V-18-039: Für einen neuen europäischen Aufbruch

Die Europäische Union ist auf Ruinen zweier verheerender Weltkriege von Menschen aufgebaut
worden, die sich noch Jahre zuvor auf dem Schlachtfeld begegnet waren. Ohne Visionen, Ideen
und praktischen Mut wäre dieses Wunder europäischer Einigung niemals möglich gewesen.

Das ist nun sechzig Jahre her. Visionen, Ideen und praktischen Mut braucht es jetzt wieder.
Jetzt brauchen wir einen neuen Aufbruch. Mutige Vorantreiberinnen und weitsichtige Denker.
Präsident Macron und Präsident Juncker haben mit ihren Vorschlägen ein Fenster geöffnet. Ob
diese Initiative Ausgangspunkt für eine institutionelle und politische Erneuerung der EU
wird, das hängt nicht zuletzt von Deutschlands Antwort ab. Jetzt muss gehandelt werden.

Wir wollen als Bündnis 90/Die Grünen dazu beitragen, dass Deutschland bei der notwendigen
Reform der Eurozone und der europäischen Institutionen insgesamt eine aktive, eine
partnerschaftliche und keine blockierende Rolle spielt. Es wäre für Bündnis 90/Die Grünen
unakzeptabel, wenn das Fenster der günstigen Gelegenheit für einen Aufbruch in Europa, das
derzeit noch offen steht, sich schließen würde, bevor Berlin aussage- und handlungsfähig
ist. Deshalb wollen wir, dass der Bundestag Initiativen ergreift, um die ausgestreckte Hand
von Präsident Macron und die Impulse aus Europäischem Parlament und Europäischer Kommission
willkommen zu heißen und mit eigenen Beiträgen partnerschaftlich weiterzuentwickeln.

Für uns ist 2018 das Jahr der europäischen Erneuerung

Als Grüne sind wir geleitet von einer europäischen Vision, die auf vier Zielen fußt. Wir
wollen ein Europa, das die Vielfalt schätzt. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger
schützt. Ein Europa, das Selbstbestimmung stärkt. Ein Europa, das die ökologische
Transformation anpackt, die wir unseren Kindern und der ganzen Welt schulden.

Vielfalt schätzen, das thematisiert kulturelle Diversität, die Genderfragen, die Rechte von
Minderheiten, den Umgang mit Flüchtlingen, die zu uns kommen, das Prinzip der Subsidiarität
und eine Kultur des Respekts. Die Bürger zu schützen, durch Solidarität, das meint das
Ernstnehmen und den Ausbau der sozialen Säule der EU, das meint Sicherheit nach innen und
nach außen, es meint das Zurückschneiden übermächtiger Lobbyinteressen; es meint auch Daten-
und Verbraucherschutz, fairen Außenhandel und verantwortliche Klimapolitik. Die Stärkung von
Selbstbestimmung will mehr Demokratie, die Gewährleistung des Rechtsstaates, die Sicherung
der Menschen- und Bürgerrechte, gerade auch in Zeiten der digitalen Revolution.
Selbstbestimmung stärken heißt, den autoritär-nationalistisch-populistischen Bewegungen
konsequent entgegentreten. Es heißt auch, nicht zuzulassen, dass immer mehr Menschen sich in
der Demokratie nicht mehr beheimatet finden, weil sie nicht sehen, dass sie selbst etwas
bewegen können oder wenigstens repräsentiert werden, weil sie glauben, dass sie im Prozess
von Globalisierung, Digitalisierung und Europäisierung abgehängt sind. Die ökologische
Transformation thematisiert nicht nur Klimapolitik, Energiepolitik, Landwirtschaft oder
Verkehr. Sie adressiert auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit, eines fairen Übergangs
und die Frage der ökonomischen Perspektiven, einschließlich des Kampfes für Markt- statt
Machtwirtschaft. Und sie thematisiert unsere internationale Verantwortung bei der
ökologischen Transformation. Es heißt, internationale Institutionen zu stärken, etwa die UNO. Kein Land ist allein in der Lage, internationalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Es heißt, endlich eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben und durch eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung allen Staaten Wohlstand zu ermöglichen. Die EU muss verstärkt auf zivile Krisenprävention, Abrüstung und Multilateralismus setzen.

Alle diese Fragen diskutieren und verfechten Bündnis 90/Die Grünen seit langem. Wir wollen
sie bewusst europäisch ansprechen. Deshalb werden der Bundesvorstand und die Landesvorstände
von Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, im ersten Halbjahr 2018 bundesweit und
kampagnenmäßig „europäische Dialoge“ über die Gestaltung der Zukunft der EU zu organisieren.
Diese Bemühungen haben das Ziel, die europäische Politik demokratischer und die deutsche
Politik europäischer zu machen. Dazu soll gezielt die Zusammenarbeit mit
zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit Verbänden oder auch mit anderen Parteien gesucht
werden. Ziel ist es, die Ergebnisse der europäischen Dialoge in die parlamentarische Arbeit
und das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen sowie das Wahlmanifest der Europäischen
Grünen Partei einzuspeisen. Die Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und Europaebene werden
gebeten, sich aktiv in diese Dialoge einzubringen. Nach Möglichkeit wollen wir europäische
Partner in unsere Diskussionen einbeziehen, ob es Vertreter anderer grüner Parteien sind
oder Vertreter von Partnerstädten und Partnerhochschulen oder von Partnerunternehmen in
anderen Ländern. Wir wollen rechtzeitig vor dem Europawahlkampf auch diskutieren, wie wir
den so führen können, dass dabei für die Bürgerinnen und Bürger neues Engagement, neues
Vertrauen und mehr demokratische Selbstbestimmung möglich werden.

Ziel ist es, in diesen Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern Prioritäten zu
erarbeiten. Ideal wäre es, wenn wir am Schluss zu einem 10-Punkte-Programm kämen, wie wir es
in der Bundestagswahl hatten.

Die Europäische Union ist auf Ruinen zweier verheerender Weltkriege von Menschen aufgebaut
worden, die sich noch Jahre zuvor auf dem Schlachtfeld begegnet waren. Ohne Visionen, Ideen
und praktischen Mut wäre dieses Wunder europäischer Einigung niemals möglich gewesen.

Das ist nun sechzig Jahre her. Visionen, Ideen und praktischen Mut braucht es jetzt wieder.
Jetzt brauchen wir einen neuen Aufbruch. Mutige Vorantreiberinnen und weitsichtige Denker.
Präsident Macron und Präsident Juncker haben mit ihren Vorschlägen ein Fenster geöffnet. Ob
diese Initiative Ausgangspunkt für eine institutionelle und politische Erneuerung der EU
wird, das hängt nicht zuletzt von Deutschlands Antwort ab. Jetzt muss gehandelt werden.

Wir wollen als Bündnis 90/Die Grünen dazu beitragen, dass Deutschland bei der notwendigen
Reform der Eurozone und der europäischen Institutionen insgesamt eine aktive, eine
partnerschaftliche und keine blockierende Rolle spielt. Es wäre für Bündnis 90/Die Grünen
unakzeptabel, wenn das Fenster der günstigen Gelegenheit für einen Aufbruch in Europa, das
derzeit noch offen steht, sich schließen würde, bevor Berlin aussage- und handlungsfähig
ist. Deshalb wollen wir, dass der Bundestag Initiativen ergreift, um die ausgestreckte Hand
von Präsident Macron und die Impulse aus Europäischem Parlament und Europäischer Kommission
willkommen zu heißen und mit eigenen Beiträgen partnerschaftlich weiterzuentwickeln.

Für uns ist 2018 das Jahr der europäischen Erneuerung

Als Grüne sind wir geleitet von einer europäischen Vision, die auf vier Zielen fußt. Wir
wollen ein Europa, das die Vielfalt schätzt. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger
schützt. Ein Europa, das Selbstbestimmung stärkt. Ein Europa, das die ökologische
Transformation anpackt, die wir unseren Kindern und der ganzen Welt schulden.

Vielfalt schätzen, das thematisiert kulturelle Diversität, die Genderfragen, die Rechte von
Minderheiten, den Umgang mit Flüchtlingen, die zu uns kommen, das Prinzip der Subsidiarität
und eine Kultur des Respekts. Die Bürger zu schützen, durch Solidarität, das meint das
Ernstnehmen und den Ausbau der sozialen Säule der EU, das meint Sicherheit nach innen und
nach außen, es meint das Zurückschneiden übermächtiger Lobbyinteressen; es meint auch Daten-
und Verbraucherschutz, fairen Außenhandel und verantwortliche Klimapolitik. Die Stärkung von
Selbstbestimmung will mehr Demokratie, die Gewährleistung des Rechtsstaates, die Sicherung
der Menschen- und Bürgerrechte, gerade auch in Zeiten der digitalen Revolution.
Selbstbestimmung stärken heißt, den autoritär-nationalistisch-populistischen Bewegungen
konsequent entgegentreten. Es heißt auch, nicht zuzulassen, dass immer mehr Menschen sich in
der Demokratie nicht mehr beheimatet finden, weil sie nicht sehen, dass sie selbst etwas
bewegen können oder wenigstens repräsentiert werden, weil sie glauben, dass sie im Prozess
von Globalisierung, Digitalisierung und Europäisierung abgehängt sind. Die ökologische
Transformation thematisiert nicht nur Klimapolitik, Energiepolitik, Landwirtschaft oder
Verkehr. Sie adressiert auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit, eines fairen Übergangs
und die Frage der ökonomischen Perspektiven, einschließlich des Kampfes für Markt- statt
Machtwirtschaft. Und sie thematisiert unsere internationale Verantwortung bei der
ökologischen Transformation. Frieden und Gerechtigkeit in der Welt ermöglichen heißt, auf schädliche Politiken zu verzichten und eine stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheits - politik anzustreben. Es heißt auch, internationale Institutionen zu stärken, gerade dann, wenn andere sie schwächen wollen. Kein Land ist allein in der Lage, den internationalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Es heißt, endlich eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben und durch eine gerechte Gestaltung der Globalisierung Staaten in der Entwicklung Wohlstand zu ermöglichen. Die EU muss verstärkt auf Diplomatie und zivile Krisenprävention,Abrüstung und Multilateralismus setzen - nur so kann sie den Weltfrieden fördern.

Alle diese Fragen diskutieren und verfechten Bündnis 90/Die Grünen seit langem. Wir wollen
sie bewusst europäisch ansprechen. Deshalb werden der Bundesvorstand und die Landesvorstände
von Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, im ersten Halbjahr 2018 bundesweit und
kampagnenmäßig „europäische Dialoge“ über die Gestaltung der Zukunft der EU zu organisieren.
Diese Bemühungen haben das Ziel, die europäische Politik demokratischer und die deutsche
Politik europäischer zu machen. Dazu soll gezielt die Zusammenarbeit mit
zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit Verbänden oder auch mit anderen Parteien gesucht
werden. Ziel ist es, die Ergebnisse der europäischen Dialoge in die parlamentarische Arbeit
und das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen sowie das Wahlmanifest der Europäischen
Grünen Partei einzuspeisen. Die Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und Europaebene werden
gebeten, sich aktiv in diese Dialoge einzubringen. Nach Möglichkeit wollen wir europäische
Partner in unsere Diskussionen einbeziehen, ob es Vertreter anderer grüner Parteien sind
oder Vertreter von Partnerstädten und Partnerhochschulen oder von Partnerunternehmen in
anderen Ländern. Wir wollen rechtzeitig vor dem Europawahlkampf auch diskutieren, wie wir
den so führen können, dass dabei für die Bürgerinnen und Bürger neues Engagement, neues
Vertrauen und mehr demokratische Selbstbestimmung möglich werden.

Ziel ist es, in diesen Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern Prioritäten zu
erarbeiten. Ideal wäre es, wenn wir am Schluss zu einem 10-Punkte-Programm kämen, wie wir es
in der Bundestagswahl hatten.