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V-18 Beschluss: Für einen neuen europäischen Aufbruch

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Veranstaltung:Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt: Beschlüsse (vorläufig)
Antragsteller*in:Bundesdelegiertenkonferenz (beschlossen am: 27.01.2018)
Status:Eingereicht
Eingereicht:31.01.2018, 16:22
Ersetzt:V-18: Für einen neuen europäischen Aufbruch
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Antragstext

    Die Europäische Union ist auf Ruinen zweier verheerender Weltkriege von Menschen aufgebaut
    worden, die sich noch Jahre zuvor auf dem Schlachtfeld begegnet waren. Ohne Visionen, Ideen
    und praktischen Mut wäre dieses Wunder europäischer Einigung niemals möglich gewesen.

      Das ist nun sechzig Jahre her. Wir haben weiterhin den festen Willen, einen immer engeren
      Zusammenschluss Europas zu schaffen (ever closer Union). Visionen, Ideen, Mut und Weitsicht
      braucht es jetzt wieder. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Präsident Macron und Präsident
      Juncker haben mit ihren Vorschlägen ein Fenster geöffnet. Ob diese Initiativen Ausgangspunkt
      für eine institutionelle und politische Erneuerung der EU werden hängt nicht zuletzt von
      Deutschlands Antwort ab. Jetzt muss gehandelt werden. Wir wollen als Bündnis 90/Die Grünen
      dazu beitragen, dass Deutschland bei der notwendigen Demokratisierung und Reform der
      Eurozone und der Reform europäischer Institutionen eine aktive und partnerschaftliche und
      keine blockierende Rolle einnimmt.

        Es wäre für Bündnis 90/Die Grünen inakzeptabel, wenn das Fenster der günstigen Gelegenheit
        für einen Aufbruch in Europa, das derzeit noch offen steht, sich schließen würde, bevor
        Berlin aussage- und handlungsfähig ist. Deshalb wollen wir, dass der Bundestag Initiativen
        ergreift, um die ausgestreckte Hand von Präsident Macron und die Impulse aus Europäischem
        Parlament und Europäischer Kommission willkommen zu heißen und mit eigenen Beiträgen
        partnerschaftlich weiterzuentwickeln.

          Für uns ist 2018 das Jahr der europäischen Erneuerung

            Als Grüne sind wir geleitet von einer europäischen Vision, die auf vier Zielen fußt. Wir
            wollen ein Europa, das die Vielfalt schätzt. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger
            schützt. Ein Europa, das Selbstbestimmung stärkt. Ein Europa, das die globale ökologische
            Transformation anpackt, das Frieden achtet und Menschenrechte in der Welt stärkt .

              Vielfalt schätzen, das thematisiert kulturelle Diversität, die Genderfragen, die Rechte von
              Minderheiten, den Umgang mit Flüchtlingen, die zu uns kommen, das Prinzip der Subsidiarität
              und eine Kultur des Respekts. Die Bürger zu schützen, durch Solidarität, das meint das
              Ernstnehmen und den Ausbau der sozialen Säule der EU, das meint Sicherheit nach innen und
              nach außen, es meint das Zurückschneiden übermächtiger Lobbyinteressen; es meint auch Daten-
              und Verbraucherschutz, fairen Außenhandel und verantwortliche Klimapolitik.
              Steuergerechtigkeit ist ein wichtiger Baustein dieser Transformation. Entsolidarisierung zu
              Lasten des Gemeinwohls bekämpfen wir. Die Stärkung von Selbstbestimmung will mehr
              Demokratie, die Gewährleistung des Rechtsstaates, die Sicherung der Menschen- und
              Bürgerrechte, gerade auch in Zeiten der digitalen Revolution. Selbstbestimmung stärken
              heißt, den autoritär-nationalistisch-populistischen Bewegungen konsequent entgegentreten. Es
              heißt auch, nicht zuzulassen, dass immer mehr Menschen sich in der Demokratie nicht mehr
              beheimatet finden, weil sie nicht sehen, dass sie selbst etwas bewegen können oder
              wenigstens repräsentiert werden, weil sie glauben, dass sie im Prozess von Globalisierung,
              Digitalisierung und Europäisierung abgehängt sind. Die ökologische Transformation, der
              "Green New Deal", thematisiert nicht nur Klimapolitik, Energiepolitik, Landwirtschaft oder
              Verkehr. Sie adressiert auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit, eines fairen Übergangs
              und die Frage der ökonomischen Perspektiven, einschließlich des Kampfes für Markt- statt
              Machtwirtschaft. Und sie thematisiert unsere internationale Verantwortung bei der
              ökologischen Transformation. Es heißt, internationale Institutionen zu stärken, etwa die
              UNO. Kein Land ist allein in der Lage, internationalen Herausforderungen erfolgreich zu
              begegnen. Es heißt, endlich eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben und durch
              eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung allen Staaten Wohlstand zu ermöglichen. Die EU
              muss verstärkt auf zivile Krisenprävention, Abrüstung und Multilateralismus setzen.

                Alle diese Fragen diskutieren und verfechten Bündnis 90/Die Grünen seit langem. Wir wollen
                sie bewusst europäisch ansprechen. Deshalb werden der Bundesvorstand und die Landesvorstände
                von Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, im ersten Halbjahr 2018 bundesweit und
                kampagnenmäßig „europäische Dialoge“ über die Gestaltung der Zukunft der EU zu organisieren.
                Diese Bemühungen haben das Ziel, die europäische Politik demokratischer und die deutsche
                Politik europäischer zu machen. Dazu soll gezielt die Zusammenarbeit mit
                zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit Verbänden oder auch mit anderen Parteien gesucht
                werden. Ziel ist es, die Ergebnisse der europäischen Dialoge in die parlamentarische Arbeit
                und das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen sowie das Wahlmanifest der Europäischen
                Grünen Partei einzuspeisen. Die Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und Europaebene werden
                gebeten, sich aktiv in diese Dialoge einzubringen. Nach Möglichkeit wollen wir europäische
                Partner in unsere Diskussionen einbeziehen, ob es Vertreter*innen anderer grüner Parteien
                sind oder Vertreter*innen von Partnerstädten und Partnerhochschulen oder von
                Partnerunternehmen in anderen Ländern. Wir wollen rechtzeitig vor dem Europawahlkampf auch
                diskutieren, wie wir den so führen können, dass dabei für die Bürgerinnen und Bürger neues
                Engagement, neues Vertrauen und mehr demokratische Selbstbestimmung möglich werden.

                  Ziel ist es, in diesen Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern Prioritäten zu
                  erarbeiten. Ideal wäre es, wenn wir am Schluss zu einem 10-Punkte-Programm kämen, wie wir es
                  in der Bundestagswahl hatten.

                  Begründung

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