.

Gewinne müssen gerecht verteilt werden. Die Menschen müssen sicher in ihrem Job
sein.

Mitbestimmung und Tarifverträge

KI-Systeme dürfen keine Rechte von Arbeiter*innen wegnehmen.

Betriebs- und Personalräte müssen bei der Einführung, Gestaltung und Kontrolle
von KI-Systemen mitentscheiden.

Arbeitszeit und Gesundheit

KI macht die Arbeit oft schneller. Das soll den Beschäftigten helfen.

In Branchen mit viel KI wollen wir die Arbeitszeit verkürzen (zum Beispiel 4-
Tage-Woche bei gleichem Lohn).

Gleichzeitig wollen wir neue Arbeitsmodelle erforschen und auch, wie man KI-
Stress und Burnout verhindert und Pausen besser gestaltet.

Sicherer Übergang in neue Jobs

Wenn Menschen ihren Job durch KI verlieren, brauchen sie Hilfe.

Wir fordern:

- KI-Übergangsgeld: Wer eine neue Qualifizierung beginnt, bekommt für bis zu 6
Monate 80 % vom letzten Netto-Lohn.

- Mehr Kurzarbeitergeld: Bei Weiterbildungen und Umschulungen wegen KI soll es
bis zu 14 Monate gelten.

- Schutz für alle: Auch Freiberufler*innen und Solo-Selbständige sollen in die
Arbeitslosenversicherung kommen.

Finanzierung der Sozialsysteme

Wenn Maschinen die Arbeit machen, fließen weniger Sozialabgaben in die Kassen.

Um das auszugleichen, fordern wir

:

- regelmäßige Prüfung der Auswirkungen auf Löhne und Abgaben

- Gegenmaßnahmen, zum Beispiel eine Abgabe auf Gewinne durch Automatisierung

- transparente Berichte der Firmen über den KI-Einsatz und Folgen für die
Arbeitsplätze und Löhne

Sicherheit ohne Druck

Wir wollen eine sanktionsfreie Garantiesicherung. Das bedeutet: Hilfe ohne
Strafen. So haben Menschen Sicherheit bei beruflichen Veränderungen.

3. Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen

Wer KI versteht, kann besser am Beruf und an der Gesellschaft teilnehmen.

KI kann aber auch dazu führen, dass Fachwissen und selbstständiges Arbeiten
verloren gehen. Deshalb müssen wir Menschen fördern.

Wir wollen kritisches Denken, Kreativität und den Willen zur Verbesserung
stärken.

Recht auf Weiterbildung

Lernen über das ganze Leben hinweg muss ein Recht für alle sein.

Wir fordern:

- ein grünes Weiterbildungskonto für selbstbestimmte und finanzierte Fortbildung

- gesetzlichen Anspruch auf Bildungszeit

- Förderprogramme, Mentoring und barrierefreie Zugänge, damit Frauen und
marginalisierte Gruppen in digitalen Berufen besser vertreten sind.

Digitale Bildung an Schulen

Alle Schüler*innen müssen lernen, wie man digitale Medien und KI richtig nutzt.

Das gehört fest in den Lehrplan an allen Schulen.

Dafür brauchen wir:

- Programme zur Aus- und Fortbildung von Lehrkräften

- gute Computer und Technik an allen Schulen und Hochschulen

- weniger Bürokratie für Medien-Pädagog*innen, die Lehrer*innen werden wollen

KI-Wissen für alle Bürger*innen

Wir wollen eine bundesweite Kompetenz-Offensive mit einfachen Angeboten für alle
Bürger*innen und einem Gutschein-System.

So können alle lernen, KI sicher, kritisch und selbstbestimmt zu nutzen.

Flexible Lern-Formate

Wir fördern kurze und flexible Kurse (zum Beispiel Online-Kurse), besonders für
Menschen, deren Jobs sich durch KI stark verändern.

Ökologische KI (Green AI)

Dass KI viel Energie und Ressourcen verbraucht, muss Teil der Bildung sein.

Die Menschen sollen lernen, welchen ökologischen Fußabdruck KI hat und wie KI
helfen kann, Umwelt und Klima zu schützen.

4. Kunst, Kultur und Urheberrecht: Menschliche Kreativität schützen

Kreativität und Kunst kommen aus menschlicher Erfahrung. KI kann Künstler*innen
helfen, darf sie und ihre Werke aber nicht ersetzen oder entwerten.

Urheberrecht nur für Menschen

Nur Werke von Menschen sind urheberrechtlich geschützt.

Inhalte, die nur von einer KI erstellt wurden, bekommen keinen Schutz.

Transparenz und Kennzeichnung

Man muss sofort sehen, ob ein Inhalt von einer KI erstellt wurde. Das muss klar
und einfach überprüfbar sein. Das schützt uns vor Fake-Videos (Deepfakes) und
falschen Informationen.

KI-Entwickler*innen müssen offenlegen, welche Daten sie zum Trainieren der KI
genutzt haben.

Fairer Schutz und Bezahlung

Urheber*innen müssen selbst entscheiden, ob ihre Werke zum Trainieren von KI
genutzt werden dürfen (Opt-In-Prinzip). Diese Entscheidungen sollen in einem
öffentlichen Register stehen.

Wenn geschützte Werke für KI-Training genutzt werden, müssen die Urheber*innen
dafür Geld bekommen.

Starke Verwertungsgesellschaften

Organisationen wie die GEMA, VG Wort oder VG Bild-Kunst müssen gestärkt werden,
um gegenüber großen Tech-Konzernen faire Verträge und Bezahlungen für die
Künstler*innen durchzusetzen.

Schutz der Persönlichkeitsrechte

Niemand darf die Stimme, das Gesicht oder die Bewegungen eines Menschen mit KI
kopieren, ohne dass dieser zugestimmt hat. Das ist besonders wichtig für
Künstler*innen, Darsteller*innen und Politiker*innen.

5. Medien und Journalismus: Freie Presse stärken, Falschinformationen
   bekämpfen

Freie Medien sind das Fundament unserer Demokratie. KI bietet Chancen bei der
Recherche, aber auch Gefahren durch Manipulation und wirtschaftlichen Druck.

Menschen müssen Verantwortung tragen

KI kann Journalist*innen unterstützen, darf aber Sorgfalt und Unabhängigkeit
nicht ersetzen. Die rechtliche und redaktionelle Verantwortung muss immer bei
Menschen liegen.

Kennzeichnung und Schutz vor Deepfakes

KI-Inhalte (Texte, Audio, Video) müssen klar gekennzeichnet sein. So schützen
wir die Menschen vor Falschinformationen. Die Kontrolle muss unabhängig vom
Staat erfolgen.

Medienvielfalt und Lokaljournalismus sichern

KI kann sehr schnell sehr viele Inhalte billig erstellen. Das ist eine Gefahr
für gute Medien, besonders für Lokal-Zeitungen und aufwendig recherchierte
Beiträge. Wir fordern eine staatsferne, gemeinwohlorientierte Förderung, um die
Medienvielfalt und -qualität zu erhalten.

Transparenz bei Algorithmen

Große Plattformen und soziale Netzwerke dürfen ihre Inhalte nicht mit
undurchsichtigen KI-Systemen steuern, die Polarisierung, Wut und
Falschinformationen belohnen.

Wir fordern:

- klare Regeln, die sichtbar machen, wie Empfehlungsalgorithmen arbeiten

- konsequentes Vorgehen gegen KI-Bot-Netzwerke

- Nutzer*innen müssen selbst entscheiden können, welche Inhalte sie sehen
wollen, und KI-generierte Inhalte sperren können

Medienkompetenz stärken

Aufgeklärte Bürger*innen können sich vor digitaler Desinformation schützen. Wir
fordern Programme für alle Altersgruppen für Medien- und KI-Kompetenz, um den
kritischen Umgang mit Online-Inhalten zu schulen.

6. Faire Wirtschaft, Steuern und Open Source

Einige wenige große Tech-Firmen dürfen den KI-Markt nicht beherrschen. Wir
wollen Transparenz und fairen Wettbewerb. KI soll dem Gemeinwohl dienen.

Digital-Abgabe und Fonds für den Wandel

Große Tech-Konzerne machen mit KI sehr hohe Gewinne. Wir fordern eine Digital-
Abgabe auf deren Werbe- und Modell-Umsätze, die in einen speziellen Fonds für
Arbeit und Soziales fließt.

Damit bezahlen wir Weiterbildungen für Menschen und digitale Infrastruktur.

Abhängigkeiten vermeiden: „Öffentliches Geld, öffentlicher Code“

Der Staat und Schulen dürfen nicht von Monopol-Firmen abhängig werden.

Wir fordern:

- Der Staat soll vor allem Open-Source-Software nutzen.

- Offene Schnittstellen sollen gefördert werden.

Förderung für nützliche Innovationen

Wir wollen Innovationen fördern, die der Gesellschaft helfen. Dafür unterstützen
wir gezielt:

- Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

- KI-Start-ups und Projekte für das Gemeinwohl (Social-AI)

- regionale Zentren für KI-Wissen

Beteiligung der Mitarbeiter*innen

Wenn Firmen durch KI erfolgreicher werden, sollen auch die Angestellten davon
profitieren. Wir wollen es einfacher machen, dass Mitarbeiter*innen Anteile an
ihren Firmen bekommen, um am Erfolg der Automatisierung teilzuhaben.

7. Schutz der Bürger*innenrechte: Nein zum Überwachungsstaat – keine Nutzung
   von Palantir

KI in der Verwaltung, bei Gerichten und bei der Polizei darf Bürger*innenrechte
und den Rechtsstaat nicht verletzen. Ein Staat, der mit KI alle Menschen
überwacht, widerspricht unseren Werten.

Keine automatischen Entscheidungen gegen Menschen

Computer-Programme (Algorithmen) dürfen keine Entscheidungen über Ermittlungen
treffen oder Vorgänge in der Verwaltung oder vor Gericht automatisiert
bearbeiten. Ein Mensch muss immer die letzte Entscheidung treffen.

Verbot von Diskriminierung durch KI

KI-Systeme sammeln oft Daten, die nicht transparent sind. Der Einsatz von KI
darf nicht dazu führen, dass Ungerechtigkeit verstärkt wird, zum Beispiel bei
Job-Bewerbungen, Beförderungen, Krediten oder vor Gericht.

Keine Überwachung am Arbeitsplatz

In Firmen darf das Verhalten der Menschen nicht mit KI überwacht werden. Das
gilt auch für Leistungs-Daten oder Körper-Merkmale (Biometrie). Nur wenn es für
die Sicherheit absolut nötig ist, darf das passieren. Beschäftigte haben ein
Recht zu wissen, welche Daten gesammelt werden, und dem zu widersprechen.

Verbot von Massenüberwachung

Wir lehnen strikt ab:

- Gesichtserkennung an allen öffentlichen Orten

- Programme, die versuchen, Gefühle zu erkennen

- „Predictive Policing“ (Systeme, die Verbrechen vorhersagen)

- Rasterfahndung ohne konkreten Verdacht

Solche Systeme führen zu Generalverdacht und Diskriminierung.

Keine Palantir-Software für die Sicherheit

Die Polizei und Sicherheitsbehörden dürfen keine Software der US-Firma Palantir
nutzen (zum Beispiel Gotham oder Foundry).

Wir fordern:

- Alle bestehenden Verträge mit Palantir müssen sofort gekündigt werden.

- Verbot ähnlicher Programme , die auf Daten-Monopolen auf und undurchsichtiger
Erhebung und Auswertung privater Daten basieren. Sie widersprechen unserem
Rechtsstaat und dem Datenschutz.

Europäische Lösungen für die Strafverfolgung

Wenn die Polizei Software zur Daten-Analyse nutzt, muss diese aus Deutschland
oder der Europäischen Union (EU) kommen.

Die Software muss Open Source sein (der Code muss für alle einsehbar sein),
unabhängig geprüft werden und so wenig Daten wie möglich sammeln. Sie muss sich
strikt an die Grundrechte und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten.

8. Europäische digitale Souveränität: Unser Weg in die Zukunft

Europa steht in einem weltweiten Wettbewerb um KI. Wir dürfen nicht nur von
großen Tech-Firmen aus den USA abhängig sein und keine Überwachungs-Modelle aus
Diktaturen übernehmen. Europa muss selbst entscheiden können, wie Technik
genutzt wird. Das ist wichtig für unsere Freiheit und unsere Werte.

Eigene europäische KI-Technik aufbauen

Wir brauchen eigene Rechenzentren und Cloud-Systeme in Europa. Diese sollen dem
Gemeinwohl dienen und nicht nur privaten Firmen gehören. Mehr regionale Zentren
für KI-Wissen sollen helfen, Forschung, Start-ups und Firmen besser
zusammenzubringen.

Förderung von Open-Source-Modellen

Europa soll weltweit führend bei offenen KI-Modellen werden.

Das bedeutet: Die Technik muss transparent und für alle einsehbar sein (Open
Source). Öffentliche Fördergelder sollen vor allem in Open-Source-Projekte
fließen.

Der „europäische Weg“ der KI

Europa soll weiterhin vorangehen, um weltweit die Regeln für eine gute KI zu
setzen.

Dazu trägt das Zusammenspiel bei aus:

- EU AI Act (das europäische Gesetz für KI)

- DSGVO (Datenschutzregeln in Deutschland)

- einer Green-AI-Strategie“ (für energie-effiziente Rechenzentren und
nachhaltige Hardware)

- dem starken Schutz für die Rechte von Bürger*innen und Urheber*innen.

So schaffen wir eine KI, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, verlässlich
und nachhaltig ist.