| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V TOP 10 - Verschiedenes (1/2) |
| Antragsteller*in: | KV Tempelhof-Schöneberg (dort beschlossen am: 24.04.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 01.10.2026, 18:52 |
§ 211 Absatz 2 StGB soll künftig auch Taten erfassen, die aus
geschlechtsspezifischen Beweggründen, namentlich aus frauenfeindlicher,
transfeindlicher oder patriarchaler Motivation begangen werden.
Zwar können Tötungen aus Misogynie, Besitzdenken oder patriarchaler Motivation
bereits heute als Mord aus niedrigen Beweggründen eingeordnet werden. In der
Praxis werden solche Motive jedoch häufig verkannt oder unzureichend gewürdigt.
Ein ausdrückliches Mordmerkmal würde diese strukturellen Zusammenhänge
verdeutlichen und die Anwendungspraxis stärken.
Damit werden Femizide, also die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts
oder im Zusammenhang mit patriarchalen Machtstrukturen, sowie andere
geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen, etwa an trans, inter oder nicht
binären Personen, ausdrücklich als Fälle niedriger Beweggründe klargestellt.
In den Gesetzesmaterialien ist klarzustellen, dass darunter insbesondere Taten
fallen, die aus Besitzanspruch, Kontrolle, Misogynie, patriarchalem Machtdenken
oder transfeindlicher Motivation begangen werden, oder solche, die im
Zusammenhang mit einer Trennung, Zurückweisung oder der Bestrafung weiblicher
oder geschlechtlicher Selbstbestimmung stehen.
Darüber hinaus setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass
geschlechtsspezifische Tötungen künftig auf Grundlage einer einheitlichen
gesetzlichen Definition des Begriffs „Femizid“ statistisch gesondert erfasst
werden, um die strukturellen Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt sichtbar zu
machen.
Dafür ist die Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Definition des Begriffs
„Femizid“ notwendig. Diese Definition soll die Grundlage für eine systematische
statistische Erfassung, eine angemessene strafrechtliche Einordnung sowie
wirksame Präventions- und Schutzmaßnahmen bilden.
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen verpflichtend zu patriarchaler
Gewalt, geschlechtsspezifischen Motiven, Misogynie und Transfeindlichkeit
fortgebildet werden. Die Thematik soll zudem verpflichtend im
rechtswissenschaftlichen Studium behandelt werden.
Solange Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht ausreichend geschult
sind, geschlechtsspezifische Gewalt zu erkennen und zu bewerten, bleibt jede
Gesetzesänderung wirkungslos. Nur eine konsequente Umsetzung in der
Rechtsanwendung gewährleistet den tatsächlichen Schutz Betroffener.
Wir wollen, dass Tötungen aus frauenfeindlichen oder transfeindlichen Gründen im
Gesetz klarer benannt werden. Aktuell gibt es den Paragrafen 211 im
Strafgesetzbuch (StGB). Dort steht, was ein Mord ist. Wir fordern:
Taten, die aus Hass auf Frauen, Hass auf trans Personen oder wegen
patriarchaler Machtansprüche geschehen, sollen ausdrücklich als Mord
gelten.
Das gilt besonders für Taten, die aus Besitzdenken, dem Wunsch nach
Kontrolle oder nach einer Trennung passieren.
Dies soll auch Menschen schützen, die trans, inter oder nicht-binär sind.
Definition und Statistik
Damit wir wissen, wie oft solche Taten passieren, brauchen wir eine gemeinsame
Definition für den Begriff „Femizid“ (die gezielte Tötung von Frauen aufgrund
ihres Geschlechts). Nur mit einer klaren Definition können wir:
die Taten in Statistiken richtig erfassen,
die Ursachen besser verstehen,
und wirksame Schutz- und Präventionsmaßnahmen entwickeln.
Bildung und Fortbildung
Gesetze helfen nur, wenn sie auch richtig angewendet werden. Deshalb fordern
wir:
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen verpflichtend geschult
werden. Sie sollen lernen, was patriarchale Gewalt, Frauenhass (Misogynie)
und Transfeindlichkeit sind.
Dieses Thema muss ein fester Bestandteil im Studium der
Rechtswissenschaften werden.
