| Antrag: | Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen) und 100 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 47%) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | Gestern, 11:47 |
Fabrik viele Jahre harter körperlicher Arbeit hinter sich haben und den solidarischen Grundgedanken der Rentenversicherung insgesamt stärken.
3.5 Wir unterbinden Bodenspekulation und damit verbundene Mieterhöhungen
Die in den letzten Jahren dramatisch gestiegenen Mieten führen bei vielen Menschen zu Zukunftsängsten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Diese Mieterhöhungen sind wesentlich auf den explosiven Anstieg der Bodenpreise für Neubauten zurückzuführen:
Bodenwertsteigerung München 1950–2015: 39.000%; Deutschland 2010-2020: 116%
Beim Grund und Boden darf die Entwicklung nicht dem Gewinnstreben einzelner Beteiligter am Geschehen überlassen, sondern es muss dafür gesorgt werden, dass hier das Allgemeinwohl maßgebend ist, wie es auch im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung verankert ist.
Wir werden entsprechende Schritte unternehmen, um leistungslose Bodenwertgewinne für die Allgemeinheit nutzbar zu machen, indem sie vollständig abgeschöpft werden. Dies entzieht der Bodenspekulation und damit dem Hauptteil von Mieterhöhngen den Boden.
Das Freiheits- und Aufstiegsversprechen unserer Demokratie und unserer sozialen
Marktwirtschaft zerschellt für viele zunehmend an der Realität. Es ist das
Versprechen, dass es morgen besser wird, dass sich Anstrengung lohnt und
Wohlstand gerecht verteilt ist. Die Sorge vor Jobverlust und sozialem Abstieg
äußert sich für immer mehr Menschen ganz konkret. Die einen können sich Urlaub,
Restaurantbesuch oder einen schönen Kindergeburtstag schon längst nicht mehr
leisten, andere fürchten, dass das für sie morgen der Fall sein könnte.
Steigende Kosten und angekündigte Stellenstreichungen unterfüttern diese Sorgen:
Aus Aufstiegsverheißung ist Abstiegsangst geworden. Daraus speist sich auch das
Erstarken der Rechtsextremen, das unsere Demokratie bedroht. Es geht nicht nur
darum, die Demokratie und den Status quo zu verteidigen, sondern sie zu
erneuern. Wer Demokratie und Freiheit heute glaubwürdig erneuern will, muss das
wirtschaftliche und soziale Versprechen neu begründen und einen Staat gestalten,
der einfacher und schneller handelt.
Das schwindende Vertrauen in Demokratie und Politik speist sich auch aus dem
Frust, den Bürger*innen, Unternehmen und ehrenamtliche Initiativen im Alltag mit
Behörden erleben. Gute Ideen ersticken schnell unter einer Lawine von Auflagen,
langen Prozessen und lähmender Unsicherheit. Es keimt das Gefühl: „Die da oben
wollen gar nicht, dass ich zu meinem Recht komme.“ Diese Sorgen und dieser Frust
sind berechtigt. Wer sie für eine Politik der Ausgrenzung und der Zerstörung
unserer Verfassung instrumentalisiert, dem setzen wir etwas entgegen, das
stärker ist als Angst: Zuversicht. Einen klaren Plan. Und das Zutrauen, dass es
gelingt.
Wir haben einen Plan für Deutschland, einen Plan der Erneuerung und des Aufbaus,
der die Dinge besser macht. Wir sehen ein Deutschland und Europa, das durch die
Erneuerbaren und neue Klimatechnologien gleichermaßen Unabhängigkeit von den
Launen autoritärer Kräfte und gute Jobs erreicht, das neue Technologien im
Dienste der Menschen entwickelt und dadurch mehr Potenziale für
Wettbewerbsfähigkeit und ein soziales Miteinander bietet; ein Deutschland, das
Kindern, Jugendlichen und Berufstätigen durch beste Bildung, Förderung und
soziale Absicherung ein Leben in Selbstbestimmung ermöglicht. Dafür hilft kein
Führer an der Spitze, kein Fünfjahresplan: Der Wunsch nach beidem ist
autoritäres Denken, das wir ablehnen. Unser Plan setzt auf die Vielen in unserem
Land, damit sie ihre Pläne wieder verwirklichen können, mit der nötigen
Infrastruktur, greifbaren Chancen und Freiräumen. Diese Freiheit wollen wir
nicht nur der heutigen, sondern auch kommenden Generationen ermöglichen. Wir
sind überzeugt: Deutschland kann zeigen, dass Wohlstand in Freiheit auf diesen
Planeten passt. Diese Freiheit braucht Schutz, damit sie zum Wohle aller Früchte
tragen kann. Deshalb verknüpfen wir sie mit einer robusten Politik gegen
unfairen Wettbewerb, technologische Abhängigkeiten und autoritären Einfluss.
Wirtschafts- und Sozialpolitik gehören dabei zusammen. Nur wenn unsere
Unternehmen erfolgreich sind, schaffen sie gute Arbeitsplätze, investieren und
zahlen Steuern. Nur wenn alle das Gefühl haben, dass sich ihre Arbeit und ihr
Einsatz auszahlen, dass sie eine faire Chance haben, dass unsere Sozialsysteme
in schlechten Zeiten Sicherheit bieten, schaffen wir den Aufbruch. Dazu gehört
auch die Care-Arbeit, ohne die keine Wirtschaft funktioniert und die bis heute
überwiegend unbezahlt und von Frauen geleistet wird. Wenn wir sie stärker
wertschätzen und gerechter zwischen den Geschlechtern verteilen, können gerade
Frauen und Mütter selbstbestimmt für sich sorgen und ihr Können in die
Wirtschaft einbringen. Wenn wir diese Grundlage legen, dann schaffen wir es,
dass die Menschen in unserem Land wieder stolz sein können auf das, was wir
gemeinsam schaffen. Dann schaffen wir als Gesellschaft den Zusammenhalt, den wir
für eine widerstandsfähige Demokratie brauchen.
Klar ist: Ökologisch erneuern, Schulen sanieren, Netze ausbauen, den Sozialstaat
im demografischen Wandel sichern, das geht nur mit einer starken Wirtschaft.
Deswegen wollen wir in dieser Zeit wachsen, neu wachsen. Dabei leitet uns die
Idee der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.
Wir wollen ein neues Wachstum, das diesen Planeten erhält und stärkt. Damit
unsere Wirtschaft auf diesen Planeten passen kann, brauchen wir eine lange Phase
von Investitionen und Innovationen. Dabei ist die ökologische Erneuerung selbst
ein wesentlicher Innovations- und Wachstumsmotor. Erneuerbare Energie ist in der
Gestehung heute die günstigste Energie, sie allein macht uns unabhängig von
Importen und Preisschocks. Kreislaufwirtschaft sichert Rohstoffe, die wir sonst
teuer einkaufen müssen. Klimatechnologien und Chemie ohne Schadstoffe sind
Weltmärkte von morgen. Hier entscheidet sich auch, ob in unserem Land noch
industriell produziert werden kann und die Arbeitsplätze hierbleiben. Diese
Erneuerung ist jedoch voraussetzungsreich und herausfordernd. Wir wollen sie so
gestalten, dass wir am Ende wettbewerbsfähiger sind und nicht schwächer. Das
erfordert unter anderem riesige Investition, öffentliche wie private. Diese
lassen sich nicht dauerhaft aus wachsenden Schulden und Sondervermögen
finanzieren, sondern nur aus einer produktiven, innovativen Wirtschaft. Deshalb
ist Wachstum die Voraussetzung dafür, dass die ökologische Transformation
gelingt und trägt – für Menschen, Unternehmen und den Planeten.
Wir wollen ein neues Wachstum, das aus Innovation und Qualität entsteht. Made in
Germany steht für die besten Lösungen, Qualität in der Umsetzung und weiter für
Verlässlichkeit. Der Anspruch der Technologieführerschaft muss auch das Ziel
politischer Rahmenbedingungen sein. Und wir wollen diese Stärke wieder zur
Anwendung bringen. Zu oft wird bei uns geforscht und entwickelt, aber anderswo
produziert. Was fehlt, ist nicht die Idee, sondern ihre Umsetzung hier vor Ort:
Kapital für Wachstumsphasen, schnellere Genehmigungen, ein Staat, der als erster
Kunde Risiken mitträgt, und eine Verwaltung, die liefert.
Wir wollen ein neues Wachstum für gute Arbeit. Wenn eine Wirtschaft nicht
wächst, verschwinden Jobs. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern konkrete
Erfahrungen: der Ingenieur in der Zulieferindustrie, die Köchin in der
Werkskantine, der Verkäufer im Einkaufszentrum oder die Managerin im
Maschinenbau. Wer keinen sicheren Arbeitsplatz hat, hat Angst vor Veränderung.
Deshalb lassen wir niemanden mit dem Wandel allein. Das entsteht nicht von
selbst. Dafür braucht es Absicherung und Flexibilität, Investitionen in
Weiterbildung und regionale Wertschöpfungsketten. Dafür braucht es eine
hervorragende Ausbildung, die allen ihren Berufsweg ermöglicht.
Wenn mehr Menschen in guter Arbeit sind und mehr Wertschöpfung entsteht,
verbreitert sich auch die Basis, auf der unsere Sicherungssysteme ruhen. Ohne
Wachstum verschärfen sich der Verteilungskämpfe, zwischen Jungen und Alten oder
Beschäftigten und Rentner*innen. Wachstum zusammen mit den notwendigen Reformen
kann die Renten- und Pflegeversicherung und unser Gesundheitssystem so
aufstellen, dass sie auch in dreißig Jahren noch halten, was sie versprechen.
Wir stehen dafür ein, dass die Reformen nicht zu Lasten derer gehen, die jetzt
schon die meiste Leistung in diesem Bereich erbringen, bezahlte wie unbezahlte:
den Frauen.
Wir wollen ein neues Wachstum, das uns resilienter, unabhängiger und sicherer
macht. Sicherheit heißt heute auch Energiesicherheit, Rohstoffsicherheit und
technologische Souveränität – statt Abhängigkeit von russischem Gas,
chinesischen Exportmärkten und amerikanischer Verteidigung, KI-Systemen und
Rechenleistung. Erneuerbare Energien, Speicher, Netze, Kreislaufwirtschaft und
eigene digitale Infrastruktur sind deshalb Sicherheitspolitik.
Und wir denken dieses neue Wachstum europäisch. Kein Mitgliedstaat kann allein
einen Binnenmarkt von 450 Millionen Menschen bieten, allein die Netze und
Wasserstoffleitungen über Grenzen hinweg bauen, allein Rohstoffpartnerschaften
schließen oder allein den globalen Tech-Konzernen Regeln setzen. Wir brauchen
einen vollendeten Binnenmarkt, einen integrierten Kapitalmarkt, gemeinsame
Standards, gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Investitionen in Forschung,
Verteidigung und Infrastruktur, sowie eine massive Harmonisierung und
Vereinfachung der in den letzten Jahren hinzugekommenen Regeln. Wir brauchen ein
schnelles, starkes und souveränes Europa.
Der Wohlstand ist heute ungleicher verteilt als je zuvor: In der Europäischen
Union besitzt das reichste Prozent mehr als die gesamte ärmere Hälfte der
Bevölkerung zusammen. Auch innerhalb Deutschlands gibt es weiterhin große
Unterschiede. Insbesondere in Ostdeutschland gibt es deutlich weniger Vermögen
und weniger Wohlstand. Wer vermögend ist, wird es häufig durch Erbschaft, nicht
durch Leistung. Und in kaum einem vergleichbaren Land entscheidet die Herkunft
so stark über den Bildungsweg wie bei uns. Wenn sich Vermögen und Chancen
vererben, wächst am Ende vor allem die Distanz innerhalb der Gesellschaft. Hinzu
kommt, dass jeder große Umbruch, von der industriellen Revolution über die
Globalisierung bis zur KI, zunächst Vermögen in wenigen Händen konzentriert,
Lebensgrundlagen belastet und Gesellschaften unter Druck gesetzt hat. Das haben
nicht zuletzt wir Grüne kritisiert. Viele Menschen haben es immer wieder hart
erkämpft und in demokratischen Prozessen errungen, dass der Wohlstand bei denen
angekommen ist, die ihn erarbeiten, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen
geschützt werden. Gleiches gilt heute: Es braucht faire Regeln, um die Gewinne
der KI-Revolution, genauso wie große Erbschaften und Vermögen heranzuziehen, um
damit die nötigen massiven Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur zu
stemmen, aber auch in unsere Sicherheit.
Natürlich bleibt Wachstum kein Selbstzweck, und nicht jedes Wachstum ein Gewinn.
Das Bruttoinlandsprodukt steigt auch, wenn Wälder abgeholzt und Böden ausgelaugt
werden. Wo Gewinne privatisiert, aber Menschen ausgebeutet und Kosten auf die
Allgemeinheit, auf andere Weltregionen oder kommende Generationen abgewälzt
werden, verschiebt Wachstum nur Profite: von morgen auf heute, von unten nach
oben. Wir setzen dem ein Wachstum entgegen, das trägt: Ein Wachstum, das die
ökologischen Grenzen einhält, das denjenigen zugutekommt, die es erarbeiten.
Deshalb ist jetzt unsere Aufgabe: Wachstum nicht bremsen, sondern gestalten.
Unser Versprechen ist ein Mehr für alle, dass es besser wird. Wirtschaftlicher
Erfolg, gesellschaftlicher Zusammenhalt und ökologische Tragfähigkeit sind kein
Widerspruch. Sie sind die Bedingung dafür, dass Wohlstand hält.
Damit dieser Handschlag in die Zukunft funktioniert, beleben wir die stärkste
Währung unseres Landes: Vertrauen. Das Vertrauen, dass Unternehmen Lösungen für
die Probleme unserer Zeit finden und Wohlstand schaffen können, wenn man ihnen
Freiheit lässt und dafür einen verlässlichen und klaren Rahmen gibt. Das heißt
nicht Laissez-faire, sondern verbindliche Spielregeln, die so gestaltet sind,
dass sie unternehmerische Initiative und Verantwortung nicht unnötig ausbremsen.
Spielregeln, die die ökologischen Grenzen zuverlässig einhalten, aber auf
unnötige Bürokratie und Detailregulierung verzichten. Und das Vertrauen, dass
die Menschen sich einbringen und Veränderung akzeptieren, wenn sie sich den
gerechten Anteil am Wohlstand erarbeiten können. Dazu gehört zentral auch ein
Staat, dem man vertrauen kann – vertrauen, dass er für Unternehmen schnell und
zuverlässig regelt, was nötig ist und dass er für die Bürgerinnen nahbar ist,
nachvollziehbar und fair handelt.
Ein funktionierender Staat kann sich dieses Vertrauen leisten, wenn er selbst
handlungsfähig und wehrhaft ist. So kann er nach dem Prinzip vorgehen, die
schwarzen Schafe zu sanktionieren, statt alle Bürger*innen, Unternehmen,
Initiativen oder Vereine pauschal mit hohen Bürokratiekosten zu belasten.
Vertrauen setzt aber auch voraus, dass der Staat sich gegen unfairen Wettbewerb
wehren kann, dass er der eigenen Wirtschaft und den Menschen den Raum gibt, die
eigenen Stärken zu entfalten. Das Ergebnis zählt für die Menschen.
Das ist auch eine Lehre aus unserer eigenen Geschichte: Wir Grüne haben zurecht
von Anfang an auf die Verheerungen hingewiesen, die Industriegesellschaften –
kapitalistische wie sozialistische – auf unserem Planeten angerichtet haben, auf
die Ausbeutung von Menschen und die gesundheitlichen Belastungen. Aber wir haben
zu lange übersehen, dass wir dieses Problem nicht durch Generalverdacht und
Dauerkontrolle lösen können, sondern nur partnerschaftlich – indem wir die
Wertschöpfung nachhaltig neu aufstellen. Viele in der Wirtschaft haben die
gleiche Überzeugung. Sie haben Vertrauen verdient. Das ist kein vorauseilender
Gehorsam und keine Naivität. Es ist ein Angebot zur gemeinsamen Arbeit am
Wachstum für unser Land.
Diesen Schritt geht die Bundesregierung nicht, denn sie stellt immer wieder
einen Großteil der Menschen unter den Generalverdacht der Faulheit und
Blaumacherei, sie streicht bei Gesundheit, Rente und der Unterstützung von
Familien. Damit schafft sie Unsicherheit, statt Chancen zu eröffnen. Damit
bietet sie keinen Halt und keine Orientierung. Damit gefährdet sie den
demokratischen Zusammenhalt. Unser Plan ist dazu die Alternative.
Um Halt und Orientierung zu geben, werfen wir auch einen ehrlichen Blick auf die
eigene Bilanz: Wir haben in der Ampel-Regierung gute Krisenarbeit geleistet, die
Erneuerbaren entfesselt und beim Ausbau von Infrastruktur Bürokratie abgebaut.
Mit dem Startchancenprogramm haben wir das größte und langfristigste
Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht und
die Fachkräfteeinwanderung modernisiert. Darauf sind wir stolz. An anderer
Stelle aber haben wir Detailvorgaben gemacht, statt den ökologischen
Ordnungsrahmen unserer Politik in den Mittelpunkt zu stellen. Die Politik der
Ampel hat Menschen verunsichert, statt Verlässlichkeit auszustrahlen. Mehrmals
haben wir einzelne Großprojekte finanziert, statt Technologien und neue
Geschäftsmodelle zu fördern und sie vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Wer
verändert, macht Fehler, und wir lernen daraus, diese Herausforderungen besser
anzupacken.
Auch aus dieser Erfahrung speist sich der klare Fokus unseres Plans. Wir sichern
Wachstum, indem wir drei Hebel umlegen: Wir setzen im Inneren Kräfte frei,
schaffen Freiräume, erneuern unsere Wirtschaft und machen sie so innovativer und
nachhaltiger. Wir schützen uns nach außen gegen unfairen Wettbewerb und
Erpressbarkeit. Und wir sorgen dafür, dass die Früchte dieses Wachstums bei den
Menschen ankommen, die es erarbeitet haben.
Ein großer Beitrag zu mehr Wachstum liegt im Inneren: Eine Wirtschaft, die
Innovation freisetzt und Produktivität steigert, ein Staat, der Transformation
beschleunigt statt blockiert, ein Arbeitsmarkt, der Erwerbsbeteiligung
ermöglicht, und eine Klimapolitik, die Innovation und wirtschaftliche
Entwicklung schafft. Unsere wichtigste Ressource für den Aufbau von neuem
Wachstum sind die Menschen mit ihrer Qualifikation, ihrer Arbeitskraft und ihrer
Motivation. Mit einer hervorragenden Schulbildung sowie Aus- und Weiterbildung
schaffen wir die Grundlage dafür, dass alle Bürger*innen gute Jobchancen und
Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung bekommen. Lebenslanges Lernen
ermöglicht Aufstieg und Selbstverwirklichung.
Die Voraussetzungen sind besser denn je, dass unser Wohlstand auf unseren
Planeten passt. Die Technologien dafür existieren oft längst. Offen ist, ob wir
sie konsequent weiterentwickeln und gegen die Widerstände der fossilen Lobby
durchsetzen. Die Energiewende führt zu immer mehr Stunden von Energie im
Überfluss und wird bei konsequenter Fortsetzung und Finanzierung notwendiger
Investitionen ermöglichen, die für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz notwendige
Produktion bei uns zu halten. Günstige grüne Energie wird uns auch Fortschritte
in der Digitalisierung leichter ermöglichen. Dazu gehört das Ziel einer
müllfreien, vollständig kreislauffähigen Wirtschaft. Sie senkt Kosten und
Umweltbelastung und verringert unsere Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen.
Kreislaufwirtschaft ist ökologische Notwendigkeit und Resilienzstrategie
zugleich.
Klima- und Industriepolitik sind heute zwei Seiten derselben Medaille.
Deutschland ist ein Industriestandort und soll es bleiben, doch dafür muss er
sich verändern.
Bei klimaneutralem Stahl und klimaneutraler Chemie, Elektromobilität,
Wärmewende, Speichern und Wasserstoff entscheidet sich heute, wo die
Wertschöpfung der kommenden Jahrzehnte entsteht. Wer Klimastandards im Namen
kurzfristiger Entlastung schleift, zahlt dafür morgen mit verlorenen Märkten.
Für die energieintensive Industrie drängt die Zeit: Wer etwa grünen Stahl in
Deutschland halten will, muss jetzt handeln. Politik für einen klimagerechten
Wohlstand braucht Verlässlichkeit.
Wärmepumpe, E-Auto, grüner Stahl und Fortschritte bei grüner Chemie oder
Windkraft zeigen schon heute, wie Klimaschutz Jobs, Wertschöpfung und
Unabhängigkeit von autokratischen Staaten schaffen kann. An diese Erfolge wollen
wir anknüpfen, statt sie abzuwürgen, wie es die Bundesregierung bei der
Energiewende tut.
Dazu gehört es auch, gemeinsam mit den Unternehmen das Machbare zu
identifizieren. Vom grünen Tisch aus können wir die Klimaziele nicht erreichen.
Eine Klimapolitik des Vertrauens ist partnerschaftlich und pragmatisch in der
Herangehensweise, verlässlich und konsequent bei den Zielen. Ganz zentral
braucht es für neues Wachstum eine massive Senkung der Energiepreise, eine
verlässliche Netzinfrastruktur, deren Finanzierung sich über Generationen
streckt. Wichtige Hebel sind außerdem grüne Leitmärkte und einfach anwendbare
Klimaschutzverträge, um die Investitionshürden des Beginns zu stemmen.
Änderungen am ETS-Regime sollen Investitionen in Modernisierung und
Dekarbonisierung der Industrieanlagen anreizen und die Vorreiter unterstützen.
Wir schlagen deshalb vor, dass Unternehmen den Gegenwert der kostenlos
verteilten Verschmutzungszertifikate in ein Transformationskonto bei der
Dekarbonisierungsbank einzahlen und das Guthaben dort für konkrete Investitionen
in die Dekarbonisierung sowie für Klimaschutzverträge nutzen können.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Übergänge sind teuer und haben handfeste
Folgen für Arbeitsplätze, etwa beim Wechsel vom Verbrenner zum Elektroantrieb,
bei dem deutlich weniger Arbeitsschritte nötig sind. Wer das kleinredet,
verspielt Vertrauen und liefert Rechtspopulisten Munition. Wir gehen diese
Effekte deshalb vorausschauend und branchenspezifisch an. Jobs in veralteten
Technologien brauchen keine Ewigkeitsgarantie, aber Beschäftigte brauchen
verlässliche Brücken in neue Tätigkeiten, betroffene Regionen klare
Perspektiven. Die Menschen, die beispielsweise jahrelang auch in den fossilen
Branchen unser Land mit Energie versorgt haben, verdienen unseren Respekt und
Unterstützung im Wandel.
Viele blicken mit Sorge und Bewunderung nach China, das langfristig plant und
Schlüsselindustrien gezielt aufbaut. Daraus wird oft der falsche Schluss
gezogen, strategische Planung sei autoritär. Doch Liberalität und strategisches
Denken gehören zusammen: Der Staat setzt Ziele, schafft Infrastruktur, stärkt
Innovationen, sichert Nachfrage und gibt einen verlässlichen Rahmen vor, ohne
vorzuschreiben, wer die Ziele wie erreicht. So kann unternehmerische Freiheit
ihre Wirkung entfalten.
Schlüsseltechnologien: Technologische Innovation und ihre wirtschaftliche
Nutzung, gerade auch bei Hochtechnologie und KI, sind eine strategische
Notwendigkeit, die zu vernachlässigen Europa immer stärker in die politische
Abhängigkeit und Erpressbarkeit führen würde. In ausgewählten Feldern wollen wir
deshalb nicht nur Anwender, sondern Technologieführer sein, mit starker
Grundlagenforschung, eigenen Schlüsselpatenten und prägenden Leitmärkten. Dafür
braucht es gezielte Forschungsförderung und schnelleren Transfer aus der
Wissenschaft in die Unternehmen. Wir wollen Gesetze für Reallabore öffnen, um
neue Lösungen ausprobieren zu können. Beispielsweise könnte man autonomes Fahren
in Modellregionen in Stadt und Land erproben. Außerdem braucht es eine
Beschaffungspolitik, die europäischen Zukunftstechnologien den Markteintritt
erleichtert. Wir bündeln unsere Kräfte dafür in Schlüsseltechnologien, die viele
Branchen modernisieren können und in denen Deutschland bereits Stärken hat (etwa
KI, Quantentechnologie, Photonik, Robotik, Wasserstoff, Bio- und Medizintechnik
oder auch Plasmatechnologie). Nicht jede Technologie müssen wir allein
beherrschen, aber europäisch sollten wir die Ambition dazu haben.
Missionsorientierte Industriepolitik: Der Staat soll Neues fördern, nicht Altes
subventionieren, damit Europa einen starken Anteil an der industriellen Nutzung
technologischer Innovation erlangt. Statt vor allem einzelne Großprojekte
etablierter Unternehmen zu stützen, formuliert der Staat Ziele, schafft
Wettbewerb um die besten Lösungen und gibt durch Leitnachfrage Sicherheit für
private Investitionen. So wächst ein ganzes Ökosystem aus Zulieferern,
Forschung, Kapital und Fachkräften, in der Industrie ebenso wie bei
Dienstleistungen und auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene.
Markt und Kapital: Damit Innovationen wachsen können, wollen wir den
europäischen Binnenmarkt vollenden und eine Kapitalmarktunion schaffen. Dafür
müssen die Regeln und Aufsicht vereinheitlicht und bestehende Unterschiede
zwischen den nationalen Märkten abgebaut werden. Wir wollen die WIN-Initiative
fortsetzen und so Anreize schaffen, damit private und institutionelle Anleger
stärker in Europa und Deutschland investieren. Im Vergleich zu den USA besteht
in Europa insbesondere bei kapitalgedeckten Formen der Altersvorsorge für
Privatpersonen und Unternehmen noch erheblicher Nachholbedarf. Auch die
Finanzbildung und der Zugang zu Kapitalmärkten über digitale Plattformen sollten
verbessert werden. National bauen wir die Finanzierung für junge und wachsende
Unternehmen aus und gestalten die Regeln für Beteiligungskapital im Aufsichts-
und Steuerrecht klarer und einfacher. Damit auch die Beschäftigten am
Unternehmenserfolg beteiligt werden können, bauen wir die
Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter aus.
Start-ups und Scale-ups: Neue, dynamische Unternehmen sind einer der stärksten
Treiber von Produktivität. Wir wollen mehr Wagniskapital für die Wachstumsphase,
attraktive Mitarbeiterbeteiligung, schnelle digitale Gründungen und bessere
Exit-Möglichkeiten in Europa. Große Kapitalsammelstellen wie Pensionskassen und
Versicherungen müssen stärker in Venture-Capital-Fonds investieren können. Ein
Bürgerfonds für die private Altersvorsorge bietet auch eine große Chance für
Wachstumsfinanzierung. Die EU-Kommission muss eine europäische Rechtsform (EU
Inc.) einführen, die sich sowohl für Start-ups und Unternehmen in der
Wachstumsphase bis zum Börsengang eignet als auch nichtexit-orientierte
Unternehmen unterstützt und ihnen allen ein grenzüberschreitendes, einheitliches
rechtliches Umfeld bietet, ohne die Unternehmensmitbestimmung zu schwächen.
Handwerk und Selbstständige: Handwerksbetriebe, Soloselbstständige und kleine
Dienstleister sind das Rückgrat der Wirtschaft vor Ort und setzen die
Klimatransformation oft praktisch um. Wenn Menschen ihr Leben in die Hand
nehmen, gründen und selbständig werden, muss das stärker honoriert werden. Wir
machen es einfacher. Wir wollen alle Kleinunternehmen von Bürokratie entlasten,
Betriebsnachfolgen erleichtern und die soziale Absicherung von
Soloselbstständigen verbessern. Ein eigenständiges Gewerbemietrecht soll
Betriebe, Läden und Praxen vor überzogenen Mieterhöhungen und Kündigungen
schützen.
Europäischer Binnenmarkt: Damit Europa insgesamt wieder wettbewerbsfähig und
wirtschaftlich stark wird, muss der EU-Binnenmarkt vollendet und vertieft
werden. Enrico Letta und Mario Draghi haben in ihren Berichten klare
Reformvorschläge gemacht. Der Großteil dieser Vorschläge ist immer noch nicht
umgesetzt. Ziel muss es sein, dass Unternehmen künftig ihre Produkte und
Dienstleistungen europaweit schnell und einfach nach einheitlichen Standards auf
den Markt bringen können.
Starkes Wettbewerbsrecht: Damit innovative Unternehmen einen fairen Wettbewerb
gegen große Konzerne haben, brauchen das Bundeskartellamt und die EU-Kommission
zusätzliche Rechte und Ressourcen. Ihre Verfahren müssen beschleunigt werden und
die Nachweishürden für Wettbewerbsverstöße müssen gesenkt werden.
Regionale Vielfalt nutzen: Damit Regionen ihre bestehenden Erfahrungen für die
Bewältigung gegenwärtiger und zukünftiger Transformationen nutzen können, gilt
es, die regionale Vielfalt und die damit einhergehenden individuellen
geschichtlichen Entwicklungen zu berücksichtigen. Die Innovationskraft, die
Krisenerfahrungen und der Mut vieler Menschen in Ostdeutschland, nach 1990 neue
Wirtschaftsstrukturen, Verwaltungen, Kultur und Gesellschaft mitzugestalten –
mit allen Erfolgen und Fehlern dieser Prozesse –, spielen dabei eine besondere
Rolle. Es bestehen gegenwärtig dort wie in vielen anderen Regionen strukturelle
Herausforderungen wie die Alterung der Bevölkerung, das Fehlen von
Konzernzentralen und eine vergleichsweise schwache Gründerszene, denen gezielt
durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und gleichwertige
Lebensverhältnisse begegnet werden muss.
Die Fülle an Regeln, meist in bester Absicht entstanden, frustriert Menschen,
lähmt Unternehmen und untergräbt das Vertrauen in den Staat. Wir brauchen ein
neues Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft: Ein ermöglichender Staat
investiert verlässlich in Bildung, Infrastruktur und Innovation. Er ist bei
seiner Regulierung klar in den Zielen und eröffnet möglichst viel Freiheit in
den Wegen. Damit Deutschland wieder vorankommt, braucht es einen Staat, der die
Transformation beschleunigt, statt sie zu blockieren. Regeln müssen ihre Ziele
mit verhältnismäßigem Aufwand erreichen, sonst gehören sie reformiert oder
gestrichen.
Bürokratieabbau: Gesetze sollen einen Praxis- und Digitalcheck durchlaufen, um
eine bürokratiearme und machbare, über die föderalen Ebenen hinweg konsistente
Umsetzung in einer modernen digitalen Verwaltung sicherzustellen. Das soll
schrittweise auch bestehendes Recht umfassen. Berichts- und
Dokumentationspflichten wollen wir grundsätzlich abschaffen, sofern sie nicht
neu begründet werden – hier werden wir die Bundesregierung an ihren Taten
messen. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigen, wie es gehen kann.
Durch verbindliche Standards und Schnittstellen wollen wir es für Unternehmen
einfacher machen, ihr regelkonformes Handeln, wo nötig, automatisch und digital
zu dokumentieren und nachzuweisen.
Vertrauensprinzip: Gesetze sollen Ziele vorgeben und Verwaltung soll
ermöglichen, nicht jeden Schritt überwachen. Statt Unternehmen, Selbständige und
Bürger*innen mit Dokumentationspflichten und verpflichtenden Vorabgenehmigungen
zu belasten, setzen wir auf einen rechtlichen Paradigmenwechsel: Durch
risikobasierte Kontrollen und harte Sanktionen für schwarze Schafe werden wir
dem Vorsorgeprinzip besser gerecht als im bestehenden System.
Ein Staat, der durchgreift: Ein handlungsfähiger Staat muss auch durchgreifen
können. Wir wollen Verstöße beispielsweise gegen Umwelt- und
Arbeitsschutzgesetze konsequent verfolgen, mögliche unrechtmäßige Gewinne
abschöpfen und die Verantwortung von Unternehmensleitungen klar regeln. Das
schützt auch die große Mehrheit der Unternehmen, die sich an Regeln hält.
Verwaltungsreform: Der Staat muss schneller und lösungsorientiert arbeiten. Wir
wollen verbindliche Vorgaben für Bearbeitungszeiten von Verfahren und dazu auch
mit den Ländern zusammenarbeiten. Dazu wollen wir eine Stiftung Verwaltungstest
einführen, die deren Einhaltung misst und Beratung anbietet. Die Zuständigkeiten
in unserem föderalen Staat wollen wir klar und eindeutig strukturieren und
Parallelstrukturen abbauen. So muss beispielsweise klar sein, dass das
Datenschutzrecht in allen Bundesländern einheitlich angewandt wird. Das Beamten-
und Vergaberecht wollen wir reformieren. Das Once-Only-Prinzip soll von Europa
bis zur Kommune die Regel sein: Bürger*innen und Unternehmen müssen benötigte
Daten nur einmal beim Staat hinterlegen. Sie können dann bestimmen, dass sie an
alle relevanten Stellen weitergereicht werden.
Schluss mit dem Antragswesen: Wir wollen einen Paradigmenwechsel hin zu einem
Staat, der den Bürger*innen automatisch die Dienste und Leistungen anbietet bzw.
zukommen lässt, die ihnen zustehen – vom Kindergeld, über Förderung für Familien
bis hin zur Verlängerung von Ausweisen und Pässen.
Ein Staat, der investiert: Ein ermöglichender Staat investiert verlässlich in
die Grundlagen von Wohlstand und Sicherheit: in Klimaschutz, Innovation, moderne
Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit. Dafür ist das Sondervermögen ein
wichtiger Hebel. Wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass die Gelder
zusätzlich ausgegeben werden. Seine Wirkung kann durch die gezielte Einbindung
privaten Kapitals multipliziert und die Beschaffung deutlich beschleunigt
werden, insbesondere über öffentlich-private Partnerschaften. Dabei achten wir
darauf, dass Verluste nicht sozialisiert werden, während Gewinne privatisiert
werden.
Diese Offenheit im Inneren muss mit einem Schutz vor unfairen Praktiken nach
außen einhergehen. Die besten Innovationen werden sonst im unfairen Wettbewerb
untergehen. Die liberale, regelbasierte Weltwirtschaftsordnung wankt. Russland,
China und inzwischen auch die US-Regierung sind skrupellos bereit, das
Völkerrecht zu brechen und Machtmittel rücksichtslos einzusetzen. Dabei
verwenden sie auch ihre Marktmacht als Waffe: Geoökonomie ist auf dem Vormarsch
und die Weltwirtschaft fragmentiert. Machtpolitik ersetzt zunehmend vereinbarte
Regeln, Lieferketten werden fragiler, Rohstoffe und Schlüsseltechnologien werden
strategisch instrumentalisiert. Dagegen schützen wir uns.
China ist nicht mehr scheinbar grenzenloser Absatzmarkt für deutsche Exporte,
sondern hat Deutschland als weltweit größten Maschinenbauexporteur abgelöst und
bietet inzwischen auch technologisch anspruchsvolle Anlagen zu spotbilligen
Preisen an. Möglich machte das eine Kombination aus massiven Staatssubventionen,
einer bewusst schwach gehaltenen Währung und politisch gewollten
Überkapazitäten. Die chinesische Führung setzt gezielt auf Marktdominanz,
Technologieführerschaft und die Kontrolle über Rohstoffe und Lieferketten, um
andere Staaten stärker von China abhängig zu machen und zugleich die eigene
Verwundbarkeit zu verringern. Unser Ziel darf ausdrücklich kein Wirtschaftskrieg
und kein genereller Protektionismus sein – aber wir müssen diesem China-Schock
2.0 wirksam entgegentreten. Wo China durch Innovation wettbewerbsfähiger
geworden ist, sollte Europa von diesen Entwicklungen lernen und sich dem
Wettbewerb stellen. Unsere Unterstützung für freien Handel im gegenseitigen
Vorteil gilt weiterhin. Wo jedoch staatliche Subventionen,
Marktzugangsbeschränkungen, Dumpingpreise, Währungsunterbewertung oder
monopolistische Strukturen den Wettbewerb verzerren, sind Gegenmaßnahmen
erforderlich, um fairen Wettbewerb wiederherzustellen. Deutschland und Europa
müssen auch in Zukunft souverän über den wirtschaftlichen Kurs entscheiden
können – dafür müssen Schutz, der gezielte Aufbau eigener technologischer
Stärken und internationale Partnerschaften zusammenwirken.
Kritische Infrastruktur: Besonders sensible Bereiche der Kritischen
Infrastruktur wie etwa Rechenzentren, Cloud-Anbieter, Finanzinfrastrukturen und
Energieversorgung müssen in europäischer Hand bleiben. Hier muss eine
gesetzliche Untersagungsvermutung gelten, eine Freigabe soll es nur noch mit
verbindlichen Mindestauflagen geben und auch Neugründungen müssen erfasst
werden. Darüber hinaus braucht es bei ausländischen Investitionen in kritische
Schlüsseltechnologien eine verbindliche Konditionierung – das muss im Industrial
Accelerator Act verankert werden. Dazu gehört unter anderem eine Joint-Venture-
Pflicht, damit Know-how und Wertschöpfung in Europa erhalten bleiben.
Handelsschutz: Bestehende Handelsschutzinstrumente wie das Anti-Coercion
Instrument sollen konsequenter angewendet und europäische Standards durchgesetzt
werden. Das gilt auch für das EU-Ziel, Zwangsarbeit zu bekämpfen. Chinesische
Unternehmen sollten in Europa keine Rechte eingeräumt werden, die europäischen
Unternehmen in China aus Sicherheitsbedenken verwehrt werden. Zudem fordern wir
eine Beweislastumkehr bei der Foreign Subsidies Regulation, da China seinen
Unternehmen die Mitwirkung an EU-Antisubventionsuntersuchungen untersagt.
Buy-European-Regeln: Bei öffentlichen Aufträgen und Förderprojekten braucht es
wirkungsvolle Buy-European-Regeln, damit deutsches Steuergeld nicht an
chinesische Unternehmen fließt. Ein erster Schritt wäre, die Förderung für E-
Autos auf in Europa produzierte Modelle zu beschränken.
Ausgleichszölle: Wir setzen uns für Ausgleichszölle ein, um durch
Wettbewerbsverzerrungen entstehende Preisvorteile auszugleichen und damit einen
fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
Internationale Kooperation: Wir schmieden eine Allianz mit all jenen Ländern,
die wie wir auf Regeln und Kooperation setzen. Wenn ein Partner unter Druck
gesetzt wird, stehen wir füreinander ein – etwa durch gegenseitigen
handelspolitischen Beistand. Das bedeutet neben gemeinsamen Handelsabkommen auch
einen Zollklub, in dem Ausgleichszölle koordiniert werden können.
Kritische Lieferketten: Wir brauchen in Zukunft ein umfassendes Lagebild der
kritischen Import- und Lieferkettenabhängigkeiten. Bei kritischen Produkten mit
hoher Importabhängigkeit von China braucht es auf europäischer Ebene
bürokratiearme Instrumente, die Anreize für Unternehmen zur Diversifizierung
ihrer Lieferketten setzen.
Rohstoffsicherheit: Die Kreislaufwirtschaft muss als strategisch wichtige
Branche durch eine bessere Finanzierung ihrer Infrastruktur, mehr
Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für recyceltes
Material gestärkt werden. Wertvolle Sekundärrohstoffe dürfen nicht massenhaft
aus der EU abfließen, während Europa bei Primärrohstoffen erpressbar ist.
Außerdem müssen die EU-Mitgliedstaaten das Pooling von Unternehmen erleichtern
und befördern und selbst die Beschaffung stärker gemeinschaftlich betreiben,
wozu auch eine Reserve für kritische Rohstoffe gehören kann, um
widerstandsfähiger gegen Erpressungsversuche und Lieferengpässe zu werden.
Künstliche Intelligenz: Die EU muss ihre Stärken bei industriellen Daten, im
Maschinenbau und in der Automatisierung gezielt mit KI verbinden, statt diesen
Markt kampflos China und den USA zu überlassen. Für vernetzte Produkte und KI-
Systeme in kritischer Infrastruktur braucht es verbindliche
Sicherheitskriterien, die Fernzugriff und Datenabfluss an Staaten ausschließen,
die wirtschaftliche Abhängigkeiten als Druckmittel einsetzen. Bei Halbleitern
muss die EU ihre Abhängigkeit auch bei älteren, für die Industrie
unverzichtbaren Chipgenerationen verringern.
Verbraucherschutz: Die neue EU-Zollgebühr ist nur ein erster Schritt im Kampf
gegen die Paketflut von chinesischen Anbietern wie Temu und Shein, die
milliardenfach Produkte direkt an Verbraucher*innen liefern, aber keine
europäischen Umwelt-, Verbraucher- und Sicherheitsstandards einhalten. Die EU
muss ihre Produktstandards nach dem Digital Services Act (DSA) und durch
effektive Marktüberwachung endlich durchsetzen.
Europäische Einigkeit: Wir plädieren für regelmäßigen handelspolitischen Dialog
mit Peking auf EU-Ebene und lehnen deutsche Alleingänge ab. Dialog ist Teil
unserer Strategie, aber ersetzt sie nicht.
Die Macht weniger großer Technologiekonzerne gefährdet nicht nur den fairen
Wettbewerb, sondern auch Demokratie, Grundrechte und persönliche Freiheit. Die
enge Verbindung einzelner Tech-Milliardäre mit Donald Trump zeigt, wie digitale
Macht politischen Einfluss gewinnen kann. Dieser politische Einfluss wiederum
wird von den Tech-Oligarchen genutzt, um sich Sonderbehandlungen, Steuervorteile
und Straflosigkeit bei Gesetzesverstößen herauszuschlagen. Der wirtschaftliche
Schaden durch sich verselbstständigende KI-Agenten muss von den Tech-Oligarchen
verantwortet werden.
Europa hat den digitalen Wandel lange zu zögerlich gestaltet und zu wenig in
eigene Alternativen investiert. Deshalb muss Europa digitale Souveränität ernst
nehmen und aktiv gestalten. Deutschland und Europa sollten eigene digitale
Lösungen stärken, Abhängigkeiten verringern und dafür sorgen, dass
Digitalisierung mit unseren Werten von Freiheit, Demokratie und fairem
Wettbewerb vereinbar bleibt.
Digitalsteuer: Amazon, Apple, Google, Microsoft und Meta gehören zu den
reichsten Konzernen der Welt. In Deutschland zahlen sie fast keine Steuern –
obwohl sie hier riesige Gewinne machen. Wir fordern deshalb eine Digitalsteuer,
perspektivisch einheitlich in Europa, übergangsweise national in Deutschland.
Die Steuer gilt für Online-Werbung, Plattformen wie App Stores und Marktplätze,
Cloud-Dienste und den Handel mit Nutzerdaten. Ausgenommen werden kleine und
mittlere Unternehmen sowie deutsche und europäische Start-ups und Scale-ups. Auf
diese Weise fördern wir zusätzlich den fairen Wettbewerb und die Entwicklung von
europäischen Alternativen.
Digitaler Wettbewerb: Der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act
(DMA) müssen auf europäischer und nationaler Ebene konsequent, strikt und frei
von politischer Einflussnahme angewandt werden. Sanktionen kommen zu spät und
stoppen die fortlaufende Machtkonzentration nicht. Das deutsche Kartellamt muss
hier dringend schneller und konsequenter die anhängigen Fälle bearbeiten. Wir
wollen, dass bereits der Mangel an Wettbewerb sanktionierbar ist, um die
Dominanz weniger Tech-Giganten zu brechen. Der DMA muss auf Chatbots und Cloud
Computing ausgeweitet werden. Der gemeinsame Digitale Binnenmarkt muss vollendet
werden. Auf deutscher und europäischer Ebene wollen wir durch Interoperabilität,
Open Source, offene Standards und verpflichtende Schnittstellen im digitalen
Raum neue Märkte erschließen und insbesondere für den Mittelstand fairere
Wettbewerbsbedingungen schaffen. Solange es nicht ausreichend gute europäische
Alternativen gibt, muss der Einsatz ausländischer Systeme unter strengen
Sicherheitsmaßgaben erfolgen, die Erpressung und Cyberangriffe aus dem Ausland
effektiv unterbinden können.
Europäische Alternativen fördern: Der Staat kann als verlässlicher Ankerkunde
auftreten, um europäischen Anbietern Planungssicherheit zu geben und selbst mit
gutem Beispiel für souveräne und nachhaltige Beschaffung voranzugehen.
Beispielsweise kann die Nachfrage des Staates gebündelt werden, indem nicht alle
Kommunen, Landkreise, Bundesländer oder gar einzelne Bundesministerien einzeln
Sicherheitssoftware beschaffen oder gar selbst entwickeln, sondern der Staat nur
eine Software zentral und nach Souveränitätskriterien erwirbt. Um die private
Nachfrage gerade von kleinen und mittleren Unternehmen zu verstärken, schlagen
wir statt bürokratischer Förderprogramme die Einführung eines KI-Gutscheins vor.
Mit diesem könnten Unternehmen bei einem durch den Staat vorab eingekauften
System Compute-Kapazitäten nutzen.
Wachstum im Dienste der Menschen heißt, alle müssen die Chance haben, an den
Früchten des Wachstums teilzuhaben. Wohlstand muss denjenigen zugutekommen, die
unser Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten. Deshalb bildet die Steuer-,
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den dritten Hebel unserer Wirtschaftspolitik. So
finanzieren wir die nötigen Investitionen, tragen zur fairen Verteilung von
Lasten und Gewinnen bei und sorgen für Sicherheit und Teilhabe.
Viele Menschen im Land sind bereits überlastet und erschöpft. Kriege,
Klimakrise, Inflation und die wirtschaftliche Lage sägen an den Nerven. Mieten,
Lebensmittel und Energie sind für viele kaum mehr bezahlbar. Mangelnde
Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit lässt die Überlastung übergroß
werden. Mehr als zehntausend Arbeitsplätze gehen jeden Monat verloren. Statt in
dieser Lage für mehr Sicherheit zu sorgen und Sorgen zu nehmen, verschärft die
Bundesregierung die Situation mit ihren Kürzungsplänen zusätzlich.
Genau wie die Unternehmen und ihre Beschäftigten stehen unser Sozialstaat und
die Sozialversicherungen unter großem finanziellem Druck. Darauf müssen wir
reagieren. Die Antwort besteht für uns aber nicht im Sozialstaatsabbau, im
Zusammenkürzen der Leistungen unserer Sozialversicherungen. Unsere Reformen
haben den Anspruch, Leistungen zu verbessern und vor allem deren Finanzierung
nachhaltig so zu gestalten, dass sie die öffentlichen Haushalte, beispielsweise
bei der Hilfe zur Pflege, nicht weiter belasten. Nur kürzen, wie es die
Bundesregierung tut, ist keine Reform, es führt nicht in eine bessere Zukunft,
sondern ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen stattdessen
die Sozialsysteme effizienter gestalten und besser machen – als verlässlicher
Rückhalt einer demokratischen Gesellschaft. Und wir wollen sie einfacher machen,
indem wir Leistungen zusammenführen, digitalisieren und bürgerfreundlicher
gestalten. Das ist auch deshalb notwendig, weil die kommunalen Haushalte an der
Belastungsgrenze sind. Bei neuen Leistungen müssen wir immer fragen, was die
Kommunen noch leisten können. Für alle Finanzierungsfragen gilt: Wer bestellt,
bezahlt. Deshalb müssen unsere sozialen Sicherungssysteme in sich effizienter,
zielgerichteter und nachhaltiger finanziert sein.
Wir geben deshalb ein Versprechen für mehr Miteinander, Zusammenhalt und
Zukunft. Wir ziehen große Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens
heran. Dabei sehen wir soziale Gerechtigkeit nicht nur als Ausgleich zwischen
oben und unten, sondern auch als Chancengerechtigkeit zwischen den Geschlechtern
und Generationen. Wir stellen die Renten-, Pflege- und Gesundheitsversicherung
so auf, dass sich alle auf sie verlassen können, heute und morgen. Und wir
priorisieren bei allen Ausgaben und Investitionen Kinder und ihre Bildung an
erster Stelle, damit Bildungserfolg in Deutschland nicht vor allem vom
Elternhaus abhängt.
Der Arbeitsmarkt erlebt seit Jahren einen rapiden Wandel, und insbesondere
unsere Industrie erlebt Brüche, deren Ausmaße lange unvorstellbar schienen. Wie
oben beschrieben haben wir wirtschaftspolitisch Grund zur Zuversicht, es muss
vor allem angepackt werden. Doch kein Parteitagsbeschluss kann die Angst vor dem
eigenen Jobverlust oder die damit verbundene Abstiegsangst nehmen. Ganzen
Belegschaften und Regionen stehen schwere Zeiten bevor. In dieser Lage stehen
wir an der Seite der Beschäftigten: Unsere Wirtschaftspolitik wird daran
gemessen, ob sie Arbeitsplätze schafft und Perspektiven sichert. Deshalb lassen
wir niemanden allein. Wir wollen, dass Beschäftigte den Wandel nicht erleiden,
sondern ihn mit sicherem Einkommen, guter Qualifizierung und echten
Zukunftsperspektiven mitgestalten können. Diejenigen, deren Arbeitsplätze wegen
der Umbrüche in der Industrie auf dem Spiel stehen, gehören zu den
bestausgebildeten Fachkräften der Welt. Auch wenn die Umbrüche in der Industrie
hart sind, sind wir davon überzeugt, dass ihr Wissen und Können gebraucht wird.
Um neue Arbeitsplätze zu schaffen und Übergänge zu erleichtern, schlagen wir
vor:
Regionale Transformationsagenturen gründen: Die Bundesagentur für Arbeit kann
ein zentraler Akteur in der Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt
werden. Durch den Aufbau regionaler Transformationsagenturen kann sie
Fachexpertise zu den Förderinstrumenten, Arbeitsmarktdrehscheiben,
Qualifizierungsgeld, Weiterbildung u.v.m. bündeln und die Vernetzung vor Ort von
Weiterbildungsanbietern, Unternehmen und Betroffenen fördern. Die Erfahrungen
aus Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Kombination aus regionaler Vernetzung,
betrieblicher Beratung und individueller Begleitung von Beschäftigten einen
wichtigen Beitrag zur sozialverträglichen Gestaltung von
Transformationsprozessen leisten kann.
Transfergesellschaften ausbauen: Eine Transfergesellschaft ist eine befristete
Beschäftigungsgesellschaft, die von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter*innen
auffängt. Betroffene wechseln für bis zu 12 Monate aus einem Aufhebungsvertrag
in dieses Arbeitsverhältnis. Sie werden dort nicht mehr operativ tätig, sondern
intensiv bei der Jobsuche und durch Qualifizierungen unterstützt. Die
Gesellschaft wird vom Arbeitgeber finanziert, die Arbeitnehmer*innen erhalten in
dieser Zeit (Transfer-)Kurzarbeitergeld.
Übergänge gestalten: Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Übergänge sollten
stärker genutzt werden, um von Stellenabbau betroffene Beschäftigte möglichst
ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit in neue Beschäftigung zu vermitteln. Wer
aber seine Arbeitszeit vorübergehend reduziert, um sich für neue Tätigkeiten
oder absehbare Veränderungen des eigenen Berufs weiterzubilden, muss bisher
erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Deshalb sollte geprüft werden, wie
transformationsbedingte befristete Arbeitszeitreduzierung für
arbeitsmarktrelevante Weiterbildungen besser sozial abgesichert werden können.
Kurzarbeitergeld weiterentwickeln: Damit das Kurzarbeitergeld nicht nur zur
Warteschleife für bessere Zeiten wird und die Unternehmen notwendige
Zukunftsanpassungen angehen, sollte das Kurzarbeitergeld an
Qualifizierungsmaßnahmen geknüpft werden. Die Einführung eines verlängerten
Kurzarbeitergeldanspruch bei Durchführung einer Qualifizierung wäre ein
zusätzlicher Anreiz.
Anreize zur schnellen Arbeitsaufnahme schaffen: Wessen Arbeitsverhältnis nach
Zahlung einer Abfindung beendet wird, soll einen steuerlichen Vorteil erhalten,
wenn möglichst schnell eine neue Beschäftigung aufgenommen wird. Damit sinkt die
Steuerlast, umso schneller eine Beschäftigung aufgenommen wird. Das unterstützt
die betroffenen Beschäftigten in einer schwierigen Phase und hilft Unternehmen,
schneller Fachkräfte zu finden.
Für gute Arbeit und eine allgemein hohe Erwerbstätigkeit fordern wir außerdem:
Die Bundesregierung spart bei Kindern und Familien und hat gleichzeitig
Milliarden für Reiche und Konzerne übrig. Das ist keine Frage leerer Kassen,
sondern eine bewusste Prioritätensetzung. Die Politik von Schwarz-Rot ist
falsch, weil sie sozial ungerecht ist.
Wir wollen die wachsende Ungleichheit in Deutschland bekämpfen, weil sie
zutiefst ungerecht ist, aber auch weil Untersuchungen von OECD und IWF zeigen,
dass hohe Einkommensungleichheit die Wirtschaft schwächt.
Auch angesichts der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und
insbesondere Kommunen ist eine höhere Besteuerung von extrem Reichen ein
notwendiger Schritt, um die Finanzierung des Gemeinwesens gerecht zu gestalten.
Deswegen wollen wir jene ganz oben mehr in die Pflicht nehmen und von unten
Vermögen aufbauen.
Auch angesichts der steigenden Wertschöpfung durch kapitalintensive Innovationen
wie KI folgt unsere Steuerpolitik einem klaren Prinzip: Wir verlagern die
Steuer- und Abgabenlast schrittweise von Arbeit hin zu sehr großen Vermögen,
Erbschaften und leistungslosen Gewinnen. Denn die Reichsten unserer Gesellschaft
profitieren von weitreichenden und bislang unangetasteten Steuerprivilegien.
Kapital endlich angemessen zu besteuern, ist vor diesem Hintergrund gerecht und
zugleich wachstumsfreundlicher, als Arbeit weiterhin so stark zu belasten.
Spürbare Entlastungen für Bürger*innen und Unternehmen: Wir wollen deshalb vor
allem die Sozialversicherungsbeiträge zumindest in Summe stabilisieren. In einem
ersten Schritt senken wir die Krankenkassenbeiträge. Die Stromsteuer muss
endlich für alle auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Außerdem
wollen wir bei der Einkommenssteuer den jährlichen Grundfreibetrag um 500 Euro
anheben.
Investitionen insbesondere im Mittelstand stärken: Gewinne, die reinvestiert
werden, müssen deutlicher bessergestellt werden als Gewinne, die ausgeschüttet
werden. Wir setzen uns für den Mittelstandsfonds ein, der bei der Finanzierung
der Transformation unterstützt. Deutschland braucht ein klares
Investitionssignal auch für unseren Mittelstand. Es muss klar sein, dass es sich
lohnt, in Deutschland zu investieren. Wir wollen Investitionen steuerlich stark
anreizen und dafür eine wirkungsvolle Investitionszulage auf den Weg bringen.
Steuerrecht und Sozialleistungen vereinfachen: Bei der Steuererklärung sollen
Daten nur einmal angegeben werden müssen und nicht immer wieder neu.
Komplizierte Hinzurechnungsregeln bei der Gewerbesteuer für Mieten, Pachten und
Lizenzgebühren wollen wir abschaffen und damit gerade Mittelständler entlasten.
Der deutsche Sonderweg des steuerlichen Sonderbetriebsvermögens verursacht bei
Unternehmen großen Aufwand und bringt wenig – deshalb wollen wir ihn mit
notwendigen flankierenden Anpassungen beenden. Zudem wollen wir Steuer- und
Handelsbilanz wieder bestmöglich angleichen.
Vermögensaufbau für alle ermöglichen: Wir wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag
auf 1.500 Euro sowie die Arbeitnehmer-Sparzulage von 80 Euro im Jahr fürs
Fondssparen deutlich erhöhen. Familien sollten einmal im Leben die Chance haben,
grunderwerbsteuerfrei eine selbstgenutzte Immobilie zu erwerben. So wollen wir
den Vermögensaufbau erleichtern. Im Gegenzug sollte für alle folgenden Erwerbe
eine höhere Grunderwerbssteuer fällig sein.
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen: Es gibt lang bekannte, eklatante
Ausnahmen im Steuersystem, die sehr wenige Vermögende oder einzelne
Gruppierungen marktineffizient bevorteilen, etwa bei der Veräußerung großer
Immobilienbestände oder bei der Gewerbesteuerausnahme für vermögensverwaltende
Immobiliengesellschaften. Wer 300 Wohnungen erbt, ist heute steuerbefreit,
während wer drei Wohnungen erbt, fair seinen Beitrag zahlt. Das ist ungerecht.
Wir schließen diese Gerechtigkeitslücken konsequent und erzielen damit einen
wichtigen zusätzlichen Beitrag für die Finanzierung unseres Gemeinwohls. In
Deutschland werden Gewinne aus Kryptoverkäufen nach einer Einjahresfrist nicht
besteuert, nach zehn Jahren werden auch Gewinne auf Immobilien nicht mehr
besteuert. Diese Sonderbehandlung wollen wir beenden.
Ernst machen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche: Wer Steuern
hinterzieht oder Geld wäscht, kommt zu leicht davon. Allein CumEx- und CumCum-
Geschäfte haben uns als Gesellschaft bereits über 30 Milliarden Euro gekostet.
Wir wollen deshalb die Finanzaufsicht stärken und die Kapazitäten auf
Bundesebene zur Verfolgung von Finanzkriminalität ausbauen. Wir wissen, dass
dies ein gemeinsamer Kraftakt von Justiz und Finanzbehörden, und von
Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene darstellt – wir wollen, dass von
oberster Ebene der Verfolgung dieser extremen Steuerkriminalität die Priorität
eingeräumt wird, die sie verdient.
Übergewinnsteuer auf fossile Krisengewinne: Öl- und Gaskonzerne haben in den
Krisenjahren Rekordgewinne eingefahren, die nicht auf unternehmerischer Leistung
beruhten, sondern auf Knappheit, Krieg und der Not von Verbraucher*innen. Solche
Zufallsgewinne müssen abgeschöpft werden. Wir wollen neben einer grundsätzlichen
Schärfung des Kartellrechts eine dauerhaft angelegte, rechtssichere
Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne fossiler Energiekonzerne, europäisch
abgestimmt, damit sie nicht durch Verlagerung umgangen werden kann.
Die 500-Millionen-Steuer: Im internationalen Vergleich sind sehr große Vermögen
in Deutschland besonders stark bei sehr wenigen Menschen konzentriert. Während
über Einschnitte bei Krankenversorgung, Kinderbetreuung oder Renten diskutiert
wird, rapide steigende Verteidigungsausgaben über Schulden finanziert werden und
bald Zins und Tilgung der Verteidigungsschulden den Bundeshaushalt belasten
werden, haben die Vermögendsten unserer Gesellschaft weitreichende
Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten und zahlen trotz ihres Reichtums
de facto weniger Steuern auf ihr Einkommen als der Rest der Arbeitenden. Daher
wollen wir extrem hohe Vermögen ab 500 Millionen Euro stärker zur Finanzierung
des Gemeinwesens und vor allem der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit
Deutschlands und Europas heranziehen, um Verteilungskonflikte im Kernhaushalt
zulasten des Sozialen zu verhindern. Dabei sollen bereits geleistete
Einkommensteuerzahlungen und Kapitalertragssteuern angerechnet werden.
Substanzbesteuerung ist nicht unser Ziel. So kann die ansonsten für alle
geltende Progressivität des Einkommensteuersystems auch an der obersten Spitze
beibehalten werden.
Geisterkonten fürs Gemeinwohl nutzen: Auf deutschen Bankkonten liegen Milliarden
auf sogenannten nachrichtenlosen Konten, auf die seit Jahren niemand mehr
zugegriffen hat und zu deren Inhaber*innen kein Kontakt herstellbar ist. Wir
wollen dieses Vermögen zehn Jahre nach dem letzten Kundenkontakt in einem Social
Impact Fonds für Sozialunternehmen, gemeinnützige Träger und soziale Projekte
nutzbar machen.
Ein Land wie unseres findet kaum Schätze im Boden – aber in den Köpfen der
Menschen und vor allem unserer Kinder. Damit ihre Bildung zum Erfolg wird, muss
das Umfeld stimmen. Kinder dürfen nicht in Armut aufwachsen und sie brauchen den
Raum zur freien Entfaltung ihrer Stärken. Doch Deutschland leistet sich seit
Jahrzehnten ein bildungspolitisches Desaster. Über ein Drittel der Schüler*innen
erfüllt laut neuester PISA-Studie nicht die Mindestanforderungen beim Lesen und
Rechnen. In den Naturwissenschaften ist es ungefähr jede*r Vierte.
Dazu kommt: Herkunft und Geldbeutel der Eltern entscheiden viel eher darüber,
wer einen höheren Schulabschluss schafft als Talent, Neugier und Fähigkeiten.
Wer also arm aufwächst, hat hierzulande wenig realistische Chance auf sozialen
Aufstieg. Damit wird das große Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik nicht
mehr eingehalten.
Dadurch bleiben viele Talente und ein riesiges Fachkräfte- und
Wachstumspotenzial ungenutzt. PISA-Spitzenreiter wie die skandinavischen
Staaten, Kanada oder Südkorea machen es vor: Bildungsinvestitionen zahlen sich
mit Wirtschaftswachstum aus – jeder investierte Euro um das Vielfache.
Deshalb schlagen wir vor:
Kein Sozialleistungsabbau bei Kindern und Familien: Beim Elterngeld, dem
Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und Hilfen für
Familien in Krisensituationen zu kürzen, ist unverantwortlich. Auch von den
geplanten Kürzungen beim Wohngeld sind in 70 Prozent der Haushalte Kinder
betroffen. Zusätzlich die Bundesmittel für die Qualität frühkindlicher Bildung
und von Kinderbetreuung zu halbieren, raubt den Heranwachsenden die Chance auf
eine bessere Zukunft. Und darunter leiden auch die Zukunftschancen unseres
Landes.
Kinderarmut umfassend bekämpfen: Kindbezogene Leistungen müssen gebündelt und
vereinfacht werden, damit sie alle Kinder erreichen. Dazu braucht es eine
transparente und armutsfeste Neuberechnung des Existenzminimums für
Minderjährige, das ihre Teilhabe verbessert. Alle relevanten Lebensbereiche, die
durch das Aufwachsen in Armut beeinflusst werden, müssen in den Blick genommen
werden, um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen.
Föderalismus überarbeiten: Wir müssen endlich raus aus dem föderalen Klein-
Klein. Die Länder bleiben für Bildung hauptverantwortlich, Diskussionen darum
lösen keine Probleme. Aber Bund, Länder und Kommunen müssen viel stärker
zusammenarbeiten, voneinander lernen und erfolgreiche Konzepte verbindlich
übernehmen. Vor allem muss der Bund einfacher die Kommunen finanziell
unterstützen können und die Zusammenarbeit zum Beispiel bei der Digitalisierung,
beim Ganztagsausbau, bei der Bildungsgerechtigkeit und bei der Festlegung
gemeinsamer Bildungsziele verstetigen.
Kitas und frühkindliche Bildung stärken: Statt die Bundesmittel für
frühkindliche Bildung zu halbieren, muss der Bund deutlich mehr in unsere Kitas
investieren. Wir fordern drei Milliarden Euro pro Jahr für bessere
Sprachförderung, gesundes Essen, mehr und besser bezahltes Personal und gute
Qualität in unseren Kitas. Dazu gehört ein eigenes Investitionsprogramm für
Neubau, Sanierung und Ausstattung, das ausschließlich Kitas zugutekommt.
Spracherwerb fördern: Damit jedes Kind unabhängig vom Elternhaus eine gute
Vorbereitung auf die Schule und sprachliche Förderung erhält, setzen wir uns für
ein beitragsfreies und verbindliches Startchancen-Kitajahr im letzten Jahr vor
der Einschulung ein. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierzu Gespräche mit
den Ländern aufzunehmen.
Schüler*innen unterstützen: Wir wollen an den Erfolg des Startchancen-Programms
anknüpfen und weiter benachteiligte Schulen fördern. Zusätzlich wollen wir
gezielt Schulen in strukturschwachen und ländlichen Regionen unterstützen und
erhalten.
Ganztag ausbauen: Um die Kommunen und Länder bei der Umsetzung des
Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem
Schuljahr 2026/27 besser zu unterstützen, müssen die Finanzhilfen des Bundes für
das Investitionsprogramm Ganztagsausbau und die Beteiligung an der
Bewirtschaftung deutlich erhöht werden.
Eine Fachkräfteoffensive für gute Bildung: Der Lehrkräftemangel ist eine der
Hauptursachen für die Probleme an den Schulen, gleichzeitig fühlen sich immer
mehr Lehrkräfte massiv überfordert. Deswegen müssen wir mit einer gemeinsamen
Qualitätsoffensive für Lehrkräfte und Erzieher*innen von Bund und Ländern mehr
in den sich stark wandelnden Lehrberuf und multiprofessionelles Personal
investieren.
Wir wollen Sozialversicherungen, die sich die Bürger*innen leisten und auf die
sie sich verlassen können. Für den Krankenpfleger, der auch selbst auf ein
gutes, öffentlich finanziertes Krankenhaus angewiesen ist, und die Handwerkerin,
die am Ende ihres Berufslebens auf eine auskömmliche Alterssicherung baut. Doch
diese Verlässlichkeit fehlt. Unser Gesundheitssystem kostet zu viel, für das,
was es tatsächlich leistet. Pflegeplätze gibt es zu wenige, und wer einen Platz
findet, kann ihn kaum noch bezahlen. Junge Menschen haben kaum mehr Vertrauen in
das Rentensystem. Diese Sorgen wollen wir durch unsere Vorschläge nehmen oder
zumindest lindern.
Krankenversicherung – Gesundheit stärken, Beiträge senken
Etwa eine Milliarde Euro fließen jeden Tag in unser Gesundheitssystem. Damit
haben wir eines der teuersten Gesundheitssysteme Europas. Doch die Qualität
passt nicht zum Preis: Wartezeiten für einen Facharzttermin sind lang, das
Klinikpersonal arbeitet am Limit und unsere Lebenserwartung ist nicht höher als
in unseren Nachbarländern. Die Zeche für dieses ineffiziente System bezahlen die
Versicherten. Durch hohe Beiträge und eine dafür vergleichsweise schlechte
Versorgung.
Anstatt Vorsorgeuntersuchungen einzuschränken, die psychotherapeutische
Versorgung weiter zu verschlechtern oder Familien einseitig zu belasten, so wie
es die Bundesregierung mit ihrem Gesetz getan hat, schlagen wir einen Reformplan
vor, der auf Prävention setzt, die Lasten fair verteilt und gleichzeitig das
System effizienter macht.
Einnahmen und Ausgaben fair verteilen: Auf dem Weg hin zu einer
Bürgerversicherung wollen wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die
Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems
einbeziehen. Staatliche Aufgaben, wie die Gesundheitsversorgung von Menschen in
der Grundsicherung, wollen wir über Steuermittel finanzieren, anstatt wie jetzt
überwiegend über Beiträge der gesetzlich Versicherten.
Kosten dämpfen: Die hohen Einstiegspreise bei patentgeschützten Arzneimitteln
wollen wir fallabhängig reduzieren und die Ausgaben langfristig stärker am
Nutzen des Arzneimittels orientieren. Im Gegenzug braucht es längere Planbarkeit
für die Produktion essenzieller Medikamente in Europa.
Strukturreformen angehen: Bei der Krankenhausplanung wollen wir, dass die
Qualität der Versorgung im Vordergrund steht. Denn wer eine Operation nur
dreimal im Jahr durchführt, hat keine Routine und es kommt häufiger zu
Komplikationen. Stattdessen setzen wir auf regionale Versorgungszentren und -
verbünde. Gleichzeitig wollen wir den Rettungsdienst reformieren, damit
Patient*innen im Notfall schnell und sicher versorgt werden. Und wir wollen
Arztpraxen, Krankenhäuser und den Notruf besser miteinander vernetzen, um
Patient*innen von Beginn an in die richtige Versorgungsebene zu leiten. Haus-
und Kinderarztpraxen sollen im Regelfall die erste Anlaufstelle sein, die die
weitere Behandlung koordiniert. So vermeiden wir unnötige Doppeluntersuchungen,
und wer wirklich eine fachärztliche Behandlung braucht, bekommt schneller einen
Termin.
Diese Maßnahmen sorgen nicht nur für eine verlässliche Versorgung und
finanzielle Stabilität, sie bieten sogar die Chance, die
Krankenversicherungsbeiträge zu senken.
Pflegeversicherung bezahlbar und zukunftsfest
Der Gedanke an Pflege führt heute viel zu oft zur Sorge um Armut: Im Juli 2026
betrug der durchschnittliche Eigenanteil im ersten Jahr eines Heimaufenthalts
3.364 Euro – etwa das Doppelte der Standardrente nach 45 Beitragsjahren.
Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, sind auf einmal von der
Sozialhilfe abhängig. Schon heute trifft das mehr als ein Drittel der Menschen
in Pflegeheimen, bald könnte es fast jede*r zweite sein. Das überlastet auch die
Kommunen, über sogenannten Hilfen zur Pflege, zunehmend. Deshalb wollen wir die
Lage der Pflegebedürftigen verbessern und gleichzeitig die Pflegeversicherung
zukunftsfest machen.
Klar ist aber auch: Die Ausgaben der Pflegeversicherung übersteigen die
Einnahmen längst in Milliardenhöhe.
Wir haben den Plan für eine Pflegereform, die die finanzielle Schieflage der
Versicherung beendet, ohne Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Armut zu
treiben. Zu den wichtigsten Punkten dieser Reform gehört:
Prävention fördern: Wir wollen, dass in einer älter werdenden Gesellschaft das
Mehr an Lebensjahren mit einem Mehr an Lebensqualität bis ins hohe Alter
verbunden ist. Dazu gehört es, dass wir gezielt in die Prävention von
Pflegebedürftigkeit investieren und dafür beispielsweise regelmäßige Check-Up-
Untersuchungen durchführen.
Häusliche Pflege und pflegende Angehörige stärken: Knapp neun von zehn
Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, so wie es sich die allermeisten auch
wünschen. Getragen wird das überwiegend unbezahlt von Töchtern,
Schwiegertöchtern und Ehefrauen. Sie beenden, unterbrechen oder reduzieren dafür
ihre Erwerbsarbeit und übernehmen Verantwortung. Der Staat erkennt das weder
ausreichend an, noch sichert er diese Arbeit angemessen ab. Wer pflegenden
Angehörigen die Rentenbeiträge kürzen möchte, bestraft diejenigen, die das
System zusammen mit professionellen Pflegekräften am Laufen halten, gefährdet
die häusliche Pflege und nimmt Altersarmut bei Frauen sehenden Auges in Kauf.
Wir wollen pflegende Angehörige stattdessen deutlich stärker unterstützen und
die ambulante Pflege sowie die Tagespflege ausbauen. Das ist nicht nur dringend
geboten, sondern für die Pflegeversicherung auch noch deutlich günstiger als
jeder Heimplatz.
Lasten fair verteilen: Wir schaffen einen finanziellen Risikostrukturausgleich,
sodass die ungleich verteilten Risiken zwischen privater und sozialer
Pflegeversicherung künftig solidarisch ausgeglichen werden.
Staatliche Ausgaben gerecht finanzieren: Die gesetzliche Pflegeversicherung
leistet Milliardenbeträge für staatliche Aufgaben, die eigentlich aus
Steuermitteln finanziert werden müssten. Wir möchten die Beitragszahlenden davon
entlasten und eine vollständige Erstattung der pandemiebedingten Mehrausgaben
und die dauerhafte Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende
Angehörige aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
Leistungen nach Bedarf richten und Eigenanteile reduzieren: Leistungen der
Pflegeversicherung wollen wir nicht allein an den Anspruch, sondern stärker an
den tatsächlichen Bedarf koppeln und dabei die Pflegefachkräfte vor Ort besser
einbeziehen. So können die Eigenanteile für Pflegebedürftige in der stationären
Langzeitpflege begrenzt, Kommunen entlastet und heutige wie auch künftige
Generationen besser für den Pflegefall abgesichert werden. Unser Ziel dabei ist
eine sozial gerechte Staffelung der pflegebedingten Eigenanteile hinsichtlich
hoher Einkommen oder Vermögen.
Eine verlässliche Altersvorsorge für alle Generationen
Die Rentenversicherung steht unter besonderem Druck. Immer mehr Rentner*innen
drohen verhältnismäßig immer weniger Beitragszahlenden gegenüberzustehen. Doch
Schwarzmalerei und Untergangsszenarien sind fehl am Platz. Zum einen ist es auch
in der Vergangenheit gelungen, die Zahl der Beschäftigten trotz älter werdender
Gesellschaft hochzuhalten und so die umlagefinanzierte Rente zu stützen. Zum
anderen gibt es Maßnahmen, die das Rentensystem trotz älter werdender
Gesellschaft entlasten können, ohne dass die zusätzlichen Lasten einseitig von
den Jüngeren geschultert werden müssen.
Dennoch ist es keine leichte Aufgabe, die Alterssicherung gerecht und
demokratiefest zu reformieren. Wir erkennen an, dass die Rentenkommission der
Bundesregierung einstimmig ein umfassendes und auf Ausgleich angelegtes Programm
vorgelegt hat. Das ist in der aktuellen Lage ein Wert an sich. Nichtsdestotrotz
enthält das Paket aber Schwächen und relevante Leerstellen, denen wir im
Folgenden unser eigenes Rentenkonzept gegenüberstellen.
Wir wollen eine stabile gesetzliche Rente, Altersarmut bekämpfen, den
Kapitalmarkt für die Rente nutzbar machen und Reformen, um die Rente für jüngere
Menschen finanzierbar zu halten. Vor diesem Hintergrund werden wir die Vorhaben
der Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat konstruktiv begleiten.
Private und betriebliche Altersvorsorge für alle: Um mehr Menschen eine höhere
Altersvorsorge zu ermöglichen, wollen wir die private und betriebliche
Altersvorsorge attraktiver machen. Über einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds
sollen alle Menschen privat und über ihren Betrieb kostengünstig, renditestark
und nachhaltig in den Kapitalmarkt investieren können. Alle sollen automatisch
einzahlen, sofern sie nicht widersprechen oder ein anderes Produkt auswählen. Um
junge Menschen von klein auf am Kapitalmarkt teilhaben zu lassen, wollen wir die
Frühstartrente auf alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ausweiten.
Außerdem möchten wir die betriebliche Altersvorsorge weiterentwickeln. Gegenüber
einer Kapitalrente nach Vorschlag der Rentenkommission präferieren wir, dass
alle Arbeitnehmer*innen eine paritätisch finanzierte Betriebsrente von ihren
Arbeitgebern angeboten bekommen müssen. Diese Pflicht soll für
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gelten, die unbefristet
oder für mindestens ein Jahr vereinbart sind: ab dem 1. Januar 2028 zunächst in
Unternehmen ab 500 Beschäftigten und ab dem 1. Januar 2029 bei allen weiteren
Arbeitgebern. Dabei sollen die besonderen Herausforderungen von Klein- und
Kleinstunternehmen berücksichtigt werden. Geringfügige Beschäftigungen in
Privathaushalten sind von der Pflicht ausgenommen. Durch den Bürgerfonds steht
dafür für alle und gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine
kostengünstige Option zur Verfügung.
Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung stärken: Einem großen Teil der
Menschen, vor allem in Ostdeutschland, war es bislang nicht möglich, zusätzlich
privat oder betrieblich für das Alter vorzusorgen. Sie müssen sich daher auf die
gesetzliche Rente verlassen können. Deshalb darf das Rentenniveau nicht unter 48
Prozent sinken. Ein weiteres Absinken würde das Vertrauen in die gesetzliche
Rente schwächen und für noch mehr Menschen im Alter ein Leben in Armut bedeuten,
insbesondere für Frauen.
Altersarmut bekämpfen: Für viele Menschen reicht die gesetzliche Rente aber auch
schon heute ohne zusätzliche Sozialleistungen nicht zum Leben. Um sie zu
unterstützen, schlagen wir die grüne Garantierente vor, die deutlich mehr
Menschen besserstellt als die bestehende Grundrente. Damit auch Menschen im
Niedriglohnsektor besser abgesichert werden, wollen wir Minijobs schrittweise in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen überführen, mit Ausnahme von
Schüler*innen und Studierenden. Um insbesondere die Altersarmut von Frauen
nachhaltig zu bekämpfen, muss Care-Arbeit fair verteilt und eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Sorgearbeit sowie ein Rückkehrrecht in Vollzeit
und gleiche Löhne erreicht werden. Eine ganz praktische Maßnahme zur Bekämpfung
von Altersarmut besteht aber auch darin, dass Wohngeld nicht wie von der
Bundesregierung geplant, zu kürzen, da gerade auch Rentner*innen auf diese
Unterstützung angewiesen sind.
Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit: Auskömmliche Renten müssen fair finanziert
werden. Wir wollen einen Interessenausgleich zwischen stabilen und dynamischen
Erwerbsbiografien, zwischen arm und reich und vor allem zwischen den
Generationen herstellen.
Längeres Arbeiten in Gesundheit fördern: Wir wollen Präventions- und
Rehabilitationsangebote deutlich verbessern und Arbeitgeber stärker in die
Pflicht nehmen, altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen anzubieten.
Dadurch wollen wir das tatsächliche Renteneintrittsalter, das derzeit bei 64,7
Jahren liegt, deutlich steigern und so die Finanzlage der Rentenversicherung
trotz älter werdender Gesellschaft entlasten. Denn eine Anhebung des
gesetzlichen Renteneintrittsalters ohne Steigerung des tatsächlichen
Rentenbeginns ist de facto eine Rentenkürzung. Das wollen wir verhindern. Auch
die Erhöhung der Erwerbstätigkeit, insbesondere von Frauen, eine höhere
Fachkräftezuwanderung, die Erweiterung des Versichertenkreises und eine
möglichst gute Lohn- und wirtschaftliche Entwicklung wirken sich positiv auf die
Rentenversicherung aus. Verschlechtert sich die Finanzlage der
Rentenversicherung dennoch und steigt die Lebenserwartung quer durch alle
Schichten hinweg, kann eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
angemessen sein.
Flexiblere Übergänge in die Rente: Wer im Alter arbeiten kann und will, soll
bessere Möglichkeiten dafür bekommen. Wer nicht mehr kann, braucht Schutz.
Arbeitsverträge sollen mit Erreichen des Renteneintrittsalters nicht mehr
automatisch enden, sondern erst dann, wenn eine der beiden Seiten dies wünscht.
Wer seine Arbeitszeit schon früher reduzieren möchte, soll dies künftig leichter
tun können. Wir wünschen uns einen Kulturwandel: weg von einem abrupten Wechsel
aus der Vollzeit in die Rente, hin zu einem gleitenden Übergang vom Erwerbsleben
in den Ruhestand. Die abschlagsfreie Frührente zwei Jahre vor dem regulären
Renteneintrittsalter wollen wir vor diesem Hintergrund zukünftig auf jene
Menschen begrenzen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger in ihrem
bisherigen Beruf arbeiten können. Dafür sehen wir faire Übergangsfristen vor. So
wollen wir gezielt jene stützen, die in der Pflege, auf dem Bau oder in der
Fabrik viele Jahre harter körperlicher Arbeit hinter sich haben und den
solidarischen Grundgedanken der Rentenversicherung insgesamt stärken.
3.5 Wir unterbinden Bodenspekulation und damit verbundene Mieterhöhungen
Die in den letzten Jahren dramatisch gestiegenen Mieten führen bei vielen Menschen zu Zukunftsängsten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Diese Mieterhöhungen sind wesentlich auf den explosiven Anstieg der Bodenpreise für Neubauten zurückzuführen:
Bodenwertsteigerung München 1950–2015: 39.000%; Deutschland 2010-2020: 116%
Beim Grund und Boden darf die Entwicklung nicht dem Gewinnstreben einzelner Beteiligter am Geschehen überlassen, sondern es muss dafür gesorgt werden, dass hier das Allgemeinwohl maßgebend ist, wie es auch im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung verankert ist.
Wir werden entsprechende Schritte unternehmen, um leistungslose Bodenwertgewinne für die Allgemeinheit nutzbar zu machen, indem sie vollständig abgeschöpft werden. Dies entzieht der Bodenspekulation und damit dem Hauptteil von Mieterhöhngen den Boden.
Grundgesetz 14 (2) GG:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Gemeinschaft dienen.
Bayerische Verfassung Art. 161:
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
