| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | W TOP 06 - Starke Wirtschaft, faire Chancen |
| Antragsteller*in: | Philipp Schmagold (KV Plön) und 126 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 42%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.10.2026, 07:10 |
In Zeiten globaler Krisen und hoher Belastungen für die Bürger*innen dürfen
nicht einzelne Konzerne unverdiente Extragewinne einstreichen, während die
Allgemeinheit die Zeche zahlt.
Wir setzen uns daher im Bundestag, im Bundesrat und gegenüber der
Bundesregierung dafür ein, dauerhaft eine effektive, branchenübergreifende
Übergewinnsteuer einzuführen.
Unternehmen, die zum Beispiel aufgrund von Krisensituationen und
marktbeherrschenden Stellungen übermäßige Gewinne erzielen wie derzeit die
Ölkonzerne, müssen in Deutschland, Europa und überall in der Welt einen fairen
Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
Wenn ein Unternehmen sehr hohe Gewinne erzielt, weil eine Krise, Knappheit oder
Gefahr droht, dann sollten diese Gewinne deutlich höher besteuert werden als bei
normal hohen Gewinnen.
In früheren Jahren wurden Übergewinne bereits erfolgreich besteuert, seit mehreren Jahren aber nicht mehr. Deshalb wird es Zeit, Übergewinne von Ölkonzernen, aber auch in anderen Bereichen, gesondert zu besteuern.
