V-28-002-2: Frieden für Israel und Palästina – Wir stehen zur Zweistaatenlösung

Wir bekennen uns zu der Zweistaatenlösung für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Die Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels durch Donald Trump verurteilen wir aufs Schärfste. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, dies den USA gegenüber auch zukünftig konsequent zu vertreten und hier durch die Anerkennung Palästinas ein deutliches Zeichen zu setzen.

Ersetze Zeile 2-5 (nach “Wir bekennen uns zu der Zweistaatenlösung für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.“) durch:

Wir kritisieren die Entscheidung der US-Regierung Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Entscheidung war außenpolitisch konzeptlos, zielte innenpolitisch auf Applaus bei seinen evangelikalen Wähler*innen und nahm die darauf folgenden Spannungen in Kauf. Trump bezog sich zwar in seiner Erklärung positiv auf die Zweitstaatenlösung und die durch eine Vereinbarung beider Seiten festzulegende Grenze, lies aber offen was er unter Jerusalem als Hauptstadt versteht. Die Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Russland hatte zuvor im April kaum politische Beachtung gefunden.
Wir kritisieren ebenso die Entscheidung der Arabischen Liga Ost-Jerusalem und des Iran und der Türkei Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anzuerkennen. Wir erneuern unsere Kritik am Beschluss der UNESCO, in dem versucht wird, die historischen jüdischen Wurzeln in Jerusalem zu leugnen.
Wir sind überzeugt, dass eine internationale Anerkennung der Hauptstädte von Israel und Palästina am Ende und nicht am Anfang eines Friedensprozesses mit einer Zwei-Staaten-Lösung stehen sollte. Die einseitige Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt oder Palästina als Staat gefährdet durch die Schaffung diplomatischer Fakten den Friedensprozess.

Wir verurteilen auf Schärfste die massiven antisemitischen Äußerungen und Gewalt in Deutschland und Europa. Für uns ist klar: Die Entscheidung der US-Regierung ist nicht die Ursache, sondern nur der willkommene Anlass, um den antisemitischen Wahn nun offen ausagieren zu können. Wir fordern die Bundesregierung auf, entschieden gegen diesen Antisemitismus in Deutschland vorzugehen. Es reicht nicht, Antisemitismus in Sonntagsreden zu verurteilen, es zählen Taten. Wir fordern daher die Einrichtung eines unabhängigen Antisemitismusbeauftragten im Kanzleramt, eine Bund-Länder-Kommission sowie die dauerhafte Unterstützung und Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Antisemitismus.