| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | O TOP 02 - Verantwortung übernehmen, Orientierung geben, Vertrauen gewinnen |
| Antragsteller*in: | Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) und 96 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 47%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 06.10.2026, 17:18 |
Bei aller aktuellen Diskussion über Reform der Erbschaftsteuer sollte die andere
große vermögensbezogene Steuer nicht vergessen werden: die eigentliche
Vermögensteuer.
In den Jahren seit ca. 1990 ist die „Schere zwischen Arm und Reich“ stark
angewachsen, wobei leistungslose und oft unversteuerte Gewinne daran einen
Hauptanteil haben. Um diese Entwicklung nicht nur aufzuhalten, sondern auch
zeitnah zu korrigieren, ist die Erhebung einer Vermögensteuer unerlässlich, da
die Erbschaftsteuer naturgemäß nur nachgelagert wirkt.
Da eine wachsende Zahl „kleiner Millionäre“ auch den Preisauftrieb am
Immobilienmarkt fördert und somit die Chancen der Mittelschicht auf
Vermögensbildung gefährdet, ist auch die „Zucman-Tax“ mit einem Freibetrag von
100 Mio € oder modifiziert 20 Mio € nicht ausreichend, um gesellschaftliche
Fairness in der Vermögenspolitik wiederherzustellen, sondern ein Freibetrag
sollte sich an einem Wohlstandsicherungsniveau von z.B. 2-3 Mio € orientieren.
Die schlichte Wiedererhebung der alten Vermögensteuer wäre jedoch keine optimale
Lösung, zumal sie mit Problemen behaftet ist, die notorische Abwehrargumente
hervorrufen, welche teilweise auch berechtigt sind.
Ziele und Merkmale einer Qualifizierten Vermögensteuer
Zweck der Vermögenbesteuerung ist vor allem die auch nachträgliche Reduzierung
ungerechtfertigter leistungsloser Vermögenszuwächse durch Abschöpfung eines
angemessenen Anteils, mit dem Ziel eines stärkeren und fairen gesellschaftlichen
Ausgleichs.
Bei der Gestaltung der Vermögensteuer sollten die notorischen Gegenargumente
berücksichtigt werden, die teilweise berechtigt sind und lobbyistisch
wirkungsvoll zum Abwimmeln eingesetzt werden:
Erhebungsaufwand:
Die Vermögensteuer sollte sich auf relevante gesellschaftlich wirksame Vermögen
beschränken, Bar- und Anlagevermögen sowie Immobilien.
Haushaltgegenstände wie Silberbesteck und auch Kunst- oder Sammelobjekte sind
dagegen nicht direkt als Kapital verfügbar, deshalb kann auf die Erhebung und
Besteuerung verzichtet werden.
Betriebsvermögen:
Wie bei der Erbschaftsteuer soll durch die Besteuerung nicht die Substanz von
Betrieben gefährdet werden, zum Beispiel durch eine Verschonung, solange das
Vermögen im Betrieb produktiv verbleibt und Arbeitsplätze sichert. Nicht
akzeptabel, da nicht nachvollziehbar, ist hingegen eine endgültige
Steuerbefreiung z.B. nach einer Haltefrist im Erbfall.
Doppelbesteuerung:
Vermögen, das aus bereits voll versteuerten Einkünften (insb. Einkommensteuer)
stammt, soll von der Vermögensteuer befreit sein. Vermögen, das aus reduziert
besteuerten Einkünften stammt (z.B. Kapitalertragsteuer, Lotteriesteuer) ist
mäßiger zu besteuern.
Der Einwand einer komplizierten nachträglichen Erhebung ist der hierdurch
erreichbaren Fairness und Akzeptanz nachrangig − Vermögenden ist durchaus
zumutbar, eine plausible Bilanz zu erstellen, und auch im derzeitigen
Vermögensrecht gibt es solche nachträglichen Bewertungen, z.B. bei der
Zugewinngemeinschaft.
Wir brauchen wieder eine Vermögensteuer, um soziale Chancen fairer zu verteilen,
auch auf dem Wohnungsmarkt. Sie soll aber einfacher und auch gerechter gestaltet
sein als die frühere Vermögensteuer. Dadurch wird so ein Konzept vielleicht auch
eher akzeptiert.
Die Begründung für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ergibt sich aus Absätzen 2 und 3. Die Begründung für die Neugestaltung ergibt sich aus Absatz 4.
