V-04: Sofortiger Abzug aller Atomwaffen aus Büchel

Keine weitere NATO-Manöver mehr zum Atombomben-Einsatz mit Bundeswehrbeteiligung!

In der Woche vom 16. bis 20. Oktober fanden in Büchel (Eifel) und Kleine Brogel in Belgien
Flugübungen statt, bei denen der Einsatz der jeweils vor Ort gelagerten Atomwaffen geübt
wurde. Bündnis 90/Die Grünen verlangen die umgehende und dauerhafte Beendigung dieser
völkerrechtswidrigen Praxis und die Aufgabe der ebenfalls völkerrechtswidrigen „Nuklearen
Teilhabe“ sowie den Abzug der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen.

Die weltweite Lage hat sich in den letzten Monaten gravierend verschlechtert:

In Nordkorea droht der erste Atomkrieg. Das Iranabkommen wird von den USA wieder in Frage
gestellt und die Konfrontation Russland – NATO droht zu eskalieren.

Die weltweite atomare Abrüstung muss deshalb ein Grundpfeiler der deutschen und europäischen
Politik werden – gerade in solchen unruhigen Zeiten. Wir GRÜNE kämpfen für eine Welt ohne
Atomwaffen, und dafür, diese völkerrechtlich durch den vorliegenden UN-Atomwaffen-
Verbotsvertrag zu ächten. Die – mittlerweile nur noch geschäftsführende – Bundesregierung
hat sich ebenso wie die meisten Regierungen anderer NATO-Staaten dem Druck der Atommächte
gebeugt und dieses wichtige Abkommen weder unterzeichnet noch ratifiziert, sondern im
Gegenteil den kompletten Verhandlungsverlauf boykottiert.

Wir fordern deshalb die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf, sich für folgende
Punkte einzusetzen: