| Antrag: | Gemeinsam statt allein. Internationale Zusammenarbeit stärken. Die internationale Zusammenarbeit ist weltweit in der Krise |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Miriam Bergmann (KV Aschaffenburg-Land) und 110 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 41%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 05.11.2026, 22:15 |
ganz andere Möglichkeiten und Ressourcen als die armen und ärmsten Länder der Welt (Least Developed Countries, LDCs). Für Länder mit Wirtschaftskraft sollte die Zusammenarbeit schrittweise von Zuschüssen auf Handel, Investitionen und Wissenspartnerschaften umgestellt werden, damit die Mittel stärker auf die ärmsten Länder konzentriert werden können.
Mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 und dem Klimaabkommen
von Paris hat die internationale Staatengemeinschaft 2015 einen Aufbruch gewagt.
Ein zentrales Anliegen der Agenda 2030 ist ihre Universalität. Die
Weltgemeinschaft Sie hat sich darauf verständigt, globale Herausforderungen
gemeinsam anzugehen und eine gerechtere, nachhaltige Zukunft zu gestalten, in
der Frieden, Klimaschutz und Entwicklung eng miteinander verzahnt sind. Die
Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
sowie der jüngsten Kriege und Konflikte, insbesondere des Iran-Krieges, haben
Armut und Hunger in vielen Ländern des Globalen Südens jedoch wieder deutlich
verstärkt. Auch bei uns werden Lebensgrundlagen bedroht, nicht zuletzt durch die
immer mehr sichtbar werdenden Folgen der sich verschärfenden globalen Klima- und
Umweltkrise.
In dieser Situation bräuchte es eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
(IZ) im Allgemeinen, und damit auch der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im
Konkreten. Denn jeder Euro, den wir heute in die Entwicklungszusammenarbeit
investieren, erspart uns morgen ein Vielfaches an Nothilfe – sie ist eine
Investition in Frieden, Stabilität und eine lebenswerte Zukunft weltweit.
Stattdessen ist sie in den letzten Jahren weltweit drastisch geschwächt worden.
Die Zerschlagung von USAID im Frühjahr 2025 könnte, einer im Fachmagazin The
Lancet veröffentlichten Untersuchung zufolge, bis 2030 zu mehr als 14 Mio.
zusätzlichen Todesfällen führen. Zahlreiche Staaten – neben den USA auch
Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Japan – kürzen ihre Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA). Die Krise der
IZ und des Multilateralismus wird begleitet von einer Desinformations- und
Verhetzungskampagne gegen die EZ, die zu ihrem Reputationsverlust geführt hat.
Ursache dieser Entwicklung ist u. a. auch ein politischer Rollback, der auf ein
enges Sicherheitsverständnis und kurzfristig gedachte nationale Interessen setzt
– und damit einen Widerspruch zu gemeinsamen Interessen in einer von Krisen und
Kriegen geprägten Welt konstruiert.
Diese Entwicklungen sind auch in Deutschland zu beobachten. Die Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit (ODA) wurden seit 2024 deutlich gekürzt, die ODA-
Quote
(ODA-Anteil am Bruttonationaleinkommen) fiel von 0,82 % 2023 auf 0,52 % 2026,
was gegenüber dem Niveau von 2022 einen Rückgang um 40 % bedeutet. Dies steht im
deutlichen Widerspruch zu allen bisherigen Zusagen der Bundesregierung – zuletzt
bei der 4. UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung 2025 in Sevilla –
mindestens 0,7 % bereitzustellen. In einer Zeit, in der der Bundesregierung –
nicht zuletzt durch das Sondervermögen – mehr Geld denn je zur Verfügung steht,
sind die gebrochene 0,7-Prozent-Zusage der zugesagten ODA-Quote sowie die
überproportional starken Kürzungen im BMZ-Etat keine Frage fehlender Mittel,
sondern eine bewusste politische Entscheidung.
Gleichzeitig gab es im Kontext der Koalitionsverhandlungen mit der SPD den
Vorschlag der CDU/CSU, das BMZ abzuschaffen, und insgesamt eine nachlassende
Unterstützung im konservativen Lager für die EZ, begleitet von Kampagnen u.a.
von der AfD und in den sozialen Medien gegen die EZ, so z. B. die vielfach
strapazierte Kritik an deutscher Förderung von Radwegen in Peru, die Teil eines
sinnvollen Ausbaus des klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehrs ist: Der
Verkehrssektor ist Perus größte CO₂‑Quelle, und von seiner Modernisierung
profitieren der globale Klimaschutz ebenso wie beteiligte deutsche Unternehmen.
Außerdem ist eine stärkere Orientierung an eigenen wirtschaftlichen Interessen
zu beobachten, z. B. im 11-Punkte-Plan von BMZ und BMWE für eine größere
Beteiligung der deutschen Wirtschaft an den Projektvergaben in der finanziellen
Zusammenarbeit (FZ). Wenn BMZ und BMWE die Wirtschaft stärker einbinden wollen,
ist es wichtig, dass am Ende nicht nur große Konzerne, sondern auch
mittelständische, kleine und gemeinwohlorientierte Unternehmen sowie
zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden werden und der Fokus auf
menschlicher und wirtschaftlicher Entwicklung in den Partnerländern liegt.
Darüber hinaus werden entwicklungspolitische Gelder zunehmend konditionalisiert
und an Migrationsabwehr gekoppelt. Von der feministischen Außen- und
Entwicklungspolitik der Ampelregierung bleiben dagegen nur einige feministische
Ansätze beim BMZ übrig. Einige der Ergebnisse des Reformprozesses des BMZ gehen
auch auf in Teilen ungerechtfertigte Kritik zurück. Das BMZ sollte auf falsche
Aussagen selbstbewusst reagieren und nicht vor diesen einknicken. Auch in der
Vergangenheit hat die Wirtschaft durch EZ profitiert.
Die Kürzungen der Mittel für EZ haben gravierende Folgen – nicht nur für die
Länder des Globalen Südens, sondern auch für Deutschland. Neben dem Mehrwert,
den internationale Kooperation für gegenseitiges Lernen, Wissen und Forschung
bringt, droht Deutschland mit sinkenden Mitteln für die EZ auch an
internationaler Bedeutung und Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das ist nicht
zuletzt angesichts der geopolitischen Konkurrenz zu diktatorischen Ländern wie
Russland und China fatal, die daran arbeiten, ihren Einfluss im Globalen Süden
auszuweiten. Es ist nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern auch des
wohlverstandenen Eigeninteresses, die IZ mit den Ländern des Globalen Südens zu
stärken und die oft gegebene Zusage wieder einzuhalten, 0,7 % des
Bruttonationaleinkommens (BNE) für die IZ bereitzustellen.
Internationale Zusammenarbeit bedeutet, zusammen mit Partnern weltweit für
gerechte und starke Gesellschaften zu arbeiten. Sie hat enorme Fortschritte
ermöglicht: Die weltweite Kindersterblichkeit hat sich seit 2000 halbiert, die
durchschnittliche Lebenserwartung stieg in derselben Zeit von 66 auf über 73
Jahre, bessere Gesundheitsversorgung und gestiegener Zugang zu Bildung haben das
Leben von vielen Millionen Menschen verbessert. Die IZ hat international für den
Konsens zu nachhaltigen Entwicklungszielen mobilisiert und entsprechende globale
Kooperationen und Initiativen ermöglicht.
Eine partnerschaftliche IZ auf der Basis gemeinsamer Interessen und Ziele ist
dabei aus mehreren Gründen wichtig. Sie ist nicht nur Ausdruck der Solidarität
mit den Armen und Ärmsten im Globalen Süden und dient dazu, Hunger und Armut zu
bekämpfen und Gesundheits- und Bildungssysteme zu stärken, sondern sie soll auch
bei der gemeinsamen Lösung globaler Herausforderungen und Probleme wie der
weltweiten Umwelt- und Klimakrise unterstützen; dazu gehört auch der Schutz
globaler öffentlicher Güter wie z. B. des Regenwalds im Amazonasgebiet. Diese
Solidarität ist auch eine Frage historischer Verantwortung: Koloniale
Machtverhältnisse wirken bis heute in Ungleichheitsverhältnissen fort, und
ausgerechnet die Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben,
leiden heute am stärksten unter ihren Folgen. Deshalb muss IZ dazu beitragen,
eine Welt zu schaffen, in der alle Menschen weltweit ein menschenwürdiges Leben
führen können und die planetaren Grenzen eingehalten werden, um der drohenden
Umwelt- und Klimakatastrophe zu begegnen. Um globale Herausforderungen und
Probleme zu bewältigen, braucht es neben starken bilateralen Partnerschaften
gleichzeitig auch multilaterale Kooperationen im Rahmen von UN-Organisationen,
Weltbank, EU und anderen internationalen Institutionen.
Eine zukunftsfähige internationale Zusammenarbeit muss deshalb auch
postkoloniale Kontinuitäten und die daraus entstandenen globalen Macht- und
Ungleichheitsverhältnisse kritisch reflektieren und überwinden. Wirtschaftliche
und politische Abhängigkeiten, ungleiche Zugänge zu Ressourcen, Wissen,
Technologie und Finanzierung sowie asymmetrische Entscheidungsstrukturen prägen
internationale Beziehungen bis heute. Eine neue Partnerschaft darf diese
Strukturen nicht reproduzieren, sondern muss zu ihrer Überwindung beitragen.
Dazu gehören insbesondere mehr Entscheidungsmacht und Ressourcen für
Akteur*innen des Globalen Südens, die Anerkennung unterschiedlicher
Wissenssysteme sowie eine gerechtere Gestaltung der internationalen Finanz-,
Handels- und Klimapolitik.
IZ ist darüber hinaus auch ein wichtiges Element von Soft Power im
geopolitischen und geoökonomischen Ringen mit autoritären und diktatorischen
Mächten wie Russland und China. IZ dient in diesem Kontext auch dazu, Sicherheit
und friedliche Konfliktbearbeitung zu unterstützen und Strategien zur Nutzung
von KI zum Wohle der Menschheit und Abwendung ihrer Gefahren zu entwickeln. In
Zeiten zunehmender Angriffe auf die regelbasierte internationale Ordnung ist die
IZ zudem ein zentrales Handlungsfeld zur Stärkung einer demokratischen,
unabhängigen Zivilgesellschaftweltweit: Schon heute leben 85% der
Weltbevölkerung in Ländern, in denen zivilgesellschaftliche Handlungsräume
eingeschränkt, unterdrückt oder ganz geschlossen sind (vgl. Atlas der
Zivilgesellschaft 2026) – dem entgegenzuwirken, muss eine zentrale Aufgabe der
IZ bleiben. Vor diesem geopolitischen Hintergrund ist eine starke Verankerung
der IZ in der EU und deren Strukturen und Werten unabdingbar.
Eine partnerschaftliche IZ muss das alte Geber-Nehmer-Denken der klassischen
Entwicklungszusammenarbeit überwinden und bestehende Machtasymmetrien kritisch
reflektieren und abbauen. Sie muss sich stattdessen auf gemeinsame Interessen
und Ziele, gegenseitiges Lernen und eine stärkere Entscheidungsmacht der
Partner*innen im Globalen Süden fokussieren. Über Schwerpunkte, Instrumente und
die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit muss gemeinsam entschieden werden.
Dazu gehört auch, Finanzierungs- und Entscheidungsstrukturen so
weiterzuentwickeln, dass lokale und zivilgesellschaftliche Akteur*innen im
Globalen Süden direkten Zugang zu Ressourcen erhalten und ihre Expertise und ihr
Wissen gleichberechtigt einbringen können. Alle beteiligten Staaten müssen
entsprechend ihren Möglichkeiten Verantwortung für die Umsetzung der
vereinbarten Programme und Maßnahmen übernehmen. Was die Länder des Globalen
Südens im Rahmen einer partnerschaftlichen IZ konkret beitragen können,
unterscheidet sich erheblich. Staaten wie Brasilien oder Indien verfügen über
ganz andere Möglichkeiten und Ressourcen als die armen und ärmsten Länder der
Welt (Least Developed Countries, LDCs). Für Länder mit Wirtschaftskraft sollte die Zusammenarbeit schrittweise von Zuschüssen auf Handel, Investitionen und Wissenspartnerschaften umgestellt werden, damit die Mittel stärker auf die ärmsten Länder konzentriert werden können.
Internationale Zusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Sie schließt u.a.
auch die gemeinsame Suche nach Lösungen für die Verschuldungskrise im Globalen
Süden und die Aushandlung und Umsetzung fairer Handelsabkommen mit den Ländern
des Globalen Südens ein.
Nachdem das BMZ im März 2023 seine Strategie „Feministische Entwicklungspolitik.
Für gerechte und starke Gesellschaften weltweit“ vorgestellt hat, entwickelte
sich ein Momentum, feministische Entwicklungspolitik als politische
Handlungsmaxime in der deutschen IZ und im öffentlichen Diskurs zu etablieren.
Das Ampel-Aus sowie ein politischer wie gesellschaftlicher Backlash gefährden
seitdem die Einhaltung und Verteidigung einer menschenrechtszentrierten und
wertegeleiteten IZ. Frauen und marginalisierte Gruppen wie z.B. queere Menschen
sind davon besonders betroffen. Als Partei Bündnis 90/Die Grünen bekennen wir
uns explizit zur Einhaltung und Verteidigung von Menschenrechten und achten
dabei besonders auf den Schutz und die Verteidigung von Minderheiten. Dies
bedeutet auch das Eintreten für eine feministische IZ, konkret entlang der 3
"R": gleiche Rechte, gerechter Zugang zu Ressourcen und echte politische
Repräsentanz für Frauen weltweit. Frauen und ihre Organisationen sind dabei
nicht nur Zielgruppe, sondern zentrale Akteurinnen des Wandels: ihre politische
Teilhabe und starke Frauen- und andere Menschenrechtsorganisationen vor Ort
entscheiden über sind entscheidend für den Erfolg feministischer IZ.
Feministische IZ geht damit deutlich über reine Frauenförderung hinaus, denn sie
ist für alle Menschen da und setzt sich für gerechte und starke Gesellschaften
lokal wie global ein.
Der Weg aus der Krise zu einem neuen Verständnis der IZ als strategisch
relevanten Bereich von Regierungshandeln führt auch über den Umbau der
institutionellen Verankerung. Dafür braucht es ein BMZ, bei dem die
strategischen Kompetenzen und Kapazitäten der IZ gebündelt sind. Die Humanitäre
Hilfe gehört unbedingt mit dazu und sollte im BMZ verankert werden. Das fördert
die Integration in die IZ. Wir fordern, neben dem Budget für klassische
Entwicklungszusammenarbeit auch das Budget für Humanitäre Hilfe wieder deutlich
aufzustocken und stärker in Richtung des vorhandenen Bedarfs zu entwickeln – vor
allem angesichts der nachhaltigen Bedeutung der IZ für stabile
Lebensverhältnisse auf unserem gemeinsamen Planeten.
Der Konkurrenz um knappe Mittel und dem Klima des Misstrauens gegen die EZ muss
das BMZ mit einem selbstbewussten Ansatz begegnen, der gleichermaßen legitime
deutsche Interessen und die Interessen der Partnerländer berücksichtigt.
Erfolgreich kann nur sein, was die Partner auch wirklich selbst wollen.Dafür
muss sich das BMZ selbst viel stärker mit Institutionen der Partnerländer
verzahnen, um vor Ort gemeinsame Entscheidungen über Schwerpunkte und die Art
der Zusammenarbeit zu fällen. IZ muss sich in Zukunft stärker auf lokale
Expertise und Wissensbestände in den Partnerländern stützen. Das gilt für die
Planung ebenso wie für die Umsetzung vor Ort: Partner*innen sollten stärker
eingebunden werden, ganz nach dem Prinzip “Nothing about us without us”. Dabei
müssen auch unterschiedliche Wissenssysteme gleichberechtigt anerkannt werden.
Insbesondere das Wissen indigener und lokaler Gemeinschaften ist bei der
Gestaltung von Strategien für Klimaschutz, Biodiversität, Ernährungssicherung
und nachhaltige Entwicklung einzubeziehen.
Damit die IZ ihre öffentliche Unterstützung nicht verliert, muss sie nicht nur
neue Kommunikationsstrategien entwickeln, um den Mehrwert der IZ besser zu
erklären, sondern vor allem die Wirksamkeit der Maßnahmen in den Mittelpunkt
allen Handelns stellen. Weg von Lippenbekenntnissen und ganz nach dem
norwegischen Modell “Fakta har makta” (Fakten haben Macht) schaffen wir es so,
hin zu echter Veränderung! Das BMZ benötigt dazu Programmplanung und -steuerung,
die flexibler reagieren, evidenzbasiert sind und eine echte Lernkultur
etablieren. Das BMZ muss dabei der Versuchung widerstehen, Dinge schönzureden.
Zugleich muss es Desinformationskampagnen entschieden entgegentreten und die
öffentliche Debatte offensiv mitgestalten. Dazu braucht es
Kommunikationsstrategien, die überzeugend vermitteln, warum internationale
Zusammenarbeit im Interesse der Bürger*innen liegt. Erste Ansätze können sein,
deutsche Interessen im Hinblick auf globale Probleme herauszustellen (“globale
Probleme sind nur gemeinsam lösbar”), den Mehrwert internationaler
Zusammenarbeit für Deutschland zu betonen (“es nützt auch uns, wenn wir andere
unterstützen”) und Deutschlands Platz in der Welt zu unterstreichen (“wir
übernehmen Verantwortung in der Welt”). Um negativen Erzählungen über die IZ und
das dominante Narrativ des “Helfens anderswo” entgegenzutreten, plädieren wir
dafür, in ein neues und vertieftes öffentliches Verständnis von und für IZ zu
investieren.
Die staatliche deutsche IZ steht nicht allein da. Es gibt eine breite deutsche
Zivilgesellschaft, die sich engagiert. Dieses Engagement kann vom BMZ besser
genutzt werden, indem Förderansätze strategischer verzahnt werden. Die
Organisationen der Zivilgesellschaft sind die besten Multiplikatoren für die
Anliegen der IZ. Ihre Förderung ist wichtiger Bestandteil der bilateralen IZ-
Strategie.
Neben der bilateralen Zusammenarbeit spielt Deutschland eine wichtige Rolle in
der multilateralen Zusammenarbeit. Die eigene Sichtbarkeit ist dort geringer,
die Wirkungen sind aber oft umfassender und stärker, weil die Programme größer
dimensioniert sind und Ressourcen bündeln. Aufgabe des BMZ ist es unter anderem,
auf der multilateralen Ebene Gestaltungseinfluss zu gewinnen.
erfolgt mündlich
