V-31-001: Solidarität mit den Menschen im Iran, die für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaat kämpfen

1. Die Grünen unterstützen den aufopferungsvollen Kampf der Iranerinnen und Iraner. Dieser Kampf wird weitergehen.1. Bündnis 90 / Die Grünen stehen an der Seite der mutigen Iranerinnen und Iraner, die unter anderem während der jüngsten Protestwelle für ihre Rechte kämpfen.Sie äußern den Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, kämpfen gegen Verarmung und soziale Not,für Meinungsfreiheit,für Religionsfreiheit,das Recht, friedlich zu demonstrieren und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Viele von ihnen kämpfen gegen das repressive, klerikal geprägte Regime und für eine säkulare Republik. Die Bundesregierung muss prüfen, wie sie die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen im Iran unterstützen kann. Dazu gehört eine großzügige Aufnahme von politisch Verfolgten.

2. Ausdrücklich unterstützen wir die Forderung der Protestierenden, statt der mit Millionensummen betriebenen regionalen Destabilisierungspolitik des Iran, darunter der Unterstützung von Gruppen wie Hamas und Hizbollah, und seinen Drohungen gegen Israel alle Kraft darauf zu verwenden, den Iran zu einem sozial gerechten und demokratischen Staat umzugestalten. Das wäre auch ein bedeutender Beitrag für den Frieden im Nahen Osten. Wir fordern die Bundesregierung zu einer aktiveren Rolle in der Nahost-Diplomatie auf, wo der Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien in vielen Ländern mit dramatischen Folgen ausgetragen wird. Dazu gehört es auch, dem unter dem Vorwand iranischer Einmischung betriebenen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen entgegenzutreten.In diesem Kontext stehen wir Grüne auch für die Aufrechterhaltung des Nuklearabkommens ein. Dieser wichtige diplomatische Erfolg im Kampf gegen die nukleare Aufrüstung muss gewahrt blieben, so lange der Iran sich an seine Verpflichtungen hält.

3. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gemäß ihrer eigenen Werte für diejenigen einzusetzen, die soziale Gerechtigkeit, Demonstrationsfreiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie die Gleichberechtigung von Frauen im Iran fordern. Die finanzielle Unterstützung des von der iranischen Führung direkt beeinflussten IZH in Hamburg durch staatliche Stellen lehnen wir angesichts seiner derzeitigen politischen und theologischen Linien ab. Sie muss Aufklärung darüber leisten, in welchem Maß der Iran in Deutschland iranische Oppositionelle bespitzelt und bedroht und diese Aktivitäten bekämpfen. Die Verbesserung der Beziehungen nach Abschluss des Nuklearabkommens muss immer wieder mit der Forderung nach der Einhaltung der Menschenrechte verknüpft werden.

• Für soziale Gerechtigkeit.

• Gegen Verarmung und soziale Not.

• Für Meinungsfreiheit.

• Für das Recht, friedlich zu demonstrieren.

• Gegen die Herrschaft einer klerikalen Diktatur.

• Für eine liberale und säkulare Republik.

Zahlreiche demonstrierende Frauen im Iran werfen das Kopftuch weg und kämpfen für gleichberechtigte Frauenrechte.

Die Menschen im Iran fordern statt eines „Gottesstaates“ eine demokratische, freiheitliche und friedliebende Republik. In dieser Republik soll nicht mehr die Religion den Staat beherrschen, sondern sollen Menschenrechte, Religionsfreiheit, gleichberechtigte Frauenrechte und liberale Freiheit für alle gelten, unabhängig von ihrem Glaubensbekenntnis.

2. Ausdrücklich unterstützen wir die Forderung der Protestierenden statt der millionenschweren finanziellen und politischen Unterstützung des gewalttätigen Kampfes von Hamas und Hizbollah zur Zerstörung Israels alle Kraft darauf zu verwenden, den Iran zu einem sozial gerechten und demokratischen Staat umzugestalten. Das ist ein bedeutender Beitrag für den Frieden im Nahen Osten und zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus.

3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemäß den menschenrechtlichen und emanzipatorischen Werten der Bundesrepublik Deutschland und der EU sich unmissverständlich an die Seite der Forderungen der Protestierenden nach sozialer Gerechtigkeit, Demonstrationsfreiheit, Demokratie und Rechtstaat sowie nach gleichberechtigten Frauenrechten im Iran zu stellen. Jedwede finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung und der Bundesländer zugunsten von IGS/IZH ist einzustellen. Jedwede institutionelle Zusammenarbeit mit IGS/IZH als angeblicher Religionsgemeinschaft muss beendet werden.

4. Wir bitten die Grüne Bundestagsfraktion, mit allen gebotenen parlamentarischen Mitteln für Aufklärung darüber zu sorgen, mit welchem Status, mit welchen Zusagen durch wen und mit welchem Schutz der Blutrichter Shahroudi nach Deutschland einreisen und warum er sich der nach internationalem Gesetz gebotenen Verhaftung wegen laufender Ermittlungen zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen schließlich entziehen konnte.