Die Rechtslage bei Bundestagsabgeordneten ist bei normalen Aktienbesitz bisher zu sehr eingeschränkt. Nach § 45 Abs. 2 Nr. 6 Abgeordnetengesetz müssen Bundestagsabgeordnete Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften nur anzeigen, wenn ihr Anteil mehr als 5 % beträgt.
Das heißt aber beispielsweise: Ein/e Abgeordnete/r besitzt
200.000 € Rheinmetall-Aktien,
150.000 € BMW-Aktien und
100.000 € Vonovia-Aktien; und muss den Besitz nicht offenlegen.
Damit unterscheidet sich Deutschland fundamental vom US-Modell. Dort kann bereits eine einzelne Unternehmensaktie im Wert von mehr als 1.000 Dollar deklarationspflichtig sein;.
Noch größer ist die Lücke bei Bundesministerinnen und Bundesministern
Das Bundesministergesetz enthält keine allgemeine Pflicht, Aktien oder Unternehmensbeteiligungen offenzulegen. § 5 BMinG verbietet nicht den bloße Besitz von Aktien wird davon aber nicht erfasst.
Ist ein/e Bundesminister*in zugleich Bundestagsabgeordnete/r, gelten natürlich zusätzlich die eben beschriebenen Regeln des Abgeordnetengesetzes. Ein Minister, der kein Bundestagsmandat besitzt, unterliegt dieser 5-%-Offenlegungspflicht dagegen nicht.
