| Veranstaltung: | 52. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V TOP 10 - Verschiedenes (1/2) |
| Antragsteller*in: | BAG Frieden & Internationales und BAG Religionen (dort beschlossen am: 04.10.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 05.10.2026, 20:25 |
Präambel
Wir sind und bleiben Partei des Friedens. Unser Ziel ist eine Welt, in der
Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden - durch Recht, Diplomatie und
internationale Zusammenarbeit.
Doch es genügt nicht sich Frieden nur zu wünschen, sondern wir müssen ihn
erarbeiten, verteidigen und schützen. Russlands imperialer Angriffskrieg,
hybride Angriffe auf unsere Demokratie und die schwindende Verlässlichkeit der
USA zwingen Europa, mehr Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen. Diese
Bedrohung bestimmt, wie unsere Verteidigungsfähigkeit aussehen muss und welche
Rüstungsanstrengungen dafür nötig sind.
Der derzeitige Epochenbruch bedeutet, dass Deutschland in seine militärische
Wehrhaftigkeit investiert und seinen Beitrag zum Schutz seiner Verbündeten
leisten muss. Eine glaubwürdige Abschreckung durch den Aufbau dieser Fähigkeiten
soll dazu beitragen, Angriffe auf Deutschland und das gesamte Bündnisgebiet zu
verhindern. Der massive Ausbau des Militärs und das Wachstum der
Rüstungsindustrie können allerdings eine durchaus risikobehaftete Eigendynamik
entwickeln oder neue Befürchtungen bei unseren Nachbarn auf dem europäischen
Kontinent hervorrufen. Deswegen gilt für uns als Grundsatz: je mehr Deutschland
in seine militärischen Fähigkeiten investiert, umso stärker müssen die
institutionellen und gesellschaftlichen Mechanismen zur Überwachung, Kontrolle
und Überprüfung von Rüstungsindustrie und Militär ausgebildet werden. Unser
langfristiges Ziel bleibt eine stabile europäische und globale
Sicherheitsordnung, bei der Abrüstung wieder eine zentrale Rolle einnimmt. Wir
setzen uns für die gewaltfreie Lösung von Konflikten ein. Für Deutschland gilt
zudem: deutsche militärische Macht darf nur multilateral verankert,
parlamentarisch abgesichert und völkerrechtlich gebunden sein.
1. Rahmenbedingung bleibt unser Sicherheitsverständnis und Frieden als Auftrag
Sicherheit bleibt für uns orientiert am einzelnen Menschen und seiner Würde, dem
Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen und dem Zusammenhalt der
Gesellschaft als solcher. Im Sinne eines integrierten Sicherheitsbegriffs, wie
ihn die nationale Sicherheitsstrategie (2023) geprägt hat, können alle
politischen Handlungsfelder und Sektoren einen Beitrag zur Sicherheit
Deutschlands leisten. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere
territoriale Souveränität und unsere gesellschaftliche Vielfalt gilt es primär
zu schützen. Militärische Stärke kann dazu nur einen Beitrag leisten, wenn wir
gleichzeitig die anderen strukturellen Herausforderungen unserer Zeit
bewältigen: die Klimakrise, den Verlust der Artenvielfalt, die Absicherung
unseres Systems sozialer Sicherheit, die Wiederherstellung des Vertrauens in den
Staat, den Schutz vor Pandemien, die verantwortungsbewusste Entwicklung
Künstlicher Intelligenz.
Zivile Krisenprävention, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre
Hilfe und Rüstungskontrolle haben Vorrang vor militärischen Mitteln - nicht als
Floskel, sondern als Prüfmaßstab jeder Entscheidung. Unser sicherheits- und
rüstungspolitisches Handeln bleibt dabei durch das Völkerrecht gebunden; die
Stärkung und Durchsetzung der internationalen Rechtsordnung ist selbst Teil
unserer Friedenspolitik.
Militärische Gewalt darf nur als ultima ratio eingesetzt werden, stets im
Einklang mit Völkerrecht, Grundgesetz und dem Parlamentsvorbehalt. Aus der
Friedensbewegung kommend wissen wir: Wer Gewaltlosigkeit zum Ziel hat, muss
angemessene Antworten auf Gewalt haben, solange andere bereit sind, sie
einzusetzen. Verteidigungsfähigkeit und Friedenspolitik sind für uns kein
Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Verantwortung.
Gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Zivilschutz, Cybersicherheit und Schutz
kritischer Infrastruktur sind gleichrangiger Teil der Verteidigungsfähigkeit und
sollten grenzüberschreitend in Europa organisiert werden. Gerade die
gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit kann nicht alleine durch Technologie
geschaffen werden. Stattdessen ist eine Stärkung von Gemeinschaft, Demokratie
und Resilienz nötig. Europäische Politik muss vorbildlich und mit transparenter
Kommunikation voran gehen und die lokalen Verwaltungsstrukturen befähigen, die
für sie passenden Maßnahmen zu treffen.
2. Rüstung: europäisch, bedrohungsgerecht, nicht maßlos
Der Maßstab unserer Rüstung ist die reale Bedrohungslage - nicht Symbolzahlen,
nicht Industrieinteressen, nicht Prestige. Mehr Geld ersetzt keine Strategie.
Wir wollen eine einsatzbereite Bundeswehr als verlässlichen Beitrag zur
europäischen Landes- und Bündnisverteidigung - nicht die stärkste nationale
Armee Europas als Selbstzweck, sondern einen starken deutschen Beitrag zu
gemeinsamer europäischer Sicherheit.
3. Die europäische Rüstungsindustrie einhegen: kein militärisch-industrieller
Komplex
Die Rüstungsindustrie wächst - an Umsatz, an Beschäftigten, an politischem
Gewicht. Wir sagen unmissverständlich: Das Primat der Politik ist nicht
verhandelbar. Eine Demokratie, in der wirtschaftliche Rüstungsinteressen
sicherheitspolitische Entscheidungen prägen, hat ihre Friedensfähigkeit bereits
verloren. Wir wollen eine leistungsfähige europäische industrielle Basis -
eingehegt, kontrolliert und dem Gemeinwohl verpflichtet, in Umfang, Kapazität
und Fähigkeiten gebunden an die europäischen Bemühungen zur Erlangung und
Aufrechterhaltung der Landes- und Bündnisverteidigung. Der deutsche
Ausgabenaufwuchs darf nicht in eine abgeschottete nationale Rüstungsökonomie
münden.
4. Rüstungsexporte: strategisch, europäisch, restriktiv, einklagbar
Rüstungsexporte sind keine normalen Wirtschaftsgüter, sondern außen- und
sicherheitspolitische Entscheidungen. Sie müssen gesetzlich gebunden,
demokratisch kontrolliert und in eine gemeinsame europäische Strategie
eingebettet sein:
5. Abrüstung, Rüstungskontrolle und die nukleare Frage
Abrüstung bleibt unser Ziel. Jeder Fähigkeitsaufwuchs muss deshalb mit
europäischen Initiativen für Rüstungskontrolle, Risikoreduktion und Transparenz
verbunden werden. Wir arbeiten an der Wiederbelebung konventioneller
Rüstungskontrolle in Europa, an Transparenz- und Vertrauensbildungsmaßnahmen und
an neuen Regimen für Drohnen, Hyperschallwaffen und militärische KI. Langfristig
bleibt unser Ziel eine tragfähige europäische Sicherheitsordnung, die bei einer
grundlegenden Veränderung russischer Politik auch Russland in verifizierbare
Regeln, Rüstungskontrolle und wechselseitige Reduktionsschritte einbezieht. Eine
solche Perspektive relativiert weder die gegenwärtige Bedrohung noch die
Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung.
Solange Nuklearwaffen existieren und mit ihnen gedroht wird, bleibt Deutschland
als Mitglied der NATO Teil der erweiterten Abschreckung. Angesichts der
schwindenden Verlässlichkeit der USA unterstützen wir eine gemeinsame
europäische Debatte - mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den östlichen
Partnern und innerhalb der NATO - darüber, wie britische und französische
Abschreckung stärker zur Sicherheit ganz Europas beitragen kann.
Deutschland kann und darf weder grundsätzliche Fragen der nuklearen noch der
konventionellen Rüstung allein entscheiden. Wir nehmen auch in diesem Kontext
die historische Rolle Deutschlands in den Blick und deswegen Sorgen unserer
Partner ernst und wollen daher sicherheitspolitische Rahmenbedingungen nur im
europäischen Rahmen eingebettet entscheiden.
Zugleich halten wir am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest, unterstützen den
Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) und setzen uns für
Rüstungskontrollinitiativen zwischen den Nuklearmächten ein. Glaubwürdige
Abrüstungspolitik verbindet Abschreckung mit verifizierbaren, wechselseitigen
Schritten und hält Wege zu künftiger Reduktion offen.
6. Europäische Verteidigungsunion: Souveränität durch Einbettung
Die Verlässlichkeit der USA ist keine Konstante mehr. Europa muss fähig sein,
sich im Ernstfall selbst zu verteidigen - als Partner der NATO, nicht gegen sie,
aber Schritt für Schritt auch Fähigkeiten der USA ersetzend. Zugleich ist
europäische Verteidigungsfähigkeit ein Baustein der transatlantischen Bindung:
Sie hält die NATO handlungsfähig, verteilt Lasten gerechter und stärkt die
politische Verlässlichkeit des Bündnisses. Partner sollen bei Fähigkeiten,
Stationierung und Einsatz bestmöglich eingebunden werden und mitwirken.
7. Neue Domänen und demokratische Kontrolle
Krieg findet zunehmend im Cyberraum, im Weltraum und über autonome Systeme
statt. Dafür brauchen wir gemeinsame globale Regeln, europäische technologische
Souveränität und demokratische Kontrolle:
Wir Grüne sind eine Partei für den Frieden. Wir wollen eine Welt, in der
Konflikte ohne Gewalt gelöst werden – durch Recht, Gespräche und Zusammenarbeit
zwischen Ländern.
Aber Frieden kommt nicht von allein. Wir müssen ihn aktiv schützen. Russland
führt einen Angriffskrieg. Es gibt auch hybride Angriffe auf unsere Demokratie
(z. B. Desinformation oder Cyberangriffe). Und die USA sind nicht mehr so
verlässlich wie früher. Deshalb muss Europa mehr Verantwortung für seine
Sicherheit übernehmen.
Deutschland muss in seine Verteidigung investieren. Das Ziel ist „Abschreckung“:
Wir müssen stark genug sein, damit andere gar nicht erst versuchen, uns
anzugreifen.
Aber Achtung: Wenn das Militär zu groß wird, kann das neue Probleme schaffen.
Zum Beispiel:
Deshalb gilt für uns: Je mehr Geld ins Militär fließt, desto strenger müssen wir
es kontrollieren. Die Politik muss immer das Sagen haben – nicht die
Rüstungsfirmen.
Unser großes Ziel bleibt: Eine stabile Sicherheitsordnung in Europa und der
Welt, in der Abrüstung wieder eine zentrale Rolle spielt. Wir setzen uns für
gewaltfreie Lösungen von Konflikten ein.
Deutsche militärische Macht darf nur:
Sicherheit heißt für uns:
Sicherheit ist nicht nur eine Sache des Militärs. Auch andere Dinge sind
wichtig, zum Beispiel:
Militärische Stärke kann nur helfen, wenn wir auch andere Probleme lösen:
Für uns haben friedliche Lösungen Vorrang:
Militärische Gewalt darf nur als allerletzte Möglichkeit („ultima ratio“)
eingesetzt werden – und nur, wenn es das Völkerrecht, das Grundgesetz und das
Parlament erlauben.
Wir kommen aus der Friedensbewegung. Unser Ziel ist eine Welt ohne Gewalt. Aber
solange es Gewalt gibt, müssen wir uns wehren können. Verteidigungsfähigkeit und
Friedenspolitik sind für uns kein Widerspruch – sie gehören zusammen.
Auch diese Dinge sind wichtig für die Sicherheit:
Aber: Gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit kann nicht nur durch Technologie
geschaffen werden. Wir brauchen auch:
Europa muss hier vorangehen – mit transparenter Kommunikation. Und die lokalen
Verwaltungen müssen gestärkt werden, damit sie das Richtige tun können.
Wir wollen eine starke Verteidigung. Aber wir wollen nicht maßlos aufrüsten.
Die Rüstungsindustrie wird immer mächtiger. Sie verdient viel Geld, hat viele
Beschäftigte und viel Einfluss auf die Politik.
Für uns ist klar: Die Politik muss immer das Sagen haben. Wenn wirtschaftliche
Interessen der Rüstungsindustrie die Sicherheitspolitik bestimmen, dann haben
wir ein Problem. Denn dann kann es keinen echten Frieden mehr geben.
Wir wollen eine starke europäische Rüstungsindustrie – aber eingehegt,
kontrolliert und dem Gemeinwohl verpflichtet.
Rüstungsexporte sind keine normalen Wirtschaftsgüter. Sie sind außen- und
sicherheitspolitische Entscheidungen. Sie müssen:
Zu Lieferungen an:
Zu Lieferungen an strategische Partner außerhalb dieser Gruppen – nur, wenn:
Zu Exporten an Staaten, die:
Was fordern wir?
Abrüstung bleibt unser Ziel. Jeder Aufwuchs der militärischen Fähigkeiten muss
mit europäischen Initiativen für Rüstungskontrolle, Risikoreduktion und
Transparenz verbunden werden.
Wir arbeiten an:
Unser langfristiges Ziel ist eine tragfähige europäische Sicherheitsordnung.
Wenn sich die russische Politik grundlegend ändert, soll auch Russland in
verifizierbare Regeln, Rüstungskontrolle und wechselseitige Reduktionsschritte
einbezogen werden.
Diese Perspektive bedeutet nicht, dass wir die gegenwärtige Bedrohung oder die
Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung relativieren.
Solange Nuklearwaffen existieren und mit ihnen gedroht wird, bleibt Deutschland
als Mitglied der NATO Teil der erweiterten Abschreckung.
Angesichts der schwindenden Verlässlichkeit der USA unterstützen wir eine
gemeinsame europäische Debatte – mit:
Thema: Wie können britische und französische Abschreckung stärker zur Sicherheit
ganz Europas beitragen?
Deutschland kann und darf weder grundsätzliche Fragen der nuklearen noch der
konventionellen Rüstung allein entscheiden. Wir nehmen die historische Rolle
Deutschlands ernst. Deshalb nehmen wir die Sorgen unserer Partner ernst. Und wir
wollen sicherheitspolitische Rahmenbedingungen nur im europäischen Rahmen
entscheiden.
Zugleich halten wir am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest. Wir unterstützen
den Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW). Und wir setzen uns
für Rüstungskontrollinitiativen zwischen den Nuklearmächten ein.
Glaubwürdige Abrüstungspolitik verbindet Abschreckung mit:
Die Verlässlichkeit der USA ist keine Konstante mehr. Europa muss fähig sein,
sich im Ernstfall selbst zu verteidigen –
Europäische Verteidigungsfähigkeit ist ein Baustein der transatlantischen
Bindung:
Partner sollen bei Fähigkeiten, Stationierung und Einsatz bestmöglich
eingebunden werden und mitwirken.
Wir wollen die GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU) zu
einer Europäischen Verteidigungsunion ausbauen.
Ein handlungsfähiges europäisches Rüstungsmanagement bündelt:
Deutsche Aufträge dienen europäischen Fähigkeiten, nicht nationaler
Industriepolitik.
Die Priorität europäischen Aufwuchses und europäischer Beschaffung schließt
internationale Beschaffungen nicht aus – zum Beispiel bei:
Beschaffungen in den USA können zur transatlantischen Bindung und zur
gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit beitragen – aber nur, wenn sie keine neuen
vermeidbaren Abhängigkeiten schaffen.
Sie ist für die europäische Verteidigungsfähigkeit unverzichtbar. Sie kann nur
gelingen, wenn:
Wir wollen Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien reduzieren – zum Beispiel
bei:
Europäische Verteidigungsfähigkeit muss auch zeitlich anschlussfähig sein. Wer
auf neue Bedrohungen zu langsam reagiert, verliert strategische
Handlungsfähigkeit.
Der militärische Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) der EU soll schnell und
deutlich gestärkt werden, um ein europäisches Kommando für eine europäische
Verteidigung zu bilden. Bestehende Strukturen der EU-Battlegroups und des
Eurocorps sollen, soweit möglich, übernommen und integriert werden.
Europa ist größer als die EU:
Die EU ist ihr politischer Kern. Die NATO ist ihr militärischer Rahmen.
Krieg findet zunehmend im Cyberraum, im Weltraum und über autonome Systeme
statt. Dafür brauchen wir:
Entscheidungen über Leben und Tod dürfen auch beim Einsatz autonomer
Waffensysteme nicht ohne menschliches Ermessen und wirksame menschliche
Kontrolle getroffen werden.
Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für
verbindliche internationale Regeln ein, die autonome Waffensysteme verbieten,
bei denen eine hinreichende menschliche Kontrolle nicht gewährleistet werden
kann.
Zugleich muss Deutschland den multilateralen Dialog über den
verantwortungsvollen Umgang mit KI im militärischen Bereich fortsetzen und die
internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern. Entsprechende
Grundsätze sind Entwicklungs- und Beschaffungsvoraussetzung.
Militärische KI benötigt:
Kritische Systeme müssen:
Wir lehnen die Beschaffung von strukturell demokratiegefährdenden KI-Systemen
oder Software ab – zum Beispiel von Unternehmen, die:
Die Entwicklung von Cyber-Fähigkeiten muss weiter vorangetrieben werden. Eine
praktisch umgesetzte europäische Integration auf technischer und operativer
Ebene ist dabei zwingend, um die gemeinsame europäische Einsatzfähigkeit im
Ernstfall zu gewährleisten.
Vorrang für:
Weg vom Prinzip, dass jede Nation ihren eigenen Satelliten für gemeinsame
Konstellationen baut – hin zu tatsächlich gemeinsamen Systemen.
Der Bundestag entscheidet über den Einsatz deutscher Streitkräfte. Beschleunigte
Verfahren in Beschaffung und Einsatzfähigkeit dürfen die demokratische Kontrolle
ergänzen – sie dürfen sie nie ersetzen.
HINWEIS: Dieser Text in einfacher Sprache wurde mit https://gruenerator.eu
erstellt.
