O-05-138: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie!

Das Jahr 2026 hat fundamentale Gewissheiten der Bundesrepublik Deutschland
erschüttert. Am 6. Oktober ist zum ersten Mal seit dem Ende des
Nationalsozialismus ein Mitglied einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines
deutschen Parlamentes gewählt worden – nicht nur mit den Stimmen der
rechtsextremen AfD-Fraktion selbst oder der Steigbügelhalter vom BSW. Mindestens
vier Stimmen kamen aus einer der weiteren, demokratischen Fraktionen. Eine
solche Wahl ist nicht normal und darf auch nicht bagatellisiert werden. Wir
werden uns mit unserer Fraktion und darüber hinaus gegen die schleichende
Normalisierung der rechtsextremen Landnahme stellen.

In dieser Zeit braucht Deutschland eine politische Kraft mit klarer Haltung und
dem Willen, Probleme zu lösen. Diese Kraft wollen wir sein. Wir sind dankbar und
nehmen die Verantwortung sehr ernst, die uns die Bürger*innen mit ihrer Stimme
bei den Wahlen 2026 gegeben haben.

Denn als Bündnisgrüne können wir auch stolz auf 2026 schauen. Mit Cem Özdemir
stellen wir entgegen vielen Erwartungen weiter den baden-württembergischen
Ministerpräsidenten. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern konnten wir
nach engagierten Wahlkämpfen unter der Führung unserer Spitzenkandidatinnen Suse
Sziborra-Seidlitz und Claudia Müller den Wiedereinzug in die Landtage schaffen.
In Rheinland-Pfalz haben wir den Einzug in die Regierung verpasst, aber ein
stabiles Ergebnis erreicht. In Berlin können wir Teil einer künftigen Regierung
sein, aber relevante Hürden sind dafür erst noch zu überwinden. Die
Kommunalwahlen ziehen von Bayern nach Niedersachsen eine Linie. Wir sind in neue
Landratsämter und Rathäuser eingezogen und haben bestehende verteidigt. Die
Landeshauptstädte München und Hannover werden in den kommenden Jahren von grünen
Oberbürgermeistern geführt.

Insbesondere in den Wahlkämpfen in den ostdeutschen Flächenländern sind wir als
Gesamtpartei über uns hinausgewachsen – und zwischen Ost und West weiter
zusammengewachsen – ein Spirit, der auch unserem Land gerade guttäte. Unsere
Erfolge gingen einher mit wachsenden Zweifeln in der Bevölkerung gegen die
Politik an sich, was sich auch am schlechten Abschneiden der traditionellen
Volksparteien zeigte.

Wir blicken mit Sorge auf die tiefgreifenden Verschiebungen der politischen
Landschaft. Unserer gewachsenen Verantwortung sind wir uns bewusst, ihr wollen
wir in dieser Zeit gerecht werden.

Das Misstrauen erkennen

Die Wahlergebnisse insbesondere in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und
Berlin zeigen bei aller Unterschiedlichkeit einen gemeinsamen Befund: Sie waren
ein deutliches Misstrauensvotum gegenüber dem Status quo. Jede*r Vierte gibt an,
die Parteien – durchweg – würden sich nicht um die wirklichen Probleme des
Landes kümmern. Jede*r Zweite sagt: Zu den größten Problemen der Politik zählen
die Politik selbst, die Politiker*innen, Parteien, ihre Rituale und Mechanismen.
Das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit des Staates ist auf einem Tiefstand. Und
selten zuvor hatten Menschen so viel – oft berechtigte – Angst vor
wirtschaftlichem und sozialem Abstieg, individuell wie kollektiv. Sie erleben,
wie sich mancherorts ländliche Räume entvölkern, wie Arbeit entwertet wird durch
neue Technologien oder unfaire Konkurrenz aus China, wie Industriebetriebe, die
einstmals der Stolz ganzer Regionen waren, geschlossen werden.

Nach diesem Wahljahr müssen wir innehalten. Es hat uns die Zerbrechlichkeit
unserer politischen Ordnung, unserer demokratischen Grundordnung und ihrer
wirtschaftlichen Ausgestaltung in aller Brutalität vor Augen geführt. Während
sich die Berliner*innen für einen progressiven Politikwechsel ausgesprochen
haben, haben in zwei Ländern um die 40 Prozent der Menschen eine
verfassungsfeindliche Partei gewählt. Angesichts dessen kann niemand behaupten,
man hätte die eigene Politik einfach nicht gut genug „erklärt“ oder
„vermittelt“.

Es ist in diesem Sinne auch ein wachsendes Misstrauen gegenüber unserer
liberalen Demokratie, wie sie sich den Bürger*innen gerade präsentiert, also dem
Staat und seinen Institutionen, vor allem aber der praktischen Politik. Von der
Verantwortung für diese Entwicklung kann sich niemand freisprechen – auch wir
nicht. Dabei sind die Probleme vielfältig. Alle kennen das Gefühl, dass die Welt
kopfsteht. Die Wahrheit ist, dass viele Probleme externe Ursachen haben oder
zumindest durch Faktoren verstärkt werden, die wir nicht beeinflussen können.
Trotzdem ist es die Aufgabe der Politik, wieder Vertrauen in die Handlungs- und
Lösungsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens zu schaffen – und auch ehrlich
zu sagen, wo es schwierig wird, wo Politik an ihre Grenzen stößt. Wir entwickeln
unsere Ideen mit Blick auf die Wirklichkeit, wir vertreten sie selbstbewusst und
gesprächsoffen. Und wir bleiben die Partei der Ehrlichkeit: Es ist wichtig,
keine einfachen Lösungen vorzugaukeln, denn am Ende führt das nur zu
Enttäuschung und Verdruss.

Das rechtsextreme Aufbegehren gegen unser politisches System ist kein
emanzipatorisches Projekt zur Verbesserung des Lebens in unserem Land. Es ist
der Versuch eines autoritären Staatsumbaus, der rechtsstaatliche
Errungenschaften bekämpft und den Sozialstaat schwächt. Freiheitsrechte werden
in Frage gestellt, Gewalt als legitimes Mittel der politischen
Auseinandersetzung verstanden. Den Schwächsten sollen Freiheit, Sicherheit und
Würde genommen werden. Diese Bedrohung steht einer freiheitlich-demokratischen
Gesellschaft entgegen und verletzt die Werte unserer Verfassung. Aber die
Zerstörer unserer demokratischen Ordnung gewinnen von Wahl zu Wahl, von Umfrage
zu Umfrage weiter Zuspruch, weit über das Spektrum derer hinaus, bei denen ein
geschlossen rechtsextremes oder anderweitig totalitäres Weltbild zu Hause ist.

Wer nicht möchte, dass unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen an seinen
tatsächlichen Unzulänglichkeiten scheitert, muss bereit sein, diese
Unzulänglichkeiten anzugehen. Wir müssen dem Unbehagen über die Zuständen und
dem Drang der Bürger*innen nach Veränderung eine Stimme geben: Eine Stimme der
Vernunft und der Tatkraft, um den Gegner*innen und Feind*innen liberaler
Demokratien den Nährboden zu entziehen. Es geht um das Versprechen eines
funktionsfähigen Staates auf der Höhe der Zeit und einer Politik, die nah bei
den Bürger*innen ist. Es geht um Parteien, die sich nicht als Selbstzweck
begreifen, und eine lebendige Demokratie, die konstruktiv um die besten Lösungen
für das Land ringt, die tatsächlich alle sieht und hört und das Aufstiegs- und
Wohlstandsversprechen für die Vielen einlöst. Es ist richtig, dass wir uns nach
Kräften bemühen, unsere Demokratie zu schützen – aber das reicht nicht aus. Es
geht darum, ihr Versprechen zu erneuern.

Wir brauchen eine grundlegende Diskussion über die Funktionsweisen des
politischen Betriebs mit seinen starren Ritualen und destruktiven Mechanismen
zwischen Regierung und Opposition und oftmals auch innerhalb der Regierung
selbst. Wir brauchen eine Debatte über die Auswahlmechanismen für politisches
Personal, damit wir verhindern, dass relevante Teile der Gesellschaft keine
politische Repräsentation mehr erleben. Wenn etwa nur ein Drittel der
Gesellschaft einen akademischen Abschluss hat, im Deutschen Bundestag aber 90
Prozent, ist es kein Wunder, dass die Entfremdung zwischen dem politischen
Betrieb und immer größeren Teilen der Bevölkerung wächst. Wir brauchen ein
Upgrade der in Teilen unzulänglichen und veralteten Staatsorganisation und eine
Weiterentwicklung unserer volkswirtschaftlichen Ordnung, um zukünftig wieder
wettbewerbsfähig zu sein und Wohlstandsgewinne fair zu verteilen. Und wir
brauchen eine ehrliche und selbstkritische Befassung mit unserer politischen
Praxis und den Prioritäten unserer Arbeit, wenn wir der Verantwortung gerecht
werden wollen, die sich aus dieser Lage ergibt.

Das Versprechen der Demokratie erneuern

Wir sind dankbar für jede Demonstrant*in und jede Aktivist*in, die sich in
diesen Tagen, in den nächsten Wochen und Jahren friedlich, aber entschlossen den
Rechtsextremen entgegenstellen, mit buntem und lautem Protest, solidarisch mit
allen, die unter ihnen leiden und ihre Heimat zu verlieren drohen. Auch der
beherzte Protest gegen die kulturkämpferisch aufgeladenen Kürzungen der schwarz-
roten Bundesregierung bei der Unterstützung von Demokratieprojekten und -
akteur*innen ist wichtig, der Protest gegen die repressive Bedrohung der
kritischen Zivilgesellschaft, gegen das schleichende Ausbluten demokratischer
Strukturen. Gleichzeitig braucht es jetzt auch nüchterne Analyse, gemeinsames
Nachdenken, Reflexion, Mut zur Selbstkritik und zu grundlegenden Veränderungen.

„Mehr Demokratie wagen“ war die richtige Antwort, die Willy Brandt auf die
Staatskrise der 1960er Jahre in der alten Bundesrepublik gegeben hat. In den
letzten Jahren haben wir oft formuliert, dass wir „unsere Demokratie
verteidigen“ müssen. Das reicht nicht mehr aus. Es muss uns darum gehen, das
Versprechen von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft zu erneuern. Das
Versprechen, dass Menschen gesehen und gehört werden, an den Entscheidungen
teilhaben können und sie von den Erträgen unserer volkswirtschaftlichen Ordnung
auch profitieren, muss untermauert und erneuert werden.

Den Staat erneuern

Der Staat muss neu justiert werden. Er fehlt zu oft, wenn es darum geht, eine
verlässliche Infrastruktur und Sicherheit zu gewährleisten, und ist zuweilen
omnipräsent, wo er die Menschen an Selbstwirksamkeit und Unternehmertum hindert.
So belastet die an allen Ecken und Enden aus dem Ruder gelaufene Bürokratie
Ehrenamtliche wie Gründer*innen gleichermaßen. Verwaltung muss den Bürger*innen
dienen und nicht sich selbst.

Wir halten eine grundlegende Staatsreform für notwendig, deren Dimension über
eine reine Föderalismusreform hinausreicht. Unser föderaler Staatsaufbau folgt
einer historischen Lehre, aber er erweist sich in seiner Praxis immer häufiger
als dysfunktional. Wir wollen Zuständigkeiten klarer ordnen, insbesondere Doppelstrukturen abbauen, Prozesse digitalisieren und Entscheidungsspielräume dort stärken, wo Probleme am besten gelöst werden können.
Für uns gelten 2 Leitsätze:
1. Klar im Ziel, offen in den Wegen: Wir wollen in Gesetzen künftig Ziele formulieren und keine Verfahren festschreiben.
2. Verantwortung folgt Aufgabe: Nur wenn ein Ziel nicht erreicht wird oder keine erkennbaren Maßnahmen zur Erreichung des Ziels ergriffen wurden, kann die übergeordnete Behörde die Verantwortung und Befugnisse übernehmen und operativ tätig werden.
Zusätzlich dürfen Standards nicht zum Verlust der Eigenverantwortung führen. Neue Standards dürfen keine Haftungsansprüche auslösen, außer es wird explizit gesetzlich so geregelt.

Das schlimmste Missverhältnis im Staatsaufbau, vor allem aber in unserer
politischen Praxis, zeigt sich am Umgang mit unseren Kommunen. Ausgerechnet die
Ebene, die in der Bürgerschaft positive Erfahrungen von Wirksamkeit und
staatlicher Handlungsfähigkeit auslösen könnte, ist die strukturell am
schlechtesten ausgestattete. Immer mehr Aufgaben sollen sie erledigen, um jeden
Cent zur Erfüllung dieser Aufgaben müssen sie kämpfen. Bundesfinanzminister
lassen sich für Steuersenkungen feiern, die Bürgermeister*innen und
Landrät*innen den letzten Fetzen Handlungsfähigkeit rauben. Wir brauchen eine
sehr grundsätzliche Umverteilung staatlicher Finanzen auf die Kommunen und einen
Abbau einer immer weiter ausufernden Fördermittelbürokratie zu Gunsten
struktureller Gestaltungskraft der Kommunen.

Die Einführung von Bürgerräten beim Deutschen Bundestag war ein richtiger
Schritt, um die parlamentarische Demokratie durch eine direkte Beteiligung von
Bürger*innen bei der Klärung gesellschaftlicher Herausforderungen zu fördern. Es
ist ein großer Fehler, dass die neue Bundestagspräsidentin dieses Instrument
nicht weiterführt. Es wäre aber auch ein Fehler, nicht aus den Erfahrungen der
ersten Bürgerräte zu lernen. Sie sind keine Standardantwort für alle
Repräsentationsdefizite. Die wichtigste Bedingung für das Gelingen eines
Bürgerrats auf der Bundesebene ist, dass er ein klar umgrenztes,
gesellschaftlich relevantes Thema mit eindeutiger Bundeskompetenz behandelt,
dass seine Empfehlungen öffentlich gemacht werden und dass die Politik seine
Ergebnisse ernst nimmt.

Ein großer Auftrag bleibt es, Transparenz und Integrität der Institutionen zu
stärken. Für Staat und Politik müssen Gerechtigkeit und Gleichbehandlung
unerschütterliche Grundsätze sein. Das unter dem Druck der Maskenaffären
geschaffene Lobbyregister war ein erster und wichtiger Schritt, aber er reicht
bei weitem nicht aus. Noch immer sehen wir, dass finanzstarke Lobbyist*innen
ihre Anliegen besser durchsetzen können als die Zivilgesellschaft, die das
Gemeinwohl vertritt. Nichts ist für das Vertrauen in Politik so schädlich wie
der Eindruck, dass politische Entscheidungen gekauft werden können. Wir halten
an unseren Forderungen fest, Integrität, Rechenschaftspflicht und Transparenz
von Regierung und Parlament zu stärken und auch die Parteienfinanzierung zu
reformieren. Wenn der Eindruck entsteht, man gängele die Kleinen und lasse die
Großen laufen, ist die Saat des Misstrauens gelegt. Deswegen ist es
beispielsweise so entscheidend, dass Staat und Politik auch den Großen
nachspüren und organisierte Finanz- und Wirtschaftskriminalität endlich zu einem
Schwerpunkt machen und nicht die Frage, wie ein Restaurant im Sommer die Tische
auf dem Gehweg platziert.

Demokratie schützen

Wenn in verschiedenen Bundesländern 40 Prozent der Wähler*innen eine
verfassungsfeindliche Partei wählen, erwächst hieraus ein sehr ernstes
Sicherheitsrisiko: ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft und die
Menschen, die hier leben. Es ist höchste Zeit, diesem Sicherheitsrisiko sehr
entschieden zu begegnen.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben aus den Schwächen der Weimarer
Republik und der Katastrophe des Nationalsozialismus Lehren gezogen und uns
genau hierfür Instrumente in unserem Grundgesetz angelegt. Es ist Zeit, sie
jetzt parteiübergreifend zu nutzen. Das Bundesverfassungsgericht muss endlich
von Bund und Ländern in die Lage versetzt werden, zu prüfen, ob die AfD
verfassungswidrig ist und somit angesichts der Bedrohung verboten werden muss.

Gleichzeitig ist es höchste Zeit, dass wir weiter daran arbeiten, unseren
Rechtsstaat vor den Verfassungsfeind*innen zu schützen. Wir treten dafür ein,
dass die Wahl von Richter*innen an Landesverfassungsgerichten ebenso abgesichert
wird wie auf Bundesebene. Die Unabhängigkeit der Justiz wollen wir stärken und
das politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften deutlich
einschränken.

Wir treten dafür ein, dass unsere Behörden konsequent vor dem Einfluss von
Verfassungsfeind*innen geschützt werden. Dazu zählt, dass Beamt*innen konsequent
aus dem Dienst entfernt werden, wenn sich Zweifel an ihrer Verfassungstreue
ergeben. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt oder irgendwo anders eine Regierung
anführen, muss der Datenaustausch von Polizei und Verfassungsschutz im
Informationsverbund auf ein absolutes Minimum reduziert und sensible Daten von
Menschen und Staat geschützt werden.

Die Herzkammern der Demokratie sind die Parlamente. Wir wollen, dass alle
Landesparlamente so aufgestellt werden, dass sie widerstandsfähig gegenüber den
Feind*innen der Demokratie sind. Parlamentarische Prozesse müssen so abgesichert
werden, dass sie nicht durch Verfassungsfeind*innen sabotiert werden können und
gleichzeitig die Rechte der Opposition wahren.

Für uns als Bündnis 90/Die Grünen ist unmissverständlich klar, dass wir keine
Mehrheiten mit der AfD im Parlament suchen oder Vertreter*innen der AfD in
parlamentarische Positionen oder Regierungsämter wählen. Die gleiche Klarheit
erwarten wir von unseren demokratischen Mitbewerber*innen. Eine Zusammenarbeit
mit Verfassungsfeind*innen muss jederzeit ausgeschlossen sein.

Rechtsextreme und ihre Gruppierungen stellen ein sehr ernstes und ganz konkretes
Sicherheitsrisiko dar. Wir wollen, dass unsere Sicherheitsbehörden entschieden
gegen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen vorgehen. Ihre Netzwerke
müssen aufgeklärt, zerschlagen und Finanzierungsquellen trockengelegt werden.
Verfassungsfeind*innen gehören konsequent entwaffnet. Wo immer notwendig, müssen
Betätigungs- und Vereinsverbote gegen verfassungsfeindliche Organisationen
ausgesprochen werden.

Das beste Mittel gegen Extremismus ist Prävention. Wir stehen weiter an der
Seite der vielfältigen Träger der Präventionsarbeit. Mit Aufklärungsarbeit,
Deradikalisierung und Programmen für Aussteiger*innen leisten sie einen
unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Wir fordern eine verlässliche
Finanzierung der Demokratieförderung und eine Stärkung der Arbeit von Programmen
wie „Demokratie leben!“.

Unsere politische Praxis verändern

Alle demokratischen Parteien haben in der Vergangenheit zu oft den Fehler
gemacht, den öffentlichen Raum, gerade den ländlichen Raum, den
Verfassungsfeind*innen zu überlassen. Wenn wir das wieder rückgängig machen
wollen, müssen wir unsere politische Praxis neu justieren.

Die Wahlen in diesem Jahr haben einmal mehr gezeigt, dass Wahlkampf nah an den
Menschen ein Erfolgsrezept ist. Starke, authentische Spitzenkandidat*innen und
eine strategisch zugespitzte Kampagne waren wichtige Voraussetzungen. Wir waren
zudem eine sehr sichtbare Partei, die den öffentlichen Raum nicht den
Verfassungsfeind*innen überlassen hat. Wir haben die Wahlkämpfe nicht von großen
Bühnen herabgeführt, sondern in direkten Begegnungen, etwa bei unzähligen
Haustürgesprächen, auf Campingplätzen, an Straßenkreuzungen, in Kneipen,
Dönerläden, beim Eisessen, in Bäckereien oder auf Hüpfburgen und Marktplätzen,
mit einer Limo oder einem Bier in der Hand. Und wir haben erlebt: Überall
wollten Menschen mit uns ins Gespräch gehen. Wir haben uns nicht versteckt, wie
andere Parteien, sondern waren in voller Präsenz, mit der Kraft tausender
Wahlkämpfender aus dem gesamten Bundesgebiet, überall ansprechbar.

So klar, wie wir die Brandmauer als Schutz unserer Institutionen vor
Verfassungsfeind*innen hochhalten, so klar ist auch: Wir brauchen keine Mauern
gegenüber den Menschen, die sich an antidemokratischen Parteien orientieren. Es
war ein Fehler, das Gespräch mit jenen, die sich von der „etablierten Politik“
abgewandt haben, in der Vergangenheit nicht intensiver zu suchen. Aber noch ist
es nicht zu spät. Die Erfahrungen aus diesem Wahlkampf, in dem immer wieder
Gespräche einen unerwartet positiven Ausgang genommen haben, ermutigen uns,
diesen Weg weiterzugehen. Er setzt auf Begegnung statt Belehrung, darauf, im
Gegenüber nicht die Anhänger*in einer Partei, sondern den Menschen zu sehen, ihm
auf Augenhöhe, mit Respekt und Neugierde zu begegnen. Er setzt auch darauf,
kulturkämpferische Auseinandersetzungen hinter uns zu lassen, denn der
Kulturkampf verschleiert häufig nur ungelöste materielle Konflikte.

Es geht daher nicht nur um den nächsten Fachvortrag oder eine Gremiensitzung,
sondern auch um das vermeintlich Unpolitische: Menschen brauchen Kontakt, müssen
zusammenkommen, Gemeinsamkeiten entdecken. Auch als politische Kraft müssen wir
wieder mehr Begegnungen ermöglichen, mit Familienfesten, Mitmachaktionen,
Beratungs- oder Unterstützungsangeboten oder einfach beim gemeinsamen Grillen –
und das nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Und diese Ansprechbarkeit gilt es mit
unseren Inhalten so zu verbinden, dass Bürger*innen nicht nur Meinungen hören,
sondern durch praktische Angebote beim sozial-ökologischen Wandel mitmachen
können. Es geht darum, lokale Bündnisse zu schmieden: mit Vereinen, Initiativen,
Kirchen oder dem Handwerk. Wir wollen Formate schaffen, die Zusammenarbeit
erlebbar machen und einen Mehrwert schaffen. Um Vertrauen bei den Menschen zu
gewinnen, bedarf es einer stetigen Präsenz und Ansprechbarkeit. Mit Empathie und
Offenheit wollen wir gemeinsam Lösungen entwickeln.

Nähe und Ansprechbarkeit, die wir nur um ihrer selbst willen aufbauen, schaffen
aber noch kein tragfähiges Vertrauen. Für nachhaltiges Vertrauen brauchen die
Menschen positive Erfahrungen – also konkrete Erlebnisse, wie Politik im Alltag
und ganz konkret vor Ort wirksam wird und Dinge zum Besseren verändert. Sie
brauchen Erfahrungen von Selbstwirksamkeit, davon, dass sie ihr Leben, ihr
Umfeld, ihre Zukunft prägen können.

Nähe und Vertrauen wachsen dabei nicht über Nacht, sondern entstehen nur dann,
wenn wir als gesamte Partei über alle Ebenen hinweg gemeinsam an einem Strang
ziehen, und zwar dauerhaft. Dafür müssen wir als Partei langfristig unsere
Arbeitsweise und unsere Parteistrukturen weiterentwickeln. Mit der erfolgreichen
Satzungsreform haben wir in diesem Jahr wichtige Grundlagen geschaffen. Nun gilt
es, unsere Arbeitsweise ab 2027 auf allen Ebenen maßgeblich zu verändern – und
dies werden wir auch tun. Und wir intensivieren das Zusammenwachsen unserer
Partei: Nun kommen Wahlkämpfende aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und
anderen nicht-wahlkämpfenden Bundesländern in die Regionen, in denen jede
helfende Hand und Unterstützung am dringendsten gebraucht wird.

2027 ist das Jahr, in dem wir den Erneuerungskurs fortsetzen. Wir wollen als
Partei aneinander und miteinander wachsen. Nicht nur für uns, für unser Land.