V-17 Beschluss: Weitere Demokratisierung und Europäisierung der Europawahl 2019

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Europawahl 2019 noch demokratischer
und europäischer wird. Wir unterstützen die Idee von transnationalen Listen sowie den
Vorschlag, möglichst viele der voraussichtlich durch den Brexit frei werdenden Sitze im
Europäischen Parlament in Zukunft über transnationale/europaweite Listen zu besetzen anstatt
diese einfach an die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten zu verteilen. Wir laden die
Bundestagsfraktion ein mit einem Antrag die Bundesregierung aufzufordern, sich auf
europäischer Ebene ebenfalls für transnationale/europaweite Listen einzusetzen.

Wir unterstützen den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mittelfristig
die Hälfte aller Europaabgeordneten über transnationale Listen zu wählen. Ein solches
Wahlverfahren würde ähnlich zur Wahl des Deutschen Bundestages dafür sorgen, dass das
Parlament das Wahlergebnis insgesamt besser wiederspiegelt und alle Bürger*innen auch
weiterhin durch Wahkreisabgeordnete repräsentiert werden. Transnationale Listen könnten
somit einen Beitrag zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit und eines wirklich
europäisierten Wahlkampfs liefern. Dadurch hoffen wir, die europäische Politik noch
demokratischer zu gestalten. Durch transnationale/europaweite Listen kann im europäischen
Parlament eine neue Dynamik entstehen, die noch stärker zu gesamteuropäischer Verantwortung
und Verpflichtung der Abgeordneten führt. Dies ist uns in Zeiten des erstarkenden
Nationalismus überall in Europa besonders wichtig. Außerdem setzen wir uns für einen
weiteren Abbau von Wahlhürden aufgrund von Alter, Beeinträchtigung und Staatszugehörigkeit
auch auf europäischer Ebene ein.

Wir unterstützen weiterhin das Prinzip der Europäischen Spitzenkandidat*innen. Wir setzen
uns dafür ein, dass die Europäische Grüne Partei (EGP) 2019 wieder mit einer Doppelspitze
antritt. Selbstverständlich sollten die beiden Spitzenkandidat*innen quotiert sein und nicht
aus dem selben Mitgliedsstaat kommen. Sobald die Möglichkeit einer Transnationalen Liste
besteht, sollten die Spitzenkandidat*innen eine Europäische Grüne Liste anführen.

Wir bedauern, dass es diesmal keine Urwahl der Spitzenkandidat*innen geben wird und werden
uns als Partei innerhalb der EGP dafür stark machen, dass bei der übernächsten Europawahl
2024 wieder eine europaweite Urwahl stattfinden wird. Wir möchten die guten Erfahrungen aus
vergangenen Europawahlkämpfen ausbauen und sowohl die EGP als auch unsere europäischen
Grünen Schwesterparteien einladen, im Wahlkampf soviel wie möglich gemeinsame,
grenzüberschreitende Veranstaltungen sowie ein gemeinsames Auftreten zu organisieren. Wir
wünschen uns, dass die EGP in Abstimmung mit den Mitgliedsparteien eine breite
Rahmenkampagne mit einem klaren Online-Schwerpunkt entwickelt, aber zum Beispiel auch
Wahlkampfmaterialien in weiteren EU-Sprachen zur Verfügung stellt, um europäische
Wahlkämpfer*innen besonders anzusprechen.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für einen möglichst europäischen Wahlkampf zur Europawahl
2019 ein. Der Wahlkampf sollte die Mehrsprachigkeit und Diversität Europas wiederspiegeln.
Viele EU-Bürger*innen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, sind
potentielle Grüne Wähler*innen und die Europawahl ist eine einzigartige Möglichkeit, diese
Menschen anzusprechen. Deshalb sollte mindestens eine längere Zusammenfassung des
Wahlprogramms auch auf Englisch bereitgestellt werden. Auch das Wahlmanifesto der EGP sollte
wieder als Teil unseres Wahlprogramms beschlossen werden und dann im Wahlkampf allen
Wähler*innen zur Verfügung gestellt werden. Die Zugehörigkeit zu einer europaweiten, grünen
Wahlkampagne soll auch durch die Nutzung gemeinsamer Kampagnenelemente deutlich gemacht
werden.