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V-35: Verurteilung der türkischen Aggression gegen Afrin. Keine Rüstungsgeschäfte mit Erdogan

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Veranstaltung:Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:V Verschiedenes
Antragsteller*in:KV München (beschlossen am: 23.01.2018)
Status:Zurückgezogen
Verfahrensvorschlag:Zurückgezogen
Eingereicht:25.01.2018, 11:09

Antragstext

    Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Angriffe der Türkei auf das
    autonome kurdische Gebiet Afrin in Syrien klar zu verurteilen und sich nachdrücklich für ein
    Ende der militärischen Operationen gegen die kurdischen Streitkräfte einzusetzen. Wir
    fordern die Bundesregierung ferner auf, die Modernisierung von türkischen Leopard-II-Panzern
    durch den Rüstungskonzern Rheinmetall nicht zu genehmigen.

    Begründung

      Afrin ist innerhalb des vom Bürgerkrieg zerrissenen Syrien eine Oase relativer Ruhe mit funktionierenden zivilgesellschaftlichen Strukturen. Unter anderem haben dort auch viele kurdische Flüchtlinge aus Aleppo eine Zuflucht gefunden.
      Dort eine weitere Kampfzone zu errichten ist das Letzte, was Syrien jetzt brauchen kann. Völkerrechtlich sind die türkische Invasion und der Beschuss durch Artillerie und Luftwaffe als Angriffskrieg zu werten. Diese Aggression „Olivenzweig“ zu nennen ist eine Verhöhnung eines weltweit geachteten Friedenssymbols.
      Kurdische Streitkräfte haben beim Kampf gegen den IS große Opfer gebracht und sich bleibende Verdienste erworben, als sie - unter anderem - jesidischen Zivilisten die Flucht aus dem vom IS bedrohten Sindschargebirge ermöglichte. Es darf nicht sein, dass die syrischen Kurden nun einfach der Aggression des Erdogan-Regimes überlassen werden.
      Bei der Invasion von Afrin sind auch türkische Panzer zum Einsatz gekommen, darunter offenkundig auch aus Deutschland stammende Leopard 2. Unter diesen Umständen verbietet es sich, eine „Kampfwertsteigerung“ dieser Panzer zu genehmigen, wie dies die türkische Regierung wünscht.

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      Änderungsanträge

      keine

      Kommentare

      27.01.2018

      Elisabeth Fuchs:

      Der Antrag ist überfällig. Wenn Widersinniges, das man
      schon einmal gutgeheißen hat, zurückruft, sozusagen über seinen Schatten springt, tut man das einzig Richtige. "Kampfwertsteigerung" hat keinen Sinn, wenn man Frieden will.
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