| Antrag: | Vom Aufstiegsversprechen zur Chancengarantie - damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Bundesfrauenrat (dort beschlossen am: 09.11.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | Heute, 10:52 |
VR-02-270: Vom Aufstiegsversprechen zur Chancengarantie - damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet
Von Zeile 269 bis 270 einfügen:
ein gesundes und kostenfreies Mittagessen erhalten – unkompliziert, bürokratiearm und ohne Stigmatisierung.
Besondere Aufmerksamkeit brauchen in diesem Zusammenhang Alleinerziehende, die zum überwiegenden Teil Frauen sind. Alleinerziehende wollen wir gezielt entlasten und bei Erwerbstätigkeit, Qualifizierung und Betreuung unterstützen. Dazu gehören ein verbesserter und unbürokratischer Unterhaltsvorschuss und ein Alleinerziehendengeld, das monatlich ausbezahlt wird und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende durch eine eigenständige Steuervergütung ersetzt. Wer die Lage von Müttern verbessert, verbessert auch die Chancen ihrer Kinder. Kinderarmut zu bekämpfen, heißt auch, die eigenständige Existenzsicherung von Frauen zu stärken durch Entgeltgleichheit, eine Aufwertung von Teilzeit- und Minijobs sowie demr Abbau von Fehlanreizen wie dem Ehegattensplitting.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein Land, in dem die soziale Herkunft nicht
über den Lebensweg eines Kindes entscheidet. Wir lösen das alte, uneingelöste
Aufstiegsversprechen durch eine verlässliche Chancengarantie ab: Jedes Kind
verdient von Geburt an gute Chancen auf Bildung, Teilhabe und ein
selbstbestimmtes Leben. Chancengarantie bedeutet für uns nicht, dass jedes Kind
studieren oder möglichst viel verdienen muss. Sie bedeutet, die Freiheit zu
haben, den eigenen Weg zu gehen und die eigenen Potenziale zu entfalten – ohne
dass Herkunft, der Geldbeutel oder gesellschaftliche Barrieren die Grenzen
dieses Weges vorgeben.
Doch noch immer werden Chancen in Deutschland vererbt. Kinder aus
einkommensarmen oder bildungsbenachteiligten Familien haben schlechtere
Bildungschancen, sind häufiger gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt und
können seltener an Sport, Kultur und gesellschaftlichem Leben teilhaben. Jedes
vierte Kind ist hierzulande von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dass in
einem der reichsten Länder der Welt noch immer das Einkommen, der Beruf und der
Bildungsabschluss der Eltern maßgeblich darüber entscheiden, welche Chancen ein
Kind hat, ist nicht nur zutiefst ungerecht – wir können und wollen es uns als
Gesellschaft auch nicht leisten, die Potenziale so vieler Kinder ungenutzt zu
lassen.
Aktuelle Studien zeigen, wie früh diese Unterschiede entstehen und wie dauerhaft
sie wirken. Untersuchungen des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe zeigen
bereits im Kleinkindalter deutliche herkunftsbedingte Unterschiede bei
sprachlichen, mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen. Bis zum
Schuleintritt vergrößern sie sich; im weiteren Bildungsverlauf bleiben sie
häufig bestehen. Besonders an den Übergängen unseres Bildungssystems zeigt sich
der zusätzliche Einfluss sozialer Herkunft und elterlicher Ressourcen.
Die Folgen werden später sichtbar: im Jahr 2024 verließen rund 62.000 junge
Menschen allgemeinbildende Schulen ohne Schulabschluss – 7,8 Prozent aller
Schulabgänger*innen. Etwa die Hälfte von ihnen sind Schüler:innen mit
sonderpädagogischem Förderbedarf, denen unser Bildungssystem noch immer
systematisch den Weg zu regulären Abschlüssen und gesellschaftlicher Teilhabe
erschwert. Auch beim Zugang zu Ausbildung und Studium bestehen soziale Hürden
fort. Das ist nicht nur sozial ungerecht - angesichts des Fachkräftemangels und
des demografischen Wandels können wir es uns auch wirtschaftlich nicht leisten,
Talente und Potenziale ungenutzt zu lassen. Eine Gesellschaft, die Kindern
Chancen vorenthält, verliert zukünftige Fachkräfte - und damit Innovationskraft
und Wohlstand.
Gleichzeitig erreicht Unterstützung viel zu häufig gerade diejenigen nicht, die
sie besonders brauchen. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ist dafür ein
besonders deutliches Beispiel. 15 Jahre nach seiner Einführung erhalten mehr als
acht von zehn anspruchsberechtigten Kindern im SGB II-Bezug den vorgesehenen
Betrag für soziale und kulturelle Teilhabe nicht. Komplexe Zuständigkeiten,
Nachweispflichten und bürokratische Hürden verhindern, dass Leistungen
tatsächlich ankommen. Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Systemwechsel:
weg von komplizierten Anträgen, hin zu möglichst automatischen Leistungen,
einfachen Zugängen und einer modernen, digitalen und stigmatisierungsfreien
Umsetzung.
In der vergangenen Bundesregierung haben wir Grüne bereits einen wichtigen
Grundstein hin zu einer echten Chancengarantie gelegt. Mit dem Startchancen-
Programm haben Bund und Länder eines der größten langfristigen Bildungsprogramme
Deutschlands auf den Weg gebracht: rund 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen
und etwa eine Million Schüler*innen erhalten gezielt zusätzliche Unterstützung.
Damit wurde ein wichtiger Grundsatz gestärkt: Faire Chancen entstehen nicht
dadurch, dass alle das Gleiche bekommen, sondern indem Unterstützung dort
ansetzt, wo sie besonders gebraucht wird.
Zur Wahrheit gehört aber auch: die Ampelregierung hat nicht alle notwendigen
Reformen verwirklichen können. Insbesondere die geplante Kindergrundsicherung,
die Leistungen bündeln, vereinfachen und mehr Kinder erreichen sollte, ist nicht
umgesetzt worden. Diesen Anspruch geben wir nicht auf.
Umso dramatischer ist der Kurs der heutigen Bundesregierung aus CDU, CSU und
SPD. Statt die strukturellen Ursachen von Kinderarmut und ungleichen
Lebenschancen entschlossen anzugehen, wird soziale Sicherheit zunehmend als
Kostenproblem verhandelt. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz längere
Arbeitszeiten fordert, „Eigenverantwortung und Gegenleistung“ stärker betont und
zugleich vor einem „zu viel des Guten“ beim Sozialstaat warnt, wird das den
gesellschaftlichen Verhältnissen nicht gerecht. Es spielt Menschen gegeneinander
aus, statt die strukturellen Ursachen sozialer Ungleichheit anzugehen. Leistung
kann man einfordern – faire Chancen muss man ermöglichen.
Unsere Antwort darauf ist nicht weniger Eigenverantwortung, sondern mehr
Chancengerechtigkeit. Ein starker Sozialstaat nimmt Menschen nicht die
Verantwortung für ihr eigenes Leben ab. Er schafft jedoch die Voraussetzungen
dafür, dass sie diese Verantwortung tatsächlich wahrnehmen, ihre Potenziale
entfalten und ihren eigenen Weg gehen können.
Wer bei Kindern, Familien, Bildung und sozialer Infrastruktur kürzt, spart
deshalb nicht – er verschiebt höhere Folgekosten in die Zukunft und verspielt
Potenziale. Deshalb müssen wir in Prävention, gute Bildung und soziale
Infrastruktur investieren und erfolgreiche Ansätze wie das Startchancen-Programm
konsequent fortführen und weiterentwickeln. Ein vorsorgender Sozialstaat greift
nicht erst ein, wenn Benachteiligungen verfestigt sind, sondern schafft Chancen
von Anfang an.
Chancengerechtigkeit ist zugleich eine fundamentale Frage unserer Demokratie.
Eine lebendige Demokratie lebt von dem Versprechen, dass gesellschaftliche
Teilhabe und ein selbstbestimmter Lebensweg allen offenstehen. Wenn Kinder und
Jugendliche dagegen von klein auf erfahren, dass Herkunft, Einkommen,
Behinderung oder Postleitzahl ihre Möglichkeiten begrenzen, verliert dieses
Versprechen an Glaubwürdigkeit.
Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher:
- Früh investieren – Prävention strukturell stärken
Gute Sozial- und Bildungspolitik darf nicht erst einsetzen, wenn
Benachteiligungen bereits verfestigt sind. Wir wollen Familien früh erreichen,
Zugangsbarrieren abbauen und Unterstützung anbieten, bevor aus schwierigen
Ausgangsbedingungen dauerhafte Nachteile entstehen.
Bislang scheitert Prävention vor Ort zu oft an der kommunalen Haushaltslogik:
Viele präventive Angebote werden kommunal als freiwillige Leistungen finanziert
und geraten gerade dort zuerst unter Druck, wo die finanziellen Spielräume
besonders gering sind. Dabei sind Ausgaben für Prävention keine verzichtbaren
Zusatzleistungen, sondern Investitionen, die gesellschaftliche Folgekosten
vermeiden und langfristig öffentliche Haushalte entlasten können. Bund und
Länder müssen deshalb den rechtlichen und finanziellen Rahmen schaffen, damit
Kommunen wirksame Prävention dauerhaft finanzieren können. Der Bund muss zudem
den angekündigten Aufwuchs der „Bundesstiftung Frühe Hilfen“ auf 96 Millionen
Euro gesetzlich absichern und die Mittel dauerhaft dynamisieren, anstatt die
Kommunen bei der Finanzierung präventiver Infastruktur allein zu lassen.
Chancengerechtigkeit darf nicht von der Finanzkraft der Kommune abhängen, in der
ein Kind aufwächst.
Wir wollen Familienhebammen, Baby- und Familienbesuchsdienste sowie
evidenzbasierte Hausbesuchsprogramme flächendeckend verankern und
niedrigschwellige, aufsuchende Beratung stärken. Lots*innen sollen Familien
durch bestehende Strukturen begleiten und etwa bei der Suche und Anmeldung für
einen Kitaplatz unterstützen. Dabei können auch speziell geschulte studentische
Hilfskräfte helfen. Gleichzeitig wollen wir Jugendhilfe, Gesundheitsversorgung,
frühkindliche Bildung und soziale Angebote im Quartier verbindlicher miteinander
verzahnen.
Zugänge zur frühkindlichen Bildung vereinfachen
Wir wollen den Zugang zur frühkindlichen Bildung grundlegend vereinfachen. Mit
einem proaktiven Platzangebot (Opt-out-Regelung) sollen Kinder mit Vollendung
des ersten Lebensjahres automatisch für einen Betreuungsplatz berücksichtigt
werden und Familien unter Wahrung ihres Wunsch- und Wahlrechts ein konkretes
Betreuungsangebot erhalten. Damit kehren wir die bisherige Logik um: nicht die
Familien müssen sich ihren Weg durch komplizierte Anmeldeverfahren bahnen,
sondern die öffentliche Hand übernimmt Verantwortung dafür, jedes Kind zu
erreichen. Zentrale, transparente und diskriminierungsfreie Aufnahmeverfahren
sollen zugleich verhindern, dass der Zugang zu einer Kita von trägerspezifischen
Auswahlverfahren abhängt, und sozialer Segregation entgegenwirken.
2. Kitas stärken – Chancen schaffen
Bildung beginnt nicht erst mit der Einschulung. Kitas sind zentrale Bildungsorte
und wichtige Knotenpunkte für Familien im Quartier. Die im Entwurf zum KiTa-
Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) vorgesehene
sozialindexbasierte Förderung ist dafür ein wichtiger Schritt. Neue
Qualitätsstandards und zusätzliche Aufgaben müssen jedoch dauerhaft und
auskömmlich finanziert werden. Der Bund muss seiner finanziellen Verantwortung
gerecht werden und eine verlässliche Finanzierung sicherstellen. Wir wollen den
sozialindexbasierten Ansatz weiterentwickeln und einen verbindlichen, dauerhaft
ausfinanzierten Kita-Sozialindex etablieren, über den zusätzliche Ressourcen
verlässlich in besonders belastete Sozialräume gelenkt werden – etwa für
kleinere Gruppen, Sprachförderung, Kita-Sozialarbeit und multiprofessionelle
Teams.
Insbesondere in benachteiligten Quartieren sollen Kitas zu integrierten
Familienzentren und niedrigschwelligen Begegnungs- und Beratungsorten
weiterentwickelt werden. Dafür wollen wir frühkindliche Bildung, Jugendhilfe,
Gesundheitsförderung und soziale Beratung verbindlicher vernetzen. In besonders
belasteten Lagen wollen wir Kita-Sozialarbeit als aufsuchendes Angebot
etablieren und dauerhaft absichern.
Gute frühkindliche Bildung muss von Anfang an inklusiv sein. Wir wollen
barrierefreie und inklusive Kitas stärken, multiprofessionelle Teams ausbauen
und sicherstellen, dass Kinder mit Behinderungen oder besonderem
Unterstützungsbedarf die notwendige individuelle Förderung und Assistenz
erhalten. Gleichzeitig brauchen wir mehr pädagogische Fachkräfte,
bedarfsgerechte Betreuungsschlüssel, flexible Öffnungszeiten und eine bessere
Randzeitenbetreuung. Gute frühkindliche Bildung braucht nicht nur ausreichend
Plätze, sondern auch verlässliche Strukturen und gute Arbeitsbedingungen.
Ein Chancen-Kitajahr für alle Kinder
Damit jedes Kind unabhängig vom Elternhaus Zugang zu hochwertiger frühkindlicher
Bildung, Sprachförderung, sozialem Lernen und einer guten Vorbereitung auf die
Schule erhält, setzen wir uns im Rahmen einer nationalen Bildungsoffensive für
ein beitragsfreies und verpflichtendes Chancen-Kitajahr im letzten Jahr vor der
Einschulung ein. Voraussetzung dafür sind ausreichend hochwertige
Betreuungsplätze und Fachkräfte. Das Chancen-Kitajahr soll mit einer
Qualitätsoffensive und einer konsequenten Strategie zur Gewinnung, Ausbildung
und Bindung pädagogischer Fachkräfte verbunden werden. Dazu gehört auch, dass
pädagogische Abschlüsse von Zugewanderten schneller anerkannt und Zugänge über
Qualifizierungsmaßnahmen geschaffen werden.
3. Teilhabe einfach machen – das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren
Ob ein Kind Fußball spielt, ein Instrument lernt, an einem Schulausflug
teilnimmt oder andere Freizeit- und Bildungsangebote wahrnehmen kann, darf weder
am Einkommen der Eltern noch an komplizierten Antragsverfahren scheitern.
Gesellschaftliche Teilhabe darf kein Privileg sein.
Das Bildungs- und Teilhabepaket muss deshalb grundlegend reformiert werden. Wo
die Anspruchsvoraussetzungen bekannt sind, sollen Leistungen automatisch gewährt
werden, statt Familien mit zusätzlichen Anträgen und Nachweisen zu belasten.
Gleichzeitig brauchen wir bundeseinheitliche Standards und einfache digitale
Zugänge. Eine bundesweit nutzbare digitale BuT-Karte - wie die bereits in
einigen Kommunen eingeführte Bildungs-Card - kann dazu beitragen, Leistungen
unkompliziert und möglichst stigmatisierungsfrei in Anspruch zu nehmen.
Die Leistungen müssen das soziokulturelle Existenzminimum realistisch abbilden,
armutsfest ausgestaltet und regelmäßig an die tatsächliche Kostenentwicklung
angepasst werden. Die derzeitigen Leistungen für soziale und kulturelle Teilhabe
werden diesem Anspruch nicht gerecht. Auch die Leistungen für den Schulbedarf
müssen die real entstehenden Kosten besser berücksichtigen. Ein verlässliches
Monitoring soll transparent machen, wie viele anspruchsberechtigte Kinder und
Jugendliche tatsächlich erreicht werden. Entscheidend ist nicht, welche
Leistungen auf dem Papier existieren, sondern ob sie bei den Kindern ankommen.
Teilhabe muss von Anfang an inklusiv gedacht werden. Sport-, Kultur-, Bildungs-
und Freizeitangebote müssen auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
zugänglich und barrierefrei sein.
4. Bildungsgerechtigkeit verwirklichen – individuelle Potenziale fördern
Noch immer hängen Bildungswege in Deutschland stark vom Elternhaus und vom
Wohnort ab. Deshalb müssen wir Strukturen verändern, die soziale Ungleichheiten
reproduzieren, und Kinder entsprechend ihrer individuellen Ausgangslagen und
Bedarfe fördern.
Zugänge und Übergänge gerechter gestalten
Besondere Aufmerksamkeit brauchen die Übergänge im Bildungssystem. Gerade dort
können sich soziale Ungleichheiten verfestigen. Deshalb wollen wir Kita und
Grundschule personell und konzeptionell enger miteinander verzahnen – etwa durch
gemeinsame Sprachförderkonzepte, multiprofessionelle Teams und eine stärkere
Zusammenarbeit im Schuleingangsbezirk. Datenschutzkonforme und kindzentrierte
Verfahren sollen die Zusammenarbeit an diesen Übergängen verbessern, ohne Kinder
zu kategorisieren oder zu stigmatisieren.
Auch die frühe Aufteilung auf unterschiedliche Schulformen wollen wir überwinden
und längeres gemeinsames Lernen über die vierte Klasse hinaus stärken. Kinder
entwickeln sich unterschiedlich schnell und brauchen Zeit, ihre Fähigkeiten zu
entdecken und zu entfalten. Ihre weitere Bildungsbiografie darf nicht bereits im
Alter von zehn Jahren maßgeblich vorgezeichnet werden.
Ressourcen nach Bedarf verteilen
Ungleiches muss ungleich behandelt werden, damit alle Kinder faire Chancen
bekommen. Mit dem Startchancen-Programm haben wir dafür einen wichtigen
Paradigmenwechsel eingeleitet: Schulen mit einem hohen Anteil sozial
benachteiligter Schüler*innen erhalten gezielt zusätzliche Unterstützung. Diesen
Ansatz wollen wir konsequent fortführen, weiterentwickeln und dauerhaft
absichern. Die Erfahrungen aus dem Startchancen-Programm wollen wir nutzen, um
eine sozialindexbasierte und bedarfsgerechte Finanzierung von
Bildungseinrichtungen insgesamt weiterzuentwickeln, zum Beispiel durch eine
Aufwertung und entsprechende Umstrukturierung des Schulbudgets nach
Sozialindexstufe. Zudem fordern wir die Einführung eines Startchancen-Programms
für Kitas.
Inklusive Bildung verwirklichen
Inklusive Bildung ist eine Voraussetzung für echte Chancengerechtigkeit. Im
Sinne der UNESCO Erklärung von Salamanca bedeutet Inklusion für uns das Recht
aller Kinder und Jugendlichen – unabhängig von Behinderung, sozialer Herkunft,
Sprache oder Geschlecht –, gemeinsam zu lernen und sich barrierefrei zu
entfalten. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder besonderem
Unterstützungsbedarf haben dabei genau das gleiche Recht auf hochwertige Bildung
und gesellschaftliche Teilhabe wie alle anderen Menschen auch. Ein inklusives
Bildungssystem bewältigt Vielfalt als Gewinn für alle Lernenden: Unser
Bildungssystem muss sich an den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder
orientieren – nicht umgekehrt.
Dafür braucht es ausreichend sonderpädagogische und multiprofessionelle
Fachkräfte, barrierefreie und inklusive Lernorte sowie verlässliche individuelle
Unterstützung. Schulbegleitung und andere notwendige Unterstützungsleistungen
müssen unbürokratisch und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Gleichzeitig
wollen wir strukturelle Lösungen stärken, die Unterstützung selbstverständlich
in den Bildungsalltag integrieren, ohne den individuellen Rechtsanspruch auf
notwendige Assistenz einzuschränken.
Dazu gehört auch eine geschlechtersensible Bildungspolitik, die unterschiedliche
Entwicklungsverläufe und Benachteiligungen frühzeitig erkennt und gezielt
adressiert, ohne Geschlechterstereotype zu reproduzieren. Pädagogische
Fachkräfte wollen wir dafür stärker sensibilisieren und zugleich mehr Vielfalt
im pädagogischen Personal fördern.
Schule als Lebens- und Erfahrungsraum stärken
Schule soll stärker zu einem Ort werden, an dem Kinder und Jugendliche ihre
Interessen und Fähigkeiten entdecken und Selbstwirksamkeit erfahren können.
Sport, Musik, Kultur, Demokratiebildung und Persönlichkeitsentwicklung sollen
selbstverständliche Bestandteile des schulischen Alltags und des Ganztags sein.
Dafür wollen wir Schulsozialarbeit als dauerhaftes und verlässlich finanziertes
Regelangebot stärken und multiprofessionelle Teams insbesondere an Schulen in
herausfordernden Lagen ausbauen. Ganztagsschulen und Ganztagsangebote wollen wir
stärker mit Sportvereinen, Musikschulen, Kultur-, Jugendhilfe- und anderen
Einrichtungen im Sozialraum vernetzen.
Gute Bildung braucht schließlich eine moderne und gerechte Infrastruktur. Wir
wollen die digitale Teilhabe aller Schüler*innen sichern und den Digitalpakt 2.0
verlässlich weiterentwickeln. Finanzschwache Kommunen müssen stärker dabei
unterstützt werden, ihre Schulen zu sanieren, zu modernisieren und
barrierefreie, zeitgemäße Lernorte zu schaffen.
5. Kinderarmut bekämpfen – gesundes Aufwachsen und gute Lebensbedingungen
ermöglichen
Bildungspolitik allein kann Kinderarmut und ungleiche Lebenschancen nicht
überwinden. Wer echte Chancengerechtigkeit schaffen will, muss auch die
materiellen, gesundheitlichen und räumlichen Lebensbedingungen von Kindern
verbessern. Wir brauchen eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen
Kinderarmut, die finanzielle Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Wohnen und
gesellschaftliche Teilhabe zusammendenkt.
Kinderarmut strukturell bekämpfen
Das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern muss verlässlich abgesichert
sein. Wir wollen kindbezogene Leistungen besser bündeln und vereinfachen, damit
Unterstützung möglichst automatisch und ohne stigmatisierende Hürden bei den
Familien ankommt. Jedes Kind muss unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern Zugang
zu gesunder Ernährung, Sport, Musik, Kultur und Freizeit haben. Wir wollen
sicherstellen, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien in Kitas und Schulen
ein gesundes und kostenfreies Mittagessen erhalten – unkompliziert,
bürokratiearm und ohne Stigmatisierung.
Besondere Aufmerksamkeit brauchen in diesem Zusammenhang Alleinerziehende, die zum überwiegenden Teil Frauen sind. Alleinerziehende wollen wir gezielt entlasten und bei Erwerbstätigkeit, Qualifizierung und Betreuung unterstützen. Dazu gehören ein verbesserter und unbürokratischer Unterhaltsvorschuss und ein Alleinerziehendengeld, das monatlich ausbezahlt wird und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende durch eine eigenständige Steuervergütung ersetzt. Wer die Lage von Müttern verbessert, verbessert auch die Chancen ihrer Kinder. Kinderarmut zu bekämpfen, heißt auch, die eigenständige Existenzsicherung von Frauen zu stärken durch Entgeltgleichheit, eine Aufwertung von Teilzeit- und Minijobs sowie demr Abbau von Fehlanreizen wie dem Ehegattensplitting.
Gesundheitliche Chancengerechtigkeit stärken
Die Chancen auf ein gesundes Aufwachsen dürfen nicht von Einkommen und Wohnort
abhängen. Wir wollen Prävention und Gesundheitsförderung insbesondere in
benachteiligten Quartieren ausbauen und Gesundheitsangebote stärker mit Kitas,
Schulen und Familienzentren verzahnen.
Besonderes Augenmerk braucht die psychische Gesundheit von Kindern und
Jugendlichen. Beratungs-, Unterstützungs- und Behandlungsangebote müssen
leichter und schneller erreichbar sein. Die angekündigte eigenständige
Bedarfsplanung für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und
Jugendlichen muss zügig umgesetzt und die psychotherapeutische Weiterbildung
verlässlich finanziert werden. Gleichzeitig dürfen Vergütungskürzungen bei
psychotherapeutischen Leistungen bestehende Engpässe nicht weiter verschärfen.
Präventive und niedrigschwellige Angebote an Schulen und anderen Lebensorten
junger Menschen wollen wir stärken.
Kinderfreundliche und inklusive Quartiere stärken
Gute Lebenschancen entstehen auch vor der eigenen Haustür. Kinder und
Jugendliche brauchen sichere und barrierefreie Spiel-, Bewegungs- und
Begegnungsräume, Grünflächen und eine gut erreichbare soziale Infrastruktur.
Bezahlbarer, familiengerechter und barrierefreier Wohnraum gehört ebenso zu
guten Aufwachsbedingungen.
Besonders benachteiligte Quartiere müssen gezielt und ressortübergreifend
gestärkt werden. Dafür müssen Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- und
Stadtentwicklungspolitik stärker zusammengedacht und auf verlässliche
sozialraumorientierte Datengrundlagen, wie integrierte kommunale
Sozialplanungen, gestützt werden. Denn die Postleitzahl eines Kindes darf nicht
über seine Lebenschancen entscheiden.
6. Chancengarantie nach der Schule fortsetzen
Die Chancengarantie darf nicht mit dem Schulabschluss enden. Ausbildung, Studium
und berufliche Weiterbildung müssen unabhängig vom Einkommen und
Bildungsabschluss der Eltern erreichbar sein. Wir wollen Berufsorientierung
stärken und Übergänge besser begleiten.
Kein junger Mensch darf am Übergang verloren gehen
Jugendberufsagenturen und die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit von
Schule, Jugendhilfe, Arbeitsagentur und Jobcentern wollen wir flächendeckend
stärken. Junge Menschen mit Unterstützungsbedarf brauchen eine verlässliche
Begleitung aus einer Hand, statt zwischen unterschiedlichen Zuständigkeiten hin-
und hergeschickt zu werden. Unnötige Warteschleifen und Maßnahmeketten im
Übergangssystem wollen wir vermeiden und den direkten Weg in qualifizierende
Ausbildung und Beschäftigung stärken.
Ausbildung und Studium müssen bezahlbar sein
Die von der Bundesregierung beschlossenen Verbesserungen beim BAföG reichen
nicht aus. Wir wollen das BAföG strukturell weiterentwickeln und die
Bedarfssätze künftig automatisch an die tatsächliche (regionale) Entwicklung der
Lebenshaltungs- und Wohnkosten anpassen. Die Freibeträge müssen so
fortentwickelt werden, dass wieder mehr junge Menschen förderberechtigt werden
Auch eine Ausbildung muss man sich leisten können. Deshalb brauchen wir eine
auskömmliche Ausbildungsvergütung, bezahlbare Mobilität und mehr bezahlbaren
Wohnraum für Auszubildende. Berufliche Aufstiegsfortbildungen müssen ebenso
verlässlich unterstützt werden wie akademische Bildungswege. Weiterbildung und
berufliche Neuorientierung müssen auch im weiteren Erwerbsleben möglich sein.
Ausbildung, Studium und Weiterbildung müssen zudem inklusiv und barrierefrei
zugänglich sein. Notwendige Assistenz und Unterstützung müssen verlässlich und
unbürokratisch zur Verfügung stehen.
7. Kinderrechte stärken und junge Menschen konsequent beteiligen
Chancengerechtigkeit bedeutet auch, Kinder und Jugendliche nicht nur als
Adressat*innen politischer Entscheidungen zu betrachten, sondern als
eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten und Interessen. Wir wollen
Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern und dabei die Maßstäbe der
UN-Kinderrechtskonvention zugrunde legen. Auf Bundes- und Landesebene wollen wir
unabhängige Kinder- und Jugendbeauftragte als starke Interessenvertretungen
etablieren. In Kommunen, Kitas und Schulen brauchen wir verbindliche,
barrierefreie und altersgerechte Beteiligungsformate, damit Kinder und
Jugendliche Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, tatsächlich mitgestalten
können.
Chancengarantie für die nächste Generation
Unsere Chancengarantie bedeutet: nicht die Herkunft eines Menschen, sondern
seine Fähigkeiten, Interessen und eigenen Entscheidungen sollen seinen Lebensweg
bestimmen. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Sozialstaat, eine starke
öffentliche Infrastruktur und gezielte Unterstützung dort, wo die
Ausgangsbedingungen schwieriger sind.
Chancengerechtigkeit und Eigenverantwortung sind dabei keine Gegensätze: wer
Menschen etwas zutraut, muss ihnen auch die Voraussetzungen geben, ihren eigenen
Weg gehen zu können.
Eine Gesellschaft, die allen Kindern echte Chancen eröffnet, ist sozial
gerechter, wirtschaftlich stärker und demokratisch stabiler.
Chancengerechtigkeit ist deshalb keine sozialpolitische Einzelaufgabe, sondern
eine zentrale Zukunftsaufgabe unseres Landes.
