Änderungsantrag zu V-01: Vom Aufstiegsversprechen zur Chancengarantie - damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein Land, in dem die soziale Herkunft nicht

über den Lebensweg eines Kindes entscheidet. Wir lösen das alte, uneingelöste

Aufstiegsversprechen durch eine verlässliche Chancengarantie ab: Jedes Kind

verdient von Geburt an gute Chancen auf Bildung, Teilhabe und ein

selbstbestimmtes Leben. Chancengarantie bedeutet für uns nicht, dass jedes Kind

studieren oder möglichst viel verdienen muss. Sie bedeutet, die Freiheit zu

haben, den eigenen Weg zu gehen und die eigenen Potenziale zu entfalten – ohne

dass Herkunft, der Geldbeutel oder gesellschaftliche Barrieren die Grenzen

dieses Weges vorgeben.

Doch noch immer werden Chancen in Deutschland vererbt. Kinder aus

einkommensarmen oder bildungsbenachteiligten Familien haben schlechtere

Bildungschancen, sind häufiger gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt und

können seltener an Sport, Kultur und gesellschaftlichem Leben teilhaben. Jedes

vierte Kind ist hierzulande von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dass in

einem der reichsten Länder der Welt noch immer das Einkommen, der Beruf und der

Bildungsabschluss der Eltern maßgeblich darüber entscheiden, welche Chancen ein

Kind hat, ist nicht nur zutiefst ungerecht – wir können und wollen es uns als

Gesellschaft auch nicht leisten, die Potenziale so vieler Kinder ungenutzt zu

lassen.

Aktuelle Studien zeigen, wie früh diese Unterschiede entstehen und wie dauerhaft

sie wirken. Untersuchungen des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe zeigen

bereits im Kleinkindalter deutliche herkunftsbedingte Unterschiede bei

sprachlichen, mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen. Bis zum

Schuleintritt vergrößern sie sich; im weiteren Bildungsverlauf bleiben sie

häufig bestehen. Besonders an den Übergängen unseres Bildungssystems zeigt sich

der zusätzliche Einfluss sozialer Herkunft und elterlicher Ressourcen..

Die Folgen werden später sichtbar: im Jahr 2024 verließen rund 62.000 junge

Menschen allgemeinbildende Schulen ohne Schulabschluss – 7,8 Prozent aller

Schulabgänger*innen. Etwa die Hälfte von ihnen sind Schüler:innen mit

sonderpädagogischem Förderbedarf, denen unser Bildungssystem noch immer

systematisch den Weg zu regulären Abschlüssen und gesellschaftlicher Teilhabe

erschwert. Auch beim Zugang zu Ausbildung und Studium bestehen soziale Hürden

fort. Das ist nicht nur sozial ungerecht - angesichts des Fachkräftemangels und

des demografischen Wandels können wir es uns auch wirtschaftlich nicht leisten,

Talente und Potenziale ungenutzt zu lassen. Eine Gesellschaft, die Kindern

Chancen vorenthält, verliert zukünftige Fachkräfte - und damit Innovationskraft

und Wohlstand.

Gleichzeitig erreicht Unterstützung viel zu häufig gerade diejenigen nicht, die

sie besonders brauchen. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ist dafür ein

besonders deutliches Beispiel. 15 Jahre nach seiner Einführung erhalten mehr als

acht von zehn anspruchsberechtigten Kindern im SGB-II-Bezug den vorgesehenen

Betrag für soziale und kulturelle Teilhabe nicht. Komplexe Zuständigkeiten,

Nachweispflichten und bürokratische Hürden verhindern, dass Leistungen

tatsächlich ankommen. Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Systemwechsel:

weg von komplizierten Anträgen, hin zu möglichst automatischen Leistungen,

einfachen Zugängen und einer modernen, digitalen und stigmatisierungsfreien

Umsetzung.

In der vergangenen Bundesregierung haben wir Grüne bereits einen wichtigen

Grundstein hin zu einer echten Chancengarantie gelegt. Mit dem Startchancen-

Programm haben Bund und Länder eines der größten langfristigen Bildungsprogramme

Deutschlands auf den Weg gebracht: rund 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen

und etwa eine Million Schüler*innen erhalten gezielt zusätzliche Unterstützung.

Damit wurde ein wichtiger Grundsatz gestärkt: Faire Chancen entstehen nicht

dadurch, dass alle das Gleiche bekommen, sondern indem Unterstützung dort

ansetzt, wo sie besonders gebraucht wird.

Zur Wahrheit gehört aber auch: die Ampelregierung hat nicht alle notwendigen

Reformen verwirklichen können. Insbesondere die geplante Kindergrundsicherung,

die Leistungen bündeln, vereinfachen und mehr Kinder erreichen sollte, ist nicht

umgesetzt worden. Diesen Anspruch geben wir nicht auf.

Umso dramatischer ist der Kurs der heutigen Bundesregierung aus CDU, CSU und

SPD. Statt die strukturellen Ursachen von Kinderarmut und ungleichen

Lebenschancen entschlossen anzugehen, wird soziale Sicherheit zunehmend als

Kostenproblem verhandelt. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz längere

Arbeitszeiten fordert, „Eigenverantwortung und Gegenleistung“ stärker betont und

zugleich vor einem „zu viel des Guten“ beim Sozialstaat warnt, wird das den

gesellschaftlichen Verhältnissen nicht gerecht. Es spielt Menschen gegeneinander

aus, statt die strukturellen Ursachen sozialer Ungleichheit anzugehen. Leistung

kann man einfordern – faire Chancen muss man ermöglichen.

Unsere Antwort darauf ist nicht weniger Eigenverantwortung, sondern mehr

Chancengerechtigkeit. Ein starker Sozialstaat nimmt Menschen nicht die

Verantwortung für ihr eigenes Leben ab. Er schafft jedoch die Voraussetzungen

dafür, dass sie diese Verantwortung tatsächlich wahrnehmen, ihre Potenziale

entfalten und ihren eigenen Weg gehen können.

Wer bei Kindern, Familien, Bildung und sozialer Infrastruktur kürzt, spart

deshalb nicht – er verschiebt höhere Folgekosten in die Zukunft und verspielt

Potenziale. Deshalb müssen wir in Prävention, gute Bildung und soziale

Infrastruktur investieren und erfolgreiche Ansätze wie das Startchancen-Programm

konsequent fortführen und weiterentwickeln. Ein vorsorgender Sozialstaat greift

nicht erst ein, wenn Benachteiligungen verfestigt sind, sondern schafft Chancen

von Anfang an.

Chancengerechtigkeit ist zugleich eine fundamentale Frage unserer Demokratie.

Eine lebendige Demokratie lebt von dem Versprechen, dass gesellschaftliche

Teilhabe und ein selbstbestimmter Lebensweg allen offenstehen. Wenn Kinder und

Jugendliche dagegen von klein auf erfahren, dass Herkunft, Einkommen,

Behinderung oder Postleitzahl ihre Möglichkeiten begrenzen, verliert dieses

Versprechen an Glaubwürdigkeit.

Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher:

1. Früh investieren – Prävention strukturell stärken

Gute Sozial- und Bildungspolitik darf nicht erst einsetzen, wenn

Benachteiligungen bereits verfestigt sind. Wir wollen Familien früh erreichen,

Zugangsbarrieren abbauen und Unterstützung anbieten, bevor aus schwierigen

Ausgangsbedingungen dauerhafte Nachteile entstehen.

Bislang scheitert Prävention vor Ort zu oft an der kommunalen Haushaltslogik:

Viele präventive Angebote werden kommunal als freiwillige Leistungen finanziert

und geraten gerade dort zuerst unter Druck, wo die finanziellen Spielräume

besonders gering sind. Dabei sind Ausgaben für Prävention keine verzichtbaren

Zusatzleistungen, sondern Investitionen, die gesellschaftliche Folgekosten

vermeiden und langfristig öffentliche Haushalte entlasten können. Bund und

Länder müssen deshalb den rechtlichen und finanziellen Rahmen schaffen, damit

Kommunen wirksame Prävention dauerhaft finanzieren können. Der Bund muss zudem

den angekündigten Aufwuchs der „Bundesstiftung Frühe Hilfen“ auf 96 Millionen

Euro gesetzlich absichern und die Mittel dauerhaft dynamisieren, anstatt die

Kommunen bei der Finanzierung präventiver Infastruktur allein zu lassen.

Chancengerechtigkeit darf nicht von der Finanzkraft der Kommune abhängen, in der

ein Kind aufwächst.

Wir wollen Familienhebammen, Baby- und Familienbesuchsdienste sowie

evidenzbasierte Hausbesuchsprogramme flächendeckend verankern und

niedrigschwellige, aufsuchende Beratung stärken. Lots*innen sollen Familien

durch bestehende Strukturen begleiten und etwa bei der Suche und Anmeldung für

einen Kitaplatz unterstützen. Dabei können auch speziell geschulte studentische

Hilfskräfte helfen. Gleichzeitig wollen wir Jugendhilfe, Gesundheitsversorgung,

frühkindliche Bildung und soziale Angebote im Quartier verbindlicher miteinander

verzahnen.

Zugänge zur frühkindlichen Bildung vereinfachen

Wir wollen den Zugang zur frühkindlichen Bildung grundlegend vereinfachen. Mit

einem proaktiven Platzangebot (Opt-out-Regelung) sollen Kinder mit Vollendung

des ersten Lebensjahres automatisch für einen Betreuungsplatz berücksichtigt

werden und Familien unter Wahrung ihres Wunsch- und Wahlrechts ein konkretes

Betreuungsangebot erhalten. Damit kehren wir die bisherige Logik um: nicht die

Familien müssen sich ihren Weg durch komplizierte Anmeldeverfahren bahnen,

sondern die öffentliche Hand übernimmt Verantwortung dafür, jedes Kind zu

erreichen. Zentrale, transparente und diskriminierungsfreie Aufnahmeverfahren

sollen zugleich verhindern, dass der Zugang zu einer Kita von trägerspezifischen

Auswahlverfahren abhängt, und sozialer Segregation entgegenwirken.

2. Kitas stärken – Chancen schaffen

Bildung beginnt nicht erst mit der Einschulung. Kitas sind zentrale Bildungsorte

und wichtige Knotenpunkte für Familien im Quartier. Die im Entwurf zum KiTa-

Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) vorgesehene

sozialindexbasierte Förderung ist dafür ein wichtiger Schritt. Neue

Qualitätsstandards und zusätzliche Aufgaben müssen jedoch dauerhaft und

auskömmlich finanziert werden. Der Bund muss seiner finanziellen Verantwortung

gerecht werden und eine verlässliche Finanzierung sicherstellen. Wir wollen den

sozialindexbasierten Ansatz weiterentwickeln und einen verbindlichen, dauerhaft

ausfinanzierten Kita-Sozialindex etablieren, über den zusätzliche Ressourcen

verlässlich in besonders belastete Sozialräume gelenkt werden – etwa für

kleinere Gruppen, Sprachförderung, Kita-Sozialarbeit und multiprofessionelle

Teams.

Insbesondere in benachteiligten Quartieren sollen Kitas zu integrierten

Familienzentren und niedrigschwelligen Begegnungs- und Beratungsorten

weiterentwickelt werden. Dafür wollen wir frühkindliche Bildung, Jugendhilfe,

Gesundheitsförderung und soziale Beratung verbindlicher vernetzen. In besonders

belasteten Lagen wollen wir Kita-Sozialarbeit als aufsuchendes Angebot

etablieren und dauerhaft absichern.

Gute frühkindliche Bildung muss von Anfang an inklusiv sein. Wir wollen

barrierefreie und inklusive Kitas stärken, multiprofessionelle Teams ausbauen

und sicherstellen, dass Kinder mit Behinderungen oder besonderem

Unterstützungsbedarf die notwendige individuelle Förderung und Assistenz

erhalten. Gleichzeitig brauchen wir mehr pädagogische Fachkräfte,

bedarfsgerechte Betreuungsschlüssel, flexible Öffnungszeiten und eine bessere

Randzeitenbetreuung. Gute frühkindliche Bildung braucht nicht nur ausreichend

Plätze, sondern auch verlässliche Strukturen und gute Arbeitsbedingungen.

Ein Chancen-Kitajahr für alle Kinder

Damit jedes Kind unabhängig vom Elternhaus Zugang zu hochwertiger frühkindlicher

Bildung, Sprachförderung, sozialem Lernen und einer guten Vorbereitung auf die

Schule erhält, setzen wir uns im Rahmen einer nationalen Bildungsoffensive für

ein beitragsfreies und verpflichtendes Chancen-Kitajahr im letzten Jahr vor der

Einschulung ein. Voraussetzung dafür sind ausreichend hochwertige

Betreuungsplätze und Fachkräfte. Das Chancen-Kitajahr soll mit einer

Qualitätsoffensive und einer konsequenten Strategie zur Gewinnung, Ausbildung

und Bindung pädagogischer Fachkräfte verbunden werden. Dazu gehört auch, dass

pädagogische Abschlüsse von Zugewanderten schneller anerkannt und Zugänge über

Qualifizierungsmaßnahmen geschaffen werden.

3. Teilhabe einfach machen – das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren

Ob ein Kind Fußball spielt, ein Instrument lernt, an einem Schulausflug

teilnimmt oder andere Freizeit- und Bildungsangebote wahrnehmen kann, darf weder

am Einkommen der Eltern noch an komplizierten Antragsverfahren scheitern.

Gesellschaftliche Teilhabe darf kein Privileg sein.

Das Bildungs- und Teilhabepaket muss deshalb grundlegend reformiert werden. Wo

die Anspruchsvoraussetzungen bekannt sind, sollen Leistungen automatisch gewährt

werden, statt Familien mit zusätzlichen Anträgen und Nachweisen zu belasten.

Gleichzeitig brauchen wir bundeseinheitliche Standards und einfache digitale

Zugänge. Eine bundesweit nutzbare digitale BuT-Karte - wie die bereits in

einigen Kommunen eingeführte Bildungs-Card - kann dazu beitragen, Leistungen

unkompliziert und möglichst stigmatisierungsfrei in Anspruch zu nehmen.

Die Leistungen müssen das soziokulturelle Existenzminimum realistisch abbilden,

armutsfest ausgestaltet und regelmäßig an die tatsächliche Kostenentwicklung

angepasst werden. Die derzeitigen Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe

werden diesem Anspruch nicht gerecht. Auch die Leistungen für den Schulbedarf

müssen die real entstehenden Kosten besser berücksichtigen. Ein verlässliches

Monitoring soll transparent machen, wie viele anspruchsberechtigte Kinder und

Jugendliche tatsächlich erreicht werden. Entscheidend ist nicht, welche

Leistungen auf dem Papier existieren, sondern ob sie bei den Kindern ankommen.

Teilhabe muss von Anfang an inklusiv gedacht werden. Sport-, Kultur-, Bildungs-

und Freizeitangebote müssen auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen

zugänglich und barrierefrei sein.

4. Bildungsgerechtigkeit verwirklichen – individuelle Potenziale fördern

Noch immer hängen Bildungswege in Deutschland stark vom Elternhaus und vom

Wohnort ab. Deshalb müssen wir Strukturen verändern, die soziale Ungleichheiten

reproduzieren, und Kinder entsprechend ihrer individuellen Ausgangslagen und

Bedarfe fördern.

Zugänge und Übergänge gerechter gestalten

Besondere Aufmerksamkeit brauchen die Übergänge im Bildungssystem. Gerade dort

können sich soziale Ungleichheiten verfestigen. Deshalb wollen wir Kita und

Grundschule personell und konzeptionell enger miteinander verzahnen – etwa durch

gemeinsame Sprachförderkonzepte, multiprofessionelle Teams und eine stärkere

Zusammenarbeit im Schuleingangsbezirk. Datenschutzkonforme und kindzentrierte

Verfahren sollen die Zusammenarbeit an diesen Übergängen verbessern, ohne Kinder

zu kategorisieren oder zu stigmatisieren.

Auch die frühe Aufteilung auf unterschiedliche Schulformen wollen wir überwinden

und längeres gemeinsames Lernen über die vierte Klasse hinaus stärken. Kinder

entwickeln sich unterschiedlich schnell und brauchen Zeit, ihre Fähigkeiten zu

entdecken und zu entfalten. Ihre weitere Bildungsbiografie darf nicht bereits im

Alter von zehn Jahren maßgeblich vorgezeichnet werden.

Ressourcen nach Bedarf verteilen

Ungleiches muss ungleich behandelt werden, damit alle Kinder faire Chancen

bekommen. Mit dem Startchancen-Programm haben wir dafür einen wichtigen

Paradigmenwechsel eingeleitet: Schulen mit einem hohen Anteil sozial

benachteiligter Schüler*innen erhalten gezielt zusätzliche Unterstützung. Diesen

Ansatz wollen wir konsequent fortführen, weiterentwickeln und dauerhaft

absichern. Die Erfahrungen aus dem Startchancen-Programm wollen wir nutzen, um

eine sozialindexbasierte und bedarfsgerechte Finanzierung von

Bildungseinrichtungen insgesamt weiterzuentwickeln,

zum Beispiel durch eine Aufwertung und entsprechende Umstrukturierung des

Schulbudgets nach Sozialindexstufe. Zudem fordern wir die Einführung eines

Startchancen-Programms für Kitas.

Inklusive Bildung verwirklichen

Inklusive Bildung ist eine Voraussetzung für echte Chancengerechtigkeit. Im

Sinne der UNESCO-Erklärung von Salamanca bedeutet Inklusion für uns das Recht

aller Kinder und Jugendlichen – unabhängig von Behinderung, sozialer Herkunft,

Sprache oder Geschlecht –, gemeinsam zu lernen und sich barrierefrei zu

entfalten. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder besonderem

Unterstützungsbedarf haben dabei genau das gleiche Recht auf hochwertige Bildung

und gesellschaftliche Teilhabe wie alle anderen Menschen auch. Ein inklusives

Bildungssystem bewältigt Vielfalt als Gewinn für alle Lernenden: Unser

Bildungssystem muss sich an den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder

orientieren – nicht umgekehrt.

Dafür braucht es ausreichend sonderpädagogische und multiprofessionelle

Fachkräfte, barrierefreie und inklusive Lernorte sowie verlässliche individuelle

Unterstützung. Schulbegleitung und andere notwendige Unterstützungsleistungen

müssen unbürokratisch und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Gleichzeitig

wollen wir strukturelle Lösungen stärken, die Unterstützung selbstverständlich

in den Bildungsalltag integrieren, ohne den individuellen Rechtsanspruch auf

notwendige Assistenz einzuschränken.

Dazu gehört auch eine geschlechtersensible Bildungspolitik, die unterschiedliche

Entwicklungsverläufe und Benachteiligungen frühzeitig erkennt und gezielt

adressiert, ohne Geschlechterstereotype zu reproduzieren. Pädagogische

Fachkräfte wollen wir dafür stärker sensibilisieren und zugleich mehr Vielfalt

im pädagogischen Personal fördern.

Schule als Lebens- und Erfahrungsraum stärken

Schule soll stärker zu einem Ort werden, an dem Kinder und Jugendliche ihre

Interessen und Fähigkeiten entdecken und Selbstwirksamkeit erfahren können.

Sport, Musik, Kultur, Demokratiebildung und Persönlichkeitsentwicklung sollen

selbstverständliche Bestandteile des schulischen Alltags und des Ganztags sein.

Dafür wollen wir Schulsozialarbeit als dauerhaftes und verlässlich finanziertes

Regelangebot stärken und multiprofessionelle Teams insbesondere an Schulen in

herausfordernden Lagen ausbauen. Ganztagsschulen und Ganztagsangebote wollen wir

stärker mit Sportvereinen, Musikschulen, Kultur-, Jugendhilfe- und anderen

Einrichtungen im Sozialraum vernetzen.

Gute Bildung braucht schließlich eine moderne und gerechte Infrastruktur. Wir

wollen die digitale Teilhabe aller Schüler*innen sichern und den Digitalpakt 2.0

verlässlich weiterentwickeln. Finanzschwache Kommunen müssen stärker dabei

unterstützt werden, ihre Schulen zu sanieren, zu modernisieren und

barrierefreie, zeitgemäße Lernorte zu schaffen.

5. Kinderarmut bekämpfen – gesundes Aufwachsen und gute Lebensbedingungen

ermöglichen

Bildungspolitik allein kann Kinderarmut und ungleiche Lebenschancen nicht

überwinden. Wer echte Chancengerechtigkeit schaffen will, muss auch die

materiellen, gesundheitlichen und räumlichen Lebensbedingungen von Kindern

verbessern. Wir brauchen eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen

Kinderarmut, die finanzielle Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Wohnen und

gesellschaftliche Teilhabe zusammendenkt.

Kinderarmut strukturell bekämpfen

Das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern muss verlässlich abgesichert

sein. Wir wollen kindbezogene Leistungen besser bündeln und vereinfachen, damit

Unterstützung möglichst automatisch und ohne stigmatisierende Hürden bei den

Familien ankommt. Jedes Kind muss unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern Zugang

zu gesunder Ernährung, Sport, Musik, Kultur und Freizeit haben. Wir wollen

sicherstellen, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien in Kitas und Schulen

ein gesundes und kostenfreies Mittagessen erhalten – unkompliziert,

bürokratiearm und ohne Stigmatisierung.

Gesundheitliche Chancengerechtigkeit stärken

Die Chancen auf ein gesundes Aufwachsen dürfen nicht von Einkommen und Wohnort

abhängen. Wir wollen Prävention und Gesundheitsförderung insbesondere in

benachteiligten Quartieren ausbauen und Gesundheitsangebote stärker mit Kitas,

Schulen und Familienzentren verzahnen.

Besonderes Augenmerk braucht die psychische Gesundheit von Kindern und

Jugendlichen. Beratungs-, Unterstützungs- und Behandlungsangebote müssen

leichter und schneller erreichbar sein. Die angekündigte eigenständige

Bedarfsplanung für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und

Jugendlichen muss zügig umgesetzt und die psychotherapeutische Weiterbildung

verlässlich finanziert werden. Gleichzeitig dürfen Vergütungskürzungen bei

psychotherapeutischen Leistungen bestehende Engpässe nicht weiter verschärfen.

Präventive und niedrigschwellige Angebote an Schulen und anderen Lebensorten

junger Menschen wollen wir stärken.

Auch die gesundheitlichen Rahmenbedingungen in Kitas und Schulen möchten wir verbessern. Gesunde Innenraumluft und gute Raumtemperaturen sind eine wesentliche Voraussetzung für gesundes Aufwachsen, gesundheitliche Chancengerechtigkeit und erfolgreiches Lernen. Kinder und Jugendliche sollen nicht weiter vermeidbaren gesundheitlichen Belastungen durch ihre Lern- und Betreuungsräume ausgesetzt sein.

Feinstaub, Schimmel, Allergene, Mikroplastik, aerogene Erreger und weitere Luftschadstoffe haben Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit, insbesondere die empfindlichen Körper von Kindern und Jugendlichen. Hitze verstärkt diese Belastungen zusätzlich. Beides beeinträchtigt die Konzentration, Lernfähigkeit und das Wohlbefinden.

Wir setzen uns deshalb für ein Bundesgesetz mit bundesweit verbindlichen Mindeststandards für Innenraumluftqualität und Hitzeschutz in Schulen ein. Dazu gehören gesetzlich festgelegte CO₂-Grenzwerte, verpflichtende kontinuierliche Messungen sowie verbindlich durchzuführende Maßnahmen für Belüftung, Luftreinigung und Klimatisierung durch den Einsatz von raumlufttechnischen Anlagen. Der flächendeckende Einsatz geeigneter Luftfilter mindestens der Klasse HEPA H13 muss verbindlich vorgeschrieben werden, vorrangig durch integrierte, fest installierte, ergänzend durch mobile Geräte. Der Bund muss die Kommunen und Einrichtungsträger durch ausreichende Bundesmittel bei Planung, Anschaffung, Einbau, Betrieb und Wartung der erforderlichen technischen Ausstattung unterstützen und die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Kinderfreundliche und inklusive Quartiere stärken

Gute Lebenschancen entstehen auch vor der eigenen Haustür. Kinder und

Jugendliche brauchen sichere und barrierefreie Spiel-, Bewegungs- und

Begegnungsräume, Grünflächen und eine gut erreichbare soziale Infrastruktur.

Bezahlbarer, familiengerechter und barrierefreier Wohnraum gehört ebenso zu

guten Aufwachsbedingungen.

Besonders benachteiligte Quartiere müssen gezielt und ressortübergreifend

gestärkt werden. Dafür müssen Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- und

Stadtentwicklungspolitik stärker zusammengedacht und auf verlässliche

sozialraumorientierte Datengrundlagen, wie integrierte kommunale

Sozialplanungen, gestützt werden. Denn die Postleitzahl eines Kindes darf nicht

über seine Lebenschancen entscheiden.

6. Chancengarantie nach der Schule fortsetzen

Die Chancengarantie darf nicht mit dem Schulabschluss enden. Ausbildung, Studium

und berufliche Weiterbildung müssen unabhängig vom Einkommen und

Bildungsabschluss der Eltern erreichbar sein. Wir wollen Berufsorientierung

stärken und Übergänge besser begleiten.

Kein junger Mensch darf am Übergang verloren gehen

Jugendberufsagenturen und die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit von

Schule, Jugendhilfe, Arbeitsagentur und Jobcentern wollen wir flächendeckend

stärken. Junge Menschen mit Unterstützungsbedarf brauchen eine verlässliche

Begleitung aus einer Hand, statt zwischen unterschiedlichen Zuständigkeiten hin-

und hergeschickt zu werden. Unnötige Warteschleifen und Maßnahmeketten im

Übergangssystem wollen wir vermeiden und den direkten Weg in qualifizierende

Ausbildung und Beschäftigung stärken.

Ausbildung und Studium müssen bezahlbar sein

Die von der Bundesregierung beschlossenen Verbesserungen beim BAföG reichen

nicht aus. Wir wollen das BAföG strukturell weiterentwickeln und die

Bedarfssätze künftig automatisch an die tatsächliche (regionale) Entwicklung der

Lebenshaltungs- und Wohnkosten anpassen. Die Freibeträge müssen so

fortentwickelt werden, dass wieder mehr junge Menschen förderberechtigt werden

Auch eine Ausbildung muss man sich leisten können. Deshalb brauchen wir eine

auskömmliche Ausbildungsvergütung, bezahlbare Mobilität und mehr bezahlbaren

Wohnraum für Auszubildende. Berufliche Aufstiegsfortbildungen müssen ebenso

verlässlich unterstützt werden wie akademische Bildungswege. Weiterbildung und

berufliche Neuorientierung müssen auch im weiteren Erwerbsleben möglich sein.

Ausbildung, Studium und Weiterbildung müssen zudem inklusiv und barrierefrei

zugänglich sein. Notwendige Assistenz und Unterstützung müssen verlässlich und

unbürokratisch zur Verfügung stehen.

7. Kinderrechte stärken und junge Menschen konsequent beteiligen

Chancengerechtigkeit bedeutet auch, Kinder und Jugendliche nicht nur als

Adressat*innen politischer Entscheidungen zu betrachten, sondern als

eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten und Interessen. Wir wollen

Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern und dabei die Maßstäbe der

UN-Kinderrechtskonvention zugrunde legen. Auf Bundes- und Landesebene wollen wir

unabhängige Kinder- und Jugendbeauftragte als starke Interessenvertretungen

etablieren. In Kommunen, Kitas und Schulen brauchen wir verbindliche,

barrierefreie und altersgerechte Beteiligungsformate, damit Kinder und

Jugendliche Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, tatsächlich mitgestalten

können.

Chancengarantie für die nächste Generation

Unsere Chancengarantie bedeutet: nicht die Herkunft eines Menschen, sondern

seine Fähigkeiten, Interessen und eigenen Entscheidungen sollen seinen Lebensweg

bestimmen. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Sozialstaat, eine starke

öffentliche Infrastruktur und gezielte Unterstützung dort, wo die

Ausgangsbedingungen schwieriger sind.

Chancengerechtigkeit und Eigenverantwortung sind dabei keine Gegensätze: wer

Menschen etwas zutraut, muss ihnen auch die Voraussetzungen geben, ihren eigenen

Weg gehen zu können.

Eine Gesellschaft, die allen Kindern echte Chancen eröffnet, ist sozial

gerechter, wirtschaftlich stärker und demokratisch stabiler.

Chancengerechtigkeit ist deshalb keine sozialpolitische Einzelaufgabe, sondern

eine zentrale Zukunftsaufgabe unseres Landes.