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S-16-001: Durchführung einer Urabstimmung zu den vorliegenden Satzungsänderungsanträgen zu §15 Abs.4 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/ Die Grünen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Durchführung einer Urabstimmung zu den vorliegenden Satzungsänderungsanträgen zu §15 Abs.4 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/ Die Grünen
Antragsteller*in:Malte Spitz (Unna KV)
und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:erledigt durch S-16
Eingereicht:04.01.2018, 19:57

Titel

Ändern in:

Durchführung einer Urabstimmung zu §15 Abs.4 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/ Die Grünen

Antragstext

Von Zeile 1 bis 15:

Die Bundesversammlung beschließt die bisher, welche maximal zwei der vorliegenden und nachfolgend unter 1. bis 4. genannten Satzungsänderungsanträge und dazu vorliegenden Änderungsanträge zu §15 Abs. 4 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/ Die90/Die Grünen umgehend allenden Mitgliedern als Abstimmungsfragen nach §10 Abs. 3 Urabstimmungsordnung in einer Urabstimmung gemäß §25 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/ Die Grünen vorzulegenvorgelegt werden.

Gegenstand der Urabstimmung sind folgende Fragen:

Soll §15, Absatz4 der Satzung des Bundesverbandes wie folgt geändert werden:

  1. Sie wird um einen Satz 3 erweitert, der wie folgt lautet:
    „Werden in Satz 2 bezeichnete Personen in den Bundesvorstand gewählt oder erlangen Mitglieder des Bundesvorstandes ein solches Amt, so haben sie in angemessener Frist mitzuteilen, welches Amt sie niederlegen.“
  1. In Satz 2 werden nach den Worten „Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen“ die Worte „mit Ausnahme einer Übergangsfrist von bis zu 12 Monaten“ eingefügt.
  1. In Satz 2 werden nach den Worten „Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen“ die Worte „mit Ausnahme einer Übergangsfrist von bis zu 6 Monaten“ eingefügt.
  1. § 15 Abs. 4 wird ersatzlos gestrichen.

Begründung

Die Trennung von Amt und Mandat ist eine der Grundsäulen Grünen Selbstverständnisses, die in § 15 der Bundessatzung geregelt ist. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist eine Änderung der Satzung sinnvoll und geboten. Der BDK liegen verschiedene Satzungsänderungsanträge vor.

Eine Urabstimmung muss Klarheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewährleisten. Dies ist bei vier oder mehr Fragen, die zur Abstimmung gestellt werden, nicht der Fall. Deshalb ist die Bundesversammlung aufgefordert, die Zahl der Abstimmungsalternativen auf maximal zwei zu begrenzen.

weitere Antragsteller*innen


  • Jessica Heesen (Heidelberg KV)
  • Frank Leitner (Nürnberg-Land KV)
  • Richard Ralfs (Rhein-Sieg KV)
  • Claudia Roth (Augsburg-Stadt KV)
  • Verena Osgyan (Nürnberg-Stadt KV)
  • Janik Feuerhahn (Berlin-Pankow KV)
  • Marcel Ernst (Göttingen KV)
  • Robert Helling (München KV)
  • Björn Bühring (Göttingen KV)
  • Tarek Annan (Berlin-Lichtenberg KV)
  • Sara Nanni (Münster KV)
  • Lino Klevesath (Göttingen KV)
  • Marion Gehrke (Harburg-Land KV)
  • Johannes Rehborn (Dortmund KV)
  • Bodo Byszio (Berlin-Spandau KV)
  • Till Westermayer (Breisgau-Hochschwarzwald KV)
  • Uwe Janssen (Esslingen KV)
  • Frederik Landshöft (Krefeld KV)
  • Thomas Rose (Reutlingen KV)

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