| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V TOP 10 - Verschiedenes (1/2) |
| Antragsteller*in: | Dachstruktur QueerGrün (BAG feministische Queer- und Lesbenpolitik sowie BAG Schwulenpolitik) (dort beschlossen am: 04.10.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.10.2026, 12:32 |
Die Sicherheitslage für queere Menschen, Einrichtungen und Organisationen in
Deutschland wird immer gefährlicher. Immer häufiger erleben queere Menschen
steigende Queerfeindlichkeit in Form von Beleidigungen, Hass und körperlichen
Übergriffen. Laut dem Bundesministerium für Inneres nahm die Zahl der
queerfeindlichen Straftaten 2025 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 15 Prozent
auf 3.364. Seit 2020 haben sie sich mehr als vervierfacht. Hinzu kommt ein
Dunkelfeld von schätzungsweise 80 bis 90 Prozent. Deutlich zugenommen haben auch
die Angriffe auf CSDs: So dokumentierte der Sicherheitsreport der Amadeu-Antonio
Stiftung im Jahr 2025 bei fast der Hälfte aller bundesweiten CSDs rechtsextrem
motivierte Störaktionen und Gegendemonstrationen. Regionale Untersuchungen, z.B.
der Agentur für Aufklärung und Demokratie über Prides in Sachsen, dokumentierten
körperliche Übergriffe durch rechte Gegenmobilisierungen bei 12 von 17 CSD-
Demonstrationen. Auch queere Einrichtungen werden immer häufiger Zielscheibe von
Angriffen: Allein in Berlin zählte die Fachopferstelle MANEO 58 solcher Fälle.
Am 25. Juli 2026 zeigte sich dieses Gewaltpotenzial in seiner schlimmsten Form,
als auf dem CSD Berlin ein islamistischer Terroranschlag verübt wurde, bei dem
eine Frau starb und 31 Personen verletzt wurden. Dieser Tag markiert eine Zäsur
für die queeren Communities. Ein Tag, an dem Menschen für Vielfalt,
Selbstbestimmung und queere Sichtbarkeit auf die Straße gingen und queeres Leben
feierten, endete in tödlicher queerfeindlicher Gewalt.
In den Tagen danach wurden Sicherheit und Konsequenzen versprochen, die die
Situation für queere Menschen verbessern sollten. Stattdessen folgte aber ein
öffentlicher Diskurs, der die queeren Ziele und Opfer dieses Anschlags
ausblendete. Das Leid queerer Menschen und echte Maßnahmen zu ihrer Sicherheit
hatten für viele keine Priorität. Anstatt Stimmen aus den Communities sichtbar
zu machen und uns zuzuhören, wurde der Anschlag instrumentalisiert: für mehr
Überwachung, populistische Forderungen und rassistische Hetze. Das ist keine
Politik der Sicherheit. Sie verschiebt nur die Gewalt.
Auch unser Gedenken wurde zum Ziel weiteren Hasses: Die Regenbogenbank sowie der
neu gepflanzte Baum - Orte zum Gedenken an die Opfer des Anschlages - wurden
zerstört und mussten mit mehr Schutzmaßnahmen erneut aufgebaut werden.
Wir sagen klar: Der Anschlag auf den CSD Berlin war kein Angriff "auf uns alle",
sondern ein expliziter Angriff auf die queeren Communities! Es sollten gezielt
Teilnehmende des CSDs und ein Safe Space für queere Vielfalt angegriffen werden.
Diese erschreckende Spitze der zunehmenden Queerfeindlichkeit macht auf
drastische Weise deutlich, dass es jetzt eine entschlossene, solidarische
Politik braucht, die queere Sicherheit und Freiheit wirksam, dauerhaft und
strukturell stärkt!
Dafür braucht es vor allem konsequentes politisches Handeln! Dieses muss auf den
Forderungen der queeren Communities basieren und nicht als Instrument genutzt
werden, um Überwachung, Misstrauen und rechtsextreme Positionen zu
rechtfertigen. Zudem muss eine politische Reaktion auf steigende
Queerfeindlichkeit immer intersektional gedacht sein und berücksichtigen, dass
LGBTQIA+-Personen verschiedene Diskriminierungsformen erleben, die über die
Identifikation als queer hinausgehen, etwa Migrations-, oder
Rassismuserfahrungen, antisemitische oder Sinti-& romafeindliche Zuschreibungen,
chronische Erkrankungen, Behinderungen oder ökonomischer Status. Genauso müssen
wir bei den rassifiziertem Tätern nicht nur über Herkunft und Religion reden,
sondern viel stärker auch über Männlichkeit, Klasse und darüber, was es mit
Menschen macht, in einer Gesellschaft aufzuwachsen, die einem immer wieder
deutlich zeigt, dass man nicht dazu gehört.
Als Dachstruktur QueerGrün fordern wir:
1. Umsetzung und Fortführung des Aktionsplans "Queer leben": 14 Arbeitsgruppen
haben umfangreiche Empfehlungen erarbeitet, unter anderem um mehr Sicherheit für
queere Menschen zu gewährleisten. Diese Empfehlungen müssen jetzt zurück auf die
politische Agenda gesetzt und konkret umgesetzt werden. Der Aktionsplan muss
fortgesetzt und weiterentwickelt werden, um der Zunahme queerfeindlicher Hetze
und Gewalt entgegenzutreten und queeres Leben in all seinen Facetten zu fördern.
2. Eine langfristige, auch finanzielle, Förderung queerer Schutzräume: Aus den
queeren Communities heraus existiert ein breites Angebot an Beratungs-,
Aufklärungs- und Vernetzungsstrukturen, um Betroffene queerfeindlicher Gewalt zu
unterstützen. Diese müssen in ihrer Arbeit und ihrem Fortbestehen geschützt
werden! Das schließt Beratungs- und Empowermentstrukturen wie das Jugendnetzwerk
Lambda, Aufklärungsprojekte, sowie queere Freizeit- und Kulturangebote, die
wichtige Safe Spaces darstellen, ein. Wir stellen uns gegen die Kürzungspolitik
der Bundesregierung, die wichtigen Projekten, Initiativen und CSDs die Gelder
streicht und fordern den Erhalt bestehender Strukturen sowie die Förderung neuer
Projekte, gerade für queere Menschen im ländlichen Raum. Die Bundesländer und
Kommunen fordern wir auf, die zunehmende Verdrängung von Orten queeren Lebens
wirksam zu bekämpfen. Das Programm "Demokratie leben!" darf nicht weiter
gekürzt, sondern muss ausgebaut werden.
3. Queere Rechte ins Grundgesetz: Wir fordern die explizite Ergänzung von
Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um die sexuelle und geschlechtliche
Identität. Noch immer sind queere Menschen die einzige vom Nationalsozialismus
systematisch verfolgte Gruppe, die nicht explizit durch die Verfassung geschützt
ist. Das muss sich endlich ändern!
4. Bildung und Prävention: Wir fordern eine Festlegung in Bildungsplänen, dass
in Schulen eine Aufklärung über queere Lebensrealitäten erfolgt. Queere
Schüler*innen sollen sich im Bildungssystem sicher fühlen und ohne Angst ihre
Identität finden können. Programme der Extremismusprävention müssen ausgebaut
und vor allem queerfeindliche Ideologien in den Blick nehmen. Projekte der
queeren Bildung sowie queere Jugendeinrichtungen müssen in allen Bundesländern
und Kommunen gefördert werden und für alle Kinder und Jugendlichen bundesweit
zugänglich sein.
5. Bundesweite Strategie zur Pride-Sicherheit: Wir setzen uns ein für die
Erarbeitung, Durchführung und Evaluation einer bundesweiten Strategie für die
Sicherheit von LGBTQIA+ insbesondere während der Pride-Saison. CSDs sind als
politische Demonstration Ausdruck des Kampfes um queere Gleichberechtigung und
Selbstbestimmung. Sie fungieren gleichzeitig als wichtige Safe Spaces, gerade
für queere Menschen, die im Alltag sonst nicht offen und sichtbar queer leben
können. Diese Räume müssen sicher sein und dürfen nicht zunehmender Bedrohung
ausgesetzt sein.
6. Klare Benennung der Gefahren: Die Bedrohungen für queeres Leben in
Deutschland sind vielfältig und reichen von rechtsextremen Mobilisierungen über
christlich-fundamentalistische Gruppen bis hin zu islamistischen Bedrohungen.
Wir sagen ganz klar, dass Queerfeindlichkeit immer entschieden bekämpft werden
muss, egal welche Motivation dahinter steckt.Wir müssen religiösen und
politischen Extremismus und Queerfeindlichkeit klar benennen, ohne Muslim*innen
damit gleichzusetzen, nach den Bedingung solcher Taten fragen, ohne sie zu
entschuldigen. Gleichzeitig ist auch klar, dass die größte Bedrohung für queeres
Leben in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgeht. Der Umstand, dass eine
rechtsextreme und offen queerfeindliche Partei droht, in mehreren Bundesländern
und perspektivisch auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen,
erhöht diese Gefahr nochmals deutlich.
7. Sicherheit für alle: Wir setzen uns dafür ein, dass queere Sicherheit nicht
auf dem Rücken anderer marginalisierter Gruppen erkämpft wird. Wir stellen uns
gegen die Instrumentalisierung von Queerfeindlichkeit und dem Anschlag auf den
CSD Berlin durch eine rassistische, menschenfeindliche Politik, die sich gegen
migrantisierte Menschen richtet. Wir stehen an der Seite aller queeren
Communities und insbesondere auch der migrantisierten queeren Communities, die
multipler Diskriminierung ausgesetzt sind.
Quellen:
Bundesministerium für Inneres (2026),Bundesweite Fallzahlen 2025 Politisch
motivierte Kriminalität
Link:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/-
-
BMI26013-factsheet2025.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (abgerufen am 21.09.26)
Amadeu Antonio Stiftung (2025), Angriffe auf CSDs erreichen 2025 Rekordniveau.
Link: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/angriffe-auf-csds-erreichen-2025-
rekordniveau-151491/ (abgerufen am 18.09.26)
Agentur für Aufklärung und Demokratie (2026), Sichtbarkeit und Sicherheit. Die
Auswirkungen rechter Gegenmobilisierungen auf Pride-Teilnehmende in Sachsen.
In Deutschland wird es für queere Menschen, Einrichtungen und Organisationen
immer gefährlicher. Sie werden häufiger beleidigt, bedroht oder angegriffen. Und
Expert*innen gehen davon aus, dass die meisten Fälle nicht gemeldet werden.
Diese Gefahr zeigt sich auch bei queeren Protesten, den Christopher Street Days.
Letztes Jahr ist fast die Hälfte aller Christopher Street Days in Deutschland
durch Rechtsextremist*innen gestört worden. Am 25. Juli 2026 ist ein sehr
schlimmes Ereignis passiert: auf dem Christopher Street Day in Berlin ist eine
Person gezielt in die Menschenmenge gefahren und hat diese dann noch
angegriffen. Dabei ist eine Frau gestorben. 31 Menschen sind verletzt worden.
Ein Tag, an dem Menschen Vielfalt feiern wollten, endetet in Gewalt.
Danach wurden Versprechen gemacht: Die Sicherheit für queere Menschen sollte
besser werden. Doch das ist nicht passiert. Statt den Personen zuzuhören, wurde
der Anschlag für rechte Forderungen nach mehr Überwachung und für rassistische
Hetze genutzt. Das ist keine gute Politik. Sie löst das Problem nicht. Sie
verschiebt nur die Gewalt.
Auch unser Gedenken wurde angegriffen: Eine Bank in den Farben des
Regenbogenfarbens und ein Baum für die Opfer wurden wiederholt zerstört.
Wir sagen klar: Der Anschlag war kein Angriff "auf alle". Er war ein gezielter
Angriff auf queere Menschen. Deshalb brauchen wir jetzt eine starke Politik.
Diese Politik muss queere Sicherheit und Freiheit wirksam, dauerhaft und
grundlegend stärken. Dabei muss die Sicht der Betroffenen berücksichtigt werden.
Es darf nicht genutzt werden, um mehr Überwachung zu rechtfertigen und
rechtstextreme Positionen zu stärken.
Eine politische Reaktion auf diese Handlung muss auch alle Diskriminerungen
beachten. Dazu zählt zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus,
Behindertenfeindlichkeit und Armut. Bei den Tätern müssen wir nicht nur über
Herkunft und Religion sprechen. Wir müssen auch über Männlichkeit, Klasse und
Ausgrenzung sprechen.
Wir fordern:
1. Aktionsplan "Queer leben" umsetzen und weiterführen: Viele Arbeitsgruppen
haben Empfehlungen erarbeitet. Diese sollen mehr Sicherheit für queere Menschen
bringen. Sie müssen jetzt umgesetzt werden
2. Queere Schutzräume langfristig fördern: Es gibt viele Beratungs-,
Aufklärungs-, und Vernetzungsangebote für queere Menschen. Diese müssen
geschützt und finanziert werden. Wir sind gegen die Kürzungen der
Bundesregierung. Auch müssen neue Projekte gefördert werden, besonders im
ländlichen Raum. Das Programm "Demokratie leben!" darf nicht gekürzt werden. Es
muss eher ausgebaut werden.
3. Queere Rechte ins Grundgesetz aufnehmen: Im Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3
soll die sexuelle und geschlichte Identität ergänzt werden. Queere Menschen
waren im Nationalsozialismus systematischverfolgt. Sie sind aber die einzige
Gruppe, die nicht im Grundgesetz geschützt ist. Das muss sich endlich ändern!
4. Bildung und Prävention: In Schulen muss es Aufklärung über queeres Leben
geben. Queere Schüler*innen sollen sich sicher fühlen und ohne Angst ihre
Identiät finden. Programme gegen Extremismus müssen ausgebaut werden. Sie müssen
sich besonders gegen queerfeindliche Menschenbilder richten. Projekte für queere
Bildung und queere Jugendeinrichtungen müssen in allen Bundesländern gefördert
werden. Sie müssen für alle Kinder und Jugendlichen zugäng sein.
5. Bundesweite Strategie für die Sicherheit queerer Veranstaltungen: Wir
benötigen eine bundesweite Strategie für die Sicherheit von queeren Menschen.
Christopher Street Days sind mehr als politische Demonstrationen: sie sind auch
wichtige sichere Räume für queere Menschen. Deswegen muss dort die Sicherheit
gewährleistet sein.
6. Gefahren klar benennen: Die Bedrohungen für queere Menschen in Deutschland
sind vielfältig. Sie kommen von verschiedenen Gruppen. Queerfeindlichkeit muss
immer bekämpft werden, egal woher sie kommt. Wir müssen auch die Ursachen
solcher Taten untersuchen, ohne sie zu entschuldigen. Gleichzeitig ist uns
bewusst: die größte Bedrohung kommt vom Rechtsextremismus. Die Gefahr nimmt
weiter zu. Auch durch die Machtzunahme der AfD.
7. Sicherheit für alle: Queere Sicherheit darf nicht auf Kosten anderer
benachteiligter Gruppen gehen. Wir sind gegen eine Instrumentalisierung von
Queerfeindlichkeit. WIr stehen an der Seite aller queeren Menschen. Das schließt
auch migrantisierte queere Menschen mit ein.
