V-18: Für einen neuen europäischen Aufbruch

Das ist nun sechzig Jahre her. Visionen, Ideen und praktischen, Mut und Weitsicht braucht es jetzt wieder. JetztWir brauchen wir einen neuen Aufbruch. Mutige Vorantreiberinnen und weitsichtige Denker. Präsident Macron und Präsident Juncker haben mit ihren Vorschlägen ein Fenster geöffnet. Ob diese Initiativen Ausgangspunkt für eine institutionelle und politische Erneuerung der EU wird, daswerden hängt nicht zuletzt von Deutschlands Antwort ab. Jetzt muss gehandelt werden.
Wir wollen als Bündnis 90/Die Grünen dazu beitragen, dass Deutschland bei der notwendigen Demokratisierung und Reform der Eurozone und der Reform europäischer Institutionen eine aktive und partnerschaftliche und keine blockierende Rolle einnimmt. Es wäre für Bündnis 90/Die Grünen inakzeptabel,

Wir wollen als Bündnis 90/Die Grünen dazu beitragen, dass Deutschland bei der notwendigen Reform der Eurozone und der europäischen Institutionen insgesamt eine aktive, eine partnerschaftliche und keine blockierende Rolle spielt. Es wäre für Bündnis 90/Die Grünen unakzeptabel, wenn das Fenster der günstigen Gelegenheit für einen Aufbruch in Europa, das derzeit noch offen steht, sich schließen würde, bevor Berlin aussage- und handlungsfähig ist. Deshalb wollen wir, dass der Bundestag Initiativen ergreift, um die ausgestreckte Hand von Präsident Macron und die Impulse aus Europäischem Parlament und Europäischer Kommission willkommen zu heißen und mit eigenen Beiträgen partnerschaftlich weiterzuentwickeln.

Als Grüne sind wir geleitet von einer europäischen Vision, die auf vierfünf Zielen fußt. Wir wollen ein Europa, daseine EU, die die Vielfalt schätzt. Ein Europa, das seineEine EU, die ihre Bürgerinnen und Bürger schützt. Ein Europa, dasEine EU, die Selbstbestimmung stärkt. Ein Europa, dasEine EU, die die globale ökologische Transformation anpackt. Eine EU, die wir unseren KindernFrieden und Gerechtigkeit in der ganzen Welt schuldenermöglicht und sich nicht abschottet.

Vielfalt schätzen, das thematisiert kulturelle Diversität, die Genderfragen, die Rechte von Minderheiten, den Umgang mit Flüchtlingen, die zu uns kommen, das Prinzip der Subsidiarität und eine Kultur des Respekts. Die Bürger zu schützen, durch Solidarität, das meint das Ernstnehmen und den Ausbau der sozialen Säule der EU, das meint Sicherheit nach innen und nach außen, es meint das Zurückschneiden übermächtiger Lobbyinteressen; es meint auch Daten- und Verbraucherschutz, fairen Außenhandel und verantwortliche Klimapolitik. Die Stärkung von Selbstbestimmung will mehr Demokratie, die Gewährleistung des Rechtsstaates, die Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte, gerade auch in Zeiten der digitalen Revolution. Selbstbestimmung stärken heißt, den autoritär-nationalistisch-populistischen Bewegungen konsequent entgegentreten. Es heißt auch, nicht zuzulassen, dass immer mehr Menschen sich in der Demokratie nicht mehr beheimatet finden, weil sie nicht sehen, dass sie selbst etwas bewegen können oder wenigstens repräsentiert werden, weil sie glauben, dass sie im Prozess von Globalisierung, Digitalisierung und Europäisierung abgehängt sind. Die ökologische Transformation thematisiert nicht nur Klimapolitik, Energiepolitik, Landwirtschaft oder Verkehr. Sie adressiert auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit, eines fairen Übergangs und die Frage der ökonomischen Perspektiven, einschließlich des Kampfes für Markt- statt Machtwirtschaft. Und sie thematisiert unsere internationale Verantwortung bei der ökologischen Transformation. Frieden und Gerechtigkeit in der Welt ermöglichen heißt, auf schädliche Politiken zu verzichten und eine stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheits - politik anzustreben. Es heißt auch, internationale Institutionen zu stärken, gerade dann, wenn andere sie schwächen wollen. Kein Land ist allein in der Lage, den internationalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Es heißt, endlich eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben und durch eine gerechte Gestaltung der Globalisierung Staaten in der Entwicklung Wohlstand zu ermöglichen. Die EU muss verstärkt auf Diplomatie und zivile Krisenprävention,Abrüstung und Multilateralismus setzen - nur so kann sie den Weltfrieden fördern.

Vielfalt schätzen, das thematisiert kulturelle Diversität, die Genderfragen, die Rechte von Minderheiten, den Umgang mit Flüchtlingen, die zu uns kommen, das Prinzip der Subsidiarität und eine Kultur des Respekts. Die Bürger zu schützen, durch Solidarität, das meint das Ernstnehmen und den Ausbau der sozialen Säule der EU, das meint Sicherheit nach innen und nach außen, es meint das Zurückschneiden übermächtiger Lobbyinteressen; es meint auch Daten- und Verbraucherschutz, fairen Außenhandel und verantwortliche Klimapolitik. Die Stärkung von Selbstbestimmung will mehr Demokratie, die Gewährleistung des Rechtsstaates, die Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte, gerade auch in Zeiten der digitalen Revolution. Selbstbestimmung stärken heißt, den autoritär-nationalistisch-populistischen Bewegungen konsequent entgegentreten. Es heißt auch, nicht zuzulassen, dass immer mehr Menschen sich in der Demokratie nicht mehr beheimatet finden, weil sie nicht sehen, dass sie selbst etwas bewegen können oder wenigstens repräsentiert werden, weil sie glauben, dass sie im Prozess von Globalisierung, Digitalisierung und Europäisierung abgehängt sind. Die ökologische Transformation, der "Green New Deal", thematisiert nicht nur Klimapolitik, Energiepolitik, Landwirtschaft oder Verkehr. Sie adressiert auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit, eines fairen Übergangs und die Frage der ökonomischen Perspektiven, einschließlich des Kampfes für Markt- statt Machtwirtschaft. Und sie thematisiert unsere internationale Verantwortung bei der ökologischen Transformation.

Vielfalt schätzen, das thematisiert kulturelle Diversität, die Genderfragen, die Rechte von Minderheiten, den Umgang mit Flüchtlingen, die zu uns kommen, das Prinzip der Subsidiarität und eine Kultur des Respekts. Die Bürger zu schützen, durch Solidarität, das meint das Ernstnehmen und den Ausbau der sozialen Säule der EU, das meint Sicherheit nach innen und nach außen, es meint das Zurückschneiden übermächtiger Lobbyinteressen; es meint auch Daten- und Verbraucherschutz, fairen Außenhandel und verantwortliche Klimapolitik. In diesem Zusammenhang ist Steuergerechtigkeit ein wichtiger Baustein der Transformation in eine gemeinsame, gestärkte Zukunft. Entsolidarisierung vom Gemeinwohl darf nicht dauerhaft zum Standortvorteil innerhalb und außerhalb der EU werden. Die Stärkung von Selbstbestimmung will mehr Demokratie, die Gewährleistung des Rechtsstaates, die Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte, gerade auch in Zeiten der digitalen Revolution. Selbstbestimmung stärken heißt, den autoritär-nationalistisch-populistischen Bewegungen konsequent entgegentreten. Es heißt auch, nicht zuzulassen, dass immer mehr Menschen sich in der Demokratie nicht mehr beheimatet finden, weil sie nicht sehen, dass sie selbst etwas bewegen können oder wenigstens repräsentiert werden, weil sie glauben, dass sie im Prozess von Globalisierung, Digitalisierung und Europäisierung abgehängt sind. Die ökologische Transformation thematisiert nicht nur Klimapolitik, Energiepolitik, Landwirtschaft oder Verkehr. Sie adressiert auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit, eines fairen Übergangs und die Frage der ökonomischen Perspektiven, einschließlich des Kampfes für Markt- statt Machtwirtschaft. Und sie thematisiert unsere internationale Verantwortung bei der ökologischen Transformation.

Alle diese Fragen diskutieren und verfechten Bündnis 90/Die Grünen seit langem. Wir wollen sie bewusst europäisch ansprechen. Deshalb werden der Bundesvorstand und die Landesvorstände von Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, im ersten Halbjahr 2018 bundesweit und kampagnenmäßig „europäische Dialoge“ über die Gestaltung der Zukunft der EU zu organisieren. Diese Bemühungen haben das Ziel, die europäische Politik demokratischer und die deutsche Politik europäischer zu machen. Dazu soll gezielt die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit Verbänden oder auch mit anderen Parteien gesucht werden. Ziel ist es, die Ergebnisse der europäischen Dialoge in die parlamentarische Arbeit und das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen sowie das Wahlmanifest der Europäischen Grünen Partei einzuspeisen. Die Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und Europaebene werden gebeten, sich aktiv in diese Dialoge einzubringen. Nach Möglichkeit wollen wir europäische Partner in unsere Diskussionen einbeziehen, ob es VertreterVertreter*innen anderer grüner Parteien sind oder VertreterVertreter*innen von Partnerstädten und Partnerhochschulen oder von Partnerunternehmen in anderen Ländern. Wir wollen rechtzeitig vor dem Europawahlkampf auch diskutieren, wie wir den so führen können, dass dabei für die Bürgerinnen und Bürger neues Engagement, neues Vertrauen und mehr demokratische Selbstbestimmung möglich werden.

Wir wollen eine Europäische Union, die Antworten gibt auf die Herausforderungen der Globalisierung, eine EU-Politik, die das Leben im gemeinsamen Haus Europa verantwortungsvoll, ökologisch, nachhaltig und solidarisch gestaltet. Wir stehen zur Idee der „ever closer union“, dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen. Der visionären Einsicht der Römischen Verträge in die Notwendigkeit eines gemeinsamen Europa folgend muss die EU heute bei Vertiefung und Demokratisierung einen weiteren großen Schritt nach vorne gehen.
Alle diese Fragen diskutieren und verfechten Bündnis 90/Die Grünen seit langem. Wir wollen sie bewusst europäisch ansprechen. Deshalb werden der Bundesvorstand und die Landesvorstände von Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, im ersten Halbjahr 2018 bundesweit und kampagnenmäßig „europäische Dialoge“ über die Gestaltung der Zukunft der EU zu organisieren. Diese Bemühungen haben das Ziel, die europäische Politik demokratischer und die deutsche Politik europäischer zu machen. Dazu soll gezielt die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit Verbänden oder auch mit anderen Parteien gesucht werden. Ziel ist es, die Ergebnisse der europäischen Dialoge in die parlamentarische Arbeit und das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen sowie das Wahlmanifest der Europäischen Grünen Partei einzuspeisen. Die Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und Europaebene werden gebeten, sich aktiv in diese Dialoge einzubringen. Nach Möglichkeit wollen wir europäische Partner in unsere Diskussionen einbeziehen, ob es Vertreter anderer grüner Parteien sind oder Vertreter von Partnerstädten und Partnerhochschulen oder von Partnerunternehmen in anderen Ländern. Wir wollen rechtzeitig vor dem Europawahlkampf auch diskutieren, wie wir den so führen können, dass dabei für die Bürgerinnen und Bürger neues Engagement, neues Vertrauen und mehr demokratische Selbstbestimmung möglich werden.