V-35: Verurteilung der türkischen Aggression gegen Afrin. Keine Rüstungsgeschäfte mit Erdogan

Afrin ist innerhalb des vom Bürgerkrieg zerrissenen Syrien eine Oase relativer Ruhe mit funktionierenden zivilgesellschaftlichen Strukturen. Unter anderem haben dort auch viele kurdische Flüchtlinge aus Aleppo eine Zuflucht gefunden.
Dort eine weitere Kampfzone zu errichten ist das Letzte, was Syrien jetzt brauchen kann. Völkerrechtlich sind die türkische Invasion und der Beschuss durch Artillerie und Luftwaffe als Angriffskrieg zu werten. Diese Aggression „Olivenzweig“ zu nennen ist eine Verhöhnung eines weltweit geachteten Friedenssymbols.
Kurdische Streitkräfte haben beim Kampf gegen den IS große Opfer gebracht und sich bleibende Verdienste erworben, als sie - unter anderem - jesidischen Zivilisten die Flucht aus dem vom IS bedrohten Sindschargebirge ermöglichte. Es darf nicht sein, dass die syrischen Kurden nun einfach der Aggression des Erdogan-Regimes überlassen werden.
Bei der Invasion von Afrin sind auch türkische Panzer zum Einsatz gekommen, darunter offenkundig auch aus Deutschland stammende Leopard 2. Unter diesen Umständen verbietet es sich, eine „Kampfwertsteigerung“ dieser Panzer zu genehmigen, wie dies die türkische Regierung wünscht.