V-31: Solidarität mit den Menschen im Iran, die für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaat kämpfen

Dringlichkeit: Seit dem 28. Dezember 2017 gehen die Menschen im Iran wieder auf die Straße und demonstrieren für Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsaat. Die überraschenden Proteste um die Jahreswende 2017/2018 mit Zehntausenden Teilnehmern sind die größten seit denjenigen nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009. Täglich erreichen uns seitdem neue Nachrichten über weitere Proteste und drohende Reaktionen des Iranischen Regimes der Mullahs. Jetzt ist Internationale Solidarität erforderlich, denn dieser Kampf wird weitergehen.

Die Grünen unterstützen den aufopferungsvollen Kampf der Iranerinnen und Iraner für Soziale Gerechtigkeit und umfassende demokratische und rechtstaatliche Reformen. Zur weltweiten Ikone des Protestes ist das Bild der jungen Frau geworden, die demonstrativ ihr Kopftuch abgenommen hat.

Die Jugend im Iran ruft nach einer ökonomischen Perspektive. Die Jugend im Iran fordert liberale Rechte ein. Die demonstrierenden Iranerinnen und Iraner wollen nicht mehr, dass die Staatseinnahmen von der kleinen Herrschaftsschicht veruntreut werden. Diese kleine Gruppe von Dieben und korrupten Politikern ist reich. Die Masse der Bevölkerung verarmt dagegen immer mehr.

Millionen werden werden zugleich ausgeben für den Kampf gegen Israel, für die Unterstützung von Diktatoren und für die Finanzierung islamistischer Terroristen. Die Protestierenden fordern, nicht Israel zu bekämpfen, sondern für das Wohlergehen der iranischen Bevölkerung zu sorgen.

Schon jetzt sind Dutzende der Demonstrierenden getötet worden. Es drohen weitere Tote, wenn der Islamische Staat seine bewaffneten Kräfte gegen die friedlich Demonstrierenden einsetzt.

Solidarität muss konkret werden!

Die Ereignisse im Iran erscheinen weit weg. Aber der diktatorische und Menschenrechte mit Füßen tretende „Gottesstaat Iran“, dessen Abschaffung die Protestierenden im Iran fordern und denen unsere Solidarität gilt, erfährt vielfältige politische und finanzielle Unterstützung und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch durch die Politik in Deutschland.

Mit der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V.“ (IGS), die auf Initiative des „Islamischen Zentrums Hamburg e. V.“ (IZH) gegründet wurde, agiert mitten in Deutschland ein politreligiöses islamisches Propagandazentrum.

In einer Anfrage an die Bundesregierung stellt die Grüne Bundestagsfraktion unter Berufung auf Erkenntnisse des Verfassungschutzes und auf zahlreiche Dokumente der Bundesregierung fest: Reza Ramezani, direkt von der Staatsführung des Iran bestellter Vorsitzender des IZH, ist Stellvertreter Ayatollah Khameneis in Europa und Mitglied des Expertenrats der Islamischen Republik. Seit dem Führungswechsel im IZH im Jahr 2010 sind nach Angaben der Bundesregierung verstärkt extremistische Bezüge der Einrichtung festgestellt worden. Neben der Botschaft in Berlin ist das IZH nach Auskunft der Bundesregierung die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa.

Nach Auskunft der Hamburger Innenbehörde sind proiranische Einrichtungen in Deutschland wie das IZH grundsätzlich als Instrumente der iranischen Staatsführung zu bewerten und vertreten deren theokratische Staatsdoktrin. In einer solchen, rein auf Gott bezogenen Gesellschaftsordnung sind Staat und Religion eine Einheit. Die Herrschenden stützen sich auf die Autorität eines Gottes und auf ihre Interpretation des vorgeblichen Gotteswillens.

Islamistische Einrichtungen wie das IZH stehen damit für eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Darüber hinaus enthält die iranische Verfassung nach wie vor den Auftrag, das iranische Modell eines Gottesstaates weltweit zu exportieren. Auch das IZH ist an diesen Auftrag gebunden. Iranische Islamisten und hohe Funktionäre des Islamischen Zentrums Hamburg nehmen regelmäßig am israelfeindlichen „Quds-Tag“ in Berlin teil.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes soll die Finanzierung des IZH aus dem Iran über das „Beyt-e rahbar“ gesteuert werden, ein dem obersten Religionsführer Khamenei zugeordnetes Gremium mit tausenden von Mitarbeitern, das im Iran zentrale macht- und finanzpolitische Funktionen ausfüllt und die Herrschaft von Khamenei sichert.

Trotz dieser Erkenntnisse über das IZH durch die Verfassungsschutzbehörden sollen für ein Projekt mit dem Titel „Extrem engagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime“ bis Ende 2019 insgesamt 283 150 Euro an die IGS fließen.

Ganz aktuell hat der Vorsitzende des IZH, Ramezani, öffentlich Solidarität und Unterstützung für das iranische Regime geübt mit einem Besuch am Krankenbett des Blutrichters Shahroudi in Hannover. Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Strafanzeige von Volker Beck und verschiedener Anderer gegen Shahroudi muss der Besuch Ramezanis als eine deutliche Unterstützung des IZH zugunsten des iranischen Unrechtsregimes gewertet werden.